Rapports pays
Lage im Libanon
Nach aktuellsten Zahlen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich im Libanon derzeit 982.012 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge auf, die sich auf 230.185 Haushalte verteilen. Die libanesische Regierung geht jedoch in ihren Schätzungen von rund 1.750.000 syrischen Flüchtlingen aus, die sich innerhalb der Landesgrenzen des Libanon aufhalten sollen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl nahm der Libanon damit mit Abstand die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen auf (25 Prozent seiner Bevölkerung vor der Flüchtlingskrise) und beheimatet damit weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge.
Hierzu addiert sich die Zahl der im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die in mehreren Wellen seit 1948 in den Libanon migrierten. Während bis Ende 2017 die Angabe der UNRWA (ca. 460.000) in Ermangelung eines landesweiten Bevölkerungszensus als Referenz galt, präsentierte ein vom Ministerrat im Februar 2017 beauftragtes Untersuchungsgremium eine deutlich geringere Zahl palästinensischer Flüchtlinge (174.422), von denen rund die Hälfte auf die zwölf palästinensischen Lager im Libanon verteilt lebt. Hinzu kommen rund 8.000 irakische Flüchtlinge, die sich seit dem Irak-Krieg 2003 im Libanon befinden, sowie ca. 32.000 bei der UNRWA registrierte palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.
Auswirkungen auf den Libanon
Die meisten syrischen Flüchtlinge sind in die seit jeher strukturschwachen Regionen der Bekaa-Ebene (ca. 360.000) und des Nordlibanon (ca. 250.000) geflohen, welche an Syrien grenzen. Bereits vor der syrischen Flüchtlingskrise hatte der Libanon in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht große Probleme. Die Auswirkungen des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990), der militärischen Präsenz Syriens (1976-2005), die politischen Attentate und die Polarisierung der politischen Landschaft nach der Zedernrevolution 2005 und der Krieg mit Israel im Sommer 2006 waren zu Beginn der syrischen Flüchtlingskrise immer noch spürbar. Hohe Lebenshaltungskosten, eine marode Infrastruktur, ein überwiegend privat organisiertes und kostspieliges Gesundheits- und Bildungssystem, eine hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Konflikte mit den palästinensischen Flüchtlingen machten den Libanesen bereits vor 2011 zu schaffen.
Da libanesische Staatsbürger und syrische Flüchtlinge dieselben öffentlichen Dienstleistungen, wie das Bildungssystem, das Gesundheitswesen oder die Wasser- und Energieversorgung, in Anspruch nehmen, wirkte sich der Zustrom syrischer Flüchtlinge auch negativ auf die Lebenssituation der Aufnahmegesellschaft, insbesondere auf Libanesen aus sozio-ökonomisch schwächeren Schichten, aus. Diese Entwicklung wird dadurch verstärkt, dass 87 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Gegenden im Libanon Zuflucht gefunden haben, in denen zuvor bereits Armut vorherrschend war. Da die Flüchtlinge keine legalen Arbeitsmöglichkeiten besitzen, arbeiten sie unterhalb des üblichen Lohns und der üblichen Arbeitsbedingungen im Libanon und drücken diese Standards. Laut Daten der Weltbank sollen durch den Einfluss der syrischen Flüchtlinge zusätzlich 200.000 libanesische Staatsbürger in die Armut gestürzt worden sein und 250.000 bis 300.000 Libanesen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Junge, unqualifizierte Libanesen sind besonders von diesen Entwicklungen betroffen. Laut dem Rapid Poverty Assessment in Lebanon der UNDP für 2016 müssen rund 300.000 Libanesen mit weniger als 2,30 Euro pro Tag auskommen. Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die in Ernährungsprojekten wie Suppenküchen arbeiten, berichten, dass immer mehr Libanesen in den Warteschlangen zu sehen seien, was mitunter zu Spannungen mit den syrischen Bedürftigen führt.
