Reportajes internacionales

PRI stärkste Partei, PAN stabilisiert – „Pakt für Mexiko“ der große Verlierer?

de Stefan Jost

Wahlen in 14 mexikanischen Bundesstaaten

Ein Jahr nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen sowie Gouverneurs-, Landtags- und Kommunalwahlen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten und der Rückkehr der PRI in den Regierungspalast wurde am 7. Juli in weiteren vierzehn Bundesstaaten auf unterschiedlichen Ebenen gewählt. Diese Wahlen können erhebliche Auswirkungen auf die internen Auseinandersetzungen und anstehenden personellen und strategischen Entscheidungen in den beiden Oppositionsparteien PAN und PRD haben - und damit auf den „Pakt für Mexiko“ zwischen Regierung und Opposition und auf die Regierungsfähigkeit des Landes.

Am 7. Juli 2013 waren rund 30,5 Millionen Wähler, das sind etwa 37% aller mexikanischen Wahlberechtigten, in 14 Bundesstaaten an die Urnen gerufen. Im Bundesstaat Baja California Norte wurden ein neuer Gouverneur, der Landtag und die Bürgermeister gewählt. In elf weiteren Bundesstaaten wurden Landtage und Bürgermeister sowie in je einem Bundesstaat der Landtag bzw. die Bürgermeister neu gewählt an. Insgesamt standen 442 Landtagsabgeordnete und 1339 Bürgermeister zur Wahl an.

Die PAN stellt seit 24 Jahren den Gouverneur in Baja California Norte (BCN), es war die erste Landesregierung, die die PAN in Mexiko überhaupt gewonnen hatte. Dem Wahlergebnis in BCN kam daher eine besondere symbolische Bedeutung zu.

Der „Pacto por Mexico“

Die politische Konstellation in Mexiko hatte nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom Juli 2012 und dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto (EPN) eine interessante Entwicklung genommen.

Die PRI, die während der PAN-Regierungen von Fox und Calderón zentrale Reformvorhaben der Regierung nicht unterstützt und damit im Kongress blockiert hatte, erkor diese Politikbereiche im Präsidentschaftswahlkampf zu ihren Themen. Aufgrund des Wahlergebnisses sah sich die neue Regierung jedoch wie die Vorgängerregierungen mit der Situation konfrontiert, in keiner der beiden Kammern des Kongresses über eine eigene Mehrheit zu verfügen und damit auf Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen zu sein.

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2012 überraschte der neue Staatspräsident Peña Nieto die Öffentlichkeit mit dem Abschluss eines „Pakt für Mexiko“ zwischen der PRI und den beiden größten Oppositionsparteien PAN und PRD. In diesem Pakt wurden zu über 90 Themenfeldern weitgehend allgemein gehaltene Absprachen über gemeinsame Politiken im Kongress getroffen.

Obwohl es dem Vernehmen nach paktintern sehr hart zur Sache geht, und diese Kontroversen gelegentlich auch in die Öffentlichkeit getragen wurden, hat er in der Praxis bislang im Ergebnis funktioniert. In einigen wichtigen Politikbereichen wurden erste Weichenstellungen durch Verfassungsänderungen vorgenommen, die Erarbeitung und Verabschiedung der sog. Sekundärgesetzgebung zur Ausfüllung dieser Verfassungsänderungen steht aber noch aus.

Zur Ausgangslage der Parteien

Die Ausgangslage der Parteien vor diesen Wahlen hätte unterschiedlicher nicht sein können. Auf der einen Seite die PRI, die sehr geschlossen in diese Wahlen ging. Auf der anderen Seite die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, in vielen Staaten in einer Wahlkoalition verbunden.

Die PAN befindet sich seit Wochen in einer offenen Feldschlacht vor allem zwischen der Gruppe der Calderonistas, d.h. der Anhänger des ehemaligen Staatspräsidenten, und der Gruppe um den PAN-Präsidenten Madero. Diese vorrangig personell und machtpolitisch, weniger ideologisch bestimmte Auseinandersetzung hat Dimensionen erreicht, die um den weiteren Zusammenhalt der Partei fürchten lassen.

Die PRD, in der der Pakt für Mexiko ebenfalls nicht unumstritten ist, steht zudem unter dem Damoklesschwert einer Parteispaltung wegen der Sammlungsbewegung MORENA ihres vormaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador, der diese zu einer Partei umwandeln will und für einen deutlich fundamentalistischeren Kurs der Linken steht.

