Expert conference
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Die geostrategische Bedeutung der Türkei und die divergierenden Einstellungen über deren zukünftige Rolle im vereinten Europa wurden bei einer Konferenz der Außenstelle Washington D.C., die in Kooperation mit dem German Marshall Fund of the US und der Heinrich Böll Stiftung am 25./26. April durchgeführt wurde, thematisiert.
Der türkische Finanzminister, Herr Ali Babacan, hob in seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung die von der türkischen Regierung in den vergangenen Jahren durchgeführten wirtschaftlichen und politischen Reformen hervor. Finanzminister Babacan stellte klar, dass es sich bei diesem Reformprozess um eine unabänderliche Entwicklung handele, die für die zukünftige Entwicklung seines Landes unabdingbar sei: “Turkey is moving in the right direction. We have to make sure, that reforms are irreversable.“
Hochrangige türkische Konferenzteilnehmer wie der stellvertretende Generalsekretär im Generalsekretariat für EU-Angelegenheiten, Botschafter Ahmet Acet und Botschafter Cem Duna, Vorstandsmitglied, Turkish Industrialists’ and Businessmen’s Association, TUSIAD, stimmten mit dem Finanzminister überein und zogen eine positive Bilanz der jüngsten türkischen Reformanstrengungen. Botschafter Acet: ”Turkey has undergone sweeping reforms over a very short period of time with a view to reinforcing human rights, democracy, the rule of law and the protection of and respect of minorities.” Einstimmig forderten die türkischen Konferenzteilnehmer die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende des Jahres aufzunehmen.
Die unterschiedlichen Einschätzungen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei und die damit einhergehenden Herausforderungen und Konsequenzen wurden von deutscher Seite u. a. von Herrn Ruprecht Polenz, MdB und Herrn Thomas Silberhorn, MdB dargestellt. Herr Silberhorn brachte in diesem Zusammenhang das Konzept der priviligierten Partnerschaft als Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft in die Diskussion ein, die eine tatsächliche Vertiefung der Beziehungen mit der EU beinhalten soll. Herr Marc Grossman, Under Secretary of State for Political Affairs im US-Außenministerium, gab in einer Arbeitssitzung mit S.E. Herrn Botschafter Wolfgang Ischinger zu bedenken, dass die Perzeption in den USA und der Europäischen Union hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine andere sei. Die Amerikaner sehen seiner Ansicht nach die Herausforderungen, die an die Mitglieder der EU gestellt werden ein Land wie die Türkei in die Union aufzunehmen. Er verwies allerdings auf die Anstrengungen der Türkei die Kopenhagener-Kriterien zu erfüllen, machte sich dafür stark, dass die Türkei für diese Reformen eine positive Antwort bei der Abstimmung im Dezember von der EU erhalte und die Beitrittsverhandlungen beginnen können: “Turkey needs a date in December – there needs to be a clear path.“
