"Über den Tag hinaus - Strategien für den weiteren Aufbau Ost"

Meine Damen und Herren,

lieber Bernhard Vogel,

 

 

 

zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie heute nach Dresden gekommen sind.

 

 

 

Es gibt nur wenige in Deutschland, die über so reichhaltige politische Erfahrungen in Ost und West verfügen. Sie kennen die Praxis in Ost und West wie kaum ein anderer.

 

 

 

Dabei haben Sie immer auf die vielen Gemeinsamkeiten in Ost- und Westdeutschland hingewiesen. Sie haben aber auch stets die Unterschiede benannt, ohne die Unterschiede zu trennenden Barrieren zu machen. Denn die Vielfalt der Teile bestimmt die Reichhaltigkeit des Ganzen.

 

 

 

Deutschland ist unterschiedlich. Deutschland wird auch unterschiedlich bleiben. An der Küste anders als am Alpenrand. Aber eben auch in Ostdeutschland anders als in Westdeutschland. In Görlitz anders als in Aachen. Auf Rügen anders als auf Sylt.

 

 

 

Das haben Sie, lieber Bernhard Vogel, immer beherzigt. Sie haben nicht versucht, Unterschiede zu verwischen, Sie haben auch mit Ihrem persönlichen Werdegang eine Klammer gebildet. Eine Klammer, die verbindet. Deshalb kann die Konrad-Adenauer-Stiftung dankbar sein, dass Sie an Ihrer Spitze stehen. Denn auch die Konrad-Adenauer-Stiftung bildet eine solche Klammer in Deutschland.

 

 

 

Ich greife meinem Thema vor und sage: Wir haben nach der Wende das westdeutsche System auf Ostdeutschland fast überall 1:1 übertragen. Davon war vieles richtig - insbesondere die Grundsatzentscheidungen Demokratie, Marktwirtschaft, Föderalismus - aber auch vieles war für Ostdeutschland unpassend oder sogar völlig verkehrt.

 

 

 

Nicht so die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihre Stiftung gehört hierher, weil sie Ost und West verbindet. Weil sie dem verpflichtet ist, was wir in Deutschland gemein haben: Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert die freiheitliche Demokratie und die soziale Marktwirtschaft.

 

 

 

Hier wird ein Forum gepflegt, das die Werte unserer Gesellschaft, die wir im Grundgesetzt festgelegt haben, immer wieder von neuem verständlich macht und im Bewusstsein der Menschen aufrechterhält.

 

 

 

Ich heiße die Konrad-Adenauer-Stiftung deshalb am heutigen Tag in Dresden herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen stets ein lebendiges Haus und viele Gespräche und Diskussionen mit den verschiedensten Menschen.

 

 

 

Gerne mache ich am heutigen Tag den Anfang. - "Strategien für den Aufbau Ost. Über den Tag hinaus."

 

 

 

Ich möchte die heutige Veranstaltung dazu nutzen, grundsätzlich darüber nachzudenken, wo wir nach 13 Jahren Aufbau Ost stehen, warum der Aufholprozess nur so schleppend verläuft und vor allem, wo wir neu ansetzen müssen, damit wir wieder eine gute Perspektive für die neuen Länder bekommen.

 

 

 

Ich möchte mich aber nicht in semantischen oder "floristischen" Bemerkungen verlieren, ob denn nun verschiedene Landschaften blühen oder nicht; erblüht sind sie auf jeden Fall. Ich möchte aus einer nüchternen Analyse der Situation versuchen, Strategien für die Zukunft Mitteldeutschlands und der neuen Länder zu entwickeln.

 

 

 

Ich werde mit einer Momentaufnahme der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage beginnen. Zum Verständnis, wie es dazugekommen ist, wird es erforderlich sein, die Entwicklung seit der deutschen Einheit noch einmal nachzuzeichnen.

 

 

 

Bevor wir Schlüsse ziehen und Strategien entwickeln, müssen wir auch die kommenden Entwicklungen in Europa betrachten. Konkret: Welche Auswirkungen hat die Europäische Erweiterung für uns und vor allem für uns in Ostdeutschland?

 

 

 

In weniger als hundert Tagen werden 10 neue Staaten der europäischen Union beitreten. Spätestens dann ist für uns die Zeit der deutsch-deutschen Innerlichkeit vorbei. Spätestens dann muss uns bewusst werden, dass wir nicht mehr nur am rechten Rand der bundesdeutschen Wetterkarte liegen. Spätestens am 1. Mai 2004 wird für uns in Deutschland die Nachwende-Zeit zu Ende sein.

 

 

 

Wir werden in diesem Jahr den Riss, den das letzte Jahrhundert durch Europa gezogen hat, wieder schließen. Europa wächst wieder zusammen. Ostdeutschland befreit sich damit aus einer Randlage. Namentlich Sachsen liegt dann wieder im kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum Europas.

 

 

 

Mit über 450 Millionen Verbrauchern wird das vereinte Europa der größte Binnenmarkt der Welt. Ich bin der festen Überzeugung, dass das eine Riesenchance für uns ist. Die Frage ist aber: Sind wir für unsere neue Rolle in der Mitte Europas gerüstet?

 

 

 

 

Die Ausgangslage ist ernüchternd:

 

 

 

 

• Die Produktivität in Ostdeutschland stagniert seit 1997, die Wachstumsrate liegt seit einiger Zeit unter der westdeutschen. Das letzte Jahr ist dabei eine Ausnahme. Sachsen ist das Land mit der höchsten Wachstumsrate, 1,5%, gefolgt von Thüringen mit 0,9 Prozent bei einem gesamtdeutschen Durchschnitt von minus 0,1%. Natürlich ist das sehr erfreulich, aber insgesamt zu wenig, denn Europa ist wesentlich stärker gewachsen, stärker auch als Sachsen. Es ist so wie bei dem Schülervergleich Pisa: Sachsen ist zwar unter den Besten in Deutschland, aber in Europa bestenfalls Mittelmaß.

