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La carte KAS du mois

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Ergebnis der MK14: Unterzeichner des plurilateralen WTO-Abkommens über den elektronischen Handel

Map of the Month 04/2026

Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) (MK14) fand vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. 66 WTO-Mitglieder (mit der Europäischen Union als 67. Mitglied), die rund 70 % des Welthandels abdecken, gaben hier bekannt, dass sie ein plurilaterales E-Commerce-Abkommen vorläufig angenommen haben. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zu einem dauerhaften Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen, um ein offenes Umfeld für den digitalen Handel zu fördern. Dies wird das E-Commerce-Moratorium, das am 31. März auslief und auf der MK14 nicht verlängert wurde, nicht vollständig ersetzen. Die Verhandlungen über das Moratorium werden auf der nächsten Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO, welcher für Mai angesetzt ist, wieder aufgenommen. Der Verdienst für dieses Abkommen gebührt den drei Initiatoren: Australien, Japan und Singapur. Durch bessere Koordinierung können mittelgroße Länder dazu beitragen, die Zukunft des Handels untereinander mitzugestalten. Das E-Commerce-Abkommen tritt für diejenigen Mitgliedsstaaten, welche es angenommen haben, 30 Tage nach Hinterlegung der Annahmeurkunden durch mindestens 45 Mitglieder in Kraft. Parallel dazu werden diese Mitglieder weiterhin auf die Einbindung des Abkommens in den Rechtsrahmen der WTO hinarbeiten und alle WTO-Mitglieder dazu anhalten und ermutigen, dem E-Commerce-Abkommen beizutreten.

Abstimmung über Resolution der UN-Generalversammlung zur UN80-Initiative (Arbeitsbereich 2 zu UN-Mandaten)

Map of the Month 04/2026

Am 31. März 2026 stimmte die Generalver-sammlung der Vereinten Nationen (UNGA) im Rahmen der Reforminitiative „UN80“ über eine Resolution ab. Die im März 2025 ins Leben gerufene Initiative zielt auf die Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Vereinten Nationen ab, auch um die Bedeutung des Multilateralismus in einer Zeit zu unterstreichen, in welcher dieser enormem Druck ausgesetzt ist. Die „UN80“-Initiative umfasst drei Arbeitsbereiche: Der erste konzentriert sich auf die Verbesserung der internen Effizienz im UN-Sekretariat, was im vergangenen Jahr zu tiefen Budgetkürzungen und einem Personalabbau von fast 19 Prozent führte. Der zweite befasst sich mit der Überprüfung von rund 40.000 Mandaten, welche die Mitgliedstaaten seit 1946 geschaffen haben, um Doppelungen, Überschneidungen oder Redundanzen aufzudecken. Der dritte behandelt mehr als 80 Vorschläge für eine Strukturreform der gesamten UN-Architektur. Die am 31. März verabschiedete Resolution ist das wichtigste Ergebnisdokument des zweiten Arbeitsbereichs zur Mandatsüberprüfung. Sie legt Prinzipien für eine strukturiertere Herangehensweise für den gesamten Lebenszyklus von UN-Mandaten fest, d.h. von ihrer Schaffung über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Überprüfung. Darüber hinaus fordert sie den UN-Generalsekretär auf, digitale Instrumente zu entwickeln, welche die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen. Zudem richtet sie eine formelle Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Mandatsumsetzung ein. Eine große Mehrheit von 168 Staaten stimmte für die Resolution, nur 4 dagegen (Belarus, Honduras, Nordkorea und Russland) und 21 enthielten sich, nachdem Russland eine Abstimmung beantragt hatte.

Zentrale Ergebnisse des 61. UN-Menschenrechtsrats

Map of the Month 04/2026

Während der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, welcher vom 23. Februar bis 31. März 2026 in Genf tagte, wurden insgesamt 38 Texte verabschiedet, 28 von ihnen (81% im Konsens). 25 der Resolutionen waren thematischer Natur und 12 hatten eine länderspezifische Ausrichtung. Ein Schwerpunkt der Frühjahrstagung war der anhaltende Konflikt im Nahen und Mittleren Osten. Am 28. Februar hielt der Rat auf Anfrage Bahrains im Namen des Golf-Kooperationsrats (GCC) und Jordaniens eine Dringlichkeitsdebatte, bei welcher er einstimmig eine Resolution verabschiedete, welche u.a. den Iran auffordert, „alle unprovozierten Angriffe, Drohungen und Provokationen“ gegen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien „unverzüglich und bedingungslos einzustellen“. Auch der Iran, gemeinsam mit China und Kuba beantragte eine Dringlichkeitsdebatte, welche am 27. März abgehalten wurde und den Luftangriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchenschule in Minab (Iran) als "schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte" thematisierte. Zu den Länderresolutionen, welche abgestimmt wurden, zählten u.a. die Mandatsverlängerungen für die Ukraine, den Südsudan oder Belarus, welche in den Karten des Monats veranschaulicht sind. Eine neue Initiative der 61. Sitzung war eine im Konsens angenommene Resolution zu den Menschenrechten von Wohnungslosen, wobei die Staaten aufgefordert wurden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gesetze zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit abzuschaffen und national angemessene Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umzusetzen und zu stärken. Zahlreiche Resolutionen nahmen erneut Bezug zur Liquiditätskrise der Vereinten Nationen. Anlässlich des 20. Jubiläums des UN-Menschenrechtsrats erklärten 81 Staaten zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Entschlossenheit sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung des gesamten Menschenrechtsbereichs, einschließlich der Vertragsorgane, einzusetzen. 