Wahlkampf, Schlammschlacht und die „Rückkehr der Gewalt“

Wahlen, verstanden als Wahlkampf, Wahlakt und Auszählung der Stimmen umfassender Gesamtprozess spielen sich in Mexiko nach wie vor in einem sehr viel komplexeren Kontext ab als er sich in den Berichten so mancher internationaler Wahlbeobachter widerspiegelt. Die Mexikaner selbst machen sich hierüber keinerlei Illusionen.

Hierzu zählt auch, wie im PRI-regierten Bundesstaat Veracruz zu verfolgen war, der Einsatz regierungsamtlicher Programme für Wahlkampfzwecke.

Manipulation der Stimmlisten, Verlagerung von Bewohnern in bestimmte Stimmdistrikte oder gar andere Bundesstaaten, Kandidaten- und Stimmenkauf und das sogenannte Karussell bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine sowie Einschüchterung von Kandidaten und Stimmenauszählern gehören zum traditionellen und bei weitem nicht verschwundenen Instrumentarium mexikanischer Wahlkampfstrategien. Geflügelte Worte wie „Wahl gewonnen, Auszählung verloren“ haben einen sehr ernst zu nehmenden Hintergrund.

Der hart geführte Wahlkampf in Baja California Norte, die Bedeutung dieser Wahl für die PAN und das gleichzeitig große Interesse der PRI am Fortbestand des Paktes führten sogar zu Gerüchten, dass der Ausgang der Wahlen in BCN zwischen den beiden Parteien paktiert worden sei. Die Art und Weise, wie angesichts der sehr eng beieinander liegenden Umfrageergebnisse gerade in Baja California Norte der Wahlkampf bis in die Wahlnacht hinein geführt wurde, spricht eher gegen diese Vermutung.

Etwa zwei Wochen vor der Wahl nahm der Wahlkampf in vielen Staaten eine teils dramatische Wendung. Die Schlammschlacht nahm zu, vor allem begleitet von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen.

Kafkaeske Züge blieben dabei nicht aus. So beschuldigten die Staatsanwaltschaft und die PRI des Bundesstaates Aguascalientes die PAN, dass deren Wahlkampagne durch eine Mafia-Familie finanziert worden sei. Man habe in einem bestimmten Haus, das der Familie zugeordnet werde, Wahlmaterial der PAN gefunden. Tags darauf gab die PRI eine Pressekonferenz vor dem Haus. Ein Journalist der linksgerichteten Taeszeitung La Jornada näherte sich dem Haus und entdeckte durch die Scheibe Wahlkampfmaterial... des PRI. Seine entsprechende Frage führte zum abrupten Abbruch der Pressekonferenz, kurze Zeit danach war das Haus mit Vorhängen versehen und Beamte der Staatsanwaltschaft transportierten das PRI-Material ab. Interpretation und Ende offen.

Noch viel gravierender ist das, was als die „Rückkehr der Gewalt“ beschrieben wird. Der Einsatz von Gewalt zur Beeinflussung von Kandidaten und Wahlentscheidungen war in Mexikos Wahlgeschichte keine Unbekannte, ist jedoch in einigen Bundesstaaten bei diesen Wahlen in einem für überwunden geglaubten Umfang wieder zur erschreckenden politischen Realität geworden.

In den Bundesstaaten Chihuahua, Puebla und Durango wurden drei Bürgermeisterkandidaten von PAN, PRD und PRI ermordet, ein PRD-Parteiführer in Oaxaca entführt und ermordet. Ein Attentat auf eine PRI-Kandidatin forderte zwei Todesopfer unter ihren Familienangehörigen. Eine PAN-Wahlkampfkaravane wurde überfallen und angezündet, auch wurden Vergewaltigungen von Familienangehörigen, Entführungen und zahlreiche Morddrohungen gemeldet.

Benannt wird das organisierte Verbrechen als Urheber, aufgeklärt wurde bislang nichts.

Wenige Tage vor der Wahl haben sich zahlreiche Kandidaten aus Angst um ihr Leben zurückgezogen. Dies betrifft nach Aussage des PAN-Präsidenten Madero vielfach nicht nur PAN-Kandidaten, sondern auch einfache PAN-Mitglieder oder dem PAN nahestehende Bürger, die am Wahlabend zur Kontrolle der Auszählung in den Wahllokalen gemeldet wurden.

Die PRI-Mehrheit in der Ständigen Kommission des Kongresses verweigerte eine Debatte zu diesen Vorgängen, so dass auch das Ansinnen der Opposition, die Regierung solle das Militär in einigen Bundesstaaten zur Garantie von sicheren Wahlen einsetzen, nicht behandelt werden konnte. PAN und PRD hatten daraufhin öffentlich den Einsatz der Streitkräfte in den betroffenen Bundesstaaten gefordert.