  Das Bruttoinlandsprodukt liegt seit Jahren bei rund 60 Prozent Westdeutschlands - bezogen auf alle Erwerbsfähigen. Darin ist das Problem der Arbeitslosigkeit enthalten. Beziehen wir das BIP auf die Erwerbstätigen, sind es 75 Prozent.

  Die gesamtwirtschaftliche Produktivität liegt immer noch fast 20 Prozent unter der in den alten Ländern.

  Die Lohnstückkosten liegen gesamtwirtschaftlich betrachtet rund 10 Prozent über dem westdeutschen Niveau - nur im verarbeitenden Gewerbe sieht es besser aus, dort liegen sie 2,6 Prozent unter Westdeutschland. Das war auch sehr notwendig, denn gerade in diesem Bereich ist durch die günstige Differenz Arbeit entstanden. Im verarbeitenden Gewerbe haben wir Zuwachs an Arbeitsplätzen und in den Bereichen, in denen wir mit unseren Lohnstückkosten über dem Westen liegen haben wir einen Abbau von Arbeitsplätzen.

  Die Arbeitslosenquote verharrt bei 18 Prozent. Wir alle wissen: wenn man richtig rechnet, und insbesondere die wirtschaftsschwachen Regionen in Ostdeutschland betrachtet, ist die Rate teilweise noch sehr viel höher.

  Es ist bedauerlich und muss uns zum Nachdenken anregen, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht nur unmittelbar nach 1990, sondern seit Mitte der neunziger Jahre permanent verringert. Damit auch die Zahl der Erwerbstätigen. Dass es nicht noch zu einer höheren Arbeitslosigkeit gekommen ist, liegt einzig daran, dass sich durch demographische Prozesse, insbesondere die Abwanderung, die Zahl der Arbeitssuchenden reduziert hat.

  Die demographischen Prozesse laufen bei uns noch rasanter ab als im Westen: die Überalterung wird durch die Abwanderung der Jungen und Leistungsfähigen noch beschleunigt. Aber auch ohne Abwanderung haben wir in den nächsten Jahren einen dramatischen Wandel der Zusammensetzung der Bevölkerung. Jenseits von 2008 werden etwa nur halb so viele Menschen in das Berufsleben eintreten wie heute. Jeder kann sich vorstellen, welche Herausforderung das für unsere Gesellschaft sein wird.

  Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Ostdeutschland ist - mit Ausnahme Sachsens - schon weit über die der alten Länder gestiegen. Damit ist es nicht mehr möglich, durch Verschuldung einen Teil der Probleme zu lösen.

   

 

 

 

 

Auf der anderen Seite der Wagschale befinden sich natürlich die Erfolge des Aufbau Ost. Erfolge sind insbesondere dort erzielt worden, wo der Staat unmittelbar Verantwortung trägt: Gesundheit, Umweltschutz, Rechts- und Bildungssystem. Dort gibt es in Ostdeutschland keine teilungsbedingten Nachteile mehr, zum Teil haben wir sogar bessere und modernere Strukturen.

 

 

 

 

• Auch der Kapitalstock wurde durch umfangreiche Investitionen modernisiert.

  Die öffentliche Infrastruktur hat sich in vielen Bereichen erheblich verbessert.

  Das gesamte Lebensumfeld - nicht zuletzt die Umweltbelastungen - hat sich deutlich verbessert. Dazu gehört auch, dass die CO2-Reduktionen, die die EU in Kyoto zugesagt hat, im wesentlichen aus Schadstoffreduktionen in Ostdeutschland und davon wiederum 45 Prozent aus Sachsen stammen, Stichwort: Braunkohle.

  Es gibt zahlreiche neue Unternehmen, die auch international erfolgreich agieren

Und das Einkommen der ostdeutschen Haushalte liegt mittlerweile real bei über 85 Prozent der westdeutschen Haushalte. Das mag für den einen oder anderen überraschend sein. Aber die Rechnung ist relativ einfach: die Löhne liegen bei 75%; wenn man unterstellt, dass wir ein progressives Steuersystem haben, bedeutet das netto ca. 78 Prozent; hinzu kommt, dass der Euro in Ostdeutschland ca. 8 Prozent mehr wert ist durch die geringeren Mieten und Dienstleistungspreise: damit ist man bei einer Kaufkraft von rund 85 Prozent. Außerdem handelt es sich dabei um Durchschnittswerte. Es gibt Bereiche, die liegen um 100 %, andere vielleicht nur bei 50 Prozent.

Denn Ostdeutschland, seine Regionen und Länder, ist keine homogene Einheit, sondern in sich sehr differenziert. Deshalb gilt: Wenn wir über Ostdeutschland und seine Probleme sprechen, müssen wir sehr viel genauer hinschauen, worüber wir reden, über welche Regionen und welche Branchen. Durchschnittswerte allein reichen bei der Beschreibung häufig nicht aus.

 

 

 

Aber für alle Erfolge beim Aufbau Ost gilt eines - und das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen: Alles, was wir erreicht haben, beruht auf den Anstrengungen, die wir selbst geleistet haben und auf sehr großen Transferleistungen.

 

 

 

Heute stellt sich nicht die Frage, ob das Soll gegenüber dem Haben ausgeglichen ist, ob die Waage im Gleichgewicht ist. Heute müssen wir uns fragen, ob wir so weiter machen können, wie bisher? Und wenn nicht, dann brauchen wir dringend neue Konzepte.

 

 

 

Ostdeutschland erarbeitet nur 2/3 seiner Nachfrage selbst. Das fehlende Drittel betrug im Jahr 2002 113 Milliarden Euro. Davon sind 85 Milliarden Euro Transferleistungen. Weitere 28 Milliarden wurden durch Kapitaltransfer aufgebracht.

