Das Wahlgericht an der Arbeit – PRD kündigt weitere Massenkundgebungen an - Wahlannullierung als Ziel?

In Mexiko ist nach den Wahlen vom 2. Juli und dem knappen Ergebnis zugunsten des PAN-Kandidaten Felipe Calderón Hinojosa das Wahlgericht an der Arbeit. Es setzt sich mit einem ganzen Berg von Wahlanfechtungen auseinander, die hauptsächlich vom unterlegenen Wahlbündnis „Koalition zum Wohle Aller“ stammen. Neben der Beschreitung des Rechtswegs setzt diese Koalition auf Massenkundgebungen und „zivilen Ungehorsam“ – zahlreiche Aktionen überziehen vor allem die Hauptstadt des Landes. Ungewiss ist, welchen weiteren Weg die sich zuspitzende Polarisierung nimmt – und ob eine Entscheidung des Wahlgerichts tatsächlich von allen Beteiligten akzeptiert wird.

Die PRD-Koalition und ihr Kandidat, Andrés Manuel López Obrador, setzen weiter auf eine Doppelstrategie: Wahlanfechtung mit Hinweis auf konkrete Unregelmäßigkeit einerseits, Kampf gegen einen als illegitim empfunden Wahlprozess andererseits. Während das erste Ansinnen auf eine Neuauszählung, gegebenenfalls auf partielle Korrekturen hinausläuft, ist das Ziel des zweiten Vorhabens die Annullierung der Wahl, die so genannte „nulidad abstracta“, die das Wahlgericht erklären könnte. Vorbild dafür sind frühere Regionalwahlen in den Bundesstaaten Tabasco und Colima. In Tabasco annullierte das Wahlgericht im Jahr 2000 den Wahlprozess wegen illegaler Einmischung der Exekutive, aus gleichen Gründen wurde in Colima im Jahr 2003 die Gouverneurswahl für ungültig erklärt. Darüber hinaus mussten auf Intervention des Tribunals im Laufe der Zeit weitere 15 Entscheidungen auf regionaler und lokaler Ebene ebenso wie im Falle von Abgeordnetenwahlen wiederholt werden. Die Logik der PRD-Argumentation aber will im vorliegenden Falle nicht einleuchten: Ergäbe nämlich die Auszählung der Stimmen „voto por voto“ und die Ansage, nach „eigenen Zahlen“ habe man deutlich gewonnen, einen Sieg López Obradors, kann schwerlich die zweite Aussage richtig sein, man habe gar nicht gewinnen können, weil durch eine „elección de estado“, die Einmischung des Präsidenten, der Medienmacht und den Missbrauch öffentlicher Mittel der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden sei.

Diese Inkonsistenz aber scheint die Protagonisten nicht zu stören: Bei einer weiteren Großdemonstration auf dem hauptstädtischen Zócalo am 16. Juli forderte Andrés Manuel López Obrador (AMLO) seine Anhänger zu „zivilem Ungehorsam“ auf und kündigte Mahnwachen vor den Amtssitzen der Wahlbehörden in den 300 Distrikten des Landes an. Nach Angaben der hauptstädtischen Behörden kamen über eine Million Menschen zusammen, um ihrem Wahlprotest Ausdruck zu verleihen. Die nächste „Informationsversammlung“ ist nun für den 30. Juli vorgesehen – mit der Absicht, die Teilnehmerzahl erneut zu steigern und die größte Demonstration aller Zeiten zu organisieren. PRD-Sprecher Gerardo Fernández Noroña kündigte an: „Wenn sich die PAN weiter weigert, alle Wahlumschläge öffnen zu lassen, werden wir wichtige Entscheidungen treffen: radikale, starke und energische Aktionen werden folgen, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir dieses Wahlergebnis nicht akzeptieren.“

