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Präsident Faure Gnassingbé im Amt bestätigt

de David Robert, Anja Berretta
Bei den togoischen Präsidentschaftswahlen am 4. März wurde Präsident Faure Gnassingbé mit 60,9 Prozent deutlich im Amt bestätigt. Sein stärkster Konkurrent Jean Pierre Fabre erhielt 33,94 Prozent der Stimmen. Obwohl es bei der Wahlvorbereitung und während der Wahl zu technischen Pannen gekommen ist, wird der Sieg von Gnassingbé auch im Ausland weitgehend akzeptiert.

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Nach den ersten Hochrechnungen sah es so aus, als ob die Entscheidung zwischen Oppositionskandidat Fabre und Amtsinhaber Gnassingbé knapp werden würde. In der Hauptstadt Lomé lag Fabre weit vorne und auch in einigen anderen Wahlbezirken des Südens wurde für den Wechsel gewählt. Allerdings änderte sich das Ergebnis, nachdem auch die Wahlergebnisse aus dem Norden des Landes ausgezählt waren. Hier hatte Gnassingbé die Wahl eindeutig für sich entscheiden können. Seine Wahlkampagne war durch den Einsatz enormer finanzieller Mittel gekennzeichnet: ganze Straßenzüge wurden mit seinen Postern plakatiert, und für den Transport zwischen einzelnen Wahlauftritten nutzte er einen Helikopter. Auch wenn die finanziellen Ressourcen seiner Partei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT), die der anderen Parteien bei weitem übersteigen, so ist doch nicht auszuschließen, dass für seinen Wahlkampf auch staatliche Gelder benutzt wurden.

Erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang

Zahlreiche Wahlbeobachter der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS waren nach Togo gereist, um den Ablauf der Wahlen zu überwachen. Rund 2,2 Millionen Togoer gaben am 4. März ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen ab, die lange Zeit als Maßstab für den demokratischen Fortschritt des Landes galten, nachdem es bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2005 zu gewaltsamen Ausschreitungen mit mehreren hundert Todesopfern gekommen war. Aber bereits im Vorfeld wurde klar, dass es zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung gekommen war. Neben der unrechtmäßigen Vergabe von Wahlscheinen berichteten Beobachter auch von Einschüchterungsversuchen und Manipulationen vor und während des Wahlvorgangs.

Rechtliche Rahmenbedingungen wurden nicht eingehalten

Die Beobachtungsmission der Europäischen Union, deren Abschlussbericht noch nicht vorliegt, stellte nach den Wahlen fest, dass der Aufruf zu gewaltfreien Wahlen zwar respektiert worden sei, nicht aber die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die mehrfache Stimmabgabe sei möglich gewesen, zudem seien die Mitglieder der Wahlbüros schlecht über den Ablauf informiert gewesen. Auch habe man auf fälschungssichere Wahlscheine verzichtet. Dies habe das Misstrauen der Bevölkerung an demokratischen und fairen Wahlen genährt. Jeder Kandidat habe sich unter gleichen Bedingungen im staatlichen Fernsehen präsentieren können, außerhalb dieser Sendungen sei das Recht auf freie und gleiche Meinungsäußerung jedoch nicht respektiert worden, so heißt es in der Presseerklärung der europäischen Wahlbeobachtungsmission weiter.

UFC beansprucht Wahlsieg für sich

Jean Pierre Fabre, Kandidat der Union des Forces de Changement (UFC), der für den neu gegründeten Parteienzusammenschluss Front Républicain pour l’Alternance et le Changement (FRAC) angetreten war, beansprucht seit Bekanntgabe der Ergebnisse den Sieg für sich. Seit Bekanntgabe der Ergebnisse organisiert die FRAC wöchentlich Protestmärsche, an denen zuletzt bis zu 7.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei setzte vereinzelt Tränengas gegen die Demonstranten ein, auch kam es zu Verhaftungen. Das togoische Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte (HCDH) beschuldigte die togoischen Ordnungskräfte einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung bei den Demonstrationen und forderte die zuständigen Autoritäten dazu auf, die Geschehnisse zu untersuchen.

Fabre erhält für seine Haltung in der UFC jedoch nicht nur Unterstützung. Es besteht die Vermutung, dass Parteichef Gilchrist Olympio einen versöhnlicheren Kurs einschlagen will. Zwar betonte Olympio in einem Interview mit dem französischen Sender Radio France International (RFI), Fabre sei der rechtmäßige Präsident. Es wird jedoch vermutet, dass er bereit sein könnte, an der Regierung teilzunehmen, wenn diese der UFC einige Garantien geben würde. Wie sich die Situation innerhalb der UFC entwickeln wird, ist ungewiss. Allerdings sind die beiden Politiker zu unterschiedlich, als dass sie auf Dauer in der gleichen Partei eine Führungsrolle einnehmen könnten. Im Vorfeld der Wahlen hatte der überraschende Verzicht Olympios auf die Kandidatur viele Spekulationen ausgelöst, darunter auch die These, dass Fabre sich in Abwesenheit Olympios selber zum Spitzenkandidat erklärt habe.

