Martin Reuber

Notas de acontecimientos

Wie schaffen wir die Klimawende?

Deutsch-französische Zukunftswerkstatt, 5. Staffel

Zum Auftakt der französische Ratspräsidentschaft spiegelten die beiden Gesprächspartner*innen die klimapolitischen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich wider.

Deutschland und Frankreich gehen nicht nur verschiedene Wege, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass die Beziehungen „so schlecht wie nie zuvor“ seien, jedenfalls eröffnete Dr. Marc-Antoine Eyl-Mazzega mit dieser Einschätzung die Diskussion. Zu dieser Einschätzung gelangte er durch die Reaktionen von deutcher und französischer Seite auf den Taxonomie-Vorschlag der Kommission. Frankreich verstehe die Ablehnung der Atomenergie in Deutschland nicht. Der Analyst, der früher einmal bei der Internationalen Energie Agentur tätig war, kritisierte die Lücke zwischen den Klimazielen und deren Umsetzung, die sich durch die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland immer weiter öffne. Der vom deutschen Klimaminister angekündigten Verdreifachung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion und der Notwendigkeit, die Ausbaugeschwindigkeit deutlich zu erhöhen, zollte er seinen Respekt, hielt aber mit seiner Skepsis, diese Ziele auch zu erreichen, nicht hinter dem Berg.

Der Energieexperte aber zielte auf zwei Schwachpunkte der Klimadebatte: die unterschiedlichen Präferenzen bei der Wahl der Brückentechnologie und die soziale Belastung der Menschen, die sich auf die Akzeptanz der Klimawende auswirke. Er schloss sich grundsätzlich der Auffassung an, dass auch Frankreich den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben müsse und bezweifelte wie seine deutsche Gesprächspartnerin grundsätzlich die Nachhaltigkeit der Atomkraft, vertrat aber die These, dass sie als Brückentechnologie für die Decarbonisierung dringend benötigt werde. Die Substitution von Kernkraft durch Gaskraft sei klimapolitisch ein Fehler, da die Effekte der CO2-Minderung deutlich geringer seien. Deutschlands Abhängigkeit vom Gas berge außerdem geopolitische Risiken. Der Vorteil der Atomkraft liege hingegen darin, dass die Stromkosten für die Bevölkerung durch einen weniger überstürzten Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in einem verträglichen Umfang gehalten werden könnten. In Frankeich jedenfalls sah er die Belastungsgrenze für die Bevölkerung erreicht. Die Franzosen seien nicht bereit, den Gürtel enger zu schnallen. Außerdem stünden sie den erneuerbaren Energien weitaus skeptischer gegenüber als die Deutschen. Das Klima stehe bei den Franzosen nicht so sehr im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit wie in Deutschland. Macron habe aus dem Gelbwestenprotest gelernt und werde sich auf das deutsche Abenteuer – dem Verzicht auf Energie aus Atom und Kohle – nicht einlassen. Frankreich könne sich die Subventionierung des Ausbaus der erneuerbaren Energiekraftwerke nicht leisten, da es höhere Ausgaben für seine internationalen Verpflichtungen hätte.

Der Absolvent der angesehenen Pariser Sciences Po kritisierte aber auch, dass die Verzichtsdebatte nicht ausreichend geführt werde. Er plädierte dafür, diese Debatte sehr offensiv zu führen und den Blick auf die Gewinne an Lebensqualität zu lenken. Weniger Reisen und Fleischkonsum könne auch als gesünderes Leben mit einer längeren und höheren Lebensqualität einhergehen. Einig zeigten sich beide Gäste der Zukunftswerkstatt, dass auch das Tempolimit kommen werde.

Dr. Charlotte Unger hingegen verteidigte den deutschen Weg und sah dafür auch gute Voraussetzungen in Deutschland, bemängelte aber auch, dass die Umsetzung immer noch deutlich hinter den Ankündigungen zurückliege. Die CO2-Emissionen von Landwirtschaft und Gebäudebestand sah sie als zentrale Herausforderung bei der Bekämpfung des Klimawandels an. Ihre Ablehnung der Atomkraft begründete die in Potsdam forschende Nachhaltigkeitsexpertin damit, dass angesichts eines fehlenden Endlagers die Belastung auf zukünftige Generationen verlagert werde. Der Verzicht allerdings hätte einen Preis: Der Ausbau der Erneuerbaren müsse rascher erfolgen als bislang. Aber auch sie kann sich eine stärkere Verzichtsdebatte im Kontext von Zukunftskonzepten vorstellen und stellte die Frage in den Raum, ob Deutschland darauf überhaupt vorbereitet sei. Auch so kann man die Frage stellen, wie die Politik die Bürgerinnen und Bürger in ihre Zukunftsüberlegungen besser einbinden könne: Durch mehr Transparenz und Kommunikation, dass hätten die Klima- und Bürgerräte in Deutschland und Frankreich gezeigt, müssten die Menschen in die Verzichtsdebatte einbezogen werden. Ihre Ideen zu berücksichtigten bedeute Akzeptanz für Zumutungen zu schaffen. Die Politik müsse ihre Ziele konkret formulieren und vermitteln, dass sie alle Bereiche auf allen Ebenen mit ihren Maßnahmen adressiere.

 

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