Reportajes internacionales

IDC-Parteien positionieren sich: Der Gipfel von San Cristobal

Vom 6. bis 8. November 2008 fand im „Centro Fox“ im mexikanischen Bundesstaat Guanajuato der Weltkongress der Christlich Demokratischen Internationale IDC statt. Titel: Humanismo Eficaz. Prominente Vertreter der politischen Parteien aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika debattierten nach internen Vorstands- und Ratssitzungen hauptsächlich über die inhaltlichen Positionierungen der IDC und ihrer Mitglieder. Wertefragen und solche des effizienten Regierens waren Gegenstand von Reden und Panelbeiträgen, die Sicherheitspolitik bildete mit einem zentralen Referat des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen.

Mexiko: Mit neuem Innenminister gegen bekannte Probleme

Fernando Francisco Gómez Mont Urueta heißt Mexikos neuer Innerminister. In einem für politische Verhandlungen zentralen Amt steht er weiterhin vor den bekannten Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Regierung und Regierungspartei ehrten derweil bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Vorgänger Juan Camilo Mouriño. Die Ursache des Flugzeugabsturzes,dem er zum Opfer fiel, ist weiterhin ungeklärt.

Mexikos Innenminister Mouriño stirbt bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz über einer belebten Straße in Mexiko-Stadt ist am Dienstagabend der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mouriño (37) ums Leben gekommen. Mit ihm starben der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Mexikos, José Luis Santiago Vasconcelos und die anderen sechs an Bord befindlichen Personen. Vierzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als die Flugzeugteile aufschlugen. Eine Erhöhung der Opferzahlen ist daher nicht auszuschließen. Die Prominenz der Opfer und ihre Stellung im mexikanischen Antidrogenkampf ließen sofort Spekulationen entstehen, es könnte sich um ein Attentat des organisierten Verbrechens handeln.

Mexiko hat seine Energiereform

Nach langem Ringen hat sich der mexikanische Kongress zur Verabschiedung der Energiereform durchgerungen – mit einer weitgehenden Einigkeit aller politischen Parteien und der üblichen Dissidenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador (AMLO), der weiter die Straße mobilisiert und schon die nächsten „Protestprojekte“ vorbereitet. Dies führte allerdings zu einem stark verwässerten Projekt, dessen Tragweite mit guten Gründen bezweifelt werden kann. Einmal mehr bekommt Mexiko eine Reform, die „politisch möglich“ war und nicht eine, wie sie das Land gebraucht hätte. Sie trägt weit stärker die Handschrift von PRI und PRD als die von Präsident Calderón und der PAN.

Sicherheit, Wirtschaft, Bildung

Prioritäten in Calderóns zweiten Bericht zur Lage der Nation

Auch wenn das Thema Sicherheit in Mexiko derzeit alles andere in den Hintergrund drängt: die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik und der andauernde Bildungsnotstand gehören ebenfalls zu den Prioritäten im zweiten „Bericht zur Lage der Nation“, den Präsident Felipe Calderón jetzt dem Kongress vorlegte – erstmals in einem neuen und unprätentiösen Format.

Hilflos gegen das Verbrechen?

Mexiko reagiert mit Krisengipfel

Steigende Kriminalitätsraten und die Brutalität der Straftaten setzen Mexikos Politik unter Druck: Die Bürger fordern endlich Taten. Jetzt wurden bei einem nationalen Krisengipfel 75 Maßnahmen verabschiedet, die das Problem unter Kontrolle bringen sollen. Skepsis ist angebracht.

Sorge an der Wirtschaftsfront

Steigende Nahrungsmittelpreise und eine insgesamt anziehende Inflation bereiten Mexiko Sorgen. Die Zentralbank reagierte jetzt mit einer Anhebung der Leitzinsen. Hohe Energiepreise verhelfen dem Ölexporteur Mexiko zu Sonderdividenden – horrende Energiesubventionen allerdings fressen diesen finanziellen Spielraum wieder auf. Eine umstrittene Politik.

El tema de la política de inmigración en la lucha electoral

México sigue con mucha atención las campañas electorales en Estados Unidos. Lo que causa mucho interés es la pregunta de qué se puede esperar de los dos candidatos a la presidencia con respecto al tema migratorio. El representante de la Fundación Konrad Adenauer en Washington, Dr. Norbert Wagner, analiza esta cuestión.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.