Fünfter Jahrestag des Todestages von Staatsanwalt Alberto Nisman

Am 18. Januar 2020 jährte sich zum fünften Mal der Todestag von Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman, welcher die Ermittlungen des 1994 verübten Bombenanschlags auf das Gebäude des jüdischen Verbands AMIA leitete. Argentinien ist Heimatort der größten jüdischen Gemeinde Lateinamerikas. Nisman beschuldigte unter anderem die 2015 amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Frente para la Victoria) sowie den damaligen Außenminister die Ermittlungen durch ein bilaterales Memorandum mit dem Iran behindert und die vermeintlichen Täter gedeckt zu haben. Im Gegenzug seien für Argentinien günstige Handelsvereinbarungen getroffen worden. Wenige Stunden vor seiner Darlegung seiner Untersuchungserkenntnisse vor dem argentinischen Kongress wurde Nisman tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Auch fünf Jahre nach dem Vorfall ist aufgrund von Verstößen gegen das Protokoll der Spurensicherung unklar, ob es sich um einen Selbst- oder Auftragsmord handelte. Die Scheidung der Geister wird unter anderem durch die widersprüchlichen Aussagen der Befragten in der kürzlich veröffentlichten Dokumentation der Plattform Netflix deutlich.

Sozialpolitische Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der andauernden Rezession

Das Kabinett von Präsident Alberto Fernández leitete im Januar erste Maßnahmen zur konkreten Umsetzung des Gesetzes der sozialen Solidarität und Wiederbelebung der Produktion ("Ley de solidaridad social y reactivación productiva") ein. Dieses trat am 27. Dezember 2019 in Kraft. Seit der Verabschiedung des Gesetzes gilt eine Steuer von 30 Prozent auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen in Fremdwährungen. Außerdem werden die Beschränkungen des Devisenerwerbs monatlich auf 200 US-Dollar pro Person beibehalten und ebenfalls besteuert. Dadurch sollen Tourismus und Konsum im Inland attraktiver gemacht werden. Die staatlichen Mehreinnahmen sollen zur Finanzierung des Sozialpakets beitragen und Haushaltslöcher stopfen.

Im Rahmen des Plans gegen den Hunger überreichte das Ministerium für soziale Entwicklung Sozialhilfeempfängern des besonders von Armut betroffenen Ballungsraums Buenos Aires‘ zahlreiche Prepaid-Lebensmittelkarten, mit denen Einkäufe in Supermärkten getätigt werden können. Laut Informationen der staatlichen Statistikbehörde INDEC leben dort vier von zehn Einwohnern unter der Armutsgrenze, d.h. sie können alltägliche Grundbedürfnisse nicht mit ihrem Einkommen befriedigen. Die Höhe der Subvention richtet sich hierbei nach der Familiengröße. Alkoholkäufe sind davon ausgeschlossen. Eine Ausweitung des Programms auf die anderen Provinzen des Landes ist indes in Ausarbeitung. Zudem verhandelte die Fernández-Regierung mit den Produzenten von Gütern des alltäglichen Gebrauchs neue Referenzpreise aus (Programm „Precios Cuidados“). Der von der Regierung und Unternehmern neu zusammengestellte Warenkorb enthält weniger Produkte als jener der Vorgängerregierung, jedoch mehr Markenprodukte. Mit dem Programm sollen die Folgen der anhaltenden Inflation für die Verbraucher abgeschwächt werden.

Kongress verabschiedet neues Gesetz zum Finanzausgleich

Die nationalen Abgeordneten des argentinischen Parlaments verabschiedeten in einer Sondersitzung am 28. Januar 2020 den im Dezember 2019 von Präsident Fernández und den Gouverneuren ausgehandelten Finanzausgleich. Das Gesetz ermöglicht es den Provinzen wieder mehr Steuern zu erheben. Im Gegenzug werden die laufenden Klagen gegen den Nationalstaat für ein Jahr auf Eis gelegt. Diese neue Vereinbarung ersetzt somit den Steuerpakt, der während Regierung von Mauricio Macri 2017 verabschiedet worden war. Damals waren Steuersenkungen zulasten der Provinzen vereinbart worden, um das nationale Haushaltsdefizit zu senken.

