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Rapports pays

Das Ende der Herrschaft Blaise Compaorés

de Franziska Porst

Über die aktuelle Situation in Burkina Faso

Der Präsident der Republik Burkina Faso Blaise Compaoré musste am 31. Oktober 2014 nach 27 Jahren Amtszeit zurücktreten. Seine Macht war bereits in der Vergangenheit wiederholt ins Wanken geraten – zuletzt 2011, als sich Teile des Militärs gegen ihn erhoben –, doch es gelang dem Staatsoberhaupt durch strategisches Einlenken, Manipulationen, offene und versteckte Repressionen immer wieder, seine Position zu sichern.

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Seit 2013 versuchte Compaoré, durch eine Verfassungsänderung ein weiteres (fünftes) Mal bei den für 2015 angesetzten Präsidentschaftswahlen antreten zu können. Dieses Vorhaben stieß bei Opposition und Zivilgesellschaft auf lautstarken Protest, der im Laufe des Jahres 2014 immer deutlicher wurde. In der letzten Oktoberwoche weiteten sich die Demonstrationen aus und es kam zu Ausschreitungen und Streiks.

Am 30. Oktober 2014, der Tag, an dem das Parlament über die Durchführung einer Volksabstimmung über die Verfassungsänderung entscheiden sollte, aufgrund der absoluten Mehrheit der Regierungspartei „Congrès pour la Démocratie et le Progrès“ (CDP) eher eine Formalität, eskalierte die Situation. Auf dem zentralen „Place de la Nation“, der zu einer Art Tahir-Platz Ouagadougous geworden ist, kam es zu einer Menschenansammlung bisher ungekannten Ausmaßes. Die Demonstranten errichteten Straßensperren und zündeten Reifen an. Das burkinische Militär reagierte überwiegend besonnen, allerdings gaben vereinzelte (mutmaßlich togoische, von Compaoré extra für diese Zwecke rekrutierte) Soldaten Schüsse ab. Daraufhin setzte die aufgebrachte Menschenmasse das Parlamentsgebäude, das angrenzende Hotel Azalaï, in dem die Abgeordneten untergebracht waren, sowie den Sitz der CDP in Brand. Schließlich marschierten die Demonstranten in Richtung der Präsidentenresidenz und harrten dort bis in die Nacht aus. Bei den Ausschreitungen kamen etwa dreißig Menschen ums Leben, Hundert wurden verletzt.

Aus dem Protest gegen die geplante Verfassungsänderung war die Forderung nach dem Rücktritt Blaise Compaorés geworden. Dieser Forderung kam Compaoré am 31. Oktober schließlich nach. Vorgezogene Neuwahlen sollten innerhalb von 60 bis 90 Tagen stattfinden. Der Generalstabschef Honoré Nabéré Traoré erklärte, die Funktion des Interimspräsidenten bis dahin wahrzunehmen. Während der Rücktritt Compaorés im ganzen Land mit großem Jubel und spürbarer Erleichterung aufgenommen wurde, erregte die (Selbst-)Ermächtigung Traorés, der als enger Vertrauter Compaorés gilt, erneut den Unmut der Demonstranten.

In einer Erklärung, die auch von Traoré unterzeichnet wurde, designierte die burkinische Militärführung am 1. November schließlich „einstimmig“ den Vizechef der Präsidentengarde, Oberst Isaac Yacouba Zida, als Übergangspräsidenten. Zida setzte die Verfassung außer Kraft und erließ die Schließung der Grenzen. Compaoré hatte zwischenzeitlich das Land verlassen und war in den Nachbarstaat Côte d‘Ivoire geflohen, um von dort aus vermutlich ins französische Exil zu gehen.

Opposition und Zivilgesellschaft reagierten auch auf die Ernennung Zidas mit Ablehnung und riefen zu weiteren Demonstrationen gegen diese „Konfiszierung der zivilen Revolution“ am 2. November auf. Die Proteste wurden erneut von Ausschreitungen begleitet. Die Armee reagierte dieses Mal weniger nachgiebig: Sie räumte die „Place de la Nation“ mit Tränengas, gab wiederholt Schüsse in die Luft ab und übernahm die Kontrolle über das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders RTB, vor dem ein Mitglied der Opposition angeblich eine Erklärung verlesen wollte. Derweil forderten auch die Afrikanische Union, die ECOWAS, die UN und die USA, die Transition in zivile Hände zu geben.

Problematisch an dieser Forderung ist, dass es innerhalb der burkinischen Opposition und Zivilgesellschaft keine unumstrittene Leitfigur gibt, welche genug Legitimation und Glaubwürdigkeit besitzt, um diese Rolle auszufüllen. Die politische Opposition bleibt – trotz ostentativ zur Schau gestellten Schulterschlusses bei den Demonstrationen – fragmentiert und interessengeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, wie der junge „Balai citoyen“ (Besen der Bürger) oder der „Front de résistance citoyenne“ (FRC) und dessen angesehene Köpfe Luc Marius Ibriga und Augustin Loada, verfügen weder über die politische Erfahrung noch die Kapazität, ein Machtvakuum zu verhindern. Ein Name, der bereits am Donnerstag immer von den Demonstranten als „Wunschkandidat“ skandiert wurde, ist der des populären Generals a.D. und ehemaligen Verteidigungsministers Kouame Lougué. Er nahm zwar aktiv an den Kundgebungen teil, verhielt sich aber auffällig still im Hinblick auf die Forderungen nach seiner (Selbst-)Ernennung zum Interimspräsidenten und hält sich mittlerweile an „einem sicheren Ort“ außerhalb der Hauptstadt auf. Bezeichnenderweise ist auch Lougué keine zivile Figur, sondern ein Ex-Militär.

So zeichnet sich aktuell eine gefährliche Spaltung der burkinischen Gesellschaft und Eliten ab. Die Lage bleibt also weiterhin angespannt.

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31 octobre 2014
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Ausgebranntes Parlament in Ouagadougou KAS

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