US-Meinungen zu Trumps Friedensplan für den Nahen Osten

“Trump hat seine Ehrenrunde im Nahen Osten verdient“, schreibt Matthew Continetti vom American Enterprise Institute. Dieses Ergebnis sei nicht unvermeidlich gewesen, denn in Trumps zweiter Amtszeit unterscheide sich vieles von der ersten. Aber es gebe einen Ort, an dem Trumps Ansatz seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert sei: Israel. Im Umgang mit dem Nahen Osten habe Trump nie gezögert: „Er hat sich dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Frieden durch Stärke verschrieben – Kernkonzepte, die auch in Netanjahus Staatskunst eine zentrale Rolle spielen.“ Und indem Trump sich auf die Seite Israels und gegen die militanten Islamisten gestellt habe, habe er mehr für den Frieden getan, als das Büro für Nahostangelegenheiten des Außenministeriums in einer Million Jahren erreichen könnte.

Das Wall Street Journal schreibt, Trumps Strategie habe darin bestanden, den Druck der Medien zu ignorieren und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu zu unterstützen, während Israel Gegner der USA vernichtete. Das stehe im Gegensatz zur Strategie Joe Bidens, der Israel unter Druck gesetzt habe, die Kämpfe zu früh einzustellen: „Israels Soldaten mussten zunächst den Krieg gewinnen, um diese günstigen Bedingungen für die Freilassung der Geiseln zu sichern – im Voraus und unter der Bedingung, dass Israel in der Hälfte des Gazastreifens verbleibt, um den Rest des Abkommens durchzusetzen.“

Hamas habe erkennen müssen, dass seine politischen Auswege versperrt gewesen seien, wie eine Eskalation durch den Iran, Unterstützung durch Vermittler wie Katar oder Druck durch linke Proteste im Westen. Es werde sich bald zeigen, ob die arabischen Staaten es mit Trumps Plan ernst meinten. Die Zeitung fragt: „Werden sie die Hamas entwaffnen? Ihre Tunnel sprengen? Das Leben ihrer Soldaten riskieren, um die Hamas in Schach zu halten?“ Wenn nicht, könne man mit ihren Protesten rechnen, wenn Israel diese Aufgaben für sie übernehme. Israel wiederum werde sich auf Trumps versprochene „volle Unterstützung“ verlassen.

Ebenfalls im Wall Street Journal schreibt der Kolumnist Walter Russell Mead, nur Trump habe dieses Ergebnis erzielen können: „Kein anderer lebender Politiker hätte Israel so beruhigen, die Hamas so bedrohen und eine breite arabische Koalition so zusammenfügen können wie er. Herr Trump hat seine Schwächen, und selbst er fragt sich, ob er in den Himmel kommen wird, aber er ist ein Anführer, der wie kein anderer die Weltbühne beherrscht.“

Trotz Trumps Optimismus sei der Nahe Osten aber noch nicht in eine Ära des Friedens eingetreten. Trumps Triumph über die Hamas beruhe auf seiner Fähigkeit, eine „Koalition von Realisten gegen Anmaßungen von Fantasten“ zu organisieren. Das Geniale an Trump sei es gewesen, einen Rahmen zu finden, in dem diese verschiedenen Mächte mit ihren unterschiedlichen Prioritäten auf ihr gemeinsames Ziel hinarbeiten konnten. Die nächsten Schritte seien aber schwieriger: Die russische und die chinesische Regierung verfügten über eine Rationalität und Konsistenz, die die Hamas nie gehabt habe. Fähigkeiten, Flexibilität und Mut, die Trump in seinem Kampf gegen Hamas unter Beweis gestellt habe, würden ihm im Wettbewerb mit Russland und China zugutekommen, so Walter Russell Mead: „Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Präsident und das Land, das er führt, für die bevorstehenden härteren Prüfungen bereit sind.“

Der Deal sei erst der Beginn, schreibt Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy: „Präsident Trump verdient Glückwünsche. Er sagte, er würde Israels Geiseln nach Hause holen und die schrecklichen Kämpfe im Gazastreifen beenden, und genau das scheint er mit dem Abkommen dieser Woche zu tun.“ Auch wenn viele der Ideen seines Friedensplanes schon vor seiner Wiederwahl entstanden waren, verdiene er Lob für einen praktischen Vorschlag, der eine erste Phase definiert habe, die gleichzeitig umfassend und umsetzbar war.

Erfolg habe jedoch auch seine Schattenseiten, erinnert Satloff an die alte Regel aus dem Porzellanladen: Wer etwas kaputtmacht, muss es behalten. Jetzt heiße es: „Wer es repariert, muss es behalten.“ Obwohl Trump bei seinem Amtsantritt darauf bedacht gewesen sei, Amerikas Verpflichtungen im Nahen Osten zu verringern, habe er gerade eine enorme Verpflichtung übernommen: die Verantwortung für einen Friedensplan, der für immer seinen Namen tragen werde. „Es war eine enorme Leistung, so weit zu kommen. Die effektive Umsetzung sicherzustellen – nie die Stärke eines ,Manns der großen Ideen‘ wie Trump – ist tausendmal schwieriger.“

