Event Reports

Journalismus in Zeiten des Krieges

by Fabian Wagener

18. Medienrechtstage in Frankfurt (Oder)

Tendenziöse Berichte, Desinformation, offene Lügen: Der russische Überfall auf die Ukraine wird von Kreml-nahen Medien und Akteuren in Sozialen Netzwerken propagandistisch begleitet. Bei den 18. Medienrechtstagen diskutierten Journalisten, Historiker und Rechtsexperten, wie man der Kriegspropaganda begegnen kann – und welche Bedeutung dabei einem seriösen Journalismus zukommt.

Der russische Angriff auf die Ukraine dauert an. Flankiert werden die militärischen Attacken von Desinformationskampagnen, die sogar so weit reichen, dass die Existenz des Krieges rundheraus bestritten wird. Irreführende Darstellungen und ungeprüfte Behauptungen verbreiten sich rasant – vor allem in den Sozialen Medien. 

Eine umso bedeutendere Rolle kommt vor diesem Hintergrund einem seriösen Journalismus zu, der verlässlich informiert, der prüft und recherchiert, der Halbwahrheiten und Falschmeldungen aufdeckt und Orientierung bietet angesichts der Fülle von interessengeleiteter Kommunikation und blanker Propaganda. Wie aber gehen Journalisten dabei vor? Was kann eine seriöse Berichterstattung ausrichten gegen Kriegshetze und Fake News? Wie funktioniert die russische Propaganda? Und welche Möglichkeiten bietet das Völkerrecht zum Schutz von Journalisten in Kriegsgebieten?

Derlei Fragen standen im Mittelpunkt der 18. Frankfurter Medienrechtstage, die vom 13. bis 14. Juli an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) stattfanden. Neben der Universität wurde die Veranstaltung von der Südosteuropa-Gesellschaft, der Märkischen Oderzeitung sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Der diesjährige Titel der Medienrechtstage: „Journalismus in Zeiten des Krieges“.

Nach der Eröffnung durch den Medienrechtsexperten Prof. Dr. Johannes Weberling und Prof. Dr. Claudia Weber, Professorin für Europäische Zeitgeschichte und Präsidiumsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, beleuchtete das erste Panel die Entstehungshintergründe und Motive russischer Propaganda. Prof. Dr. Jan C. Behrends, Osteuropa-Experte an der Viadrina, blickte auf die Endphase der Sowjetunion und die Jelzin-Zeit. Er hob hervor, dass der Rückgriff auf „sowjetische Mythen“ in Russland bereits Mitte der 1990er Jahre zu beobachten war und verwies auf illiberale Entwicklungen und ausgebliebene strukturelle Veränderungen im Land. „Putin ist für mich dann das Resultat dieser 1990er Jahre“, sagte er. Mit Blick auf die gegenwärtige Entwicklung in Russland und den Angriff auf die Ukraine sprach er von einer „Renaissance totaler Herrschaft“. Putin habe eine „spezifische Gedächtnispolitik“ durchgesetzt und gezielt für seine Machtpolitik in den Dienst genommen, sagte der Historiker Prof. Dr. Arnd Bauerkämper.

Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne ging vor allem mit der deutschen Haltung gegenüber Russland in der jüngeren Vergangenheit kritisch ins Gericht. Sie konstatierte einen verbreiteten „Unwillen“, sich mit der realen Situation auseinanderzusetzen. Die russische Propaganda sei auf „offene Türen“ gestoßen. „Bei uns war die Maßgabe: wegtauchen, egal wie klar die Nachrichten sind“, sagte Beck. Die Journalistin und Medienmanagerin Zuzana Kleknerová wiederum erläuterte Inhalte und Zielsetzungen russischer Propaganda in Tschechien. Es gehe darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu unterminieren, sagte sie.

Prof. Dr. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, eröffnete mit einer kurzen Rede den zweiten Tag der Konferenz. Das anschließende Panel befasste sich mit der Frage, wie seriöse Berichterstattung Kriegshetze und Propaganda begegnen kann. Es diskutierten David Crawford, ehemaliger Investigativreporter bei dem Recherchezentrum Correctiv, Teresa Dapp, Redaktionsleiterin Faktencheck bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Ludwig sowie – digital zugeschaltet – der Historiker Dr. Christian Booß. Einen kurzen Vortrag zur russischen Propaganda in Bulgarien hielt zudem Dr. Ivo Indzhov von der Universität Veliko Tarnovo. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Claudia Weber.

