Nach vierzig Jahren der Eyadema Diktatur hat Togo die Chance eines demokratischen Aufbruchs.

In Folge der blutigen Machtübernahme durch den Sohn Eyademas Gnassingbé, Faure, schienen die demokratischen Hoffnungen für lange Zeit begraben zu sein. Die katastrophale wirtschaftliche Situation und die internationale Isolierung im Nachgang der Machtübernahme im Jahre 2005, zwangen jedoch den Präsidenten zu einem Reformprozess. Die Verschuldung des Staates und der versperrte Zugang zu Krediten haben Togo in eine tiefe Rezession geführt. Die Infrastruktur ist marode und das Gesundheitssystem dient mehr zum Sterben als zum Gesunden. Ebenso fehlen Arbeitsplätze für die sehr junge Bevölkerung Togos. Rund 70% der togoischen Bevölkerung sind unter 30 Jahren.

Diese nicht gerade ermutigenden Rahmenbedingungen führten dazu, dass Präsident Faure Gnassingbé begonnen hat, die von seinem Vater begründete Diktatur zu lockern und einen nationalen Versöhnungsprozess einzuleiten.

Im Sommer 2006 wurde unter der Vermittlung des Präsidenten von Burkina Faso Blaise Compaoré zwischen der Regierungspartei RPT des Präsidenten und den größten Oppositionsparteien ein Abkommen geschlossen, um freie und transparente Wahlen vorzubereiten.

Zur Vorbereitung der demokratischen Wahlen berief der Präsident eine Regierung der nationalen Einheit. Zum Premierminister wurde der langjährige Oppositionspolitiker Yawovi Agboyibo berufen. Agboyibo ist Vorsitzender der Oppositionspartei „CAR“ und Vizepräsident der afrikanischen Parteienförderation UPADD, einem Parteienbündnis von Parteien der „politischen Mitte“.

Nach schwierigen Verhandlungen über die Zusammensetzung der Wahlkommission und der Form des Ablaufs der Wahlen, einigten sich die Akteure im August 2006 auf einen Kompromiss. Während der Verhandlungen versuchten die Oppositionsparteien möglichst faire Bedingungen zu schaffen und die Vorteile und Privilegien der Regierungspartei nicht noch größer werden zu lassen. Die Regierungspartei RPT dagegen möchte einen möglichen Wahlsieg nicht dem Zufall überlassen und war nur widerwillig bereit, halbwegs faire Bedingungen einzuräumen.

Große Teile der Regierungspartei und es Machtapparates sträuben sich dagegen, Bedingungen zu schaffen, welche einen Machtverlust möglich erscheinen lassen. Der Verlust von politischer Macht bedeutet in Afrika immer auch Verlust von Einnahmen und Verlust der wirtschaftlichen Basis. Nicht berücksichtigt ist hierbei das Risiko, dass nach einem Machtwechsel die Frage der Verantwortlichkeit für Korruption und Machtmissbrauch auf die Tagesordnung kommen könnten. Bis heute wurden beispielsweise die Verantwortlichen der blutigen Ausschreitungen im Jahre 2005 im Zuge der Machtübernahme des aktuellen Präsidenten nicht ermittelt.

Dieser Aspekt war auch nicht Bestandteil der Verhandlungen zwischen Regierungsmacht und Opposition. Die Opposition und ihr Verhandlungsführer, der jetzige Premierminister Agboyibo, waren Realisten genug, um zu wissen, dass das Aufwerfen dieser Fragen das Scheitern der Verhandlungen bedeutet hätte. Viele Beobachter und weite Teile der Bevölkerung waren deshalb von den Vereinbahrungen zwischen Opposition und Regierungsmacht enttäuscht. Die Abmachungen beschränken sich in der Tat nur darauf, Minimalbedingungen für transparente und faire Wahlbedingungen zu schaffen.

Man kann deshalb sicher nicht von einem Versöhnungsprozess sprechen. Idealismus hat keinen Platz bei der Analyse des in Togo begonnen politischen Prozesses. Beide Seiten betreiben die Kunst des Möglichen bei Wahrung der jeweiligen Interessen. Es ist kein demokratischer Frühlingswind, der das Land erfasst hat, sondern was man beobachtet, stellt die mühsame Umsetzung eines nach langem Abwägen gefunden Weges des Kompromisse dar.

Wer kein Realist ist, hat Mühe, das Erreichte in Togo zu würdigen und die historische Bedeutung zu erkennen. Aufgrund dieser Umstände zeigte die Bevölkerung am Beginn des Prozesses große Zurückhaltung. Zu oft wurden demokratische Hoffnungen in Togo enttäuscht. In der Vergangenheit haben viele Togoer ihren Idealismus mit Exil, Gefängnis oder gar Tod bezahlen müssen.

