Reportajes internacionales

Mexikos Wahlgericht: Keine vollständige Neuauszählung

de Frank Priess

Allerdings Teilauszählung in 9,07 Prozent der Wahldistrikte

Das mexikanische Wahlgericht hat eine Zwischen-Entscheidung getroffen – und die Protestkoalition ist damit alles andere als zufrieden. Einstimmig haben sich die sieben Richter darauf festgelegt, keine vollständige Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. „Lediglich“ in 11.839 Stimmbezirken – sie repräsentieren rund 3,8 Millionen Wählerstimmen in 9,07 Prozent der insgesamt 130.437 Stimmbezirke unter Berücksichtigung von 149 der 300 Wahldistrikte in 26 Bundesstaaten inklusive der Hauptstadt - soll neu ausgezählt werden, unter Mitwirkung von Beobachtern aus allen Parteien.

Dies, so die immanente Erklärung, ist ausreichend, um den Verdacht grober Unregelmäßigkeiten auszuräumen oder zu bestätigen – das Gericht behält sich somit weitere Maßnahmen und eine endgültige Beurteilung bis hin zu einer möglichen Annullierung der Wahl vor. In jedem Fall kann es zu Veränderungen bei den abgegebenen Stimmen für die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten kommen – in welchem Umfang ist die entscheidende Frage.

Da dem Gericht nur Anfechtungen für knapp die Hälfte der Wahldistrikte vorlagen – offenbar hatte das juristische Team López Obradors mindestens schlampig gearbeitet und die Rechtslage ignoriert – sah es keine Möglichkeit, eine komplette Neuauszählung in Erwägung zu ziehen. Fall für Fall wurde vielmehr jede Anfechtung untersucht – Basis für die jetzige Entscheidung: Unter den augenscheinlichen Unregelmäßigkeiten, die das Wahlgericht dabei berücksichtigte, ist die „aritmethische Differenz“ zwischen abgegebenen Stimmen und der Zahl der Wahlzettel in den Urnen vieler Stimmbezirke die wichtigste. Von den Bundesstaaten, in denen jetzt Nachzählungen stattfinden müssen, ist der Fall von Jalisco mit 2705 „casillas“ der bedeutendste – es folgen Baja California, Tamaulipas, Sonora und Chihuahua, alles „Nordstaaten“ mit Vorteilen für Felipe Calderón – von López Obrador (AMLO) deutlich gewonnene Staaten wie etwa Tabasco bleiben außen vor. Mit einiger Berechtigung kann man davon ausgehen, dass, wenn hier keine signifikativen Nachteile für den Wahlverlierer erkennbar sein sollten, dies umso weniger in anderen Landesteilen der Fall sein kann. Aus Sicht der PAN eine „salomonische Entscheidung“ und AMLO hätte aus Sicht vieler Beobachter gut daran getan, dies eher zu begrüßen als abzulehnen – immer gesetzt den Fall, es ginge ihm wirklich nur um die Bestätigung eines korrekten Wahlergebnisses.

Das Gegenteil war der Fall: In direkter Reaktion auf die Gerichtsentscheidung rief er zu einer Protestversammlung am Abend des 7. August vor dem Wahlgericht selbst auf und radikalisierte Sprache und Forderungen weiter. Mittlerweile spricht er von einer „Transformation Mexikos und seiner Institutionen“, die man „auf die eine oder auf die andere Weise erreichen werde.“ Es gehe nicht mehr nur um die Nachzählung „Stimme für Stimme“, sondern um die „Reinigung des öffentlichen Lebens.“ In jedem Falle müsse das Gericht seine Entscheidung revidieren. Bei der gleichen Gelegenheit wandte sich auch der ehemalige PRD-Vorsitzende Porfirio Muñoz Ledo mit scharfer Kritik am Wahlgericht an die Menge: „Wir brauchen Richter und keine Buchhalter!“ Bei beiden reduziert sich die Einhaltung der Gesetze auf „legalistische Übungen“ ohne Berücksichtigung sozialer Gegebenheiten.

