Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

EdvanKun

Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte April bis Mitte Juli 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

UN Photo / Elma Okic

Genfer Depesche - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 16. Juni 2022 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Während dieser sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2021 konzentriert, ließ vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Zahl Vertriebener innerhalb weniger Wochen über die 100 Millionen-Marke schnellen.

KAS Genf

Genfer Depesche – WTO sendet bei Ministerkonferenz klares Lebenszeichen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 12. Ministerkofnerenz der WTO im Fokus.

Nach mehrfacher Verlegung fand mit insgesamt zweijähriger Verspätung vom 12.-17. Juni die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf statt. Ursprünglich sollte das hochrangige Treffen, zu dem mehrere Tausend Delegierte der 164 WTO-Mitglieder, Medien- und Interessensvertreter geladen waren, 2020 in Kasachstan stattfinden. Die Runde musste allerdings mehrfach coronabedingt verlegt werden und fand letztlich in Genf statt – formell mit Kasachstan als Co-Gastgeber. Angesichts der seit Jahren andauernden Krise der WTO galt die Ministerkonferenz als ein wegweisender Stresstest für ihre Handlungsfähigkeit.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Weltgesundheitsversammlung zwischen Reformdruck und politischen Spannungen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 75. Weltgesundheitsversammlung im Fokus.

Die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 22.-28. Mai stand auch im Zeichen der aktuellen geopolitischen Spannungen und Kriege. Dies spiegelte sich auch im Leitmotiv der Versammlung wider: "Gesundheit für den Frieden, Frieden für Gesundheit". So verwies WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus in seinem Eingangsstatement auf die desaströsen gesundheitlichen Folgen von Kriegen, sei es in der Ukraine, sei es im Jemen, sei es in Äthiopien. In einer von der Ukraine eingebrachten Resolution verurteilte die Versammlung die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen.

EdvanKun

Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Anfang April 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

EdvanKun

Jahr der Weichenstellungen – für die Schweiz und "Die Mitte"

Erster Abstimmungssonntag in der Schweiz – Wichtiges Jahr für die Schweiz und die EVP-Partnerpartei „Die Mitte“

Auf den ersten Blick scheint der Schweiz ein vergleichsweise ruhiges Jahr bevorzustehen: Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst des kommenden Jahres statt. Gleichwohl stehen 2022 mehrere innen- wie außenpolitisch wichtige Weichenstellungen an. Die Resultate des ersten Volksabstimmungssonntags des Jahres, bei dem das Stimmvolk in drei von vier Fällen nicht der Empfehlung der Regierung folgte, zeigen, dass auch für den Bundesrat ein herausforderndes Jahr bevorsteht. Auch für die christdemokratisch geprägte "Die Mitte", vormals CVP (assoziiert mit der Europäischen Volkspartei), ist 2022 ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung auf die ersten Parlamentswahlen unter neuem Namen im kommenden Jahr.

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Freddie Everett / gemeinfrei

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

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