 

 

 

Der Nachfrage an Gütern und Dienstleistungen durch den Staat, die Wirtschaft und die privaten Haushalte übersteigt die eigene Erzeugung um 45 Prozent.

 

 

 

Das heißt: von 3 Euro, die in den neuen Ländern ausgegeben werden, kommt einer aus dem Westen - und von diese meinen Euro sind 75 Cent eine Art Geschenk aus öffentlichen Kassen und 25 Cent geliehenes oder fremdes Kapital.

 

 

 

Ein derartiges Leistungsbilanzdefizit hat es in dieser Höhe weltweit noch nicht gegeben.

 

In Süditalien - im Mezzogiorno – ist der Verbrauch gegenüber der eigenen Erzeugung um 13 Prozent höher, in Portugal und Israel sind es 12 Prozent- in Ostdeutschland wie gesagt 45 Prozent.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

auf Dauer lässt sich diese Situation nicht durchhalten. Sie wird auch nicht so bleiben.

 

 

 

Mit dem Solidarpakt II ist es zwar gelungen, weitere Transferleistungen bis 2019 abzusichern. Damit hat der Aufbau Ost für insgesamt 30 Jahre seit der Wende einen verlässlichen Rahmen - eines der wenigen Beispiel, wo in Deutschland eine langfristige Politik über mehrere Legislaturperioden hinweg möglich geworden ist.

 

 

 

Aber die Solidarpaktmittel sind degressiv gestaltet - uns wird also Jahr für Jahr immer weniger zur Verfügung stehen. Am Ende dieses Prozesses müssen wir weitgehend auf eigenen Beinen stehen - und nicht nur stehen, sondern wir müssen gelernt haben zu laufen. Das ist der eigentliche Maßstab, an dem sich der Aufbau Ost in Zukunft orientieren muss:

 

 

 

Nicht die Fixierung auf eine hypothetische Angleichung der Lebensverhältnisse. Es wird nicht so sehr auf den Unterschied zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main ankommen. Entscheidend ist, ob Ostdeutschland aus eigener Kraft in einem größeren Europa bestehen kann.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

bevor ich näher auf die Strategien für einen neuen Aufschwung Ost eingehe, müssen wir die Entwicklung der vergangenen 13 Jahre rekapitulieren.

 

 

 

Warum müssen wir heute den Aufschwung Ost diskutieren? Warum ist der Aufbau Ost - selbst als Chefsache - noch nicht abgeschlossen? Warum trägt sich die wirtschaftliche Entwicklung hierbei uns noch nicht selbst?

 

 

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ursachen dafür weniger in Ostdeutschland als in Westdeutschland zu suchen sind. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wie sich die Eins-zu-Eins-Übertragung des westdeutschen Systems auf Ostdeutschland konkret ausgewirkt hat.

 

 

 

Mit einem Schlag ist den neuen Ländern das überregulierte System der alten Bundesrepublik übergestülpt worden. Ein System, das schon damals nicht einmal mehr taugte, die absehbaren Probleme der alten Länder in den Griff zu bekommen. Wie hätte es die einer Transformationswirtschaft bewältigen sollen?

 

 

 

Ein Beispiel mag dies illustrieren: Bürger und Unternehmer müssen sich heute allein im Steuerrecht durch 118 Gesetze und 87 Verordnungen finden, von den steuerrechtlichen Nebenbestimmungen gar nicht zu sprechen.

 

 

 

Ein solcher Paragraphenparcours bremst unternehmerische Initiative zuverlässig aus. Das war schon für die späte alte Bundesrepublik ein Problem. Für den Aufbau Ost war diese Überregulierung ein regelrechter Klotz am Bein.

 

 

 

Dass es anders hätte gehen können, zeigt das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Damit wurden vielfältige Regeln und Vorschriften im Planungsrecht für Ostdeutschland schlichtweg außer Kraft gesetzt. Die Flughäfen Leipzig und Dresden konnten innerhalb von nur 6 Jahren in wesentlichen Teilen neu gebaut werden, die neuen Flughäfen in München und Stuttgart brauchten 25 Jahre.

 

 

 

Leider ist dies eines der wenigen Beispiele, wo der gesunde Menschenverstand vor der Vorstellung nach Vereinheitlichung stand.

 

 

 

Als wir 1991 mit der Regierung Kohl dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für das Beitrittsgebiet durchsetzten, war der heftigste Widersacher damals die niedersächsische Landesregierung; mit dem Ministerpräsidenten Schröder und dem Landesminister Trittin. Trittin hatte nämlich erkannt, dass diese Regelung nicht nur Ostdeutschland berührte. Er befürchtete, dass, wenn dieses Gesetz in Ostdeutschland erfolgreich wäre, automatisch die Forderung erhoben würde, es auf Westdeutschland zu übertragen und damit die Besitzstände-West gefährdet würden.

 

 

 

In der Tat ist es so gewesen. Als nach acht Jahren dieses zeitlich begrenzte Gesetz im Jahre 1999 auslief, war es ein großer Kraftakt, es noch einmal zu verlängern. Der ehemalige Ministerpräsident Schröder war nun Bundeskanzler und sein Umweltminister Trittin sah sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Nur durch eine Paketlösung ist es damals gelungen, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz noch einmal zu verlängern.

 

 

 

An diesem Beispiel sieht man sehr deutlich: Wir haben in Ost und West unterschiedliche Probleme und deshalb brau

chen wir auch unterschiedliche Lösungen. Die Vorstellung, man könne alles mit einheitlichen Lösungen überziehen halte ich für falsch.

 

 

 

Genauso verhält es sich mit der Übertragung des westdeutschen Sozialstaats auf Ostdeutschland. Denn es war ja eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Gerade die Übertragung des Sozialstaates galt mit Recht als eine große Leistung. Denn damit wurde die ostdeutsche Gesellschaft im sich anbahnenden Transformationsprozess sozial abgesichert.