Armut und Hoffnungslosigkeit stellen – sowohl für die syrischen Flüchtlinge, als auch für die libanesische Gesellschaft – einen Hauptfaktor in der Radikalisierung von Menschen dar. Die Radikalisierung von jungen Libanesen und syrischen Flüchtlingen im Libanon hätte sowohl für den Libanon und die Region, als auch für Europa und Deutschland negative sicherheitspolitische Implikationen.
Makroökonomisch betrachtet beeinflusst die syrische Flüchtlingskrise die libanesische Wirtschaft negativ. Der Libanon hatte bereits im Jahr 2017 laut Zahlen des IWF eine Staatsverschuldung von 152,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für 2018 wird ein weiterer Anstieg der Verschuldung um neun Prozent vorhergesagt. Die von einem großen Dienstleistungs- und Handelssektor dominierte libanesische Wirtschaft verzeichnet seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges große Einbußen, da der Handel mit Syrien, einem der größten Handelspartner des Libanon, infolge des Bürgerkrieges stark einbrach, Investitionen in den Libanon durch die Befürchtung möglicher Spillover-Effekte von Syrien zurück-gingen und die Tourismusbranche aus denselben Gründen Verluste zu verzeichnen hatte.
Neben den bereits genannten Auswirkungen auf den Libanon verursacht die syrische Flüchtlingskrise auch viele Probleme hinsichtlich der Infrastruktur und der Umwelt des Libanon. Dies betrifft insbesondere die Versorgung mit Strom und sauberem Wasser, die Müll- und Abwasserentsorgung und die Instandhaltung der stärker belasteten Transportinfrastruktur. Der Libanon hatte bereits vor der Flüchtlingskrise mit der ausreichenden Versorgung seiner Bürger mit öffentlichen Gütern zu kämpfen. Laut einer Studie der Weltbank sind weitreichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur des Libanon notwendig, um diese zumindest auf demselben Niveau wie vor 2011 zu halten. Die Autoren einer Veröffentlichung des Georgetown Environmental Law sehen die Gefahren in der Abholzung von Wäldern, der Erosion der Böden und der Verschmutzung und Erschöpfung der Wasserressourcen. Diese verschlechterten Umweltbedingungen haben wiederrum negative Auswirkungen auf die Flüchtlinge und die libanesische Gesellschaft, beispielsweise in Form von Krankheitsübertragungen durch verunreinigtes Wasser.
In den provisorischen Flüchtlingssiedlungen sind die Zustände desaströs – besonders im Sommer bei Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius kam es wiederholt zu Unfällen und Bränden aufgrund unzureichend gesicherter Stromkabel oder Gasflaschen. Im Winter fallen die Temperaturen in der Bekaa-Ebene mitunter unter den Gefrier-punkt, sodass der UNHCR von November bis März „Winter-Sonderzahlungen“ an die Flüchtlinge vorsieht, da vorhandene Decken und warme Kleidung nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind.
Ausbeutung, Kinder- und Zwangsarbeit
Insbesondere Kinderarbeit, die Verheiratung von Kindern, die sexuelle Ausbeutung von syrischen Frauen und Zwangsarbeit werden als die größten Bedrohungen für die syrischen Flüchtlinge im Libanon angesehen.
Das UNHCR geht davon aus, dass 71 Prozent der insgesamt 224.583 Flüchtlingshaushalte unterhalb der Armutsgrenze leben und mit lediglich 2,82 Euro am Tag auskommen müssen. Immer mehr dieser Haushalte müssen sich verschulden, womit sich das Risiko erhöht in ein Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis abzurutschen.