Straßenblockaden gehen weiter

Ausgehend von der dritten so genannten „Informationsversammlung“ am 30. Juli, bei der auf dem hauptstädtischen Zócalo zwischen 500.000 und zwei Millionen AMLO-Anhänger zusammengeströmt waren - unterschiedliche Quellen lieferten unterschiedliche Einschätzungen – hatte sich der Protest ausgeweitet und neue Formen angenommen: Gravierend für die Hauptstadt, dass seitdem 47 „ständige Zeltlager“ – etwas ähnliches wie Mahnwachen – eingerichtet wurden, die den Zócalo selbst, die Innenstadt und vor allem die Hauptverkehrsachse Reforma vollständig blockieren. Der ohnehin schon chaotische Verkehr in Mexiko-Stadt kommt damit weiter zum Erliegen, Hunderttausende Bürger spüren dies bei mehrstündiger An- und Abfahrt zur Arbeit, Touristen erreichen kaum noch ihre Hotels, viele Restaurants und Geschäfte bleiben leer, Taxi- und Busfahrer sind der Verzweiflung nahe. Der Druck auf das Wahlgericht sei aber nötig, so López Obrador, um dem Druck „der Mächtigen“ auf die Richter etwas entgegenzusetzen. Im Originalton hört sich das dann so an: „Obwohl nicht auszuschließen ist, dass die Richter als freie Männer und Frauen agieren und die moralische Statur, den Schneid und den Patriotismus aufbringen, den die Stunde erfordert, können wir doch nicht darauf vertrauen und die Hände in den Schoß legen.“ Seine „Frage“, ob man mit der permanenten Installation von Mahnwachen einverstanden sei, wurde von den Teilnehmern positiv erwidert – aber das ist in Kenntnis der Psychologie von Massen ja auch kein Wunder.

Bewusst versucht man, ähnliche Mittel einzusetzen wie die PAN in früheren Jahrzehnten gegen den Wahlbetrug der PRI. Illegitimerweise wird diese Parallele gesucht, obwohl Mexiko und seine Institutionen inzwischen grundlegend anders aussehen. Erinnert wird gleichwohl an das Jahr 1991 und die Proteste von Vicente Fox in Guanajuato, an den Hungerstreik des ehemaligen PAN-Präsidentschaftskandidaten Luis H. Alvarez in Chihuahua oder die Protestaktionen von Manuel Clouthier nach der Präsidentschaftswahl 1988.

Die Strategie hat für López Obrador und seine Partei allerdings auch ihre Schattenseiten, zumal die Proteste in der Hauptstadt just jene treffen, die zu fast fünfzig Prozent die PRD gewählt haben: Von der Blockade der Reforma distanzieren sich auch intellektuelle Parteigänger des Kandidaten wie der Philosoph Carlos Monsivais: er und andere forderten ihn auf, diese Art des Protests umgehend zu beenden – sie sei kontraproduktiv und schade der Sache. In einem offenen Brief brachten weitere 136 Intellektuelle ihr Missbehagen zum Ausdruck und forderten eine Aufhebung der Blockaden und eine Akzeptanz der demokratischen Institutionen: Ein Wahlbetrug sei nicht erkennbar. Journalisten wie Raymundo Riva Palacio sprechen bereits von „politischem Selbstmord“ eines Kandidaten, dem wohl kaum die ganze Partei in den Untergang folgen werde.