Ich möchte nicht behaupten, dass wir eine vollkommen andere Lösung benötigt hätten. Natürlich war die soziale Absicherung der ostdeutschen Bevölkerung sehr wichtig. Aber die Art und Weise der Absicherung ist Teil des Problems.

 

 

 

Der Sozialstaat war Ende der achtziger Jahre in der Bundesrepublik an seine Grenzen gestoßen. Es war erkennbar, dass er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren war und ohne Reformen mit seinen hohen Abgaben die Wirtschaft lähmte. Dennoch wurde er auf Ostdeutschland übertragen. Obwohl allen klar sein musste, dass die Einheit die Sozialsysteme eher zusätzlich belasten würde. Obwohl die Lokomotive bereits vor 1989 nicht mehr die gewohnte Leistung brachte, haben wir einfach fünf voll beladene Waggons angehangen.

 

 

 

Das gleiche gilt für das westdeutsche Tarifkartell. Der Flächentarifvertrag, der in Westdeutschland nur noch notdürftig funktionierte, wurde eins zu eins nach Ostdeutschland übertragen - auf eine Wirtschaft, die vollkommen anders strukturiert war. Löhne und Lohnnebenkosten strebten rasch in Richtung Westniveau, während die Produktivität relativ langsam stieg und seit Mitte der neunziger Jahrestagniert.

 

 

 

Es ist ein großes Problem, wenn die Ansprüche an den Staat schneller wachsen, als die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn ein Großteil der Transferzahlungen, die von West nach Ost gehen, nicht zur Beseitigung dieses Problems verwendet werden, sondern zu zwei Drittel dazu dienen, die Einkommen zu stabilisieren. Damit wird keine Lösung des Problems erreicht, sondern nur eine Abmilderung.

 

 

 

Die Entscheidungen sind gefallen, ich möchte sie auch nicht weiter kritisieren. Man muss nur wissen, dass viele Probleme, die wir möglicherweise nicht auf Anhieb verstehen, damit zu tun haben. Der Anstieg der Löhne stärkte zwar den Konsum der Ostdeutschen, deren Lebensstandard rasch stieg. Doch geschah dies auf Kosten der Investitionen, und das heißt: Auf Kosten von Arbeitsplätzen.

 

 

 

Der Transfer des westdeutschen Systems nach Ostdeutschland hatte zur Folge, dass der Osten die ihm eigenen Probleme mit teilweise untauglichen westdeutschen Lösungen angehen musste statt mit maßgeschneiderten eigenen. Wären Ludwig Erhard solcherart die Hände gebunden gewesen, hätte es in Westdeutschland nie ein Wirtschaftswunder gegeben.

 

 

 

Wer in der Situation 1990 glaubte, mit dem Beitritt der neuen Länder und mit der Übertragung des Systems auf Ostdeutschlands, würde sich in Ostdeutschland ein Zweites Wirtschaftswunder einstellen, der irrte sich gewaltig. Was Ostdeutschland von Anfang an gebraucht hätte, ist ein eigener Ordnungsrahmen. Einer, der nicht auf Besitzstandswahrung, sondern auf Veränderung angelegt ist und deshalb mit weniger Regeln auskommt.

 

 

 

Die Menschen in Ostdeutschland haben hier in den vergangenen Jahren mit einem enormen Tempo gewaltige Veränderungen gestemmt. Ich weiß nicht, ob das in Westdeutschland so einfach möglich gewesen wäre. Die Bereitschaft der Menschen, die Veränderung als Chance zur Verbesserung zu begreifen, die war und ist hier in Ostdeutschland sehr hoch.

 

 

 

Das ist meine Erfahrung und das ist meines Erachtens der Grund für die Erfolge beim Aufbau Ost.

 

 

 

Wir müssen erstens die Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung aufrecht erhalten und wir müssen zweitens Rahmenbedingungen schaffen, die das Neue, das Experiment möglich machen. Das westdeutsche System belohnt den status quo und bestraft die Veränderung. Das ist für Ostdeutschland genau die falsche Methode.

 

 

 

Denn hier stellen sich die Herausforderungen der kommenden Jahre schneller und unmittelbarer als in Westdeutschland. Die Osterweiterung der EU findet bei uns statt. Die demografische Entwicklung zeichnet sich bei uns am deutlichsten ab. Der Wandel der Gesellschaft ist bei uns am stärksten zu spüren.

 

 

 

Ostdeutschland muss der modernere Teil Deutschlands sein. Er ist es wahrscheinlich auch - zumindest hier in Sachsen. Die Kopie-West hat ausgedient. Wir müssen uns an unseren eigenen Problemen und Herausforderungen orientieren und können uns nicht länger darauf verlassen, einfach von Anderen zu übernehmen.

 

 

 

Daher müssen wir für Ostdeutschland die Möglichkeit schaffen, mehr zu experimentieren. Wir müssen den ostdeutschen Ländern mehr Möglichkeiten einräumen, Dinge zu verändern. Wir müssen in Zukunft den deutschen Föderalismus stärker dazu nutzen, dass die Länder ihre eigenen Wege gehen können. Z.B. in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und dem Planungsrecht, aber auch in der Bildungspolitik.

 

 

 

Dort, wo wir schon eigene Wege gehen, haben wir auch Erfolg. Sachsens Schulen hatten 1990 die gleichen Bedingungen wie die der anderen neuen Länder. Bei der PISA - Studie aber war es Sachsen, das in Ostdeutschland auf dem ersten und bundesweit auf dem dritten Platz landete.