Erste Aktionen in der Hauptstadt, vor allem die Blockade von Firmen, denen man Sympathie mit dem politischen Gegner vorwirft, folgten bereits. Am 18.Juli wurde dann auch Felipe Calderón selbst Opfer erster Aggressionen: eine kleine Gruppe attackierte ihn und sein Fahrzeug beim Verlassen einer Gewerkschaftskundgebung. AMLO rechtfertigte dies damit, man könne die Leute nach einem solchem Wahlbetrug schon verstehen und sprach in einem Radio-Interview mit Carlos Loret de Mola von „legitimer Selbstverteidigung“. Auf die konkrete Frage, ob er die Gewalt gegen Calderón verurteile, antwortete der PRD-Politiker: „Nein, nein, nein, ich verurteile den Wahlbetrug.“

Der Generalsekretär der PAN, José Espina, machte die PRD direkt für das „Klima der Gewalt“ verantwortlich. Auch die Antwort von Felipe Calderón war eindeutig: „Man kann nicht auf der Straße gewinnen, was man an den Urnen verloren hat“, ließ sich der siegreiche PAN-Kandidat vernehmen und setzte eine Serie von politischen Gesprächen mit der Kirche, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen ungerührt fort. Auch bildete er ein „Übergangsteam“ für den Prozess bis zur Amtsübernahme am 1. Dezember. In der Hauptstadt setzt sich seine Partei parallel juristisch dagegen zur Wehr, dass die PRD-dominierte Stadtführung öffentliche Gebäude mit pro-AMLO Bannern „geschmückt“ hat und den Protesten mehr als logistische Unterstützung angedeihen lässt. Vielen Parteianhängern der PAN und auch verschiedenen Mandatsträgern allerdings erscheinen diese Aktivitäten nicht ausreichend: Man dürfe dem politischen Gegner nicht allein die Straße und vor allem die Dominanz der öffentlichen Meinung überlassen.

Heißt das Ziel Annullierung der Wahlen?

Es mehren sich die Stimmen, die in einer Annullierung der Wahlen das eigentliche Ziel der PRD-Kampagne sehen. Dieses Klima erregt mittlerweile eine große Besorgnis. Auch ist keineswegs sicher, dass AMLO bei einem erneuten Urnengang besser abschneiden würde: gerade die schweigende Mehrheit könnte sich von seiner Rolle als „schlechtem Verlierer“ abgestoßen fühlen.

Durchaus paradigmatisch scheint hier die Meinung der angesehenen Politikwissenschaftlerin Denise Dresser zu sein, die sich in einem Meinungsbeitrag für die Zeitschrift Proceso (23.7.2006) zu einer Stimmabgabe für den PRD-Kandidaten bekennt, dann aber schreibt: „Seit der Wahlnacht sehe ich, was Andrés Manuel López Obrador tut, mit Besorgnis und Beunruhigung: Ich sehe jemanden, der immer kämpferischer, immer konfrontativer auftritt, immer anti-institutioneller. Ich sehe jemanden, der Schritt für Schritt das Negative bestätigt, das vorher über ihn gesagt worden ist. (...) Seine Rolle ist nicht mehr, nach den Regeln zu spielen, sondern diese außer Kraft zu setzen. Seine Rolle ist nicht mehr, sich zu mäßigen und auf das Regieren vorzubereiten, sondern zu polarisieren: um der moralische Präsident des mexikanischen Südens zu sein – um die Konfrontation mit dem Rest des Landes zu suchen. Und dies ist eine gefährliche Reise auf dem Weg zur Teilung: sein Kompass ist die Polarisierung, seine Landkarte die Radikalisierung. Sein Ziel ist es, zu zerstören, um dann wieder aufzubauen. So geht er vor, Institution für Institution, und mit dem IFE passiert im Moment genau das.“ Treffender hätten das auch politische Gegner nicht ausdrücken können.

