Event Reports

Gute Regierungsführung als entscheidendes Kriterium für effiziente Ressourcen-Nutzung und Entwicklung

John A. Kufuor in Uganda

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Makerere Universität kam der ehemalige Ghanaische Präsident S.E. John Agyekum Kufuor nach Kampala, um auf die Bedeutung von Guter Regierungsführung für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung aufmerksam zu machen.

„Einen ´Ressourcen Fluch` gibt es nicht; vielmehr nur einen Fluch, der die Regierungsführung betrifft“ – wie der ehemalige Regierungsführer während seines öffentlichen Vortrags zum Thema „Umgang mit der Ressource Öl und deren Bedeutung für wirtschaftlichen Wandel“ betonte. Ghana habe dabei vielfältige Erfahrungen gemacht, von denen Uganda lernen könne. John A. Kufuor war während der Ölfunde in Ghana amtierender Präsident und an der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen der Ölförderung maßgeblich beteiligt. Seine Rolle im Demokratisierungs- und Entwicklungsprozess Ghanas erfuhr internationale Beachtung: So hat er als einer von wenigen afrikanischen Präsidenten eine friedliche Amtsübergabe und demokratische Transition gemeistert.

Für Uganda kommt sein Rat zu einer signifikanten Zeit: Derzeit steht nicht nur die Nutzung der Ölressourcen des Landes im Blickpunkt, sondern auch der Einfluss der Regierung und die Möglichkeiten und Perspektiven einer demokratischen Transition. Schon lange war in Uganda Öl vermutet worden, 2006 wurden die ersten Funde publik. Die kommerziell nutzbaren Ölreserven werden derzeit auf etwa 3,5 Milliarden Tonnen geschätzt – Tendenz steigend. Experten gehen davon aus, dass Uganda in die „Top 50“ der ölproduzierenden Länder der Welt gelangen kann. Seitdem bestimmt das Thema „Öl“ den wirtschaftlichen und politischen Diskurs: Viele Ugander hoffen darauf, dass die Öleinnahmen die Entwicklung ihres Landes erheblich vorantreiben werden. Doch gerade in Subsahara-Afrika belegen zahlreiche Beispiele, dass sich der „Ressourcen-Segen“ auch ins Gegenteil verkehren und die wirtschaftliche Lage eines Landes verschlechtern kann. Wie also können Ölproduktion und Öleinnahmen sinnvoll eingesetzt werden, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation des Landes nachhaltig zu verbessern? Wie kann der sogenannte „Ressourcenfluch“ in Uganda abgewendet und der neuentdeckte Rohstoff zu einem Segen werden?

Dieser Frage widmete die KAS in Zusammenarbeit mit dem Alumniverband der Makerere Universität (MUC) eine hochrangige Veranstaltung, in der auch das 90jährige Bestehen der Universität feierlich gewürdigt wurde. Die KAS setzte damit ihre Themenreihe „Ölförderung: Aus Erfahrung lernen“ fort, die 2012 am Beispiel Norwegen mit Blick auf Möglichkeiten des Umgangs mit Ressourcen in einer Sozialen Marktwirtschaft begonnen hatte. Der Austausch mit J.A. Kufuor sollte an den vorangegangenen Erfolg aufbauen und ein afrikanisches Modell in den Blickpunkt rücken, um Ghanas „lessons learnt“ in den ugandischen Diskurs mit einfließen zu lassen.

Der öffentliche Vortrag an der Makerere Universität war ein beachtlicher Erfolg und zog eine Zuhörerschaft von mehr als 500 Gästen an, darunter zahlreiche Minister, Parlamentsabgeordnete, führende Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Studenten. Einer der Hauptredner war der Ugandische Premierminister Amama Mbabazi, der seitens der Regierung ein „offenes Ohr“ und Dialogbereitschaft zusicherte. Die anschließende Diskussion war nicht nur lebhaft und angeregt, sondern auch bemerkenswert offen und kritisch. Der Austausch zeigte nicht nur das große Interesse für das Thema auf, sondern auch begründete Sorgen der Bevölkerung bezüglich der nachhaltigen Nutzung der Ölressourcen und deren Einsatz für das Gemeinwohl in Uganda. Auch wurden Zweifel laut, ob und inwieweit der Rohstoff tatsächlich zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation beitragen könne.

J. A. Kufuors These, dass all dies nur durch Gute Regierungsführung erreicht werden könne, erhielt begeisterte Zustimmung. Es herrschte allgemeine Einigkeit darüber, dass entsprechende politische Rahmenbedingungen die entscheidende Voraussetzung für einen effektiven Umgang mit Rohstoffen seien. Zudem sei es unabdingbar, der im öffentlichen Sektor und in allen Schichten der Gesellschaft bis tief in die Wurzeln verbreiteten Korruption ein Ende zu setzen. Stattdessen sollten Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse gestärkt werden.

Die Veranstaltung brachte erneut die wichtigsten Entscheidungsträger und Interessenvertreter zum Thema Ressourcennutzung in Uganda zusammen. Das Engagement der KAS in diesem Bereich erhielt große und allgemeine Anerkennung. In seinem Schlussplädoyer lobte Premierminister Hon. Amama Mbabazi den herausragenden Beitrag, den die Veranstaltung der Makerere Universität und der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Debatte geleistet habe.