Reportajes internacionales

Wähler bescheren Präsident Santos eine wirkliche Opposition

de Hubert Gehring

Parlamentswahlen in Kolumbien

Die Parlamentswahlen in Kolumbien haben der sogenannten Unidad Nacional, dem Präsident Santos unterstützenden Parteienbündnis, einen Dämpfer versetzt. Großer Gewinner ist Ex-Präsident Uribe der mit der Wahlbewegung Centro Democratico 19 von 102 Senatorensitzen holt.

Damit ist jetzt schon klar, dass Präsident Santos im Falle seiner Wiederwahl im Mai in seiner zweiten Amtsperiode mit einer wirklichen Opposition im Senat rechnen muss. Dies hätte ohne Zweifel auch Auswirkungen auf den Fortgang der Friedensgespräche in Kolumbien. Santos müsste dann mehr auf seine Kritiker zugehen und anders als bisher verstärkt in Absprache mit dem Parlament regieren.

Regierung Santos von 2010-2014: Koalition “Unidad Nacional”, unsichtbare Parteien und wenig Opposition

Präsident Santos trat sein Amt im August 2010 an, nachdem er mit großer Mehrheit von den Anhängern des Uribismus und mit einer breiten Unterstützung verschiedener Sektoren gewählt worden war. Der Aufruf zur politischen Einheit ließ nicht lange auf sich warten, der Präsident forderte die Kongressparteien auf, unter dem Namen “Unidad Nacional” eine regierungsnahe Große Koalition zu bilden.

Diese Koalition, die Santos in der aktuellen Legislaturperiode zu einer übergroßen, bequemen Mehrheit sowohl im Senat als auch in der Repräsentantenkammer verhalf, setzte sich aus vier Parteien zusammen: „Partido de la U“, Liberale Partei, Konservative Partei, und „Cambio Radical“. Die Grüne Partei, die sich 2011 zunächst auch an der Koalition beteiligt hatte, zog sich 2013 zurück, um eine Allianz mit der Progressiven Bewegung „Movimiento Progresistas“ zu bilden. Somit gehörten 80% der Kongressabgeordneten der Regierungskoalition „Unidad Nacional“ an, während die Opposition im Wesentlichen lediglich aus dem „Polo Democrático Alternativo“ bestand.

Das hatte in den letzten vier Jahren mehrere Konsequenzen: Obwohl die Koalitionsparteien offiziell den Präsidenten unterstützten, waren innerhalb der Koalition jedoch ideologische und programmatische Differenzen zu spüren. Die „Unidad“ war letztendlich nicht Ergebnis eines ausgehandelten Übereinkommens zwischen Parteien und Gruppierungen mit ähnlichen Ideologien und Vorschlägen, sondern größtenteils eine Allianz von Politikern, die die Regierung unterstützten und im Gegenzug an der Macht beteiligt wurden und gewisse Privilegien erhielten. Im Ergebnis wurden die meisten Gesetzesvorhaben des Präsidenten verabschiedet, wenn auch nicht immer ohne Schwierigkeiten.

Eine problematische Konsequenz ergab sich jedoch für die Parteien selbst: Als Teil der „Unidad Nacional“ haben sie praktisch ihre Identität verloren. Die Interessen, Vorschläge und Ideen jeder einzelnen Partei waren der Koalitionsdisziplin unterworfen, die sie oft in Bedrängnis brachte. So mußte sich z.B. im Rahmen des Agrarstreiks im Jahr 2013 die Konservative Partei korrigieren, nachdem sie zunächst die offiziellen Äußerungen des Präsidenten unterstützt hatte, die anfänglich die Bedeutung der Mobilisierungen heruntergespielt hatten, um später dann aber anerkennen zu müssen, daß die Landbevölkerung (in ihrer Mehrheit konservativ) dringend strukturelle Reformen braucht, um im Freihandel mit Europa und den USA zu bestehen.

Der Wahlkampf 2014: Wenig konkrete Vorschläge, viel “Klientelismus”

Die erwähnte Konturlosigkeit der Parteien durch die „Abnutzung“ in der Unidad Nacional hatte dann auch Folgen im Wahlkampf. Auf der einen Seite die Parteien der Unidad Nacional mit geringer Sichtbarkeit und ohne klare programmatische Linien oder Identität und auf der anderen Seite neue Bewegungen und Parteien, die um das Erreichen der 3%-Hürde kämpften.

