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Putins Russland

Zeit für eine neue Politik der Eindämmung?

Die Annexion der Krim markierte auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen neuen Punkt der Konfrontationen gegenüber dem Westen. Ist es nach diesem Schritt an der Zeit, Putins Russland zu stoppen und die Politik des russischen Präsidenten erneut einzudämmen? Diese Fragen diskutierten hochrangige Experten auf Einladung des McCain Instituts der Arizona State University (www.mccaininstitute.org) Mitte April in Washington DC. Moderiert wurde die Diskussion im United States Navy Memorial von Elise Labott, CNN.

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Als erster Podiumsteilnehmer stellte Anders Aslund, Georgetown University, seine Position zur Krise in der Ukraine dar. Er verwies darauf, dass die Export- und Import-Zahlen Russlands zeigten, dass das Land durchaus durch Sanktionen verwundbar ist. Problem sei aber bislang, dass der Westen harte finanzielle Sanktionen noch nicht einstimmig beschlossen habe. Gerade die USA müssten bei dieser Konfrontationspolitik voranschreiten, betonte der Eurasien-Experte. Putin stehe gegen westliche Werte und werde weitere demokratische Entwicklungen der restlichen Ukraine und anderer Länder in Osteuropa zukünftig nicht mehr zulassen, so Aslund. Eine Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, Putins Vorwand für die Annexion der Krim, habe er während seiner Studien in dem Land nicht feststellen können, erklärte Aslund.

Thomas Graham, Geschäftsführer der Kissinger Associates Inc. hingegen betonte, dass eine Lösung nur dann möglich sein könnte wenn auch Russland Teil dieser Lösung wird. Das langfristige Ziel müsste es sein, dass auch Russland sich zu einer vollständigen Demokratie entwickle. Ein nicht zu unterschätzendes Problem hierbei sei die große Zustimmung der russischen Bevölkerung zu Präsident Putin und dessen Politik. Die russischen Bürger würden eine Einmischung in seine Politik von Außen nicht dulden. Gerade die Annexion der Krim sei ein großer Erfolg für Putin gewesen, da er auf keinerlei Widerstand stieß und derart erfolgreich mit seinem Kurs war, sagte Graham. Der ehemalige Sonderberater des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten für den Bereich Russland zeigte sich davon überzeugt, dass starke Sanktionen zwar ein wirksames Mittel fuer eine Eindämmungspolitik seien. Wenn sie aber einen Effekt zeigen sollten, könnten sie aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen auch die Vereinigten Staaten treffen. Er forderte daher zunächst ein klares Statement von Präsident Obama und im Anschluss daran eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine.

Andrew S. Weiss ist Vizepräsident der privaten Carnegie Endowment for International Peace, wo er über die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Eurasien forscht. Als Ausgangspunkt stellte er die Frage in den Raum, welche Handlungsoptionen neben Sanktionen für die USA überhaupt bestehen. Er stellte klar, dass die heutige Weltordnung nicht mehr jene bipolare Ordnung des Kalten Krieges zwischen 1948 und 1991 sei. In der globalisierten Weltwirtschaft könne Russland nichts mehr diktiert werden, die nukleare Abschreckung als Basis einer wirksamen Eindämmung fehle zudem, sagte Weiss. Gleichzeitig hielt er fest, dass den Vereinigten Staaten für mögliche militärische Aktionen sowohl die Unterstützung der eigenen Bevölkerung als auch ein internationaler Partner fehle.

Deutlichere Worte fand hingegen der Präsident von Freedom House, David J. Kramer, der bereits im U.S. State Department für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig war. Es sei aussichtslos zu glauben, dass die westliche Staatengemeinschaft die Demokratisierung in Russland noch positiv beeinflussen könne, so Kramer. Er forderte daher massive Sanktionen gegen Russland. Die westliche Staatengemeinschaft müsse von ihrer Politik der Reaktion endlich zu Aktionen gelangen. Als ersten Schritt hierzu forderte er die USA auf, die Ukraine auf ihrem demokratischen Weg finanziell und technisch zu unterstützen. Dies sei allerdings ein schwieriger Weg, da an den Grenzen der Ukraine bereits zahlreiche russische Soldaten aufmarschiert seien. Putins Russland beschrieb er als korruptes und autoritäres System. Das Land sei eine Gefahr für den weltweiten Frieden, sodass sich die USA die Frage zu stellen hätten, ob sie bereit seien, diesen Frieden auch weiterhin zu schützen, so Kramer. In diesem Sinne müsse auch der gesamte Westen seine Zusammenarbeit mit Putin prinzipiell überdenken.

In der anschließenden Fragerunde meldeten wurde deutlich, wie wichtig eine umfassende Antwort des Westens auf die Herausforderung ist, vor die sie von der Putinschen aggressiven Außenpolitik gestellt wird.

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