picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ivan Valencia

Reportajes internacionales

Kongresswahlen in Kolumbien

Rückenwind für Linkspopulist Gustavo Petro

Am 13. März fand mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Vertreter in beiden Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zu bestimmen und sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das linke Wahlbündnis Pacto Historico des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erzielte in beiden Kammern starke Ergebnisse, ohne jedoch eine linke Mehrheit im Kongress zu erzielen. Gustavo Petro selbst gewann erwartungsgemäß die Vorwahlen seiner Wahlallianz und geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Das politische Zentrum um Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo schnitt enttäuschend ab, während sich in den Vorwahlen der Mitte-Rechts-Wahlallianz Federico Gutiérrez deutlich durchsetzte und sich damit als Petros wichtigster Konkurrent um die Präsidentschaft positionierte. Analysten rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahlen erst in einer Stichwahl am 19. Juni entschieden werden.

Kongresswahlen

Trotz der starken politischen Polarisierung und Mobilisierung insbesondere junger Wählergruppen im Wahlkampf und im Rahmen der Sozialproteste im letzten Jahr lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 45,9 Prozent (2018: 48,8 Prozent). Die Wahlallianz Pacto Histórico, ein Parteienbündnis linker Parteien, erzielte in Senat und Repräsentantenhaus starke Ergebnisse, verfehlte aber das von Gustavo Petro ausgerufene Ziel einer deutlichen linken Kongressmehrheit, die im Falle seines Wahlsiegs die Durchsetzung einer umfassenden Reformagenda garantieren könnte. Im Senat erhält der Pacto Histórico 16 von insgesamt 108 Sitzen. Im Repräsentantenhaus mit insgesamt 187 Sitzen ist er künftig mit 25 Repräsentanten vertreten. Großer Wahlverlierer ist die Regierungspartei Centro Democrático von Staatspräsident Ivan Duque und Ex-Präsident Alvaro Uribe, die die Hälfte ihrer Fraktion verliert und künftig nur 16 Mandate (2018: 32) im Repräsentantenhaus und 14 (2018: 19) im Senat belegt. Gewinner der Kongresswahlen sind die beiden großen Traditionsparteien, Partido Liberal (Mitte-links) und Partido Conservador (Mitte-rechts). Der Partido Liberal stellt im Repräsentantenhaus künftig mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion und ist im Senat mit 15 Mandaten drittstärkte Kraft. Der Partido Conservador ist gemeimsam mit dem Pacto Histórico stärkste Kraft im Senat (16 Mandate, 2018: 14) und erhält im Repräsentantenhaus 25 Sitze (2018: 21).

Sitzverteilung im neuen Senat, Quelle - En vivo (lasillavacia.com), abgerufen am 14.03.2022
Sitzverteilung im neuen Senat, Quelle - En vivo (lasillavacia.com), abgerufen am 14.03.2022

Die Wahlallianz Allianza Verde y Centro Esperanza erzielt im Senat 14 Mandate. Zählt man die Senatssitze der Parteien zusammen, die aktuell die konservative Regierung Duque stützen (Partido Conservador: 16, Centro Democrático: 14, Cambio Radical: 11, Partido de la U: 10, Mira – Colombia Justas Libres: 4), wird deutlich, dass eine linke Mehrheit im Senat weit entfernt ist. Der künftige Staatspräsident, ob Gustavo Petro oder ein Konkurrent aus dem Mitte-Rechts-Lager, wird Kompromisse machen müssen, insbesondere, um die Senatoren des Centro Esperanza zu gewinnen. Auch im Repräsentantenhaus stellen die politischen Gegner von Gustavo Petro (Partido Conservador: 25, Centro Democrático 16, Cambio Radical: 16, La U: 15) einen Großteil der Abgeordneten. Die elf Abgeordneten der Alianza Verde und Repräsentanten, die keiner der genannten Parlamentsgruppen angehören, müssten von einem zukünftigen Präsidenten umworben und in Kompromisse eingebunden werden, um Parlamentsmehrheiten zu schmieden. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Partido Liberal zu, der die größte Fraktion im Repräsentantenhaus stellt und sich nun in einer komfortablen Verhandlungsposition befindet. Die FARC-Nachfolgepartei Comunes erhält in beiden Kammern aufgrund der Vereinbarungen des Friedensvertrags jeweils fünf Sitze, erzielte landesweit insgesamt aber nur rund 50.000 Stimmen. Nach Ablauf der Sondervereinbarung droht damit bei den Wahlen in vier Jahren der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