Am Wahlkampf beteiligten sich auch zwei neue Akteure, die in diesem Zusammenhang genannt werden müssen: Einerseits die Bewegung „Centro Democrático Mano Firme Corazón Grande“, dessen oberster Repräsentant der ehemalige kolumbianische PräsidentÁlvaro Uribe Vélez ist. Die Bewegung entstand aus der Abspaltung verschiedener uribistischer Sektoren von der U-Partei, die unzufrieden mit der Regierung Santos sind. Hier kommen auch Politiker und Meinungsführer verschiedener ideologischer Strömungen zusammen (Liberale, Konservative, Partido de la U) sowie Bewegungen und Personen, die noch in keiner Partei aktiv waren. Ob sich die Bewegung nach dem Erfolg bei den Wahlen nunmehr als politische Partei eintragen lässt muss abgewartet werden.

Als zweite Bewegung ist die sog. „Marcha Patriótica” zu nennen, eine politische und soziale Bewegung der Linken, die im Jahr 2012 aufkam und die Ideen der ehemaligen „Unión Patriótica“ wieder aufnehmen will. Besorgniserregend waren im Wahlkampf Drohungen und Attentate gegen die Kandidaten dieser Gruppierung für Kongress und Präsidentschaft, die die Erinnerungen an die Ermordung von Mitgliedern der „Unión Patriótica“ aus den 80er Jahren wieder aufleben ließen.

Ein Merkmal des Wahlkampfes war auch die geringe Intensität und Sichtbarkeit der politischen Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Kandidaten für den Kongress, aber auch bis dato die der Präsidentschaftskandidaten. Die sonst üblichen Reisen durch die Regionen wurden größtenteils durch neue Formen des politischen Marketing ersetzt: die sozialen Netzwerke; sie gewinnen wegen der geringen Kosten und der Unmittelbarkeit und Einfachheit der Kommunikation, immer mehr an Terrain. Die einzige Ausnahme war die Bewegung “Movimiento Centro Democrático” vonÁlvaro Uribe, die seit Anfang 2013 eine intensive Kampagne in den Regionen Kolumbiens durchführte.

Dabei war eine der Strategien die Durchführung von sogenannten “demokratischen Workshops”, die an die “consejos comunales” (kommunale Ratsversammlungen) der Regierung Uribe erinnerten. Uribe reiste dafür in die einzelnen Regionen des Landes, um einen direkten Dialog mit seinen Wählern aufzunehmen. Dies tat er mit einem außergewöhnlichen Durchhaltevermögen und mit viel Energie. Dabei fiel zunehmend der Personenkult im Rahmen der Wahlkampagne auf: die gesamte Bewegung drehte und dreht sich einzig und allein um die Figur Uribes, er ist das Zentrum.

Von programmatischen Vorschlägen war während des Parlamentswahlkampfs so gut wie nichts zu bemerken. Statt die Wählerschaft mit konkreten Lösungsvorschlägen für die weithin bekannten Probleme zu überzeugen (z.B. Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Schulbildung), beschränkte sich die Mehrheit der Kandidaten auf den Kampf um die Finanzierung ihrer Kampagne und die Darstellung ihres Namens und ihres Gesichts.

Nach Medienberichten ist der Wahlkampf auch in Kolumbien extrem teuer geworden. Dies trifft sowohl auf diejenigen zu, die ihre Kosten offen legen und nur in legale Wahlausgaben investieren, wie auch für diejenigen, die die Kosten nicht öffentlich machen und auch dubiose Praktiken finanzieren wie z.B. Stimmenkauf oder den Transport ihrer Wähler am Wahltag zu den Wahllokalen.

Nach Angaben der NGO „Mission zur Wahlbeobachtung“, MOE, hat die Einführung der sogenannten “offenen Listen” einen großen Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt. Das heißt, statt kollektiv positive Ergebnisse für die eigene Partei anzustreben, kämpft jeder Kandidat innerhalb derselben Partei für seine eigenen Interessen, wenn es sein muss auch gegen seine Mitbewerber aus der eigenen Partei. Ein interessantes Beispiel ist auch die Verteilung der sogenannten „Mermelada“ (Marmelade). Dieser Begriff bezeichnet die Verteilung von Posten und gutdotierten Verträgen seitens der Regierung bzw. des Präsidenten an Kongressabgeordnete, die im Gegenzug dafür für die Wiederwahl des Präsidenten stimmen; dies zeigt woher im Zweifel die finanziellen Mittel kommen, um die kostspieligen Kampagnen für einen Senats- oder Repräsentantenhaussitz zu finanzieren.

Neben dem “Klientelismus” scheint das Fortbestehen der politischen Kasten bzw. Familien in den Regionen ein weiteres Kennzeichen dieses Wahlkampfes bzw. dieser Wahl zu sein. In den Listen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer besteht weiterhin die Tendenz, dass die traditionellen politischen Eliten durch Söhne, Töchter, Neffen und Nichten ihre Macht konservieren und neuen Figuren in der politischen Szene wenig Raum lassen. Dieser Fall der sogenannten „Delphine“ (Nachwuchspolitiker aus traditionellen Familien der politischen Klasse) ist für die zukünftige politische Entwicklung Kolumbiens ein gewisses Risiko. Hier ist mehr Durchlässigkeit im Rahmen des politischen Systems notwendig.