Unternehmerverbände wenden sich parallel mit scharfem Protest an die Stadtregierung: die Schäden für die Wirtschaft seien mittlerweile enorm, der Imageschaden für die Hauptstadt und ihren Tourismus auch für die Zukunft kaum abzuschätzen. Dabei ist zu bedenken, dass der Tourismus Mexiko Einnahmen von 11,8 Milliarden Dollar jährlich beschert, die drittgrößte Position nach dem Erdöl und den Überweisungen von Mexikanern aus dem Ausland. Gerade das Personal, bei dem Trinkgelder einen großen Teil der Monatseinnahmen ausmachen, beklagt sich ebenso wie alle, die Serviceleistungen erbringen. In heftigen Fernseh- und Hörfunkspots sowie ganzseitigen Zeitungsanzeigen („Mexiko befindet sich in Geiselhaft“) ist deshalb die Stadtregierung von Alejandro Encinas für ihre Unterstützung der Blockaden im Kreuzfeuer der Kritik. Die katholische Kirche rief López Obrador und seine Anhänger auf, auf den Rechtsweg zurückzukehren und illegale Aktionen zu beenden. „Wir sind sicher“, so der Sprecher der mexikanischen Bischofskonferenz, Bischof Carlos Aguiar Retes, „dass der Wille der Mehrheit der Mexikaner nicht die verbale und physische Gewalt ist, sondern Frieden, Einheit und Versöhnung.“ In der ständigen Kommission des Kongresses forderte eine Koalition von PAN und PRI die Stadtregierung auf, ihre Unterstützung für den Protest unverzüglich einzustellen und für einen freien Verkehrsfluss zu sorgen. Selbst PRD-Politiker wie der Gouverneur des Bundesstaates Michoacán, Lazaro Cárdenas Batel, gehen deutlich auf Abstand.

Besorgnis über mögliche Radikalisierung

Mittlerweile gibt es Anlass zur Besorgnis, die Lage könne sich noch verschärfen: die Blockade zentraler Verkehrsachsen, so diese Meinung, mache weder strategisch noch „marketingtechnisch“ Sinn. Das Ziel sei vielmehr, die Bundesregierung zum Einschreiten zu provozieren, mittels Bundespolizei oder Soldaten. Dies würde wahrscheinlicher, wenn innerhalb einer nächsten Eskalationsstufe etwa die Blockade des internationalen Flughafens der Hauptstadt das Ziel des Protests wäre oder der Versuch, wichtige Finanzinstitutionen des Landes lahm zu legen. Auch dann allerdings könnte die Bundesregierung als ersten Schritt die Stadtregierung anweisen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten – was diese vermutlich verweigern würde. Dies könnte dann der Beginn einer Gewaltspirale sein. Möglich auch, dass Bürger angesichts der Untätigkeit der Stadtregierung zur „Selbsthilfe“ griffen.

Radikalisierten Teilen der PRD scheint das „Modell Oaxaca“ vorzuschweben, wo sich Massendemonstrationen von Lehrern mit dem Ziel der Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mittlerweile zu einer gewalttätigen Bewegung zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz ausgeweitet haben: Die Stadt ist komplett lahm gelegt, das populärste mexikanische Volksfest dort musste abgesagt werden, der Tourismus ist zum Erliegen gekommen. Die Gewalt auf den Straßen nimmt zu, Ämter wurden gestürmt, Akten verbrannt. Nun hat genau diese Bewegung ihre Sympathie mit den AMLO-Aktivitäten in der Hauptstadt erklärt.

Der Sprachgebrauch jedenfalls geht schon in diese Richtung: auf die Aufforderung des Secretario de Gobierno der Bundesregierung, Carlos Abascal Carranza, die Stadtregierung solle ihre Verantwortung wahrnehmen und den freien Verkehrsfluss gewährleisten, reagierte der Sprecher der Protest-Koalition Ricardo Monreal, mit dem Hinweis, diese Aufforderung zu staatlicher Gewalt erinnere an Gustavo Díaz Ordaz: dieser PRI-Präsident trug 1968 Verantwortung für ein Massaker an demonstrierenden Studenten auf dem Platz der drei Kulturen Tlatelolco! Einmal mehr erweist es sich als Problem, dass kein angemessenes Demonstrationsrecht zur Verfügung steht, in dem der Begriff der Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielt. Zwischen absolutem Nichtstun der Sicherheitsbehörden und brutaler Repression scheint es keinen Mittelweg zu geben. Unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“ halten umgekehrt Protestler beinahe jede Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens für legitim und legal.