Auch der Wahltag selbst wurde überschattet von Morddrohungen bspw. gegen den PAN-Kandidaten in Oaxaca, Entführungen, geschlossenen Wahllokalen, gestohlenen oder verbrannten Wahlurnen, in einigen Städten patrouillierte das Militär. Das Innenministerium sprach von einem ruhigen und normalen Ablauf des Wahltages.

Die Wahlergebnisse

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch keine amtlichen Wahlergebnisse vor. Die jetzigen Meldungen beruhen überwiegend auf den den Parteien vorliegenden Auswertungen der Wahllokale sowie Ergebnissen der Umfragen nach der Wahl bei Verlassen der Wahllokale. In Mexi-ko gilt die Regel, dass die Deutungshoheit über die Wahlen derjenige gewinnt, der frühzeitig sich zum Sieger ausruft und mit seinen Zahlen arbeitet. Das tatsächliche Ergebnis und das gesamte Abschneiden der Partei wiegen in der öffentlichen Meinung anschließend dann weniger. So ist es zu erklären, dass bspw. in Baja California Norte die Parteien sich schon zum Sieger ausriefen, als die Wahllokale noch nicht geschlossen waren und diesen Streit über Stunden in den Medien fortführten.

Auch wenn eine ganze Reihe sicherlich belastbarer und durch die Parteien anerkannter Ergebnisse vorliegen, sind daher die bislang veröffentlichten Statistiken mit einer gewissen Vorsicht zu bewerten, lassen aber dennoch Tendenzen erkennen.

Zudem ist zu beachten, dass die Koalitionskonstellationen in Mexiko äußerst vielgestaltig sind und hier nicht detailliert abgebildet werden können. Koalitionen sind der Regelfall, so dass sich die nachfolgenden Darstellungen auf die jeweiligen führenden Parteien begrenzen.

Die Gouverneurswahlen in Baja California Norte

Hier liegt noch kein Ergebnis vor. Die Auszählung wurde abgebrochen, da es nach Aussage des Instituts zu einem das Gesamtergebnis jedoch nicht beeinträchtigenden Algorithmus-Fehler kam. Es deutet viel darauf hin, dass die PAN diesen Bundesstaat in Koalition mit der PRD erneut gewinnen könnte (bei 92% der ausgezählten Stimme liegt die PAN mit 4% vor der PRI). Die Bedeutung der BCN-Wahlen waren vor allem in der PAN selbst über Gebühr hochgeschraubt worden. Während ein Sieg als Normalfall galt, wurde ein Verlust zum point of no return für die aktuelle Parteiführung erklärt.

Ein solcher Sieg wäre von hoher Bedeutung für die PAN und könnte zu einer zumindest zeitweisen Stabilisierung von Madero als PAN-Präsident beitragen.

Die Ergebnisse in den Landeshauptstädten

Interessant ist das Ergebnis in den dreizehn Landeshauptstädten. Die PAN konnte 2010 lediglich zwei gewinnen. 2013 hat sie fünf der Landeshauptstädte gewonnen; die Entscheidung in Oaxaca steht noch aus. Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens und eines sehr hart geführten Wahlkampfes wird die Entscheidung wohl vor Gericht gesucht werden müssen, zumal Wahlurnen verschwunden sind und verbrannt wurden.

Diese städtischen Wahlerfolge der PAN sind zum einen mit Blick auf die Bevölkerungszahl relevant, können aber zudem auch eine wichtige Vorentscheidung für in drei Jahren anstehende Gouverneurswahlen bedeuten. Es zeigt aber vor allem, dass die PAN auch in Großstädten gewinnen kann. Dieses Ergebnis wird untermauert durch zahlreiche Siege in weiteren größeren Städten in verschiedenen Bundesstaten.

Im Grossen und Ganzen können PRI und PAN mit diesen sich abzeichnenden Ergebnissen gut leben. Die PRI hat ihren ersten Platz behauptet, muss sich allerdings mit dem Verlust von bislang regierten Landeshauptstädten abfinden und vor allem mit dem Protest von PAN und PRD wegen der ihr vorgeworfenen Manipulationen zurecht kommen. Das Ziel, nach dem Marketingerfolg der Präsidentschaftswahlen auf allen Ebenen eine erneuerte PRI zu präsentieren, ist bei diesen Wahlen mit Sicherheit nicht erreicht worden.

Die PAN wiederum kann mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein. Nach ihrem deutlichen Verlust bei der Präsidentschaftswahl 2012 und dem verheerenden Eindruck, den Partei und Kongressfraktionen in den letzten Wochen und Monaten hinterlassen haben, hätte es niemanden verwundert, wenn die Partei bei diesen Wahlen abgestraft worden wäre. Es erscheint zweifelhaft, ob die PAN-Gruppierungen daraus die angemessenen Lehren ziehen. Vieles deutet darauf hin, dass der Partei sehr schwierige Monate bevorstehen (Streit zwischen den Flügeln in Senat und Partei, Definition der Parteihaltung zum Pakt für Mexiko und die Neuwahl des Parteivorstandes), die sie dann zumindest ohne anstehende Wahlen ertragen oder gestalten kann.