Dazu kommt der interne Kampf in den Parteien sowohl aufgrund ideologischer Differenzen wie auch wegen übertriebenen Personenkults. Dies war und ist aktuell bei fast allen Parteien zu beobachten . Ein spezieller Fall ist die Spaltung innerhalb der Konservativen Partei, PCC, die ihren Höhepunkt beim Parteitag am 26. Januar erreichte. Auf dem Parteitag stimmte eine große Mehrheit der Vertreter der Regionen für eine eigene Präsidentschaftskandidatin und stellte sich damit offen gegen die Mehrheit der konservativen Abgeordneten, die die Wiederwahl von Präsident Santos anstreben (Stichwort: Mermelada). ObwohlMarta Lucía Ramírez von der Mehrheit des Parteitages zur Präsidentschaftskandidatin der PCC gewählt wurde, fand und findet ihr Wahlkampf nicht die einstimmige Unterstützung der Partei und sie kann sich bis dato immer noch nicht als Alternative zu Santos für die Präsidentschaftswahlen im Mai darstellen.

Ergebnisse der Wahl - Wie geht es weiter im Parlament?

Der große Gewinner istÁlvaro Uribe mit dem „Centro Democrático“. Aus dem Stand erobert er im Senat 19 Mandate. Die Ergebnisse sind in einer zusammenfassenden Tabelle am Ende des Artikels aufgeführt. Die Uribe-Bewegung wird im Parlament für Präsident Santos, sofern dieser im Mai denn als Präsident wiedergewählt werden sollte, damit eine ernstzunehmende Opposition darstellen. Es wird jedoch interessant sein zu beobachten, obÁlvaro Uribe sein Senatsmandat überhaupt annehmen wird. Besitzt er als Ex-Präsident quasi eine lebenslange Immunität, gilt das für einen Senator Uribe jedoch nicht. In diesem Fall müsste er damit rechnen, dass ihm das eine oder andere der über 200 gegen ihn anstehenden Verfahren gefährlich werden könnte. Uribe wäre der erste Ex-Präsident der einen Senatsposten antritt.

Verlierer der Wahl sind ohne Zweifel die Partei von Santos, die Partido de la U und die Liberale Partei. Beide mussten Stimmen abgeben bzw. konnten wie im Fall der Partido Liberal die guten Umfrageergebnisse nicht verwirklichen. Für Santos hat sich die Unidad Nacional, die übergroße Große Koalition der letzten vier Jahre (87% der Senatssitze und 82% der Sitze im Abgeordnetenhaus) damit nur bedingt ausgezahlt. Die Kolumbianer legen offensichtlich nicht nur Wert auf eine funktionierende Regierung, sondern auch auf eine funktionierende Opposition. Und eine Opposition hat Santos nunmehr. Das Ergebnis war aber auch insofern zu erwarten, als diejenigen Wähler, die Santos seinerzeit als den Erben Uribes und damit einer unnachgiebigen Politik gegenüber der Guerilla gewählt hatten, von der Friedenspolitik des ehemaliger Verteidigungsministers enttäuscht waren und daher gleichsam zum Original zurückkehren wollten.

Die Partido Conservador hat besser abgeschnitten, als viele Analysten und Umfragen vorhergesagt haben. In vielen Umfragen schwankte die Partei um die 5 %. Das Wahlergebnis von 19 Senatoren wird für viele „Azules“ Balsam auf so manche Wunde der letzten Zeit sein, die nicht nur vom politischen Gegner verursacht wurde, sondern des Öfteren auch von „Parteifreunden“ in internen Grabenkämpfen. Dass man „nur“ drei Senatorensitze einbüßte, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ergebnis im Abgeordnetenhaus (voraussichtlich 10 Sitze weniger als in 2010) als Enttäuschung für die PCC bewertet werden muss.

Und die Linke? Polo und Allianza Verde haben zusammen nur 10 Sitze von insgesamt 102 Senatssitzen. Damit hat der Wähler der zersplitterten Linken eine klare Botschaft übermittelt. Die Mehrheit in Kolumbien liegt im Mitte – Rechts Spektrum. Die entsprechenden Parteien von Centro Democrático bis zur Partido Liberal teilen sich dabei den Kuchen auf. Ergebnis ist, dass es momentan keine große Volkspartei in Kolumbien mehr gibt. Vier mittelgroße Parteien streiten sich dabei um die Mehrheit im Senat.

Schon jetzt ist aber absehbar, dass Präsident Santos im Falle seiner Wiederwahl noch mehr Verbündete braucht als die Partido de la U, die Liberalen und Cambio Radical, um im Senat eine Mehrheit zu bekommen. Eine interessante Frage wird sein ob die Conservadores in diesem Szenario ggf. erneut als Mehrheitsbeschaffer herhalten werden. Der Preis wird dieses Mal ohne Zweifel höher sein als 2010.