Sitzverteilung im Repräsentantenhaus, Quelle - En vivo (lasillavacia.com), abgerufen am 14.3.2022
Sitzverteilung im Repräsentantenhaus, Quelle - En vivo (lasillavacia.com), abgerufen am 14.3.2022

Die Kongresswahlen und die Mandatsverteilung in Senat und Repräsentantenhaus führen zwar zu einer deutlichen Stärkung linker Kräfte und geben der Präsidentschaftskampagne von Gustavo Petro Rückenwind. Doch von einer breiten linken Mehrheit kann keine Rede sein. Die Mandatsverluste der Regierungspartei Centro Democrático wurden teils durch Zugewinne des Partido Conservador innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers kompensiert. Es ist kein Zufall, dass Gustavo Petro nach der Wahl zwar den Wahlsieg für den Pacto Histórico proklamierte, aber zugleich zur Bildung einer „Frente Amplio“, eines breiten Parteienbündnisses - vor allem unter Einbezug des Partido Liberal - aufrief, um Mehrheiten für den nun anstehenden Präsidentschaftswahlkampf und - im Falle eines Wahlsieges - die künftige Regierungsfähigkeit zu schmieden. Ob diese Strategie aufgeht, werden die Verhandlungen der nächsten Wochen zeigen.

 

Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen

Die Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen bildeten den Auftakt für die anstehenden Präsidentschaftswahlen und grenzten das breite Bewerberfeld von über zwanzig Kandidaten auf nunmehr zehn Kandidaten ein. Die Beteiligung an den Vorwahlen wird von Beobachtern als Gradmesser des aktuellen politischen Kräfteverhältnisses der verschiedenen Lager bewertet. Die Vorwahl des linken Pacto Histórico erzielte mit 5,9 Mio. Stimmen die größte Beteiligung, gefolgt vom Mitte-Rechts-Bündnis Equipo por Colombia (4,14 Mio. Stimmen) und dem Mitte-Links-Bündnis Centro Esperanza 2,3 Mio. Teilnehmer). Gustavo Petro, ehemaliges Mitglied der Guerillagruppe M-19 und ehemaliger Bürgermeister von Bogotá, gewann die Vorwahl seiner Wahlallianz mit über 80 Prozent Zustimmung und 4,47 Mio. Stimmen erwartungsgemäß deutlich. Heimlicher Star der Vorwahl war jedoch die afrokolumbianische Aktivistin und Politikerin Francia Márquez, die durch einen authentischen Auftritt und ihr jahreslanges Engagement für Umweltschutz und Gleichberechtigung viele Frauen und junge Wähler anzieht. Sie erzielte 14 Prozent und mit 780.000 Stimmen mehr Zustimmung als der Gewinner der Wahlallianz Centro Esperanza, Sergio Fajardo. Die Popularität und der Wahlerfolg von Francia Márquez bringen Gustavo Petro nun in eine politische Zwickmühle. Denn er muss versuchen, politische Allianzen mit dem Mitte-Links-Lager, vor allem dem Partido Liberal, zu schmieden, um Unterstützung für seine Präsidentschaftskandidatur zu gewinnen. Die Kandidatur der Vizepräsidentschaft ist dafür ein wichtiges Verhandlungspfand. Sollte er die Kandidatur der Vizepräsidentschaft jedoch dem Partido Liberal statt Francia Márquez anbieten, riskiert er, einen Großteil deren Anhänger zu verlieren.

Als stärkster Herausforderer von Gustavo Petro im Ringen um die Präsidentschaft geht der ehemalige Bürgermeister von Medellín, Federico Gutiérrez, aus den Vorwahlen des Mitte-Rechts-Bündnisses hervor. Mit 54 Prozent und 2,15 Mio. Stimmen entschied dieser das Rennen vor Alex Char (17,7 Prozent) und dem Kandidaten des Partido Conservador, David Barguil (15,8 Prozent), klar für sich. Sergio Fajardo, Drittplatzierter bei den Präsidentschaftswahlen 2018, errang mit 33,5 Prozent und 720.000 Stimmen erwartungsgemäß die Präsidentschaftskandidatur des Centro Esperanza. Aufgrund interner Konflikte zwischen den Kandidaten und mangelnder Geschlossenheit hatte das Mitte-Links-Bündnis, das sich strategisch als politische Alternative im politischen Zentrum positionieren wollte, zuletzt stark an Strahlkraft verloren. Fajardo geht damit geschwächt in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Sollte es - wie von vielen Beobachtern jetzt erwartet - nach der ersten Runde am 29. Mai erneut zu einer Stichwahl zwischen Gustavo Petro und einem Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, voraussichtlich Federico Gutiérrez, kommen, sind die Wähler des Centro Esperanza entscheidend.

