Présentations & compte-rendus

Konferenz "Barriers facing women participation in politics – review of 2018 elections"

In Kooperation mit dem Committee for Women Political Empowerment organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung die öffentliche Konferenz „Barriers facing women participation in politics – review of 2018 elections”. Die Veranstaltung fand am 10. Oktober 2018 unter Beteiligung von Prinzessin Hayat Wahab Arslan, Präsidentin des Committee for Women Political Empowerment, SE Jean Oghassabian, dem libanesischen Minister für Frauenangelegenheiten sowie anderer Redner und Gästen aus Politik, Medien, Wissenschaft und Sicherheitskräften statt.

Die Veranstaltung wurde in drei Diskussionsrunden aufgeteilt. Die erste Diskussionsrunde befasste sich mit dem neuen Wahlgesetz und den damit verbundenen Herausforderungen für Frauen. In Anbetracht der Herausforderungen und Probleme, mit denen Frauen bei den letzten Parlamentswahlen konfrontiert waren, wurde auch darüber diskutiert, welche Änderungen am Gesetz vorgenommen werden sollten, um es Frauen, aber auch neuen Kandidaten im Allgemeinen zu erleichtern, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. Caroline Bazzi, eine Journalistin, die bei den Wahlen im Mai 2018 für das Parlament kandidierte, erwähnte, dass eines der größten Probleme als unabhängige Kandidatin darin bestehe, eine Wahlliste zu finden, da die etablierten Mächte Frauen nur benutzen würden, um Stimmen zu erhalten. Darüber hinaus mache es das Fehlen einer echten Zivilgesellschaft für Frauen schwer, eine Plattform zu finden und Unterstützer für ihre Kampagne zu gewinnen. Ohne einen männlichen Fürsprecher sei es für Frauen beinahe unmöglich, einen Sitz im Parlament zu erreichen, da es für sie oftmals schwierig ist, die eigene Meinung frei zu äußern. Darüber hinaus würde eine Frau, die für das Parlament kandidiert, in konservativen Gebieten des Landes nicht ernst genommen werden. Trotz der unterschiedlichen Ansichten der Teilnehmer waren sich alle einig, dass eine Frauenquote im Parlament die allgemeine Situation von Frauen in der libanesischen Politik verbessern würde.

Die zweite Diskussionsrunde befasste sich mit finanziellen Schwierigkeiten, vor denen weibliche Kandidaten stehen sowie mit möglichen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Wahlgesetzes ergriffen werden können. Alle Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass das Wahlgesetz von der politischen Elite umgesetzt wurde, um sich auch weiterhin Macht und Sitze im Parlament zu sichern, während Frauen große Probleme hatten, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Während etablierte Kandidaten häufig von einer Partei oder einer wohlhabenden Wahlliste unterstützt werden, fehlt es Frauen und neuen Kandidaten häufig an finanziellem Beistand. Dies führt zu Nachteilen, da die Kandidatinnen Fernsehsender bezahlen müssen, um eine Plattform zu erhalten. Unabhängige Kandidaten können diese Mittel normalerweise nicht aufbringen. Aus diesem Grund plädierten die Teilnehmer für eine strikte Überwachung der Wahlkampfmittel. Die allgemeine Korruption wird ebenso als großes Problem angesehen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eines Frauenparlamentes diskutiert, das parallel zum gewählten Parlament arbeiten soll, um Druck auf die Abgeordneten und die Regierung auszuüben. Dieses Frauenparlament wäre auch eine Chance für Frauen, ein eigenes politisches Netzwerk aufzubauen, neue Kontakte zu knüpfen und sich gemeinsam auf die nächsten Wahlen vorzubereiten.

Die abschließende Diskussionsrunde, die von der Journalistin Rindala Jabbour moderiert wurde, wurde unter Beteiligung von SE Jean Oghassabian, Hayat Arslan und dem Repräsentanten der KAS im Libanon, Dr. Malte Gaier abgehalten. Diese dritte Diskussionsrunde mündete unter Anderem in politischen Empfehlungen, die eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik ermöglichen sollen. In ihrem Statement unterstützte Frau Arslan die Idee, eine Frauenquote für Parlamentswahlen einzuführen, um die Zahl weiblicher Abgeordneter zu erhöhen. SE Oghassabian unterstützte diesen Vorschlag, befürwortete jedoch eine Quote nur für die nächsten ein oder zwei Wahlen als einen vorübergehenden Schritt. Innerhalb dieser Zeit würden sich die Menschen an die Präsenz von mehr Frauen im Parlament gewöhnen, sodass in Zukunft keine Quote mehr nötig wäre. Dr. Gaier stimmte diesem Vorschlag zu. Jedoch plädierte auch er für die Einführung einer Frauenquote über einen bestimmten Zeitraum, sodass mittelfristig auch ohne eine Quote zahlreiche Frauen in der libanesischen Politik mitwirken können.

partager