 

 

 

Warum ist es uns gelungen, in Sachsen diesen Erfolg zu erzielen, obwohl wir die niedrigsten Bildungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung hatten? Während das Land mit den höchsten Bildungsausgaben am schlechtesten abgeschnitten hat? Weil es nicht allein darauf ankommt, wie viel Geld in das System hineingesteckt wird, sondern was aus dem System herauskommt. Wenn z.B. in den westdeutschen Hansestädten die Lehrer eine Gehaltsstufe höherbezahlt werden und weniger arbeiten, dann wird nicht automatisch der Bildungsstand der Schüler besser. Ganz im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Ostgehälter niedriger sind und daher die Personalkosten geringer, führt nicht zu weniger Bildung.

 

 

 

Wenn wir den Einsatz der Lehrer zu sehr verteuern, können wir von der Ressource Lehrer weniger Gebrauch machen. Dass bedeutet z.B., dass die Stundentafel in diesen Ländern kleiner ist. Ein sächsischer Schüler hat bis zum 15. Lebensjahr, dem Zeitpunkt der Pisa - Studie, mehr Unterrichtsstunden als ein Schüler in Brandenburg, mit dem Ergebnis, dass zwischen einem sächsischen und einem brandenburger Schüler ein großer Bildungsunterschied besteht.

 

 

 

Natürlich ist auch Geld wichtig, aber entscheidend ist, was in der Schule geschieht. Ob z.B. Leistung belohnt wird, oder ob man, auch aus sozialen Gründen, Gleichheit höher bewertet. Wir können uns dabei durchaus auch am Sport orientieren: Durch den Wettbewerb im Sport verbessert sich nicht nur der gute Schüler, sondern auch der schwache strengt sich mehr an. Deshalb gehört in einem guten Bildungssystem Fordern und Fördern zusammen.

 

 

 

Die Betonung der regionalen Kompetenz ist aber nur eine Grundvoraussetzung für einen neuen Schub beim Aufbau Ost. Denn es gibt nicht den einen Hebel, den wir nur umzulegen brauchen, damit es weiter geht. Aufbau Ost funktioniert überhaupt nicht auf Knopfdruck.

 

 

 

 

Aufbau Ost, das ist immer eine Kärrnerarbeit. Aufbau Ost verlangt eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen und die Bündelung vieler unterschiedlicher Konzepte. Es gibt nicht das eine Teil, das wir im Motor auswechseln müssen. Wir müssen viele verschiedene Einstellungen verändern, um die Gesamtleistung zu steigern.

 

 

 

1. Wir müssen die Lücke beim Wirtschaftswachstum und der Produktivität schließen.

 

Der Anteil der Industriebeschäftigten an allen privat Beschäftigten liegt in den neuen Ländern nur bei 15 Prozent - das ist nicht nur weniger als die Hälfte des Wertes in Westdeutschland, sondern auch weniger als in Süditalien.

Wenn Sie sich einmal anschauen, wo die Sachsen früher standen, dann wird das Gefälle noch deutlicher: Vor dem Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete Sachsen 130 Prozent des reichsweiten BIP pro Kopf. 1991 waren es nur noch gut 30 Prozent des westdeutschen Niveaus, heute liegen wir bei 60 bis 70 %. Es steht dahin, ob wir so schnell wieder auf die 130 Prozent kommen. Fest steht aber: Umso stark wie irgend möglich zu werden, müssen wir die Erblast der DDR, den gigantischen Investitionsstau, beseitigen.

 

 

 

Dies war und ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Ein guter Teil dieser Aufgabe ist dank der Milliardentransfers von West nach Ost, ist dank des Solidarpakts bewältigt. Die Infrastruktur in Ostdeutschland ist erheblich besser geworden, besonders die Straßen und Schienenwege:

 

 

 

1990 brauchte der Zug zwischen Leipzig und Dresden noch anderthalb Stunden, jetzt ist es eine knappe Stunde. Und wenn die Strecke komplett ausgebaut sein wird, dauert die Fahrt nur noch 45 Minuten.

 

 

 

Nicht zuletzt, weil diese Infrastrukturlücke kleiner geworden ist, hat sich das ostdeutsche BIP pro Einwohner seit 1991 mehr als verdoppelt. Sachsen liegt dabei mit einem BIP von 17.800 Euro je Einwohner an der Spitze der neuen Länder.

 

 

 

Doch bleibt auch mehr als dreizehn Jahre nach der Deutschen Einheit noch viel zu tun. So haben wir bei der Wirtschaftsstruktur als solcher noch einen großen Nachholbedarf. Noch sind wertschöpfungsstarke Branchen wie das verarbeitende Gewerbe deutlich unterrepräsentiert: sein Anteil am BIP liegt im Schnitt fünf bis sechs Prozentpunkte unter dem Westniveau. Wachstumsschwache Branchen wie Bau und Landwirtschaft sowie öffentlicher Dienst sind dagegen noch deutlich überrepräsentiert.

 

 

 

Um das zu ändern, müssen wir weiterinvestieren, vor allem in Forschung und Entwicklung. Denn ohne innovative Produkte und Dienstleistungen werden ostdeutsche Unternehmen ihren westdeutschen Konkurrenten kaum Marktanteile abnehmen können, geschweige denn neue Marktnischen entdecken und besetzen können. Ohne Innovationen bliebe die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur weiter bau- und agrarlastig.

 

 

 

So weit, so gut und dem werden sicherlich auch viele zustimmen. Kommen wir jetzt zu den unangenehmeren Wahrheiten:

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

trotz aller unbestreitbaren Erfolge beim Aufbau Ost hat sich gezeigt: Wir können uns auch mit noch so viel Geld keinen Aufschwung kaufen. Deshalb müssen wir:

 

 

 

2. Neue Anreize in unseren Systemen schaffen. Wir müssen die Leistungsbereitschaft der Menschen wieder mehr zum Tragen bringen.

 

 

 

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie der Bund falsche Anreize setzt und damit den Aufbau Ost hemmt, ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Natürlich nützt die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau dem Bundeshaushalt. Es mag auch sein, dass sich der eine oder andere entschließt, auf den ersten Arbeitsmarkt zu gehen, nur wird er nicht viel Erfolg haben, denn durch die Kürzung der Hilfe entsteht in Ostdeutschland kein neuer Arbeitsplatz.