Gleichwohl ist fraglich, wie lange die PRD und ihre Verbündeten ihre Einheit aufrechterhalten können: Die Aufforderung etwa, auch die Mandate in Abgeordnetenhaus und Senat Anfang September nicht anzutreten, stieß bei den gewählten Mandatsträgern von Ausnahmen abgesehen auf wenig Gegenliebe – Risse könnten gerade an dieser Stelle sehr schnell sichtbar werden. Momentan gilt es aber noch, Loyalität zu zeigen, zumal ein großer Teil des Wahlerfolges auf das „Zugpferd“ López Obrador zurückgeht. Irgendwann aber werden Führungsfiguren wie der neue Hauptstadtbürgermeister Marcelo Ebrard ihre eigenen Wege gehen wollen, nicht zuletzt, um sich für höhere Aufgaben zu empfehlen. Noch ist ein „Plan B“ der PRD nicht zu erkennen und die grundlegende Frage, auf die bisher niemand eine plausible Antwort hat, lautet: Wo endet dieser „zivile Widerstand“? Was passiert im durchaus wahrscheinlichen Fall, dass das Wahlgericht den Wahlprozess nach Abschluss aller Prüfungen für rechtmäßig erklärt?

Der Kongress formiert sich

Parallel zu den Protesten bereiten PAN, PRI und die kleineren Parteien ihre künftige Kongress- und Regierungsarbeit vor. Die Stärke der PAN in Abgeordnetenhaus und Senat macht es künftig unmöglich, verfassungsändernde Mehrheiten ohne die Partei zustande zu bringen bzw. Präsidenten-Vetos ohne ihre Hilfe zurückzuweisen – mit deutlich komfortableren Mandatszahlen als in den zurückliegenden Jahren sitzt sie künftig im Kongress. Im Abgeordnetenhaus fehlen ihr 45 (bei insgesamt 500 Sitzen), im Senat 13 Sitze (bei insgesamt 128 Sitzen) zur absoluten Mehrheit – für gewiefte Politikstrategen keine unlösbare Aufgabe, wie es scheint. Insbesondere den Parlamentariern der Partido Nueva Alianza (PANAL), aber auch denen der grünen PVEM und sogar dem PRD-Partner Convergencia ist erheblicher Pragmatismus zuzutrauen. Ein Schlüsselfaktor für stabile Mehrheiten bleibt gleichwohl die PRI.

Die Partei selbst hat allerdings kein eigentliches Machtzentrum mehr. Traditionell stellte es in über siebzig Jahren „ihr“ Präsident der Republik dar. Er war es jeweils auch, der per Fingerzeig – dem berühmten „dedazo“ – über die eigene Nachfolge entschied. Derzeit bilden sich neue Machtzentren heraus: Einerseits liegen sie bei den Gouverneuren der PRI-regierten Bundesstaaten – die Ausrichtung ist uneinheitlich - , andererseits bei den gerade neu gewählten Fraktionsvorsitzenden in Senat und Abgeordnetenhaus, Manlio Fabio Beltrones und Emilio Gamboa. Die Frage des Parteivorsitzes wird derzeit im Geflecht der unterschiedlichen Interessen diskutiert – in keinem Fall aber wird hier eine Dominanz entstehen, wie sie früher die Partei kennzeichnete. Die PRI hat bereits unter den Präsidenten Salinas de Gortari (1988 – 1994) und Ernesto Zedillo (1994-2000) einen wirtschaftsliberalen Kurs gesteuert, unter Salinas de Gortari etwa erfolgte der Beitritt Mexikos zur Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA mit den USA und Kanada. Hier ergeben sich Berührungspunkte zur PAN, auch wenn dieser PRI-Flügel geschwächt erscheint. Das andere bestimmende PRI-Element ist allerdings das „nationalrevolutionäre Erbe“ der Partei, das Übereinkünfte etwa in Bezug auf Privatisierungen im Bereich der Energie schwierig macht – mit der Revolutionsrhetorik findet man sich sogar eher in der Nähe der PRD. In der vergangenen Legislaturperiode aber hat es auch markante Fälle gegeben, in denen PRI und PAN insgesamt gemeinsam abgestimmt haben, z.B. bei der Medienpolitik („Ley Televisa“) und wichtigen Personalentscheidungen.

