Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Priorität für Klima und Umwelt

Parlamentarierkonferenz von KAS und ODCA

Umwelt- und Klimapolitik verdient gerade für Parteien, die auf der Basis christlicher Werte Politik machen, höchste Bedeutung. Dies verdeutlichte eine Parlamentarierkonferenz, die die Konrad Adenauer Stiftung jetzt gemeinsam mit dem Dachverband der Christdemokraten in Lateinamerika, ODCA, in San José/Costa Rica realisierte. Ein öffentliches Forum bot Anregungen für zahlreiche einzelne Arbeitsfelder, ein interner Workshop diente der programmatischen Weiterentwicklung.

Präsident Calderón zieht Bilanz

„Zwei Jahre tiefer Transformationen“

Nach einem Drittel seiner Amtszeit zieht Mexikos Präsident Felipe Calderón zum zweiten Mal Jahresbilanz: Es ist eine mit Licht uns Schatten. Nach wie vor dominiert der Kampf gegen die organisierte Kriminalität – Wirtschaftsfragen aber sind im Bewusstsein vieler Mexikaner ganz existentiell. Und der Ausblick auf 2009 verursacht Unbehagen.

Präsidentschaftskandidaten stehen fest

Felipe Calderón tritt für die „Albiazul“ an

Im Juli 2006 werden die Mexikaner an die Wahlurnen gerufen, um einen Nachfolger für Präsident Vicente Fox zu wählen. Obwohl noch mehr als 8 Monate bis dahin vergehen werden, konnte man in den letzten Wochen diverse interne Auswahlverfahren der wichtigsten mexikanischen Parteien (PAN, PRD und PRI) mitverfolgen, die den jeweiligen Kandidaten für den Wettstreit um die Präsidentschaft bestimmten.

Regionalerfolge stärken PRI vor Mexikos Präsidentschaftswahlen

Vier wichtige Regionalwahlen hinterließen am 3. Juli eine gestärkte Oppositionspartei PRI, die nun voller Selbstvertrauen in das Präsidentschaftswahljahr 2012 gehen kann – allen voran ihr aussichtsreichster Kandidat Enrique Peña Nieto.

Regionalwahlen in Mexiko

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

Regionalwahlen in Mexiko: 2011 startet mit Schlappen für die PRI

Den Auftakt des Regionalwahljahres 2011 hatten sich die Oberen der PRI sicher anders vorgestellt. Im Bundesstaat Guerrero konnte die linke PRD ihren Gouverneursposten behaupten – allerdings mit einem ehemaligen PRI-Politiker. In Baja California siegte die bisher nur drittplatzierte PAN – allerdings mit einem Abweichler der bisher dort regierenden PRD. Starke lokale Führungsfiguren scheinen einmal mehr wichtiger als Parteibindungen. Für den kommenden Wahlpoker verspricht das interessante Konstellationen. Nach einem PRI-Durchmarsch sieht es momentan jedenfalls nicht aus.

Schweinegrippe trifft Mexiko hart

Ein Land im Ausnahmezustand: die Auswirkungen des Ausbruchs der Schweinegrippe haben das öffentliche Leben in Mexiko nachhaltig getroffen. Nachdem mittlerweile über 150 Todesfälle gemeldet sind – allerdings wurde bisher nur in rund 30 der Schweinegrippevirus nachgewiesen – und die Weltgesundheitsorganisation die Alarmstufe auf das Niveau 4 (von 6; gestiegene Gefahr einer Pandemie und nachgewiesener Übertragungsweg von Mensch zu Mensch) erhöht hat, verändern die ergriffenen Maßnahmen die Lebensumstände der Mexikaner.

Sicherheit, Wirtschaft, Bildung

Prioritäten in Calderóns zweiten Bericht zur Lage der Nation

Auch wenn das Thema Sicherheit in Mexiko derzeit alles andere in den Hintergrund drängt: die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik und der andauernde Bildungsnotstand gehören ebenfalls zu den Prioritäten im zweiten „Bericht zur Lage der Nation“, den Präsident Felipe Calderón jetzt dem Kongress vorlegte – erstmals in einem neuen und unprätentiösen Format.

Sicherheitsbilanz wird immer schlimmer

Menschenrechte, das Image und die Wirtschaft Mexikos leiden

Zum Ende des Jahres 2008 sieht die Sicherheitsbilanz in Mexiko verheerend aus – mit schlimmen Folgen auch für die Menschenrechte. Ein aktueller Bericht der Menschenrechtskommission mahnt eine Änderung der staatlichen Strategien an. Auch das Image Mexikos im Ausland beginnt zu leiden: Mit Folgen für Investitionen und Tourismus. Fraglich ist, welche Konsequenzen die Bürgerinnen und Bürger daraus im Wahljahr 2009 ziehen werden.

Gabrieldrogba11/wikimedia.org/CC by 3.0

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.