Dresser distanziert sich mit diesen Aussagen auch von langjährigen Weggefährten aus dem intellektuell-linken Lager, die die PRD-Koalition in einem aus 16 Mitgliedern bestehenden „Bürgerkomitee des zivilen Widerstandes“ (Comité Ciudadano de Resistencia Civil) mobilisiert hat und zu denen der Philosoph Carlos Monsivais, die Schriftstellerin Elena Poniatowska, Guadalupe Loaeza, die Journalistin Lydia Cacho sowie Rafael Segovia gehören. Auch aus diesen Kreisen nämlich verschärft sich der Ton, mit dem langjährig erfahrene Politiker der PRD, wie der Ex-Botschafter bei der Europäischen Union, Porfirio Muñoz Ledo, durchaus Schritt halten, zudem mit ungewohntem Vokabular: der PAN „faschistische Methoden“ vorwerfend, die ihn an die Propaganda der Franco-Zeit in Spanien erinnerten, äußerte Muñoz Ledo (El Universal, 24.7.2006).

Die Arbeit des Wahlgerichts

Unter diesem beträchtlichen Druck arbeitet das Wahlgericht (TEPJF) unter Vorsitz von Leonel Castillo González. Die verschiedenen Wahlanfechtungen zu 227 der 300 Wahldistrikte wurden dabei auf die Richter Eloy Fuentes, Alejandro Luna, Berta Navarro, Fernando Ojesto, Jesús Oroyco und Mauro Miguel Reyes aufgeteilt, dem Vorsitzenden selbst obliegt die Beurteilung der als grundlegend angesehenen und 800 Seiten starken Anfechtung seitens der PRD im Hauptstadtdistrikt Nr. 15. Parallel muss er sich mit einer 700 Seiten starken Einlassung der PAN auseinandersetzen. Das Wahlgericht hat sich selbst eine „Kontaktsperre“ zu den Parteien verordnet, um unvoreingenommen arbeiten zu können. Von der PRD forderte man mittlerweile ergänzendes Material an, um die Betrugsvorwürfe zu erhärten – die vorgelegten Unterlagen reichten nicht aus.

Mittlerweile werden auch die genauen Zahlen der Beobachter bekannt, die die Parteien selbst an die Urnen entsandt hatten und denen die Mitzeichnung der Wahlakten oblag: Dabei stellte sich heraus, das die PRD-Koalition zwar in 95,9 Prozent der Stimmbezirke (125.193) Beobachter registriert hatte, von diesen am Wahltag aber nur 102.441 erschienen waren, was einer Quote von 79,4 Prozent der Stimmbezirke entspricht. Auch bei den anderen Parteien allerdings war die Disziplin nicht viel besser. Die PRI-Allianz kam auf 115.366 und die PAN auf 103.208 (79,9 Prozent) Stimmbezirke mit eigenen Wahlbeobachtern. Die Präsenz entsprach dabei durchaus der Stärke der Parteien in den jeweiligen Regionen: während die Beobachtung seitens der PRD vor allem im Norden defizitär blieb, waren es bei der PAN Bundesstaaten wie Tabasco, wo lediglich 55,3 Prozent der Urnen überwacht werden konnten, ein Bundesstaat, wo AMLO schließlich im Verhältnis 15:1 gegenüber Calderón triumphieren konnte.

Das Wahlinstitut IFE verteidigt mittlerweile auch in Hörfunk- und Fernsehspots seine Arbeit – seine institutionelle Legitimität will es sich nicht in Frage stellen lassen. Unterstützung erhält es dabei von einer anerkannten Autorität auf dem Gebiet des Wahlrechts, José Woldenberg Karakowsky, dem ehemaligen IFE-Chef und jetzigem UNAM-Professor, verantwortlich für den Wahlprozess des Jahres 2000. Im Interview mit der Zeitschrift „Vértigo“ sagte er: „Was mich beunruhigt ist, dass der Gesellschaft der Eindruck vermittelt wird, ein Wahlbetrug sei möglich. Man hat Zweifel an der Unabhängigkeit des Schiedsrichters gesät: Ich glaube nicht, dass sich das beweisen lässt. Ich glaube, er hat sich korrekt und legal verhalten.“