Neben den drei Kandidaten der genannten Wahlallianzen stehen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sieben weitere Kandidaten zur Wahl, darunter die einzige Frau im Bewerberfeld: Ingrid Betancourt, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin, die 2002 von den FARC entführt und nach sieben Jahren Geiselhaft im kolumbianischen Dschungel in einer spektakulären Geheimdienstaktion befreit wurde. Ihre Kandidatur wurde vor allem im Ausland stark wahrgenommen. Beobachter rechnen ihrer Kandidatur aber keine realen Chancen zu. Ursprünglich hatte sich Betancourt der Mitte-Links-Koalition angeschlossen, diese aber wegen interner Konflikte wieder verlassen. Ihre Kandidatur könnte insbesondere Sergio Fajardo im ersten Wahlgang wichtige Stimmen kosten. Außenseiterchancen im ersten Wahlgang werden auch dem Unternehmer und ehemaligen Bürgermeister von Bucaramanga, Rodolfo Hernández, zugerechnet, der sich geschickt als Vertreter des Antiestablishments und scharfer Kritiker der traditionellen politischen Klasse präsentiert.

Der offizielle Kandidat der Regierungspartei Centro Democrático, Ex-Minister Oscar Iván Zuluaga, zog am Tag nach den Wahlen seine Kandidatur zurück und sagte dem Gewinner der Vorwahlen des Mitte-Rechts-Bündnisses, Federico Gutiérrez, seine Unterstützung zu. Damit beugt das Mitte-Rechts-Lager zwar einer möglichen Aufsplitterung der Stimmen zwischen zwei Kandidaten vor, doch wird Zuluagas Rückzug zugleich als deutliches Zeichen dafür wahrgenommen, dass der Uribismus ganz auf die Kandidatur von Federico Gutiérrez setzt. Das bringt Gutiérrez zwar die Stimmen des Centro Democrático ein, könnte ihn aber bei den Wählern im politischen Zentrum wichtige Stimmen kosten. Eine Last-Minute-Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras von Cambio Radical wird von Experten nach wie vor für möglich, aber angesichts des starken Vorwahlergebnisses für Federico Gutiérrez für unwahrscheinlich gehalten.

Die kommenden Wochen bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen werden nun von intensiven internen Verhandlungen zwischen den Kandidaten und den politischen Blöcken geprägt sein. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Partido Liberal, der ein starkes Ergebnis bei den Kongresswahlen erzielte und von Gustavo Petro intensiv umworben wird. Sowohl das linke als auch das rechte Lager werden nun versuchen, die politische Mitte zu erobern und mit Blick auf eine mögliche Stichwahl Brücken für mögliche Allianzen mit dem Centro Esperanza und seinem Kandidaten Sergio Fajardo zu bauen. Dieser wird trotz des enttäuschenden Ergebnisses in den Vorwahlen seine Kandidatur aufrechterhalten und versuchen, sich nach links und rechts abzugrenzen, indem er sich als einzige glaubwürdige Alternative und Brückenbauer im politischen Zentrum präsentiert.

 

Ablauf der Wahlen

Für Unruhe am Wahltag sorgte der zeitweise Zusammenbruch der Homepage der nationalen Wahlbehörde, mit deren Hilfe die Bürgerinnen und Bürger unter Eingabe der Ausweisnummer ihre jeweilige Wahlstation ermitteln konnten. Polizei und Wahlbehörde gaben bekannt, dass der Kollaps auf eine massive Cyberattacke zurückzuführen war. Die genaueren Hintergründe werden noch untersucht. An einigen Wahlzentren bildeten sich Schlangen vor den Informationsschaltern der Wahlbehörde, weil Wähler ihre Wahlstation nicht finden konnten. Die nationale Wahlbeobachtungsmission MOE (Misión Observación Electoral) gab in ihrem Bericht an, dass an 85 Prozent der von ihr beobachteten Wahlstationen entsprechende Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien.