Heute, ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen, stehen die Wahlen vor der Tür. Obwohl noch kein Termin feststeht und der ursprünglich geplante Termin einvernehmlich zweimal verschoben wurde, erwartet man die Wahlen jetzt für Ende September 2007. Das Voranschreiten der Wahlvorbereitungen und die begonnene Ausgabe fälschungssicherer Wahlkarten hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Demokratisierungsprozess gestärkt. Nach zögerlichem Start streben die Menschen mittlerweile in Massen zu den Büros der Einschreibung und der Ausgabe der Wahlkarten.

Die Hoffnung steigt bei den Menschen, dass diesmal wirklich ein demokratischer Neubeginn möglich ist. Beobachter erwarten ein gutes Ergebnis der Opposition und schwere Verluste für die Regierungspartei. Eine Beteiligung der Opposition an der Regierung ist somit zu erwarten. Diese Beteiligung ist nicht nur aufgrund des zukünftigen Wahlergebnisses zu erwarten, sondern auch, wenn man den Aussagen des Staatspräsidenten glauben schenken kann. Der Präsident plant in jedem Fall im Interesse des Landes die Opposition zu beteiligen. Die Wahlen werden aber darüber entscheiden, ob sie ein politisches Eigengewicht haben werden oder nur dank des Präsidenten an der Macht beteiligt sind.

Der Präsident ist sich bewusst, dass er internationales Vertrauen für Togo nur gewinnen kann, wenn er beweist, dass die politische Kultur des Landes sich wandelt. Lediglich mehr oder weniger faire Wahl durchzuführen, ohne eine wirkliche Demokratisierung der politischen Verhältnisse, wird die internationalen Geber wie die Bundesrepublik Deutschland nicht überzeugen. Obwohl sich der Staatspräsident dieser Herausforderung bewusst ist, lässt das Bemühen der Regierungspartei, sich demokratisch zu öffnen, oft noch zu wünschen übrig. Diese Widersprüchlichkeit weist auf einen Richtungsstreit innerhalb der Regierungsmacht und Regierungspartei hin. Während der noch junge Präsident und viele jüngere Kader seine Partei, sich öffnen möchten, vertritt die“ alte Garde“ eine harte Linie. Während Berater des Präsidenten den Kontakt zu deutschen politischen Stiftungen suchen, verweigert der Generalsekretär der Partei sogar die Teilnahme junger Mitglieder seiner Partei an Seminaren, welche Demokratie und Rechtsstaat behandeln. Dies zeigt, dass der Präsident, wie weitgehend seine persönliche Affinität gegenüber der Demokratie auch sein mag, doch von Zwängen umgeben ist, welche von ihm nicht einfach zu ignorieren sind.

Nicht nur zwischen der Opposition und der Regierungsmacht gibt es einen Kampf der Interessen, sondern auch innerhalb des Regimes selbst. Während einzelne Kader um ihre Funktionen, ihren Einfluss und ihre Einnahmen fürchten, befürchtet der Präsident, dass, wenn das Land noch stärker in die wirtschaftliche Lethargie verfällt, seine Position selbst gefährdet sein könnte. Eine wirtschaftliche Wende ist in Togo nur mit Hilfe von außen möglich. Diese Hilfe hat allerdings ihren Preis. Dieser Preis heißt heute Demokratisierung. Schafft er diese wirtschaftliche Wende nicht, könnte in ein paar Jahren seine eigene Position gefährdet sein. Sollte jetzt die „alte Garde“ der Opposition abtreten, welche ihr ganzes Leben mit legalen Mitteln versuchte, die demokratische Wende zu schaffen, könnte Platz gemacht werden für eine Generation, die bereit ist, andere Mittel einzusetzen. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums in Togo und einer jungen Bevölkerung, welche in den nächsten Jahren jedes Jahr stärker Arbeitsplätze und Lebensperspektiven fordern wird, muss der Präsident handeln. Keine Diktatur der Welt dürfte stark genug sein, dass Pulverfass zu kontrollieren, welches sich in Togo zusammenbraut. Die Interessen des Präsidenten und die Interessen der Regierungspartei sind demnach nicht unbedingt deckungsgleich. Der Präsident hat die Chance seine Macht zu wahren, selbst wenn die Partei Einfluss und Macht verliert und selbst in ihrer Existenz gefährdet ist. Mitglieder der Regierungspartei sprechen bereits offen von einer möglichen Spaltung der Partei nach den Wahlen in einen Reformflügel und einen orthodoxen Flügel. Ein Auseinanderbrechen der Regierungspartei ist nicht ganz ausgeschlossen.