Die PRI kann also im derzeitigen Machtpoker die Preise bestimmen, genießt dies und hält sich einstweilen zurück. Sie wird als „die unentbehrliche Partei“ beschrieben, um stabile Mehrheiten zu organisieren und kann trotz der drastischen Wahlniederlage erheblichen Einfluss ausüben. Mit ihr müsste – folgt man dem deutschen Muster – die zentrale Gesprächsachse Felipe Calderóns etabliert werden. Fraglich ist, ob der Pragmatismus in der PRI dazu ausreichen wird, schließt eine formale Koalition doch auch die Übernahme politischer Kosten mit ein. Der Reiz für die PRI könnte daher eher darin bestehen, möglichst viel „Beute“ bei wichtigen Posten und Positionen zu machen, sich gleichzeitig aber nicht auf eine stabile Zusammenarbeit festlegen zu lassen. Spötter sprechen überdies von einer „Kolonialisierung“ aller Parteien durch die PRI: Ihre Dissidenten finden sich an prominenter Stelle im Umfeld López Obradors, in der Nueva Alianza und sogar in der PAN.

Erster Ansprechpartner für Calderón ist daher zunächst die kleine Partei PANAL, hervorgegangen aus einer Initiative der Vorsitzenden der starken Lehrergewerkschaft SNTE, Elba Esther Gordillo. Gordillo ist ihrerseits eine PRI-Dissidentin, die dieser Partei vierzig Jahre lang angehörte, Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Parlament und zuletzt Generalsekretärin war. Ihre Auseinandersetzung mit dem Präsidentschaftskandidaten Roberto Madrazo führte zum Bruch und kürzlich zum Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens. Gordillo hat mit Präsident Fox exzellent zusammengearbeitet, sich die Verhinderung Madrazos zum Ziel gesetzt und einen konstruktiven Dialog mit Felipe Calderón begonnen – sie hat also alle ihre persönlichen Wahlziele einstweilen erreicht. Dabei ist wichtig, dass sie nach wie vor über großen Einfluss bei verschiedenen PRI-Gouverneuren, insbesondere im Norden des Landes verfügt und – via Gewerkschaft – über gewaltige finanzielle und personelle Ressourcen. Die Gouverneure setzen ebenfalls eher auf einen pragmatischen Kurs und – im Sinne des föderativen mexikanischen Systems – auf ein gedeihliches Zusammenleben mit dem neuen Präsidenten. Der Spitzenkandidat der PANAL bei den Präsidentschaftswahlen, Roberto Campa, kommt aus der Lehrergewerkschaft und wird als möglicher Erziehungsminister gehandelt – auch er ist PRI-Dissident. Das Problem ist nur, dass allein mit PANAL noch keine Mehrheit erreicht wird.