CAR ermahnt staatliche Institutionen zur Neutralität

Die anderen Oppositionsparteien Comité d'Action pour le Renouveau (CAR) und die Convention Démocratique des Peuples Africains (CDPA) kritisieren, dass die staatlichen Institutionen sich nicht an das Gebot der Neutralität gehalten hätten und sich dafür eingesetzt hätten, dass der Präsident wieder gewählt werde. Dieser Vorwurf ist unter anderem an das oberste Verfassungsgericht und Behörden, aber auch an Botschafter verschiedener Länder und traditionelle Herrscher gerichtet. In der Tat wurden zum Beispiel die Wahlplakate der RPT auch innerhalb staatlicher Strukturen aufgestellt. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Houngbo, bestätigte die CAR, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkenne und daher auch nicht bereit sei, an der Regierung teilzunehmen.

Boykott bei der Amtseinführung

Präsident Gnassingbé trat seine zweite Amtszeit am 3. Mai an. An der Zeremonie nahmen die Staatschefs der westafrikanischer Länder Benin, Burkina Faso, Ghana und Côte d’Ivoire teil, zahlreiche andere Länder schickten offizielle Delegationen nach Lomé. Die Opposition boykottierte die Amtseinführung, ebenso wie die Eröffnung der Parlamentssitzungen 2010. Als Begründung nannte der Vizepräsident der UFC Fraktion im Parlament die Unfähigkeit des togoischen Parlaments, sich in politische Debatten einzubringen. Weiter erklärte er, dass die demokratische Konsolidierung in Togo mit Hilfe von Wahlen als Ausdruck der Volkssouveränität gescheitert sei.

Die Vorgehensweise der UFC ist jedoch nicht unumstritten. Drei togoische Journalistenverbände beschwerten sich in einer gemeinsamen Erklärung über Einschüchterungsversuche der Partei und über die Bedrohung ihrer Mitglieder durch die UFC. Ursache der Auseinandersetzung soll die Frage nach konkreten Beweisen für den Sieg von Fabre sein, die die Journalisten einforderten. Laut UFC haben Polizeikräfte, die den Hauptsitz der Partei am 14. April stürmten, „konkretes Beweismaterial“ für den Wahlsieg des FRAC Kandidaten beschlagnahmt, sowie Computer, Telefone und Mietgliedsausweise von Parteimitgliedern. Bei der Razzia wurden außerdem 70 Personen verhaftet, einen Tag später jedoch wieder freigelassen.

Demokratischer Fortschritt bisher kann nicht geleugnet werden

Verglichen mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 ist bei dem Wahlprozess ein Fortschritt zu konstatieren, allerdings können die Wahlen nicht als vollständig demokratisch und frei eingestuft werden.

Es scheint, als ob die aufgetretenen Wahlmanipulationen der RPT zu einem besseren Resultat verholfen haben, allerdings waren diese wohl nicht ausschlaggebend für den Sieg von Gnassingbé. Die Parteien CAR und CDPA tun daher gut daran, an Gewaltenteilung und Neutralitätsgebot zu erinnern, sich für den Aufbau staatlicher Institutionen einzusetzen und auf technische Defizite bei der Wahldurchführung hinzuweisen. Die UFC hingegen, die den Sieg noch immer für sich deklariert, riskiert es, national und international an Glaubwürdigkeit zu verlieren, zumal sie keine Beweise für den angeblichen Sieg ihres Spitzenkandidaten hat und sich die Vorwürfe, die Partei sei Gewaltbereit, häufen.

Stagnation des Reformprozesses möglich

Die Regierungspartei RPT und Präsident Faure können ihren Regierungsanspruch nun auf weitgehend akzeptierte Präsidentschaftswahlen stützen. Für die Oppositionsparteien erschwert sich in den kommenden Jahren die Arbeit, denn ihr wichtigstes Argument, die Regierung sei nicht demokratisch legitimiert, fällt weg. Sie müssen nun politische Alternativen zur RPT präsentieren, um ihre eigene Existenz zu legitimieren, die in der Vergangenheit zu einem großen Teil auf der demokratischen Unrechtmäßigkeit der Regierung basierte.

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass sich der vor einigen Jahren begonnene Reformprozess nun verlangsamt. Zum einen sind die Oppositionsparteien nur begrenzt in der Lage, sich als politische Alternative zu präsentieren. Zum anderen hat der Präsident ein wichtiges Ziel erreicht und kann davon ausgehen, dass die so dringend benötigten Gelder aus dem Ausland nun fließen werden. Als Zeichen seines fehlenden Reformwillens beschloss er unmittelbar nach seinem Wahlsieg, die für 2008 angesetzten Kommunalwahlen erneut auf zwei Jahre zu verschieben. Bisher gab es in Togo keine freien Kommunalwahlen und die eingesetzten kommunalen Entscheidungsträger stehen loyal zur RPT. Bei echten Kommunalwahlen müsste die RPT damit rechnen, unter anderem die Hauptstadt Lomé an die UFC zu verlieren, ein Risiko das sie im Moment nicht eingehen will und auch nicht muss – die abgehaltene Präsidentschaftswahl sollte die Reformforderungen der Internationalen Gemeinschaft für einige Zeit zufrieden stellen.

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Interlocuteur

Florian Karner

Florian Karner

Représentant Résident et Directeur du Programme Régional Dialogue Politique en Afrique de l'Ouest

florian.karner@kas.de +49 30 26996-1035
+225 27 22 48 1800

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