Reportajes internacionales

Halbzeitwahlen in Mexiko

de Prof. Dr. Stefan Jost

Spaltungen, Enttäuschungen, Überraschungen und oberflächliche Zufriedenheit

Rund 83,5 Millionen Mexikaner waren am 7. Juni zur Halbzeit der Amtsperiode von Staatspräsident Enrique Peña Nieto aufgerufen, neun Gouverneure, 500 Mitglieder der nationalen Abgeordnetenkammer, 17 der 32 Landtage (600 Mandate) sowie 907 Bürgermeister zu wählen. Diese Wahlergebnisse bieten ein durchaus differenziertes Bild, das für jede der Parteien Grund zur selbstkritischen Analyse liefern sollte.

Gewaltgeprägter Wahlkampf

Von einem inhaltlichen Wahlkampf konnte nur begrenzt die Rede sein. Vor allem aber war der Wahlkampf überschattet von einer Welle der Gewalt. Über 20 ermordete Kandidaten verschiedener Parteien, ungezählte Morddrohungen und Entführungen und sonstige Einschüchterungsversuche prägten über die Wahlkampfwochen das Bild. Die radikalen Teile der Lehrergewerkschaft schalteten sich in den letzten Tagen massiv in den Wahlkampf ein. Sie besetzten zahlreiche Außenstellen der staatlichen Wahlbehörde, raubten oder verbrannten Stimmzettel, blockierten Flughäfen und schnitten Städte von der Benzinzufuhr ab. Sie schafften es sogar schwerbewaffnete Militäreinheiten zum Abzug zu zwingen. Es ist beeindruckend zu sehen, dass die Regierung offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage ist diesen vandalierenden Lehrermob in seine Grenzen zu weisen. Problematischer und landesweit kritisierter Höhepunkt war das Einknicken der Regierung gegenüber der Gewerkschaft in einer zentralen Frage der vor über zwei Jahren durch den „Pakt von Mexiko“ verabschiedeten Erziehungsreform. Kernstück dieser Reform war die Evaluierung der Lehrer, gegen die diese sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Angesichts der massiven Proteste wenige Tage vor den Wahlen stellte die Regierung klar, dass es sich zum einen nur um eine in die Zukunft gerichtete Evaluierung handele und setzte diese gleichzeitig auf unbestimmte Zeit aus. Ein mit Blick auf Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Staates gegenüber gewaltbereiten Partikularinteressen verheerendes Signal. Die Kehrtwendung der Regierung einen Tag nach der Wahl mit dem Argument, es habe sich lediglich um ein technisches Problem gehandelt und die Evaluierung werde selbstverständlich durchgeführt, dürfte die Konfrontationen sicher anheizen.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften und den Drogenkartellen vor allem in den Bundesstaaten Jalisco und Michoacán forderten mehrere Dutzend Todesopfer. In manchen Regionen mussten sich die Kandidaten auf Hausbesuche beschränken, da öffentliche Veranstaltungen zu gefährlich waren. Unter solchen Wahlkampfbedingungen wird dann beispielsweise die Absage einer dem Gouverneur nicht opportun erscheinenden Veranstaltung mit mehreren Kandidaten nicht als sonderlich gravierend zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen und viel kritisiert wurden dagegen die bis in den Wahltag hinein anhaltenden permanenten Verstöße des PRI-Verbündeten, der Grün-Ökologischen Partei (PVEM) gegen Wahlgesetze (Kinospots, verschiedene Werbegeschenke und Gutscheine bis hin zur Verteilung kostenloser Brillen etc.). Verbote und Sanktionen beeindruckten sie nicht im Geringsten, man setzte auf ein gutes Wahlergebnis, mit dessen Hilfe man dann auch später definierte Strafzahlungen begleichen werden könne. Die Geschichte der in Mexiko vielkritisierten Straflosigkeit (impunidad) ist mit Blick auf das Verhalten der PVEM und, die politisch vielleicht sogar gewollte, Zahnlosigkeit staatlicher Kontrollbehörden um ein beeindruckendes Kapitel reicher geworden.

Wahlkampf als Vertiefung der oder gar nur Werbung für Demokratie sieht anders aus.

Von verschiedenen Seiten wurden Kampagnen zur Wahlenthaltung bzw. Abgabe ungültiger oder leerer Stimmzettel betrieben. Zum Wahlboykott aufgerufen haben auch die Angehörigen der im September vergangenen Jahres verschleppten 43 Studenten aus Ayotzinapa, die vermutlich ermordet wurden. Unabhängig von den zahlreichen Problemen Mexikos waren Ayotzinapa und verschiedene Korruptionsskandale für die Regierung eine nicht einschätzbare Hypothek in diesem Wahlkampf.

Auch der Wahltag selbst war gekennzeichnet durch gewalttätige Vorkommnisse. Zwei Prozent der Wahllokale konnten wegen Auseinandersetzungen gar nicht erst eröffnet werden. Zahlreiche Wahllokale wurden überfallen, Stimmzettel und Urnen gestohlen oder verbrannt. Die Bundespolizei, das Heer und die Marine wurden vor allem im Südosten Mexicos ausgesandt um die Durchführung der Wahlen sicherzustellen.

Eine Wahlbeobachtergruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) musste ihre Beobachtung im Bundesstaat Oaxaca wegen nicht mehr gewährleisteter Sicherheit abbrechen.

Die Wahlergebnisse

Eine so zeitnahe Wahlbewertung wie die vorliegende bedarf einer Vorbemerkung: Das Auszähl- und Verrechnungssystem in Mexiko ist überaus kompliziert. Das sogenannte „vorläufige Ergebnis“ steht unter vielen Vorbehalten. So wurde am 10. Juni von der Wahlbehörde verkündet, dass noch rund 2 Millionen Stimmen nicht ausgezählt seien, die offizielle Auszählung der Ergebnisse in den Wahlkreisen hatte gerade begonnen, 64 % aller Stimmlokale würden neu ausgezählt, 17 Wahlbezirke sogar komplett. Korrekturen sind daher nicht ausgeschlossen.

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Den kompletten Länderbericht finden Sie oben als PDF-Datei zum Download.

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