Der insgesamt friedliche Ablauf der Wahlen wurde von zwei Bombenanschlägen in den Regionen Caquetá und Meta überschattet, bei denen nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwei Soldaten ums Leben kamen. In beiden Regionen sind bewaffnete kriminelle Gruppen aktiv, die hinter den Anschlägen vermutet werden. Trotz dieser Vorfälle sprach Staatspräsident Duque am Tag nach den Wahlen vom friedlichsten und sichersten Wahlprozess der letzten Jahre und dankte der Wahlbehörde und den Sicherheitskräften für den weitgehend reibungslosen Ablauf. Die Wahlbehörde MOE registrierte in acht der 32 Departments und in 11 von über 1100 Stadt- und Landkreisen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung. In Arauca im Grenzgebiet zu Venezuela kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen illegalen bewaffneten Gruppen. Angriffe auf Kandidaten oder Vertreter der Wahlbehörden wurden am Wahltag weder von der MOE noch von den Sicherheitsbehörden registriert.

Die nationale Wahlbeobachtung registrierte in ihrem Bericht insgesamt 1088 Fälle von Unregelmäßigkeiten, darunter Fehler beim Ausfüllen der Wahlunterlagen und Stimmprotokolle durch Wahlhelfer oder Korruption und Stimmenkauf.  In Kolumbien gehört es zur politischen Praxis, dass Wähler ihre Stimme gegen Geld oder Sachleistungen verkaufen und die Stimmabgabe in der Wahlkabine mit einem Handyfoto dokumentieren. Kandidaten oder Parteien zahlen zwischen 40.000 – 100.000 Pesos (10 – 24 EUR) pro Stimme. Die MOE registrierte landesweit 158 Fälle; die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Trotz der genannten Unregelmäßigkeiten sind die Wahlen insgesamt als transparent und glaubwürdig einzuschätzen. Der Wahlprozess wurde von lokalen und internationalen Beobachtern - darunter eine Beobachtungsmission der EU und der OEA - begleitet. Wahlbeobachter und Vertreter der politischen Parteien hatten ungehinderten Zugang zu den Wahlstationen und konnten den Wahl- und Auszählungsprozess begleiten. Alle maßgeblichen politischen Akteure oder Parteien haben das Wahlergebnis anerkannt.

 

Ausblick

Die Kongresswahlen und Vorwahlen der Wahlallianzen der Präsidentschaftskandidaten haben die Trends der letzten Umfragen bestätigt. Das linke Wahlbündnis von Präsidentschaftsanwärter Gustavo Petro legt im Kongress stark zu, verfehlt aber eine klare Mehrheit und bliebe im Falle eines Wahlsiegs bei den Präsidentschaftswahlen auf Allianzen und Kompromisse angewiesen. Gustavo Petro selbst geht als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahlen. Ein Sieg mit absoluter Mehrheit in der ersten Runde am 29. Mai erscheint möglich, aber unwahrscheinlich. Man stehe unmittelbar vor dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, rief Petro am Wahlabend seinen jubelnden Anhängern zu. Doch in einer möglichen Stichwahl ist ein Sieg des Linkspopulisten keinesfalls sicher. In den nächsten Wochen vor und vor allem nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen werden neue Allianzen und Bündnisse geschmiedet. Die traditionellen Parteien Partido Liberal und Partido Conservador spielen mit ihrem starken Abschneiden bei den Kongresswahlen dabei eine Schlüsselrolle.

Während die Ambitionen von Sergio Fajardo auf die Präsidentschaft einen Dämpfer erhielten, verfügen die Parteien der politischen Mitte über eine wichtige Anzahl von Sitzen im Kongress. Federico Gutiérrez etabliert sich als wichtigster Konkurrent Gustavo Petros um das Präsidentschaftsamt. Im Falle einer Stichwahl ist es ihm am ehesten zuzutrauen, Wähler aus der politischen Mitte anzusprechen, die am Sonntag noch für einen der Kandidaten des Centro Esperanza gestimmt haben. Gustavo Petro bezeichnete Gutiérrez noch am Wahlabend als Duque II, also eine Kopie des amtierenden und äußerst unpopulären Staatspräsidenten vom Centro Democrático. Da Gutiérrez jedoch nie Mitglied der Regierungspartei war und trotz seiner Nähe zu Ex-Präsident Uribe stets eine gewisse Distanz und Unabhängigkeit gewahrt hat, bleibt abzuwarten, ob es Petro gelingt, seinem wichtigsten Herausforderer das Label eines politischen Ziehsohns von Uribe anzuheften. 

Während das politische Zentrum geschwächt aus den Wahlen hervorgeht, steuert Kolumbien erneut auf einen stark polarisierenden Präsidentschaftswahlkampf zwischen dem linken und rechten politischen Lager zu. Linkspopulist Gustavo Petro geht als Favorit auf die Zielgerade, doch das Rennen bleibt vorerst noch offen.

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Stefan Reith

Stefan Reith (2020)

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