Ist die Demokratie resilient genug gegen Desinformationskampagnen? - Bureau de la ville fédérale de Bonn
Zukunftswerkstatt
In den Kinder- und Jugendjahren des Internets galt es Vielen als Hoffnung einer ausschließlich basisdemokratischen, pluralistisch geprägten, bunt-diversen Kommunikation, als ein Forum, das nicht mehr von sogenannten Gatekeepern wie dem Fernsehen, dem Radio und den Printmedien, dominiert, wird. In einer verständlichen Euphorie hatte man sich wenig um die Nachtseite dieses vielversprechenden nicht zugangsbeschränkten, neuen Mediums gekümmert. Zu offensichtlich waren die Kommunikationsgewinne: Es gab jetzt nicht nur die wenigen Informations- und Meinungssender und die vielen Empfänger. Jede und jeder konnte Sender und Empfänger werden. Das Internet stand für einen unbeschränkten Dialog von allen mit allen. Aber die Lobredner und Propheten der freien Kommunikation übersahen, dass die Nutzer im Internet den Unterschied zwischen den Formen der privaten und der öffentlichen Kommunikation zunehmen ignorierten. Die Internetöffentlichkeit orientierte sich an der privaten Formlosigkeit, so dass es immer schwerer wurde, die rechtlichen Normen und moralisch gebotenen Anstandsregeln auch im Netz durchzusetzen.
Aber es geht nicht nur um Fake News und menschenverachtende Hatespeech. Es geht auch um gezielte Falschinformationen mit der Absicht, den öffentlichen Diskurs zu kapern. Mehr noch: Es geht darum, Meinungen von Einzelnen, Minderheiten oder Feinden der Demokratie durch Künstliche Intelligenz so massenhaft zu verstärken und zu verbreitern, dass der täuschend authentische Eindruck einer Mehrheitsmeinung entsteht. Im Namen einer behaupteten Mehrheit und fadenscheiniger "offensichtlicher Fakten" wird ein vermeintlicher Mainstream bekämpft und der öffentliche Diskurs delegitimiert. Sich selbst stellen sie als Opfer einer herrschenden Elite dar, die den Mainstream heimlich aus dem Hintergrund steuert, um die Öffentlichkeit hinter's Licht zu führen.
Ein gutes Vierteljahrhundert und verschiedene Cyberattacken und Desinformationskampagnen später, diskutieren wir den Missbrauch von Freiheit und den Verlust von Respekt und Rationalität. Die gefeierte Unabhängigkeit von den einst institutionell privilegierten Stimmen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur, von den professionellen journalistischen Standards der Berichterstattung und Kommentierung, berufsethischen Selbstverpflichtungen und Aufsichtsgremien, hat aber nicht nur jenen eine Stimme gegeben, die sonst kein Gehör gefunden hätten, weil sie nicht zu dieser Gruppe gehören. Die weitgehende Abwesenheit von Zugangsbeschränkungen weist auch unerwünschte Entwicklungen auf, die das Fundament von Freiheit, Achtung und Pluralismus untergraben. Brandbeschleuniger dieses Prozesses ist die Fokussierung auf Emotionen. Sie sind das anerkannte Zahlungsmittel in der Aufmerksamkeitsökonomie von Social Media und Internet.
Um diesen kritischen Aspekt und um Entwicklungen, welche die Demokratie gefährden, ging es in dem deutsch-französischen Austausch über Erfahrungen und Beobachtungen aus Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft. Niemand beging den Fehler, Internet und Social Media mit seinen Fehlentwicklungen zu identifizieren und zu verwechseln. Am Beginn stand die Frage, wie Desinformation überhaupt definiert werden kann und wer sich ihr wie zur Wehr setzen sollte und kann. Beide Gesprächspartner, der französische Digitalminister, Henri Verdier, und der deutsche Journalist und Cyberspezialist, Ingo Mannteufel, waren sich einig, dass staatliche Regulierung zwar eine ernstzunehmende Gefahr für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darstelle, dass aber den professionellen Desinformationskampagnen nicht tatenlos zugeschaut werden dürfe. Die Verantwortung des Staates sei nun einmal der Schutz von Grundrechten wie dem der freien Meinungsäußerung im Internet. Es sei staatliche Aufgabe, die Resilienz seiner demokratischen Verfassungsinstitutionen und -verfahren (Wahlen) vor Angriffen zu stärken und Abwehrmechanismen gegen maschinell erzeugte, künstliche Manipulationsversuche der individuellen Meinungsbildung zu entwickeln. Henri Verdier wollte sich aber nicht auf den jüngst verabschiedeten europäischen Digital Services Act alleine verlassen, in dem Mannteufel aber durchaus das Potenzial eines „Gamechangers“ sah. Die Handlungsfähigkeit des Staates müsse auch durch Cyberspezialisten erfolgen, welche die Regierungen beraten und die Politik sowohl bei der Aufklärung als auch Abwehr unterstützten. Die FAZ berichtete am 9.11.2022, dass europäische Kommission in ihrer Strategie zur Cyberverteidigung von den Mitgliedstaaten fordert, sich mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr zu setzen, was am Ende auch Hackbacks einschließe.
Gesellschaftliche Aufklärung wiederum müsse erklären, wie Desinformation funktioniere, welche Techniken mit welcher Wirkung angewendet würden. Für die politische Bildung übersetzt heiße das, so Ingo Mannteufel, mehr Medien- und Digitalkompetenz, Quellenkritik zur Stärkung der Sensibilität für „Informationswäsche“. So nannte er die Versuche, Falschinformationen in den Kreislauf der seriösen Medien einzuspielen. Die Gefahr, welche durch die massenhaft gezielte Verbreitung von Falschinformation zur Täuschung und Manipulation der Öffentlichkeit entstehe, liege aber im langfristigen angestrebten Schaden: Der Verunsicherung der Öffentlichkeit über den Wahrheitsgehalt und die Verlässlichkeit von Informationen, die aus der wie Macrons Digitalminister es nannte „Sinnlosigkeit des Gesamtbildes“ erwachse, der Delegitimierung demokratischer Regierungen und letztlich des demokratischen Regierungssystems selbst.
Auf die Frage des Moderators Andreas Noll, wie man sich gegen solche Angriffe wehren könne, wies Ingo Mannteufel auf die Entwicklung hin, dass die politischen Akteure die Social Media-Plattformen instrumentalisierten, indem sie bekannte psychologische und neurologische Erkenntnisse über die Aufmerksamkeitssteuerung anwendeten, um mobilisierende Reaktionen in den demokratischen Öffentlichkeiten für ihre Ziele zu erzeugen. Erschwerend komme hinzu, dass das emotionsgeleitete, von der Werbeindustrie getriebene Geschäftsmodell der großen Tech-Plattformen von den klassischen Medien aus Überlebensgründen in einem solchen Umfeld immer mehr kopiert werde.
Auch wenn es eine einfache Antwort nicht geben könne, gab der Journalist hilfreiche Hinweise. Den Medien schrieb er mehr Sachlichkeit, mehr Transparenz über ihre Recherchen und auch einmal mehr den Verzicht auf Emotionen in’s Stammbuch. Er riet zu weniger Aktivismus und Meinung, dafür mehr Vielfalt, Neugier und Dialog. Freilich machte auch er den Zuhörern und –schauern wenig Hoffnung, dass die klassischen Medien ihre Gatekeeper-Funktion zurückerobern würden. Das verloren gegangene Vertrauen in die einstigen Leitmedien könne allein durch qualitative Arbeit Schritt für Schritt, gemindert werden.