Laut Berichten von NGOs und Medien befinden sich die syrischen Flüchtlinge im Libanon, insbesondere in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes, in einer äußerst prekären Situation. So heißt es in einem Bericht der Organisation The Freedom Fund, dass viele syrische Flüchtlinge in gefährliche und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abgleiten, da sie keine Arbeitserlaubnis im Libanon besitzen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitgebern stellt bevorzugt Kinder ein, da diese als billigere und folgsamere Arbeitskräfte gelten. Viele Kinder müssen auf Farmen, in Restaurants oder Werkstätten unter Bedingungen arbeiten, die unter Zwangsarbeit fallen. Die Vermittlung der Arbeit wird von den Leitern der Zeltunterkünfte, in denen die Kinder und Jugendlichen leben, organisiert, sodass es für die Eltern kaum eine Möglichkeit gibt, abzulehnen. Eine der für den Bericht befragten NGOs schätzt den Anteil der arbeitenden Flüchtlingskinder auf 60 bis 70 Prozent in der Bekaa-Ebene sollen sogar nahezu alle Kinder betroffen sein.
Durch die Notwendigkeit der Kinder zu arbeiten, um zur Deckung der hohen Kosten einer Flüchtlingsfamilie im Libanon beizutragen, gehen viele Kinder seit Jahren nicht mehr zu Schule. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 42 Prozent der rund 600.000 registrierten syrischen Kinder im Libanon nicht mehr in die Schule gehen oder überhaupt noch nie in die Schule gegangen sind. Es wird befürchtet, dass aus diesen Kindern eine verlorene Generation ohne Schulbildung werden wird und sie sich dadurch schlecht an einem eventuellen Wiederaufbau Syriens beteiligen können. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass eine Vielzahl der in den letzten Jahren im Libanon geborenen Kinder nicht mit ihren Familien nach Syrien einreisen darf, da nach Schätzungen des Norwegian Refugee Council bereits Mitte 2016 rund 50.000 Kinder syrischer Eltern nicht registriert waren und damit als staatenlos gelten. Staatenlose Kinder sind besonders gefährdet, keinen Zugang zu Grundrechten wie einer Schulbildung oder einer ausreichenden Gesundheitsversorgung zu haben. Um die Kinder registrieren zu lassen, müssten die Eltern den kostspieligen und langen Weg durch eine Vielzahl von militärischen Checkpoints auf sich nehmen, um zur syrischen Botschaft nach Beirut zu gelangen. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge scheuen den Weg auch aufgrund der Angst vor dem syrischen Regime und den systematischen Schikanen von Geflohenen an den syrischen Vertretungen weltweit.
Nachdem die libanesische Regierung zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 eine Politik der offenen Grenzen gegenüber syrischen Flüchtlinge verfolgte, wurden seit Ende 2015 mehr Einschränkungen und Auflagen gegenüber syrischen Flüchtlingen, die in den Libanon einreisen wollten, erlassen. Seit Ende 2015 ist ein immenser administrativer und finanzieller Aufwand für eine Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge im Libanon notwendig (rd. 180 Euro/Jahr/Person). Hinzu kommen noch hohe Summen für Miete (70 – 100 Euro/Zelt/Monat), Lebensmittel, die Strom- und Wasserversorgung (55 – 80 Euro/Monat/Haushalt) und die medizinische Versorgung (25 Prozent der Krankenhauskosten müssen vom Flüchtling selbst getragen werden, sofern die Behandlungskosten von dem UNHCR übernommen werden).
Die Unterstützung syrischer Flüchtlinge durch das UNHCR wurde im Jahr 2017 immer schwieriger, da bis Anfang Dezember 2017 nur ca. 36% der benötigten Gelder eingegangen waren, im Jahr 2018 sind Anfang Juli 19 Prozent der benötigten Gelder vorhanden (nur rd. 60 Prozent der registrierten Flüchtlinge werden von dem UNHCR monatlich mit einem Durchschnittsbetrag von rd. 20 Euro pro Person unterstützt). Angesicht der anfallenden Kosten im Libanon haben sich viele syrische Flüchtlinge bereits in den libanesischen Arbeitsmarkt eingegliedert, um zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selbst bestreiten zu können. Nichtsdestotrotz sind laut einem Bericht von 2016 über 90 Prozent der Flüchtlingshaushalte mit rd. 820 Euro/Haushalt verschuldet und über 70 Prozent dieser Haushalte befinden sich unterhalb der Armutsgrenze. Da ein Ende des Krieges in Syrien noch nicht absehbar ist, ist davon auszugehen, dass sich die prekäre Situation noch weiter verschlechtern wird.