Neue PAN-Führung für Senat und Abgeordnetenhaus

Unter der Führung von Juan Camilo Mouriño arbeitet das Übergangsteam von Felipe Calderón an diesen Themen und versucht, Allianzen zu schmieden, Vertrauen aufzubauen, personalpolitische Weichen zu stellen. Seine Wahlkampfkoordinatorin Josefina Vázquez Mota ist dabei die Verantwortliche für die Beziehungen zu anderen politischen Kräften. Man respektiert die Institution und die Entscheidungen des Wahlgerichts – dies betonen Partei- und Calderón-Sprecher immer wieder und im deutlichen Kontrast zum politischen Gegner - man gibt sich aber gleichwohl vom eigenen Wahlerfolg überzeugt. Diese äußere Gelassenheit manifestierte sich auch in einem mehrwöchigen Auslandsaufenthalt des PAN-Parteivorsitzenden Manuel Espino unmittelbar nach den Wahlen, der mit engsten Vertrauten und seiner Familie in Spanien den Pilgerpfad nach Santiago de Compostela beschritt, dabei aber gleichwohl auch politische Gespräche mit spanischen Politikern nicht vergaß. In Salamanca traf er zudem den vom G8-Gipfel in Sankt Petersburg auf der Rückreise befindlichen Präsidenten Vicente Fox.

Die neuen Kongressabgeordneten der PAN – 206 Abgeordnete und 53 Senatoren - trafen sich jetzt in Queretaro, um ihre Fraktionsspitzen zu wählen und Prioritäten der neuen Legislaturperiode zu diskutieren. Dabei übten Felipe Calderón und Manuel Espino demonstrativ einen engen Schulterschluss – allen anders lautenden Hinweisen zum Trotz wissen beide, dass sie einander brauchen. Letzterer brachte dies auf den Punkt: „Felipe, du kannst dich auf die Senatoren und die Abgeordneten deiner Partei verlassen! Abgeordnete und Senatoren, ihr könnt euch auf eure Partei und ihre Funktionsträger verlassen!“ Gleichwohl hatte Espino – schon aufgrund der geltenden Parteistatuten, das entscheidende Wort bei der Nominierung der neuen Fraktionsvorsitzenden. Abgesichert durch Probeabstimmungen setzte er seine Wunschkandidaten auch durch.

Dabei gewann in der Parlamentsfraktion erwartungsgemäß Héctor Larios, der bereits eine lange Parteikarriere hinter sich hat. Geboren am 22. Dezember 1954 in Guadalajara gehört der studierte Ingeniero Civil, der zudem über einen Master in Betriebswirtschaft der Eliteuniversität ITESM in Monterrey verfügt, seit 1990 der Partei an, war ihr regionaler Abgeordneter in Sonora und von 1997 bis 2000 schon einmal Abgeordneter im nationalen Parlament. Im Jahr 2000 zog er in den Senat ein, wo er von 2004 bis jetzt die PAN-Fraktion führte. Zudem ist er Mitglied des nationalen Exekutivkomitees seiner Partei und gehört der Parteiführung in Sonora an.

Auch die Senatsfraktion der PAN führt künftig ein „alter Bekannter“: Santiago Creel Miranda. Geboren in der mexikanischen Hauptstadt am 11. Dezember 1954 war er u.a. von 1994 bis1996 Berater des nationalen Wahlinstituts IFE, von 1997 bis 2000 nationaler Abgeordneter und anschließend Secretario de Gobierno in der Regierung Fox. Im Jahr 2000 hatte er zuvor knapp die Wahl zum Stadtoberhaupt seiner Heimatstadt verloren – gegen Andrés Manuel López Obrador. 2005 scheiterte er trotz präsidialer Unterstützung bei den parteiinternen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur an Felipe Calderón. Jetzt zog der studierte Anwalt – er hat zudem internationale Postgraduiertenabschlüsse an den US-Universitäten von Georgetown und Michigan vorzuweisen – als Nummer 1 der Liste seiner Partei in den Senat ein.

Fast überall also sichtbare Zeichen, nach langen Monaten parteiinterner Vorwahlen im Jahre 2005 und eines ermüdenden Wahlkampfes zwischen Januar und Juli 2006 endlich wieder an die eigentliche politische Arbeit gehen zu wollen. Allein: Die Umstände, sie sind derzeit noch nicht so.

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Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

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25 de julio de 2006
Mexiko nach den Wahlen