Argentinien in der Schuldenkrise

Erste Gespräche mit dem IWF und Abstimmung im Parlament

Am 28. Januar fanden in New York erste Gespräche zwischen dem Sprecher des Internationalen Währungsfond (IWF) Gerry Rice und dem argentinischen Wirtschaftsminister Martín Guzmán über den erforderlichen Zahlungsaufschub der argentinischen Staatsschulden statt. Beide Parteien beurteilten den Gesprächsverlauf als konstruktiv und positiv. Die Verhandlungen sollen zwischen den beiden Gesprächsparteien im Februar in Buenos Aires fortgesetzt werden, möglicherweise gefolgt von einem weiteren Treffen in Washington. Weniger erfreulich war der Ausgang des Gesprächs mit den Privatanlegern, das unmittelbar vor dem Treffen mit dem IWF stattgefunden hatte. Die Anwesenden beschwerten sich unter anderem über die vagen Antworten das Ministers bezüglich der zukünftigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Argentiniens.

Präsident Fernández bemühte sich seit seinem Amtsantritt darum, die Wege für die Neuverhandlung des Zahlungsplans des vom IWF erhaltenen 44 Milliarden US-Dollar-Kredits zu ebnen. Der IWF hatte der Macri-Regierung ursprünglich einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar gewährt, dessen abgerufene Raten einen beträchtlichen Teil der aktuellen Auslandsschulden des Landes ausmacht. Präsident Fernández hatte dem IWF nach seinem Amtsantritt bereits mitgeteilt, dass er keine Neuverschuldung bei dem Gremium mehr anstrebe. Die noch ausbleibenden Kreditraten waren unmittelbar vor den argentinischen Präsidentschaftswahlen eingefroren worden. Die ursprünglich getroffene Vereinbarung sieht vor, dass Argentinien zwischen 2022 und 2023 mehr als 46 Milliarden US-Dollar an Kapital und Zinsen zurückzahlen muss. Angesichts der beabsichtigten Umstrukturierung wird die Vorsitzende des IWF, Kristalina Georgieva, am 5. Februar im Vatikan ein erstes persönliches Gespräch mit Wirtschaftsminister Guzmán im Rahmen der zweiten Auslandsreise von Präsident Alberto Fernández wahrnehmen.

Innenpolitisch konnte Präsident Fernández in diesem Zusammenhang überraschend einen ersten Erfolg verbuchen: die Abgeordnetenkammer stimmte in einer Sondersitzung am 29. Januar mit einer breiten Mehrheit für die Umstrukturierung der staatlichen Auslandsschulden in Fremdwährungen. Der Senat muss diesen Entschluss am 5. Februar ratifizieren. Aufgrund der Kooperationsbereitschaft seitens der Opposition handele es sich hierbei jedoch lediglich um eine Formsache.

Lage der Provinz Buenos Aires

Weniger erfreuliche Nachrichten kamen aus der Provinz Buenos Aires: Der Gouverneur und Vertraute von CFK, Axel Kicillof (Frente de Todos), begann dort seit dem 14. Januar Verhandlungen mit Gläubigern bezüglich der am 26. Januar 2020 fälligen Auszahlung in der Höhe von 250 Millionen US-Dollar der Anleihen der Provinz Buenos Aires „BP21“. Gouverneur Kicillof hätte 75 Prozent der Anleger von dem Zahlungsaufschub überzeugen müssen, um einen angeblich bevorstehenden Bankrott von der Provinz abzuwenden.  Sein wiederholt nachgebessertes Angebot sah vor, 30 Prozent (rund 75 Millionen US-Dollar) des fälligen Kapitals samt Zinszahlungen in der ersten Februarwoche und den verbleibenden Anteil im Mai zu begleichen. Das Angebot scheiterte letztlich an der notwendigen Mindestzahl an Zustimmungen der Gläubiger – allen voran des weltgrößten Investmentfonds und Hauptgläubigers Fidelity, welcher eine Quote von mindestens 50 Prozent anstrebte. Wider Erwartens gab Axel Kicillof am 4. Februar nun doch kurz vor dem mehrmals verlängerten Fristende bekannt, die Schulden vollständig und unverzüglich mit “im Januar eingenommen Mitteln“ der Provinz zu begleichen. Der Gouverneur gab außerdem bekannt, einen Prozess der Umstrukturierung der Provinzschulden in ausländischer Währung einzuleiten. Die Nationalregierung hatte jegliche Hilfeleistungen zur Schuldenbegleichung im Vorfeld ausgeschlossen.