Die Bäume werden allerdings auch für die Opposition nicht in den Himmel wachsen. Trotz einer Euphorie, welche mittlerweile Platz greift, hat sich das Kräfteverhältnis nicht verändert. Die Regierungspartei kontrolliert die Verwaltung, die Medien, stellt fast alle Präfekten und verfügt über große Finanzmittel. All dies sind nicht zu unterschätzende Vorteile. Hinzu kommt, dass der „afrikanische Wähler“ dazu neigt, verstärkt sich für die Partei zu entscheiden, welche materielle Vorteile bieten kann. Dies kann bedeuten, direkte Geldzahlungen im Vorfeld der Wahlen, Versprechen von Arbeitsplätzen, weil man die staatliche Verwaltung kontrolliert etc. Diese illegalen Vorteile werden ergänzt durch die Vorteile, die sich ergeben, wenn man vierzig Jahre die Entscheidungsgewalt hat. Viele lokal bekannte Personen gehören zur Regierungspartei. Vierzig Jahre lang war es für die Karriere nicht förderlich, sich zu einer Oppositionspartei zu bekennen.

Die Oppositionsparteien dagegen haben weder Geld, noch ausreichend Personal, noch die Erfahrung zur Durchführung einer Wahlkampagne. Lange Zeit durften sich die Ortsverbände nicht versammeln. Erst jetzt, im Vorfeld der Wahlen, beginnt das Parteileben der Oppositionsparteien sich wiederzubeleben. Die Ortsverbände verfügen allerdings weder über Geld für eine Wahlkampagne noch über Erfahrung, wie man Kommunikation organisiert und Parteiarbeit im Vorfeld von Wahlen zuspitzt. Die Beteiligung der Oppositionsparteien an der Regierung haben die Personaldecke weiter verdünnt. Die wenigen Personen müssen nun ihre Ministerämter ausüben, Wahlen vorbereiten und gleichzeitig die Parteien wieder aufrichten und für den Wahlkampf vorbereiten. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass dies den Oppositionsparteien viel abverlangt und sie oft überfordert.

Das Engagement der Europäischen Union, Druck auf Togo auszuüben und eine Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Kooperation von erfolgreichen demokratischen Wahlen abhängig zu machen, ist zu begrüßen. Gleichzeitig ist allerdings zu kritisieren, dass die Hilfe nur bezogen auf die organisatorische Durchführung der Wahlen zur Verfügung zu stellen zu kurz greift. Selbst angesichts der katastrophalen Bilanz des Regimes ist es gewagt zu glauben, nach vierzig Jahren könnten mittelose und personell ausgezehrte Oppositionsparteien in einen chancenreichen und chancengleichen Wettbewerb mit einer Regierungspartei treten.

Selbst wenn die Oppositionsparteien die Wahlen gewinnen und große Teile der Regierung stellen können, haben sie dann die Kompetenz und die Kapazitäten, eine Verwaltung zu lenken, obendrein noch besser zu lenken als in den letzten Jahrzehnten? Unabhängig von individuellen Kompetenzen, woher haben Personen, welchen seit vierzig Jahren jede politische Partizipation versagt wurde, die nötige Orientierung, die großen Herausforderungen eines der ärmsten Länder der Welt zu meisten?

Das Engagement der Europäischen Union ist positiv, aber nicht umfassend genug. Es ist vor allem nicht politisch genug, um nicht nur demokratische Wahlen zu ermöglichen, sondern auch Hoffnung zu geben, dass der begonnene demokratische Prozess ein Erfolg wird.

Togo ist heute in einer historischen Situation. Auch wenn die Parlamentswahl gut verläuft, sind die Probleme nicht gelöst und die Krise des Landes ist nicht überwunden. Eine demokratische Wahl ist die Mindestvoraussetzung dafür, dass das Land sich auf einen besseren Weg machen kann. Dies kann nur unter politischer Partizipation der Bevölkerung und einer erneuten internationalen Kooperation Togos mit der EU und den USA stattfinden. Der Weg aus der Krise dürfte selbst dann noch schwer genug sein.

Sollten die Parlamentswahlen im Herbst allerdings scheitern, lässt sich die weitere Zukunft des Landes nur schwer vorhersagen. In der Frustration, welche sich dann im Lande breit macht, dürfte zwischen kollektiver Depression und spontaner Gewalt alles möglich sein.

Zurzeit überwiegt allerdings die Hoffnung im Lande, das der demokratische Aufbruch gelingt. Eine Demokratisierung Togos würde der Demokratisierung der ganzen Region einen neuen Schub geben.

(4. September 2007)