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Genfer Depesche

Juli-Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO

Auf der Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO vom 22.-23.7.2024 wurde u.a. die vorzeitige Vertragsverlängerung von Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonjo-Iwealada besprochen.

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Genfer Depesche

Die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen

Zum 10. Mal tagte das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB) für ein Pandemieabkommen am 16. und 17. Juli 2024, um die weiteren Verhandlungen zu planen.

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Genfer Depesche

Neuer UNHCR-Flüchtlingsbericht

Am 13. Juni 2024 legte das UNHCR seinen neuen Flüchtlingsbericht vor. Mit 117.3 Millionen Menschen waren 2023 8% mehr Menschen auf der Flucht als noch im Vorjahr.

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Länderbericht

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt.

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Genfer Depesche

Die 77. Weltgesundheitsversammlung

Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) markierte bedeutende Fortschritte in der globalen Gesundheitsagenda.

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Frühstücksgespräch am Rande der Weltgesundheitsversammlung

Antimikrobielle Resistenzen und Sepsis - zwei Seiten derselben Medaille

Sepsis ist eine der häufigsten Todesursachen weltweit– jeder fünfte Todesfall geht auf Sepsis zurück - und antimikrobielle Resistenz (AMR) bedroht mit 1,3 Millionen Todesfällen (Dat...

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bienvenue

La Fondation Konrad-Adenauer est une fondation politique allemande. Par ses programmes, ses projets et ses rapports, elle contribue activement à la coopération et à la compréhension internationales. Ci-dessous sont présentées : la Fondation Konrad-Adenauer et les activités du Dialogue multilatéral à Genève et en Suisse.
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Médiathèque

Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: WHO macht Fortschritte bei internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-Pandemie hat auch auf internationaler Ebene Folgen. Erfahren Sie, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedstaaten sich besser für die Zukunft wappnen.

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Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.

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Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

Multipod: Review of Germany in the UPR

Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR

On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany

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Genfreise

Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine

Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung

Delegationsreise

Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf

Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni

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Map of the Month

La carte KAS du mois

Publikationen

75 Jahre Allgemeine Erklärung für Menschenrechte

Map of the Month 12/2023

Das wohl wichtigste Dokument des Jahrhunderts wird 75. Der 10. Dezember 2023 markiert das 75-jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte (AEMR). Zunächst von Eleanor Roosevelt (USA) und Dr. Peng-chun Chang (China) angestoßen, arbeiteten bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Jahr 1948 Vertreterinnen und Vertreter von 9 Staaten an den insgesamt 30 Artikeln. Zu ihnen zählten: die Sowjetunion (UdSSR), Australien, Chile, Libanon, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada. Bei der Abstimmung stimmten 48 Staaten für den Text, 8 enthielten sich (Sowjetunion, die Weißrussische - und Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Tschechoslowakei, Polen, Jugoslawien, Saudi-Arabien, Südafrikanische Union) und zwei Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Wichtige Menschenrechtsinstrumente, wie der Zivil- und Sozialpakt konnten in den Folgejahren verabschiedet werden. Aktuell bestehen insgesamt 9 internationale Konventionen, deren Umsetzung von in Genf tagenden Ausschüssen überwacht wird. Im Jahr 1993 konnte zudem mit der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm erneut die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von insgesamt 171 Staatenvertreterinnen und - vertretern angenommen und bekräftigt werden. Die damals insgesamt 184 Staaten der UN-Generalversammlung nahmen sodann am 20. Dezember 1993 die Wiener Erklärung im Konsens an und unterstrichen dadurch erneut ihre Unterstützung der Allgemeinen Erklärung. Zudem beschlossen sie die Einrichtung des Amtes eines Hohen Kommissars für Menschenrechte. Obgleich Menschenrechte neben Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung zu einen der drei Grundpfeiler des UN-Systems zählen, erhält auch 75 Jahre nach Annahme der Allgemeinen Erklärung das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) nur ca. 4% des regulären UN-Budgets und ist stark unterfinanziert. 