Die Provinzanleihen waren von Kicillofs Vorvorgänger und Parteikollegen Daniel Scioli (Frente para la Victoria) im Jahr 2005 ausgegeben worden. Aufgrund der nachfolgenden Neuverschuldung durch die Gouverneurin María Eugenia Vidal (Cambiemos) sollen laut dem amtierenden Amtsinhaber nicht genügend Mittel zur Schuldentilgung verfügbar gewesen sein. Der ehemalige Wirtschaftsminister der Provinz Buenos Aires, Hernán Lacunza (Cambiemos), hatte dieser Äußerung öffentlich widersprochen.

Die Ungewissheit bezüglich des Finanzstatus der Provinz hatte Präsident Fernández‘ erste Auslandsreise, deren Ziel es war, ein argentinienfreundliches Klima für die Neuverhandlung der nationalen Auslandsschulden beim IWF zu erzielen, überschattet. Zudem wirkte sich die Ungewissheit auch negativ auf das Länderrisiko aus, welches zwischenzeitlich am 29. Januar auf 2102 Punkte anstieg. Ferner führte der Konflikt zu einem Werteverfall der argentinischen Staatsanleihen. Seit der Bekanntgabe der Zahlungsbereitschaft verzeichnete das Länderrisiko einen Rückgang um 110 Punkte.

Erste außenpolitische Signale der Fernández-Regierung

Ambivalente Haltungen zu Bolivien und Venezuela rund um Konflikt mit USA

Außenpolitisch sorgte am 2. Januar eine Warnung aus dem US-Außenministerium für Aufruhr im Land: Argentinien soll durch seine Haltung gegenüber Venezuela sowie durch die Gewährung politischen Asyls an den bolivianischen Ex-Staatschef Evo Morales, der von Argentinien aus offen seine politische Kampagne für die Wahlen in seinem Heimatland am 3. Mai koordiniert und für das Senatorenamt kandidiert, eine rote Linie überschritten habe.  Am 5. Januar hatte das argentinische Außenministerium zudem überraschend kontundent auf die Geschehnisse in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, wo dem Interimspräsidenten Juan Guaidó der Zutritt zum Parlamentsgebäude gewaltsam verweigert worden war, reagiert: Außenminister Felipe Solá verurteilte die Vorkommnisse scharf. Innerparteilich geriet Präsident Fernández dadurch unter Druck: Die Anhänger des radikal-kirchneristischen Flügels seiner Wahlallianz Frente de Todos und Anhänger der CFK-nahen Cámpora-Bewegung Interimspräsidenten Guaidó wiederholt als „Anführer eines Staatsstreichs unterstützt von Trump, Macri und Bolsonaro“ bezeichnet und in der Vergangenheit sogar „Solidaritätskundgebungen“ für Maduro abgehalten. Zur Besänftigung der Gemüter entzog Minister Solá daraufhin der von der Regierung Guaidó entsandten venezolanischen Botschafterin, Elisa Trotta Gamus, den Diplomatenstatus und rückte auch von der offiziellen Linie, Venezuela als Diktatur einzuordnen, ab. Zudem erkannte die argentinische Regierung Juan Guaidó seine Stellung als einzig legitimer Präsident ab und stellte klar, dass Nicolás Maduro Staatschef der venezolanischen Republik sei. Nichtsdestotrotz werde Argentinien Mitglied der multilateralen Lima-Gruppe, die einen Ausweg aus der Venezuela-Krise sucht, bleiben, allerdings nicht die jüngst verabschiedete gemeinsame Erklärung der Staatengemeinschaft unterzeichnen. Die Vereinigte Staaten von Amerika (USA) behielten sich angesichts der geschilderten Ereignisse vor, ihre Unterstützung Argentiniens bei der Neuverhandlung der Bedingungen für die Rückzahlung des Standby-Kredits vor dem IWF zu unterlassen und US-Investitionen aus der argentinischen Schiefergas- und Ölförderstelle Vaca Muerta abzuziehen. Die Warnung aus Washington versetzte die Märkte in Argentinien in Aufregung und ließ Aktien- und Anleihenkurse noch am selben Tag um bis zu sieben Prozentpunkte purzeln und das Länderrisiko zwischenzeitlich um 200 Punkte ansteigen.