Beschlussentwürfe zu E-Commerce im Vorfeld der 14. WTO-Ministerkonferenz

Map of the Month 03/2026

Die 14. WTO-Ministerkonferenz (MK14) findet vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. Im Jahr 2024 einigten sich die Mitglieder darauf, die „Praxis der Nichtanwendung“ von Zöllen auf elektronische Übertragungen bis zur MK14 oder bis zum 31. März 2026 (je nachdem, was zuerst eintritt) zu verlängern; dann läuft sie aus. Das sogenannte E-Commerce-Moratorium besteht seit 1998, doch dessen Verlängerung ist zunehmend umstritten. Angesichts der Bedeutung des digitalen Handels wünschen sich die meisten Mitglieder mehr Vorhersehbarkeit in der digitalen Wirtschaft. Basierend auf Entwürfen für Ministererklärungen und Eingaben an den Allgemeinen Rat der WTO, befürworten 139 Mitglieder eine Verlängerung des Moratoriums bis zur nächsten Ministerkonferenz und 19 Mitglieder sprechen sich sogar für ein permanentes Moratorium aus.

Pflichtbeiträge für regulären Haushalt der Vereinten Nationen in 2025 und 2026

Map of the Month 03/2026

Die Vereinten Nationen finanzieren sich in erster Linie durch die Pflichtbeiträge ihrer 193 Mitgliedstaaten zum regulären Haushalt und zum Haushalt für Einsätze zur Friedenssicherung. Der diesjährige reguläre Haushalt der Vereinten Nationen beläuft sich auf 3,45 Milliarden US-Dollar, was einem Rückgang von 7% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Nur 55 Staaten hielten die in Artikel 3.5 der Finanzordnung festgelegte Frist von 30 Tagen (bis zum 8. Februar 2026) ein und entrichteten ihre Beiträge zum regulären Haushalt vollständig und fristgerecht. Dies entspricht 28% der gesamten UN-Mitgliedschaft und nur 27% der insgesamt fälligen Beiträge zum regulären Haushalt. Bis zum 20. März zahlten 93 Staaten ihre Pflichtbeiträge vollständig. Dies entspricht 47% aller UN-Mitgliedsstaaten und 39% der Beiträge für den regulären Haushalts. Aufgrund der Größe ihrer Volkswirtschaft haben die Vereinigten Staaten aktuell die höchsten Beiträge (22%) zu entrichten, dicht gefolgt von China mit 20%. Die Zahlungen beider Staaten steht aktuell noch aus. Japan liegt mit 6,9% an dritter Stelle, gefolgt von Deutschland mit ca. 5,7% sowie dem Vereinigten Königreich und Frankreich mit jeweils rund 4%. Bereits Ende Januar hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, dass der Organisation bis Juli ein finanzieller Zusammenbruch drohen könnte, sollten die ausstehenden Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt werden. Im Jahr 2025 belief sich der reguläre Haushalt auf 3,72 Milliarden US-Dollar, doch nur 49 Mitgliedstaaten (25%) zahlten ihre Beiträge zum regulären Haushalt vollständig und fristgerecht. Zum 30. Dezember 2025 hatten lediglich 151 Mitgliedstaaten (78%) ihre Beiträge zum regulären Haushalt vollständig gezahlt, oft auch verspätet, sodass die Mittel nicht mehr implementiert werden konnten. Zusammen mit den Zahlungsrückständen der Mitgliedsstaaten waren zum Jahresende 2025 1,5 Milliarden US-Dollar ausstehend – ein Rekordwert. 