 

 

 

Mit den Hartz - Gesetzen ist Ostdeutschland also nicht geholfen. Geholfen wäre uns dagegen, wenn wir die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes aufbrechen dürften.

 

 

 

Vor allem indem Lohnersatzleistungen in Lohnergänzungsleistungen umgewandelt werden. Warum subventionieren wir das Nichtstun? Und warum verhindern wir durch falsche Anreize, dass der Niedriglohnsektor neu belebt wird?

 

 

 

Ich weiß, dass ich damit eine Tabuthema anspreche, aber ich will es trotzdem tun: Es geht mir nicht um eine generelle Lohnsenkung, gar auf polnisches Niveau, sondern um eine größere Lohnspreizung -nach unten und nach oben! Denn die Betriebe werden nur denjenigen einstellen, der eine Wertsteigerung erarbeitet, die mindestens seine Lohn- und Lohnnebenkosten sowie die Steuern deckt.

Es gibt nun einmal gerade in Ostdeutschland eine Reihe von Arbeitslosen, die, aus welchen Gründen auch immer und das soll kein Vorwurf sein, nicht in der Lage sind, die Wertschöpfung zu erbringen, die den Betrieb in die Lage versetzt, den Lohn und vor allem die Lohnnebenkosten zu bezahlen.

 

 

 

Von 100 Euro Wertschöpfung, die ein Arbeiter erbringt, gehen zunächst 2/3 an den Staat: Mehrwert- und Lohnsteuerund die gesamten Sozialabgaben. Deshalb müssen wir dem Problem Rechnung tragen, dass die Betriebe unter den Rahmenbedingungen der Lohnnebenkosten nicht in der Lage sind, die Arbeitskosten zu bezahlen. Aber nicht in dem wir das System einfach nach unten fahren, wie manche meinen, sondern indem demjenigen, der arbeitet, die Möglichkeit gegeben wird, trotzdem seinen Lebensunterhalt zu erzielen, indem wir seinen Lohn durch Transfers aufstocken, also Lohnergänzungsleistungen geben statt ihn wie bisher in die Arbeitslosigkeit zu verweisen und zu einhundert Prozent zu alimentieren.

 

 

Warum zahlen wir nicht jedem, der einen Euro im unteren Arbeitsmarktsegment hinzuverdient noch 20 oder 30 Cent obendrauf? Das würde den richtigen Anreiz setzen. Auf diese Weise würden wir Arbeit unterstützen. Vor allem bauen wir eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, wenn wir den Hinzuverdienst unterstützen.

 

 

 

Das Arbeitslosengeld II ist nur eine von zahllosen gesetzlichen Regelungen, die den Osten bremsen statt fördern, weil sie bestenfalls auf die Bedürfnisse der alten Länder zugeschnitten sind- meist aber auch deren Probleme nicht lösen. Was wir im Osten brauchen, ist die Freiheit, solche bremsenden, den Aufschwung erstickenden Regularien ändern zu dürfen.

 

 

 

Dazu gehört vor allem das Tarifvertragsrecht. Auch hier muss es uns erlaubt sein, neue Wege zu gehen. Wir brauchen eine stärkere Ertragsabhängigkeit, größere Differenzierungsmöglichkeiten und mehr Eigenständigkeit der Betriebe und Arbeitnehmer.

 

 

 

Ich möchte mich in die laufenden Tarifverhandlungen der Metallindustrie nicht einmischen, aber mir leuchtet als Ökonom nicht ein, warum eine Lohnerhöhung, die in der baden-württembergischen Autoindustrie ausgehandelt wurde und dort eventuell angemessen ist, nun für ganz Ostdeutschland einschließlich der mittelständischen Betriebe in Sachsen der richtige Maßstab sein soll?

 

 

 

Wir brauchen nicht mehr Einheitlichkeit, sondern mehr Unterschiede. Wir müssen uns davor hüten, jeden Unterschied als Ungleichheit und jede Ungleichheit als Ungerechtigkeit zu diffamieren und staatliches Handeln einzufordern, um diese Unterschiede zu beseitigen.

 

 

 

BMW ist mit seinem neuen Werk vor allem deshalb nach Leipzig gegangen, weil man hier zu sehr flexiblen Tarifverträgen bereit war. Die Bereitschaft zu solchen flexiblen Lösungen wird in Zukunft ein immer wichtigeres Argument im Standortwettbewerb. Und die Menschen hier in Ostdeutschland sind auch dazu bereit. Sie sind bereit, sich diesem Wettbewerb zu stellen und deshalb müssen wir es endlich möglich machen, dass sie es auch zunehmend dürfen.

 

 

 

Wir müssen in unserem veralteten Arbeitsrecht und Tarifvertragsrecht aus den seligen Zeiten der alten Bundesrepublik ein

modernes und flexibles Instrument machen, dass im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

 

 

 

Denn das deutsche Modell hat kein anderes europäisches Land. Möglicherweise ist das auch ein Grund, warum mittlerweile viele europäische Länder Deutschland im Pro-Kopf-Einkommen überholt haben. Deutschland erreicht noch nicht einmal mehr den Durchschnitt der EU-15. Während Großbritannien am Vorabend der Thatcherschen Reformen bei 50 Prozent West war, hat es Deutschland mittlerweile überholt. Ähnliche Erfolge kann man in Irland sehen.

 

 

 

Warum orientieren wir uns nicht an solchen Ländern, die den Aufholprozess bereits erfolgreich gemeistert haben? Nicht durch eine Übernahme eins zu eins, aber zumindest als Vorbild in einigen Bereichen.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

 

damit komme ich zur dritten Bedingung für einen Aufschwung in Ostdeutschland: wir müssen uns gegenüber den neuen EU-Mitgliedern behaupten.