Stimmen zur Wahl

Die Stimmen zur Wahl gehen naturgemäß weit auseinander. Der WahlgewinnerÁlvaro Uribe: „Vor vier Jahren haben wir mit einem kollektiven Ausdruck von mehr Vertrauen und Optimismus die aktuelle Regierung gewählt; nun stehen wir hier, um die Zerstörung der Sicherheit, die Demotivation der Streitkräfte, die Anzeichen von Zögern bei den Investitionen, den sozialen Stillstand, die Verschwendung öffentlicher Gelder und das Fehlen einer Regierung, die auf die Probleme der sozialen und produktiven Sektoren hört, zu reparieren. Wir stehen hier, um das Risiko eines „Castro-Chavismus“ abzuwenden. Morgen werden wir anfangen, unsere neuen Gesetzesvorhaben und Vorschläge vorzubereiten. Unser Bestreben ist es, unsere Versprechen zu halten.“ Präsident Santos sah das anders, ging aber zugleich auf Uribe zu:“ Das war ein großer Tag für die Partido de la U. Gegen alle Prognosen hat die Partido de la U ihre Spitzenposition behalten… Ich möchte auch Senator Uribe gratulieren. Ich hoffe, dass wir den Hass und den Groll beiseite lassen können und für das Wohl des Landes arbeiten werden“.Marta Lucía Ramírez, Präsidentschaftskandidatin von der Partido Conservador war nur froh: „Die Umfragen haben sich geirrt, die Partei ist nicht verloren, das Ergebnis ist Grund zur Freude“. In der Partido Liberal sitzt die Enttäuschung tief. Juan Manuel Galán, sichtbar frustriert, bemerkte: ”Ja, ich bin überrascht. Wir laufen auf eine cohabitación zu wie in Frankreich. Wir, die Parteien der Unidad Nacional, müssen zusammenstehen, um dem Muskelspiel von Centro Democrático begegnen zu können”.

Auswirkungen für die Präsidentschaftswahlen im Mai

Präsident Santos ist bezüglich der Präsidentschaftswahlen im Mai ohne Zweifel geschwächt. Die Kritiker u.a. seines Friedensprozesses unter Führung vonÁlvaro Uribe werden nach dem guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen gewiss Aufwind bekommen. Ob es dem Präsidentschaftskandidaten von Centro Democrático, Oscar Ivan Zuluaga aber gelingen wird, Santos zu übertrumpfen, darf bezweifelt werden. Zwar dürfte das gute Wahlergebnis von Centro Democrático Zuluaga Rückenwind geben, aber der trockene und zurückhaltende Zuluaga ist nicht der charismatische Uribe – und das wissen die Kolumbianer nur zu genau.

Dies und das Fehlen von anderen charismatischen Kandidaten machen eine Wiederwahl von Santos relativ wahrscheinlich. Dabei würden viele Kolumbianer gerne eine wirkliche Alternative zur Wahl haben. Dies zeigt bei entsprechenden Umfragen die Rate des „Voto en blanco“, die momentan Rekordraten bis zu 41% erreicht. Oder anders gesagt, vier von zehn Wahlberechtigten für die Präsidentschaftswahlen sehen keinen Kandidaten, dem er oder sie die Stimme geben möchte.

Für eine Überraschung könnte eventuell nach dem relativ guten Abschneiden der Partido Conservador Marta Lucía Ramírez sorgen. Das Ergebnis der PCC könnte ihr Rückenwind im Präsidentschaftswahlkampf geben. Den braucht sie allerdings auch dringend, sind doch die Präferenzen für sie von 9 Prozent im Januar auf zuletzt 4 Prozent gefallen.

Und wie geht es mit dem Friedensprozess weiter?

Der Friedensprozess wird für Präsident Santos im Falle seiner Wiederwahl nicht leichter werden.Álvaro Uribe und die Senatoren von Centro Democrtico werden die Finger in so manche Wunde legen. Kritische Themen gibt es genug, angefangen von der Thematik der Straflosigkeit von Ex-Guerilleros bis hin zur Frage der Beteiligung der dann Ex-Guerilleros am politischen Leben, sei es im Parlament oder als Gobernador oder Bürgermeister. Präsident Santos wird mehr auf seine Kritiker zugehen müssen und er wird etwas tun müssen, was er bis dato ziemlich vernachlässigt hat; er wird seinen Landsleuten den Friedensprozess noch mehr erläutern und erklären müssen. Politische Kommunikation ist nunmehr gefragt.

(Lesen Sie den gesamten Länderbericht inklusive Fußnoten und Tabellen im obigen pdf.)

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