Unterstützer multilateraler Zusammenarbeit zu Menschenrechten, 58. und 61. UN-Menschenrechtsrat

Map of the Month 03/2026

Während der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats gab Albanien im Namen einer Kerngruppe (Niederlande, Albanien, Chile, Kenia und Kirgisistan) eine gemeinsame Stellungnahme im Namen von 91 Staaten ab, in der sie ihr „Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte“ bekräftigten. Sie baute auf eine gemeinsame Stellungnahme zum gleichen Thema auf, welche von derselben Gruppe (ohne Kenia) auf der 58. Ratssitzung im März 2025 abgegeben worden war. Damals wurde sie von 71 Staaten unterstützt. Die diesjährige Stellungnahme erhielt die Unterstützung von 91 Staaten, wobei sich mehrere Länder aus der afrikanischen und der asiatisch-pazifischen Gruppe anschlossen (hellviolett). Vergleicht man die Unterstützung, so stützten 66 Staaten beide Erklärungen (dunkelviolett). Nur fünf Länder setzten ihre Unterstützung in 2026 nicht fort (dunkelgrau). Der Wortlaut der jüngsten Stellungnahme ist dem der ersten sehr ähnlich. Die Staaten verpflichten sich u.a. dazu „ein multilaterales System zu wahren, welches das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achtet“, „in gutem Glauben mit dem OHCHR, dem Menschenrechtsrat und seinen Mechanismen sowie anderen menschenrechtsbasierten Mechanismen zusammenzuarbeiten und deren Unabhängigkeit zu wahren“ oder „der Sicherung einer angemessenen, vorhersehbaren und nachhaltigen Finanzierung für den Menschenrechtspfeiler der Vereinten Nationen Vorrang einzuräumen“. 

Freiwillige Beiträge für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) im Jahr 2025

Map of the Month 02/2026

Anfang Februar stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk den Finanzierungsaufruf seines Büros für das Jahr 2026 vor und warnte, dass sich die Welt angesichts der zunehmenden Krisen kein Menschenrechtssystem in der Krise leisten könne. Der klare Appel erging auch vor dem Hintergrund dessen, dass sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) im Jahr 2025 wie viele andere UN-Organisationen mit einer „finanziellen Schockwelle“ konfrontiert sah. Es ergab sich eine Finanzierungslücke von gut 65 Millionen USD sowohl durch fehlende Beiträge aus dem regulären Haushalt der UN als auch den freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die freiwilligen Beiträge machten mit 262 Millionen USD rund 60% der Einnahmen des OHCHR aus (rund 60 %). Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten allein trugen 60 % aller freiwilligen Beiträge bei. Deutschland war mit 29 Mio. USD der zweitgrößte Geber. Traditionell waren die Vereinigten Staaten der größte Gelber. Im Jahr 2024 leisteten sie noch einen Beitrag von 36 Millionen USD. Im vergangenen Jahr gingen die freiwilligen Beiträge der USA jedoch auf null zurück. Mehrere Missionen zur Beobachtung der Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern, Dialoge und Länderbesuche der Vertragsorgane oder der Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter konnten so im vergangenen Jahr nicht stattfinden. Selbst die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Untersuchungskommissionen konnten ihre Mandate nicht vollständig erfüllen. Das Büro selbst verlor rund 300 Mitarbeiter (von insgesamt 2.000, ca. 15 %) und war gezwungen, seine Präsenz in 17 Ländern einzustellen oder radikal zu reduzieren.

Unterstützung für 39. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zum Iran sowie Abstimmungsergebnis zu entsprechender Resolution

Map of the Month 01/2026

Am 23. Januar 2026 hielt der UN-Menschenrechtsrat seine 39. Sondersitzung zur sich verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran ab, nachdem landesweite Proteste, welche am 28. Dezember 2025 ausgebrochen waren, mit einer erheblichen Eskalation der Gewalt beantwortet worden waren. Die Karte veranschaulicht welche Staaten die Einberufung der Sondersitzung am 19. Januar 2026 unterstützten. Offiziell beantragt wurde sie von Island, Deutschland, Nordmazedonien, der Republik Moldau und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beantragt. Sie wurde von 21 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats und 30 Beobachterstaaten unterstützt. Während der Sitzung wurde eine Resolution mit 25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (China, Kuba, Indien, Indonesien, Irak, Pakistan und Vietnam) und 14 Enthaltungen verabschiedet, welche die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste aufs Schärfste verurteilt. Sie hatten zum Tod von Tausenden von Menschen, darunter auch Kindern, geführt. Die Resolution verlängerte zudem das Mandat der Unabhängigen Internationalen Faktenfindungsmission (FFM) zum Iran um zwei Jahre sowie das Mandat der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Iran um ein Jahr. Außerdem forderte sie eine dringende Untersuchung der FFM zu den Vorwürfen der jüngsten und anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstößen sowie zu den Verbrechen im Zusammenhang mit den am 28. Dezember 2025 begonnenen Protesten, auch im Hinblick auf mögliche künftige Gerichtsverfahren.

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À propos de cette collection

La "Map of the Month" est une nouvelle série du Dialogue multilatéral à Genève de la Fondation Konrad-Adenauer. Elle utilise des cartes pour illustrer chaque mois les tendances mondiales et le rôle de l'Allemagne et de l'Europe dans le monde.
Andrea Ellen Ostheimer
Andrea Ostheimer
Directrice Dialogue Multilateral Genève
andrea.ostheimer@kas.de +41 79 318 9841