Was kann Journalismus gegen Propaganda und Falschmeldungen ausrichten? Es war insbesondere die Journalistin Teresa Dapp, die hier interessante Einblicke in die alltägliche journalistische Arbeit lieferte.  Sie berichtete, wie die Faktencheck-Redaktion der dpa vorgeht, etwa wenn sie Behauptungen in Sozialen Medien prüft. Seit der russischen Invasion im Februar hat die dpa laut Dapp um die 200 Faktenchecks rund um den Krieg veröffentlicht. „Faktenchecks helfen im Kampf gegen Desinformation“, sagte sie. Gleichwohl wies Dapp auch auf die Grenzen dieser Art der Informationsprüfung hin. Das Problem: Manch einer ist ohnehin nicht mehr zu erreichen und traut weder Wissenschaftlern noch Behörden – und Faktenchecks kommen erst dann zum Einsatz, wenn die Lüge bereits in der Welt ist. Umso wichtiger laut Dapp: die allgemeine Stärkung der Medienkompetenz.
   

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Journalismus in Zeiten des Krieges

Reporter Jan Jessen über seine Erlebnisse in der Ukraine

Welchen Herausforderungen Journalisten begegnen, wenn sie über den russischen Überfall auf die Ukraine berichten, machte das dritte Panel der Konferenz deutlich. Jan Jessen, Redaktionsleiter bei der Neuen Ruhr Zeitung und Auslandsreporter der Funke-Mediengruppe, Gerhard Gnauck, Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Warschau, und Nancy Waldmann, Journalistin der Märkischen Oderzeitung, schilderten eindrücklich ihre Erlebnisse vor Ort in der Ukraine. Eine große Schwierigkeit bei der journalistischen Arbeit im Konfliktgebiet: der Zugang zu Informationen. Der Reporter Jessen etwa wies darauf hin, dass es für viele Journalisten praktisch unmöglich ist, aus den besetzten Gebieten zu berichten, weil man dafür eine russische Akkreditierung benötigen würde. Es gebe viele „graue und schwarze Flecken“ in diesem Krieg.

Die ukrainische Journalistin Mascha Shikolay wiederum berichtete von ihrer Arbeit als Redakteurin und Übersetzerin bei KATAPULT, einem in Greifswald ansässigen Magazin, das im Zuge der russischen Invasion eine eigene Ukraine-Redaktion aufgebaut hat. Teil der Redaktion sind auch Journalisten in der Ukraine, deren Texte übersetzt werden. Wie Shikolay erläuterte, ist es die Hauptidee, Menschen in Deutschland den Zugang zu Informationen von „vor Ort“ zu ermöglichen.  Katharina Naumann, Referentin der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Medienprogramme, moderierte dieses dritte Panel.  

Wie kann das Völkerrecht Journalisten in Kriegsgebieten schützen? Darum ging es vierten und letzten Panel der Medienrechtstage, das von Dr. Pavel Usvatov moderiert wurde, dem Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung. Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Professorin für Strafrecht an der Viadrina, Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Anne Fock, Akademische Mitarbeiterin an der Viadrina, sowie Prof. Dr. Johannes Weberling erörterten die Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechtsschutzes von Kriegsreportern. Dabei gingen sie sowohl auf die rechtlichen Grundlagen und definitorischen Schwierigkeiten als auch die Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechts und der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ein.  Weberling regte vor diesem Hintergrund die zeitnahe Einrichtung einer „zentralen Ermittlungsgruppe“ für Kriegsverbrechen in der Ukraine beim Generalbundesanwalt an.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen berichtete, wie seine Organisation Journalisten in Krisengebieten unterstützt ­– etwa durch Schutzausrüstung – und sich auch auf juristischer Ebene für die Pressefreiheit einsetzt. Seit der Ausweitung des Krieges gegen die Ukraine im Februar habe Reporter ohne Grenzen mehr als 50 Angriffe auf Journalisten und Medien registriert, die aus Sicht der Organisation als Kriegsverbrechen einzustufen seien, sagte er. Diese zeigten, „dass die russischen Streitkräfte auch einen Krieg gegen die Pressefreiheit führen“.  

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