 

 

 

Zwar wird sich zunächst nichts grundstürzend verändern am 1. Mai. Aber uns erwächst in den Ostländern eine Konkurrenz, deren Arbeitskosten deutlich niedriger sind: In den Beitrittsländern liegen die Bruttolöhne und die Sozialabgaben deutlich unter dem deutschen Durchschnitt.

 

 

 

Auch haben viele der Beitrittsländer sehr übersichtliche Steuersysteme mit wirtschaftsfreundlichen Niedrigsteuern. Erst vor wenigen Tagen war der Ministerpräsident der Slowakei, Mikulas Dzurinda, in Leipzig. Die Slowakei hat einen einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent eingeführt. Damit ist ein Steuererwettbewerb eröffnet, dem wir uns früher oder später stellen müssen - eher früher als später.

 

 

Ende vergangenen Jahres hat der Chef von Motorola Deutschland und Vizepräsident der amerikanischen Handelskammer, Norbert Quinkert, daher auch gewarnt, dass sich amerikanische Unternehmen wegen der unkalkulierbaren Risiken des deutschen Steuerrechts aus Deutschland zurückziehen könnten.

 

 

 

An amerikanischen Investoren hängen aber 110 Milliarden Euro Umsatz und 800.000 Arbeitsplätze. Die verlieren wir an die neuen EU-Mitglieder, wenn das Steuersystem nicht bald als Standortbedingung begriffen und vereinfacht wird.

 

 

 

Ostdeutschland ist also in der Gefahr, wie in einem Sandwich zwischen der starken, gefestigten westdeutschen Wirtschaft und der neuen osteuropäischen Konkurrenz eingeklemmt zu werden.

 

 

 

Für dieses Problem müssen Lösungen gefunden werden. Es reicht freilich nicht, der EU das Zugeständnis abzuringen, Ostdeutschland weiterhin als Ziel-1-Fördergebiet anzuerkennen - die Chancen stehen dafür relativ gut.

 

 

 

Das Problem ist gegenwärtig die Bundesregierung: Sie lehnt die Vorschläge der Kommission ab, weil sie weniger Geld nach Brüssel überweisen will, obwohl zehn vorwiegend arme Länder hinzugekommen sind. Im Kern bedeutet das: Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass Teile Ostdeutschlands aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Der Bundesfinanzminister will seinen Haushalt auf Kosten Ostdeutschlands sanieren. - So weit sind wir schon mit der Chefsache Ost.

 

 

 

Wir können uns natürlich darüber unterhalten, warum so hohe Beiträge an die EU zu zahlen sind. Wenn man aber zehn neue Mitglieder in die EU aufnimmt, was ich für richtig halte, und Rumänien und Bulgarien werden später noch hinzukommen, evtl. auch das eine oder andere Land auf dem Balkan, von der Türkei möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen, dann ist es selbstverständlich, dass man diese Aufgabe mit den bisher zur Verfügung stehendem Geld nicht bewältigen kann. Es sei denn, die Mittel werden anders verteilt. Dabei ist zunächst zu fragen, warum nach wie vor 45 Prozent des EU-Haushalts für eine Agrarpolitik ausgegeben wird, deren Gelder nicht in erster Linie in die armen Regionen gehen, sondern zu großen Teilen nach Frankreich.

 

 

 

Wenn man aber dem französischen Staatspräsidenten aus Gründen der Weltpolitik, die Agrarsubventionen garantiert, dann bedeutet die Politik von Eichel: die Zahlungen für die ganz Armen in der neuen EU werden von den Zweitärmsten finanziert.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

in Zukunft wird es auch nicht reichen, Lohnkosten und Steuern um ein paar Prozentpunkte zu senken. Das sind zweifellos wichtige Rahmenbedingungen, an denen wir arbeiten müssen.

 

 

 

Entscheidend wird sein, ob wir uns schneller als andere an die Herausforderungen einer globalisierten, vernetzten Wissensgesellschaft anpassen können.

 

 

 

Entscheidend wird sein, ob wir Ostdeutschland zum Brückenkopf für künftige Investitionen nach Osteuropa machen können, ob wir es schaffen, wieder Drehkreuz für den Ost-West-Handel zu werden.

 

 

 

Genau das ist Mitteldeutschland ja schon einmal gewesen: eine Brücke zwischen Böhmen und Schlesien im Osten und dem Ruhrgebiet im Westen. Leipzig brachte auf der Messe Aussteller aus Ost und West zusammen. Aus Sachsen kommen noch heute gebräuchliche Dinge wie die Melitta-Filtertüte, die Armbanduhr und die Trommelwaschmaschine.

 

 

 

Mehr noch: Was heute ein Westgewächs zu sein scheint, hat seine Wurzeln im Osten, meist in Mitteldeutschland. Kaum jemand verbindet den Audi aus Ingolstadt noch mit dem Horch aus Zwickau. Die Wiege des Weltkosmetik-Konzerns Wella steht im Vogtland. "Teekanne" wurde 1929 in Dresden als Warenzeichen für den dort erfundenen Teebeutel eingetragen - heute ist der Firmensitz Düsseldorf.

 

 

 

Ostdeutschland und speziell Sachsen hat sich also schon früher im Wettbewerb der Regionen behauptet. Daran müssen wir anknüpfen.

 

 

 

In einigen Bereichen haben wir bereits bewiesen, dass wir im internationalen Standortwettbewerb mithalten können: im Automobilbau, im Maschinenbau, in der Mikroelektronik und hoffentlich auch bald in der Biotechnologie.