Gedenkzeremonie der Opfer des Holocausts in Israel

Mit seinem Auslandsdebüt in Israel, brach Fernández die Tradition seiner Vorgänger, welche stets die USA als erstes Ziel wählten. Am 23. Januar nahm er zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs an den Gedenkfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen aus dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz teil. Aufgrund der kurzfristigen Planung kam lediglich ein Aufeinandertreffen mit dem israelischen Premierminister Benjamín Netanyahu und dem israelischen Präsident Reuven Rivlin zustande. Ziel der Reise war es unter anderem die Beziehung mit der US-amerikanischen Trump-Administration unmittelbar vor der Neuverhandlung des argentinischen IWF-Kredits zu verbessern. Der gewählte Kurs der Mitte soll nach der Gewährung des Asyls an Evo Morales und Annährung an Nicolás Maduro und der damit einhergehenden zwischenzeitlichen Verstimmung mit dem US-amerikanischen Außenminister Mike Pompeo ein versöhnliches Signal an die USA senden. Ein weiteres Zeichen für eine Annäherung von Präsident Fernández an die Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einfrieren weiterer Vermögenswerte der Hisbollah-Organisation, welche durch den Iran unterstützt wird.

Erste Ergebnisse von Präsident Fernández‘ Europareise

Unmittelbar nach seiner Israelreise trat Präsident Fernández seine erste Europareise als argentinisches Staatsoberhaupt an. Am 31. Januar nahm er zunächst eine Anhörung bei Papst Franziskus im Vatikan wahr. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die soziale und wirtschaftspolitische Lage Argentiniens. Präsident Fernández bat Papst Franziskus hierbei um Unterstützung bei der Neuverhandlung der Staatsschulden. Hinsichtlich der Legalisierung der freiwilligen Schwangerschaftsabbrüche schieden sich jedoch die Geister der beiden Staatschefs.

Am 3. Februar fand außerdem ein bilaterales Gespräch im Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland statt, wo Präsident Fernández von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel empfangen wurde. Kanzlerin Merkel sagte Präsident Fernández hierbei ihre Unterstützung bei der Neuverhandlung des Schuldenplans beim IWF zu, drückte jedoch ihre Besorgnis bezüglich des Ausgangs des laufenden Prozesses der Hochtief AG beim Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gegen den argentinischen Staat bezüglich des Verstoßes gegen das 1991 unterzeichnete deutsch-argentinische Investitionsabkommen aus. Die Kanzlerin und der argentinische Präsident betonten zudem die Bedeutung des MERCOSUR-Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Venezuela-Krise. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte im Gespräch über die Umstrukturierung der argentinischen Staatsschulden mit seinem Amtskollegen Martín Guzmán die Notwendigkeit, dass der argentinische Staat seinen Haushalt diszipliniert führe. Im Vorfeld an die politischen Gespräche hatten Präsident Fernández und seine Delegation darüber hinaus Gespräche mit deutschen Unternehmern wahrgenommen. Der Automobilkonzern Volkswagen sicherte hierbei Investitionen in der Höhe von 800 Millionen Euro für die Autowerke in Córdoba und Buenos Aires zu.

Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Deutschland, reisten Präsident Fernández und seine Delegation nach Spanien, wo am 3. Februar ein offizieller Staatsbesuch mit Pedro Sánchez und König Felipe Vl stattfand. Am 5. Februar wird die Europareise und das Werben um Unterstützung bei den Verhandlungen vor dem IWF in Frankreich mit Emmanuel Macron im Élysée Palast ihren Abschluss finden.

Aitana Ackermann, Martin Schlatte und Olaf Jacob