Teilweise desaströs ist das Ergebnis für die PRD, die in einer ihrer ehemaligen Bastionen Veracruz von rund 800 000 Stimmen bei der Präsidentschaftswahl auf nunmehr 250 000 zurückgefallen ist und keinen einzigen Landtagsabgeordneten oder Bürgermeister stellen konnte. Dies ist Öl ins Feuer der innerparteilichen Debatten um die Identität der mexikanischen Linken und ihre Organisationsformen.

Realitäten und Interpretationen

Wahlergebnisse sind eines, deren interessengeleitete Interpretation häufig etwas ganz anderes. So auch hier.

Zum einen sind diese Wahlergebnisse sicherlich als Reaktion auf die Performance der Parteien in den letzen zwölf Monaten zu sehen. Aber diese Interpretation ist nur begrenzt gültig. In vielen Bundesstaaten und Kommunen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die nationalen Querelen in den jeweiligen Parteien die Parteibasis und vor allem die Wählerschaft ziemlich unbeeindruckt gelassen hat.

Insgesamt ist festzuhalten, dass vor allem lokale und landespolitische Themen und Kandidaten im Vordergrund standen. Daher sind auch Zweifel angebracht, ob sich diese Wahlen prioritär als Abstimmung über den Pakt für Mexiko interpretieren lassen.

Dennoch dürfte in PRD wie PAN die Frage des weiteren Verbleibs im Pakt - und gegebenenfalls zu welchem politischen Preis - eine wichtige Rolle spielen.

Die Vorwürfe der beiden Oppositionsparteien in der letzten Wahlkampfphase, aber auch in der Wahlnacht, waren heftig.

PRD-Chef Zambrano sprach von der Rückkehr der „autoritären PRI“ und der Unterstützung durch die organisierte Kriminalität. PAN-Präsident Madero stellte in Zweifel, ob man angesichts des Vorgehens der PRI unter diesen Voraussetzungen an den Tisch des „Pakt für Mexiko“ zurückkehren könne.

Nun sollte man Aussagen auch in einer Wahlnacht nicht überbewerten. Auch in Mexiko kann nach dem Abklingen der Emotionen politische Rationalität wieder Einzug halten. Allerdings ist zu beachten, dass weder in PAN noch PRD eine einheitliche Auffassung zur Pakt-Politik der jeweiligen Partei besteht, sondern diese vielfach als eine nicht abgestimmte Entscheidung der Parteispitzen empfunden wird und diese Differenzen im Kontext der innerparteilichen Auseinandersetzungen nun instrumentalisiert werden dürften.

Madero wie Zambrano werden sich daher von ihren innerparteilichen Opponenten an ihren Worten der Wahlnacht messen lassen müssen. Ein einfaches „Weiter so“ dürfte vielleicht im Pakt zwischen den beteiligten Parteien, aber sehr viel schwerer innerhalb der einzelnen Parteien möglich sein.

Mit den Belastungen aus diesem Wahlkampf könnte der Pakt für Mexiko, auf den in den nächsten Monaten eine gesetzgeberische Herkulesarbeit wartet, zum großen Verlierer dieser Wahlen werden - und damit auch Mexiko selbst.

Nach der Wahl

ist vor der Wahl. Zwar stehen erst 2015 die Wahlen für die Abgeordnet enkammer des Kongresses, und 2018 die Präsidentschafts- und Kongresswahlen (Senat und Abgeordnetenkammer) an. Die für beide Wahlen wesentlichen politischen Machtverhältnisse in den Bun-desstaaten sind aber durch den Wahlgang vom 7. Juli weitgehend definiert

Die nächsten Tagen und Wochen werden Aufschluss darüber geben, welche Interpretationen der Wahlergebnisse sich in den verschiedenen Parteien verfestigen und welche Konsequenzen dies jeweils innerparteilich wie für den Pakt für Mexiko zwischen Regierung und Opposition zeitigen wird. Es steht viel auf dem Spiel - nicht nur für die jeweiligen Parteien. Das zweite Halbjahr 2013 dürfte entscheidend für die restlichen fünf Jahre der Regierung Peña Nieto und damit die Entwicklung Mexikos sein.

Den Bericht inklusive Angaben zu Sitzverteilungen können Sie sich oben als pdf-Datei herunterladen.

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