Mexikos Wahlgericht: Keine vollständige Neuauszählung

Allerdings Teilauszählung in 9,07 Prozent der Wahldistrikte

Das mexikanische Wahlgericht hat eine Zwischen-Entscheidung getroffen – und die Protestkoalition ist damit alles andere als zufrieden. Einstimmig haben sich die sieben Richter darauf festgelegt, keine vollständige Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. „Lediglich“ in 11.839 Stimmbezirken – sie repräsentieren rund 3,8 Millionen Wählerstimmen in 9,07 Prozent der insgesamt 130.437 Stimmbezirke unter Berücksichtigung von 149 der 300 Wahldistrikte in 26 Bundesstaaten inklusive der Hauptstadt - soll neu ausgezählt werden, unter Mitwirkung von Beobachtern aus allen Parteien.

Es ist nicht amtlich, aber Mexiko wählt Calderón

IFE gibt Ergebnis bekannt – Letztes Wort beim Wahlgericht

Nun ist es also beinahe amtlich: Der neue mexikansche Präsident heißt Felipe Calderón Hinojosa und kommt von der Nationalen Aktionspartei (PAN). Das vom mexikanischen Wahlinstitut IFE nach 30stündiger Verarbeitung der Ergebnisse aus den 300 Wahldistrikten bekanntgebene Endergebnis (Cómputo distrital de la elección presidencial) bestätigt weitgehend die vorläufigen Zahlen vom vergangenen Dienstag.

Mexiko im Wahlkampfendspurt

Ein Bericht über das Kopf an Kopf Rennen zwischen Felipe Calderón und Andrés Manuel López Obrador, das zweite Fernsehduell mit Vorschlägen und Attacken und den Fairness-Pakt der Parteien.

Neues “altes” Konzept Todos Cubanos: Ein Programm, das Hoffnung verbreitet

Am Mittwoch, dem 10. Mai 2006, wurde nun auf den Tag genau vier Jahre nach der Bekanntmachung des Varela-Projektes das „neue“ Projekt Todos Cubanos der Öffentlichkeit durch Oswaldo Payá, Initiator des Movimiento Cristiano Liberación und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes, vorgestellt.

Politik des „kritischen Dialogs“ mit Kuba gescheitert?

Der Richtungswechsel in der Kubapolitik der Europäischen Union von Anfang diesen Jahres hin zu einem kritischen Dialog brachte nicht die wie von der spanischen Regierung vorausgesagten Verbesserungen auf Kuba. Zwar wurden im April 14 der 75 im Jahre 2003 verurteilten Gewissensgefangenen (Prisioneros de Conciencia) aus dem Gefängnis entlassen, doch bleiben sie nach wie vor verurteilt und können jederzeit wieder inhaftiert werden. Ein „normales“ Leben ist daher kaum möglich, da ihnen die Willkür des Regimes stets vor Augen gehalten wird. Von einer Trendwende auf Kuba hin zu mehr Demokratie und mehr Beachtung der Menschenrechte und Menschenwürde kann insgesamt keine Rede sein.