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung - 30-jähriges Jubiläum

Map of the Month 12/2023

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung wird jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Im Jahr 2023 jährt er sich zum 30. Mal. Erst im Jahr 2006 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welches 2008 in Kraft trat und seither 188 Vertragsstaaten zählt. Sieben Länder haben bisher nur unterzeichnet, die Konvention jedoch nicht ratifiziert: die USA, Liechtenstein, Bhutan, Libanon, Tadschikistan und Tonga. Weder unterzeichnet noch ratifiziert haben sie Eritrea und der Südsudan. In Genf wacht der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung über die Implementierung der Konvention. Erst von August bis September diesen Jahres wurde auch die Situation in Deutschland überprüft. Deutschland wurde ebenso im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens auf seine Menschenrechtslage hin geprüft, wobei sich 15 Empfehlungen anderer Staaten dezidiert auch auf die Rechte von Menschen mit Behinderung richteten, u.a. ein inklusiveres Bildungssystem zu fördern.

Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Map of the Month 11/2023

Mitte November wurde der jüngste Bericht zu Antipersonenminen in Genf veröffentlicht. Bereits im September wurde der Partnerbericht zu Streumunition vorgestellt. In beiden Berichten treten die Entwicklungen in der Ukraine besonders deutlich hervor. Das osteuropäische Land ist Vertragsstaat des Minenverbotsvertrags, nicht jedoch des Übereinkommens über Streumunition. Beide Waffenarten wurden 2022 in großem Umfang auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt. Die Zahl von Menschen, welche allein in der Ukraine Opfer von Landminen wurden, stieg von 2022 und bis Anfang 2023 um das zehnfache an. Nach Syrien (17%) steht die Ukraine mit 12% der Minenopfer weltweit an zweiter Stelle. Auch bei Streumunition gilt das vergangene Jahr als das tödlichste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010. Von 1'272 neu registrierten Opfern, entfallen allein 78% auf die Ukraine. Erneut sind die meisten Opfer Zivilisten und insbesondere Kinder. 85% der Minenopfer waren Zivilisten, 49% Kinder und sogar 95% der Opfer von Streuminen waren Zivilisten, davon 71% Kinder. Als neue Vertragsstaaten beim Übereinkommen über Streumunition konnten 2023 Nigeria und der Südsudan aufgenommen werden, 73 blieben dem Abkommen jedoch bisher jedoch komplett fern. Der Minenverbotsvertrag weist mit nur 33 noch nicht beigetretenen Staaten eine breitere Unterstützung auf. Zudem stellen insgesamt noch immer 12 Länder aktiv Minen und 16 aktiv Streumunition her. 

Neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates ab 2024 und zentrale Abstimmungen während des 54. Rates

Map of the Month 10/2023

Nachdem die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat durch eine Resolution der UN Generalversammlung im April 2022 suspendiert worden war, versuchte Russland nun erneut Mitglied des Rates zu werden. In der Osteuropäischen Staatengruppe fanden sich allerdings zwei Gegenkandidaten: Albanien und Bulgarien. EU-Mitglied Bulgarien erhielt 163, das aktuell auch im UN Sicherheitsrat sehr aktive Mitglied Albanien 123 Stimmen. Im Kontext des Krieges in der Ukraine überrascht es aber dennoch, dass Russland trotz der täglichen Verletzung von grundlegenden Menschenrechten und des internationalen Völkerrechts sich noch von 83 Mitgliedstaaten eine Unterstützung sichern konnte. Zentrale Abstimmungen während des 54. UN-Menschenrechtsrates beinhalteten u.a. auch eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zur innenpolitischen Lage in Russland oder der Schaffung einer Faktenfindungsmission für den Sudan. Bezüglich des Rechts auf Entwicklung wurde eine Resolution angenommen, welche einen Entwurf über einen internationalen Pakt über das Recht auf Entwicklung beinhaltet. Westliche Länder kritisierten den Text scharf und verwiesen darauf, dass die Resolution Entwicklung Vorrang vor den Menschenrechten einräume.

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Genfer Depesche

Juli-Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO

Auf der Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO vom 22.-23.7.2024 wurde u.a. die vorzeitige Vertragsverlängerung von Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonjo-Iwealada besprochen.

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