Reportajes internacionales

Wahlen in Kolumbien

de Stefan Jost

Der Kampf um Bogotá

Ende Oktober finden in Kolumbien Regional- und Kommunalwahlen statt. Während in vielen Teilen des Landes weitgehend Klarheit über Kandidaten und Koalitionen herrscht, ist in Bogotá noch vieles offen. Die über 8 Millionen Einwohner zählende Hauptstadt stellt mit dem Bürgermeister das nach dem Staatspräsidenten zweitwichtigste Amt im Land. Das nicht immer freiwillige Zögern möglicher Kandidaten und der Parteistrategen bis zum letztmöglichen Einschreibungszeitpunkt zeigt, wie problematisch das politische Hauptstadtterrain ist.

Diese Wahlen gelten als erstes Stimmungsbarometer über die dann etwas mehr als ein Jahr amtierende Regierung der „Nationalen Einheit“ von Staatspräsident Santos und der Performance der diese tragenden vier Parteien. Zudem sind dies die letzten Wahlen vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014 und entscheidend für die mittelfristige machtpolitische Positionierung der Parteien.

Die personelle, deutlich weniger die inhaltliche Vorbereitung dieser Wahlen hat daher für die Parteien seit Monaten eine hohe Priorität. Gut fünf Monate vor den Wahlen haben die Parteien ihre kommunalen und regionalen Kandidaten, Listen und Koalitionsabsprachen weitgehend unter Dach und Fach. Die große Ausnahme ist die Hauptstadt Bogotá. Die Parteien tun sich erkennbar schwer, geeignete Kandidaten zu finden. Dies ist nicht nur ein Hinweis auf die schwierige politische Situation der Hauptstadt, sondern einmal mehr auf die reduzierte Fähigkeit der Parteien zur Rekrutierung von Führungsnachwuchs.

Die Ausgangslage

In den vergangenen acht Jahren wurde Bogotá von Bürgermeistern des Linksbündnisses „Polo Democrático Alternativo“ regiert. Zusammen mit dem Department Nariño im Südwesten des Landes waren dies die zentralen Bastionen des Polo. Die Unzufriedenheit mit dem Bürgermeister Samuel Moreno hatte in den vergangenen zwei Jahren jedoch derart zugenommen, dass zunehmend daran gezweifelt wurde, dass der Polo die Stadt auch mit einem unbelasteten Kandidaten, eine unmittelbare Wiederwahl des Bürgermeisters ist unzulässig, halten kann.

Vor wenigen Wochen nun wurde der Bruder Morenos, Senator des Polo, wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Großbauprojekt in Bogotá verhaftet. Kurze Zeit später wurde der Bürgermeister selbst, dem ebenfalls eine Verwicklung in dieses „Karussell“ genannte Korruptionsszenario nachgesagt wird, durch die Procuraduría von seinem Amt suspendiert, bislang aber nur wegen mangelhafter Amtsführung.

Staatspräsident Santos ernannte die Erziehungsministerin seines Kabinetts zur provisorischen Bürgermeisterin und muss nun aus einer vom Polo vorgelegten, politisch wie juristisch höchst strittigen Dreier-Liste einen bis Ende des Jahres tätigen Übergangsbürgermeister bestimmen.

Dieses politische Desaster für den Polo, der bei den letzten Kommunalwahlen für Moreno rund 47% erreichte und 11 der 43 Stadträte errang, bietet für die anderen Parteien die Chance, sich neu zu positionieren.

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