Spannungen und Frage der Rückführung syrischer Flüchtlinge
Trotz der negativen Auswirkungen des Zustroms syrischer Flüchtlinge auf die wirtschaftliche, politische und soziale Situation vieler Libanesen, stellen Übergriffe auf syrische Flüchtlinge im Kontext der großen Anzahl syrischer Flüchtlinge immer noch Einzelfälle dar. Die Reaktionen der Einwohner der christlichen Stadt Miziara, Nordlibanon, auf die Vergewaltigung und Ermordung der Libanesin Rayya Chidiac durch einen syrischen Flüchtling im September 2017 führten dennoch auch internationalen Beobachtern in drastischer Weise vor Augen, wie angespannt die Situation zwischen syrischen Flüchtlingen und libanesischer Gesellschaft in manchen Teilen des Landes mittlerweile geworden ist. Während Ausgangssperren für syrische Flüchtlinge bereits vereinzelt von Kommunen eingeführt worden waren, reagierten die lokalen Behörden in Miziara auch aus Sicht vieler Libanesen unverhältnismäßig, als sie den am Rande der Stadt untergebrachten Flüchtlingen ein Ultimatum zum Verlassen der Region stellten. Dieser Schritt, der im Grunde nur von der Zentralregierung angeordnet werden kann, wurde mit der potentiellen, von den Flüchtlingen ausgehenden Gefahr für die Sicherheit der Einwohner begründet, obwohl die syrische Bevölkerung der Stadt die Vergewaltigung und den Mord an der jungen Libanesin zuvor aufs Schärfste verurteilt hatte. Obwohl sich im Juni 2016 in der libanesischen Kleinstadt al-Qaa, in der Bekaa-Ebene an der Grenze zu Syrien, eine Serie von acht Selbstmordanschlägen innerhalb eines Tages mit zahlreichen Toten und Verletzten ereignete, blieben Übergriffe seitens libanesischer Einwohner gegenüber syrischen Flüchtlingen dort die Ausnahme.
Seit dem Sommer 2017, als es im Zuge von Armee-Operationen gegen Zellen des Islamischen Staates in Flüchtlingslagern zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Flüchtlingen kam, werden Stimmen in der libanesischen Regierung lauter, die eine Rückführung syrischer Flüchtlinge in sichere Gebiete in Syrien fordern. Das libanesische Außenministerium wurde inzwischen mit der Ausarbeitung von Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge beauftragt. Der vorläufige Plan sieht eine Einteilung der Flüchtlinge in zwei Kategorien vor: politische Flüchtlinge und wirtschaftliche Flüchtlinge. Während syrische Flüchtlinge, welche in die erste Kategorie fallen weiterhin im Libanon Schutz genießen, so sollen Flüchtlinge, die zu der zweiten Kategorie zählen und teilweise illegal regelmäßig zwischen Syrien und dem Libanon pendeln, in sichere Gebiete nach Syrien zurückgeführt werden.
In der libanesischen Politik wird jedoch am kontroversesten der Punkt diskutiert, ob die Rückführung durch direkte Gespräche mit der syrischen Regierung oder durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen erfolgen soll. In den vergangenen Monaten hatte die Frage einer möglichen „Normalisierung“ der bilateralen Beziehung mit dem syrischen Regime vor dem Hintergrund der drängenden Frage der Rückführung von Flüchtlingen das Kabinett bereits tief gespalten. Im bereits seit Wochen erhitzten innenpolitischen Klima im Vorfeld der für Anfang Mai 2018 geplanten Parlamentswahlen und mit dem beginnenden Wahlkampf wird die Debatte über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in den nächsten Monaten weiter an Bedeutung gewinnen. Es besteht auch die Gefahr, dass die Flüchtlingsproblematik von den Parteien im libanesischen Wahlkampf zu ihren jeweiligen Gunsten instrumentalisiert werden wird.