Da komme die klassische Diplomatie ins Spiel, hofft Aslı Aydıntaşbaş von der Brookings Institution. Die spannende Frage sei, was Trumps „umgekehrte Friedenspolitik“ – bei der der Sieg verkündet werde, bevor die Details ausgearbeitet seien – über eine neue Ära in der US-Außenpolitik aussage und für die diplomatische Arbeit bedeute: „Als außenpolitische Akteure sind wir stolz auf unsere Fähigkeit, komplexe Probleme mit Fachwissen, strategischer Tiefe und einer langfristigen Vision anzugehen. Wir schätzen sequenzielle Roadmaps, von Experten geführte Verhandlungen und die sorgfältige Architektur, die dauerhaften Friedensabkommen zugrunde liegt.“

Die letzten Monate hätten nun gezeigt, dass ein transaktionaler, personalisierter und ständig im Fernsehen übertragener Ansatz in der Diplomatie, so unseriös er auch erscheinen möge, zu echten Ergebnissen führen könne. Das werfe interessante Fragen auf, mache die klassische Diplomatie aber nicht irrelevant: „Es ist eine Sache, ein Abkommen zu schließen, eine andere, dieses Abkommen in eine stabile und nachhaltige Ordnung umzuwandeln.“ Es entstünden neue Räume, in denen strategische Analyse und institutionelle Erfahrung helfen könnten, zu formen, was nach dem Deal komme.

Scott Anderson, ebenfalls von der Brookings Institution, bemerkt, dass Trumps Friedensplan die Zwei-Staaten-Lösung wieder auferweckt habe: Jahrelang habe sie im Mittelpunkt der parteiübergreifenden Außenpolitik der USA gestanden. Die erste Trump-Regierung habe jedoch mehrere Schritte unternommen, die diese Lösung zu untergraben schienen. Dasselbe gelte für Israel, unter anderem durch den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und die offene Debatte über eine Annexion, „offenbar mit stillschweigender Zustimmung der zweiten Trump-Regierung.“

Der Friedensplan der Trump-Regierung verfolge jedoch einen anderen Ansatz. Er fordere Israel auf, jegliche Absicht zur Annexion des Gazastreifens zu widerrufen, garantiere den Bewohnern des Gazastreifens ein Rückkehrrecht und sehe vor, dass der Gazastreifen mit dem Westjordanland von einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werde. Wie effektiv das Weiße Haus dies umsetzen werde, bleibe abzuwarten, „aber zumindest spiegelt dieser Ansatz eine bemerkenswerte Kehrtwende wider – eine, für die Präsident Donald Trump offenbar bereit ist, sein politisches Kapital einzusetzen.“

Der Waffenstillstand könnte nur ein Zwischenspiel sein, warnt Shira Effron von Rand in einer detaillierten Analyse. Für sie ähneln viele Teile von Trumps 20-Punkte-Plan früheren Vorschlägen: „Aber seine kurzfristige taktische Brillanz sollte nicht unterschätzt werden. Anstatt abzuwarten, bis alle Details geklärt waren, bevor eine Einigung verkündet wurde, zwang seine Regierung beide Konfliktparteien dazu, eine Vereinbarung öffentlich zu akzeptieren, bevor sie die Einzelheiten ihrer Übereinkunft ausgearbeitet hatten.“ Die „bewusste Unbestimmtheit“ des Plans habe jedoch Vor- und Nachteile:  Indem alle außer den unmittelbarsten Details aus der ersten Phase ausgeklammert worden seien, sei eine Kluft zwischen der ersten und den folgenden Phase entstanden. Ohne anhaltenden Druck auf alle Parteien und die Verpflichtung, alle heiklen Fragen anzugehen, laufe dieser Waffenstillstand Gefahr, nur eine weitere Pause zu sein, bevor die Gewalt wieder aufflamme.

So zeigte die Geschichte, dass Versuche, militante islamistische Gruppen zu entwaffnen, immer wieder gescheitert seien. Vorschläge für eine palästinensische Übergangsregierung für den Gazastreifen habe es immer wieder gegeben, ohne dass bislang irgendwelche Vorbereitungen getroffen worden seien. Offen sei, welche Sicherheitskräfte eingesetzt werden könnten und wie weit sich die israelische Armee wirklich zurückziehen werde.

Ross Douthat, Kolumnist der New York Times, wendet den Blick in die USA und fragt, warum Trumps Innenpolitik nicht stärker wie seine Außenpolitik sein könne. Als Außenpolitiker habe sich Trump sehr beweglich gezeigt: Mal verhalte er sich wie ein konventioneller Falke, mal wie ein Realist, sei in einem Moment hyperzionistisch und übe im nächsten Moment zusätzlichen Druck auf Benjamin Netanjahu aus. Er weigere sich generell, seine außenpolitische Agenda von einem einzigen ideologischen Lager bestimmen zu lassen.

Bei wichtigen innenpolitischen Themen habe sich Trump dagegen nie ganz vom Konsens der Republikanischen Partei gelöst, „weshalb seine populistische Präsidentschaft wiederholt unpopuläre Steuer- und Ausgaben Gesetze hervorgebracht hat, die übermäßig auf die Interessen von Unternehmen und Reichen ausgerichtet sind.“ Das liege unter anderem daran, dass Trump keinen beständigen Weg gefunden habe, mit der Opposition Deals zu machen, während er außenpolitisch zu Deals mit jedem bereit sei. Ein weiterer Unterschied sei, dass Trump seine diplomatischen Verhandlungen von außenpolitischen Außenseitern mit Business-Erfahrung machen lasse, während er innenpolitisch auf überzeugte Parteikämpfer setzte.