 

 

 

Ende letzten Jahres hat sich Dresden gegen sehr gute international Wettbewerber als Standort für eine zweite Fabrik von AMD durchgesetzt. Damit wird "Silicon Saxony" zum führenden Standort der Mikroelektronik in Europa und zählt zu den Top Five weltweit. Mittlerweile sind im Großraum Dresden 750 Hightech-Firmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 2 Mrd. Euro ansässig. Natürlich hat auch hier die Förderpolitik mitgewirkt, aber Geld allein reicht nicht aus. Das zeigt sich am Desaster in Frankfurt/Oder.

 

 

 

Doch wir dürfen uns auf solchen Erfolgen nicht ausruhen: Wir brauchen noch mehr Investitionen für noch mehr Wachstum. Die bekommen wir aber nur, wenn wir auch in Zukunft im verschärften Standortwettbewerb im neuen, größeren Europa mithalten können.

 

 

 

Das heißt: Wir müssen endlich Unterschiede zulassen, statt über alles eine Einheitssoße zu kippen.

 

 

 

Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, statt Menschen und Wirtschaft mit immer neuen Gesetzen zu gängeln.

 

 

 

Wir müssen das alles überwuchernde Dickicht staatlicher Regelungen auslichten, damit neue Pflanzen Luft zum Atmen haben.

 

 

 

Mit einem Wort: Ein Aufschwung in Ostdeutschland wird kommen, wenn mehr Föderalismus zulassen, der es den ostdeutschen Ländern und Kommunen erlaubt, besser als der Bund auf die Notwendigkeiten zu reagieren.

 

 

 

Wenn ich Föderalismus sage, dann möchte ich nicht missverstanden werden, wie von einigen der süddeutschen Freunde, die meinen, mehr Föderalismus bedeute weniger Finanzausgleich, also weniger Solidarität. Wir brauchen aber Solidarität. Das ist so ähnlich wie beim Golf. Dort kann ein schwacher Spieler mit einem starken Spieler durchaus mithalten, weil das Handicap den Nachteil ausgleicht. So muss es auch beim Länderfinanzausgleich bleiben, aber dieser Ausgleich darf nicht dazu führen, dass auch alles andere gleich sein muss.

 

 

 

Warum gibt man uns nicht mehr Freiheit z.B. bei den Hochschulen? Jetzt versucht man durch Geld und staatliche Wettbewerbe Spitzenuniversitäten zu schaffen. Glaubt aber wirklich jemand, dass die berühmten Universitäten in den USA so gut geworden sind, weil sie staatliche Subventionen von einer Ministerin wie Frau Bulmahn bekommen haben? Nein, sie sind deshalb so gut, weil sie ihre eigenen Regeln aufstellen können. Sie bestimmen selbst, zu welchen Bedingungen sie lehren und forschen, zu welchen Bedingungen sie Anstellungsverträge machen, woher sie Geld bekommen und welche Studenten sie nehmen. Bei uns steht das alles im Hochschulrahmengesetz.

 

 

 

Warum brauchen wir ein bundesdeutsches Beamtenrecht? Der sächsische Landtag und im Angestelltenbereich die Tarifvertragsparteien sind doch wohl in der Lage, die notwendigen Grundlagen zur Entlohnung selbst auszuhandeln bzw. zu entscheiden. Das muss doch kein Dritter machen. Oder sollte es so sein, dass wir uns hinter den Regelungen, die Dritte für uns schaffen, auch gerne verstecken? Dann sind andere verantwortlich, wenn etwas nicht funktioniert.

 

 

 

Ich will nicht ausschließen, dass der eine oder andere, der nördlich von uns lebt, so denken mag. Denn die Idee der größeren Eigenständigkeit hat z.B. in Mecklenburg-Vorpommern nicht so viele Anhänger wie wahrscheinlich in Sachsen und Thüringen.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

vor wenigen Tagen haben wir den 200.Todestag von Immanuel Kant begangen. Der Königsberger Philosoph gab auf die Frage, was Aufklärung sei, die berühmte Antwort: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit."

 

 

 

Wenn Sie mich heute fragen, wie man den Aufschwung Ost in eine griffige Formel bringen kann, dann möchte ich in Anlehnung an Kant antworten: "Aufschwung Ost ist der Ausgang der neuen Länder aus ihrer selbstverschuldeten Abhängigkeit von den alten Ländern."

 

 

 

Denn nach Kant ist die Unmündigkeit nicht gottgegeben sondern vor allem selbstverschuldet!

Wer sich im Zustand der Unmündigkeit befindet, ist selbst daran Schuld, weil er sich prinzipiell seiner eigenen Verstandeskräfte bedienen könnte. Und hier liegt die Analogie zu unserer Situation: Unsere Abhängigkeit von den alten Ländern ist in sofern selbstverschuldet, weil uns bisher der Mut fehlte, uns unserer eigenen Kräfte zu bedienen.

 

 

 

In den Gesprächen mit den Menschen in Ostdeutschland wird aber immer wieder deutlich: Wir haben genügend Mut, Selbstvertrauen und Kenntnisse, um unser Schicksal auch selbst bestimmen zukönnen.

 

 

 

Selbstverständlich werden wir finanziell noch eine ganze Zeit von den Transferleistungen abhängig sein. Aber an der politischen Abhängigkeit - an der Unfähigkeit, sich von den rechtlichen, administrativen und bürokratischen Vorgaben des Westens zu emanzipieren, sind wir selbst schuld.

 

 

 

Es liegt an uns, gegenüber dem Bund, den westdeutschen Ländern und der Solidargemeinschaft aller Deutschen, als ostdeutsche Länder gemeinsam aufzutreten und zu sagen: Gebt uns mehr Freiheit, gebt uns mehr Unabhängigkeit, gebt uns mehr Spielraum, dann können wir bei gegebenen Transferleistungen unsere Kräfte besser entfalten.

 

 

 

Und wenn es auch nicht alle ostdeutschen Länder sein werden, die diese Forderung gemeinsam erheben, dann sollte es Sachsen allein tun; ich bin der festen Überzeugung: einige Mitstreiter werden wir in Ostdeutschland bekommen.