Seit die vom amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Huntington als “Third Wave of Democratization“ bezeichneten demokratischen Transitionsprozesse auch die Länder Subsahara-Afrikas erreichten, wurden zahlreiche Publikationen und Artikel diesem Thema gewidmet. Nichtsdestotrotz besteht nach mehr als einem Jahrzehnt noch immer ein Mangel an komparativen Untersuchungen und ein Defizit an detailierten Fallstudien. Vor diesem Hintergrund startete die Konrad-Adenauer-Stiftung 2002 eine Untersuchungsreihe zu Demokratisierungsprozessen in Subsahara-Afrika. Auf der Basis eines einheitlichen Fragenkatalogs analysierte man sowohl staatliche Strukturen als auch die Probleme der jeweiligen Transitionsprozesse. Dieser methodologische Ansatz ermöglichte erstmals einen länderübergreifenden Vergleich. Die Untersuchungsreihe wurde 2002 mit den Länderanalysen zu Simbabwe, Kenia, Nigeria und Burkina Faso gestartet und 2003 mit den Fallstudien Malawi, Mosambik und Sambia abgeschlossen. Entscheidend für die Auswahl der Länder wurde der dysfunktionale Charakter ihrer Demokratisierungsprozesse. In allen sieben Staaten wurde die Transition nie erfolgreich abgeschlossen. Teilweise trat nach einem erfolgversprechenden Beginn eine Stagnationsphase ein oder der Prozess trifftete in eine demokratische Rezession ab.
Anliegen der Studienreihe, die in verkürzter und aktualisierter Version 2004 auch als Sammelband erscheinen wird, ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den jeweiligen Demokratisierungsprozessen herauszuarbeiten und die Ursachen für Blockaden und Probleme zu identifizieren. Darüber hinaus versucht die qualitative Untersuchungsreihe eine akademische Basis zu liefern, von der ausgehend politische Handlungsempfehlungen zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in den jeweiligen Ländern ausgesprochen werden können.
Alle Fallstudien wurden von einem Team, zusammengesetzt aus einem deutschen und einem nationalen Wissenschaftler, ausgearbeitet. Als qualitative Analysen stützen sich die Studien auf persönliche Beobachtungen, ca. 200 Interviews und die Auswertung sekundärer Quellen, inklusive Meinungsumfragen. Auf der Basis des von Robert A Dahl und Larry Diamond vertretenen Ansatzes konzentrieren sich die Untersuchungen auf die Bereiche politischer Wettbewerb und Partizipation, zivile und politische Rechte, politischer und zivilgesellschaftlicher Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, und den Aspekt der Gewaltenteilung bzw. –verschränkung. Darüber hinaus analysieren die Autoren das Verhalten politischer Akteure und den Charakter der jeweiligen politischen Kultur. Zur Vermeidung einer reinen Status-quo-Analyse, die einer Identifikation der Ursachen der blockierten Konsolidierungsprozesse nicht gerecht würde, betonen die Studien den Prozesscharakter der Transition und berücksichtigen Besonderheiten des Prozesses als auch historische Erblasten, die den Verlauf beeinflussen könnten.
Am 10. Dezember 2003 stellte KAS-Malawi in Blantyre erstmals die Publikation „Malawi’s process of democratic transition. An analysis of political developments between 1990 and 2003“ der Öffentlichkeit vor.
Obgleich Malawi im Vergleich zu anderen Ländern der Region insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit (Unabhängigkeit der Gerichte) verhältnismäßig gut abschneidet und die Zivilgesellschaft sowohl in der Initiierung des Transitionsprozesses als auch in der Verhinderung einer dritten Amtszeit des Präsidenten eine entscheidende Rolle spielte, kommen die Autoren der Studie, Dr. Heiko Meinhardt (Universität Hamburg) und Dr. Nandini Patel (University of Malawi) zu dem Ergebnis, dass es sich nach wie vor um einen fragilen Prozess handelt, der, wie die Debatte um die dritte Amtszeit zeigte, durchaus auch regressiv verlaufen könnte. Als Haupthindernisse für eine demokratische Konsolidierung identifizieren die Autoren den Mangel an politischen Prinzipien und demokratischem Geist, der zu einer “hohen Flexibilität” von Politikern und häufigen Parteiwechseln führt. Mit dem Staat als wichtigste Quelle persönlichen Wohlstandes bedeuten verlorene Wahlen zugleich den Verlust des Zuganges zu Privilegien und materiellen Ressourcen.
Die Veröffentlichung der Sambia-Studie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für den Demokratisierungsprozess des Landes. Anfang der 90er Jahre galt Sambia als Erfolgsbeispiel für den friedlichen Übergang von einem autoritären Einparteienregime zu einer Mehrparteiendemokratie. Obgleich Präsident Chiluba mit der Einführung politischer und verfassungsrechtlicher Reformen begann, offenbarte die neue Regierung sukzessive autokratische Züge und den Missbrauch ihres Amtes und ihrer Macht. Seit der Amtsübernahme durch Präsident Mwanawasa im Dezember 2001 änderte sich der politische Stil. Offenheit und Transparenz kennzeichnen die aktuelle politische Kultur. Auch die Themen Parlaments- und Verfassungsreform sowie der Dezentralisierungsprozess des Landes kehrten auf die politische Agenda zurück. Dies könnten erste Anzeichen dafür sein, dass der Demokratisierungsprozess Sambias neue Dynamik gewinnt und sich der aktuelle Charakter eines hybriden Regimes auflösen wird.
Allerdings sieht sich Sambias Demokratie heute auch mit der Gefahr konfrontiert, dass die politische Opposition zunehmend durch die Kooptierung starker Oppositionspolitiker mit Hilfe von Kabinettsposten politisch weiter geschwächt wird. Auch die Justiz Sambias steht vor neuen Herausforderungen und wird insbesondere in den Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker und im Falle des Vorwurfs des Wahlbetruges gegen den amtierenden Präsidenten ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen müssen.
Eine Präsentation der auf Englisch und Portugiesisch erschienenen Mosambik-Studie der Autorinnen Anícia Lalá und Andrea E Ostheimer mit dem Titel „Como limpar as nódoas do processo democrático: Os desafios da transição e democratização em Moçambique (1990-2003) / How to remove the stains from Mozambique’s democratic track record: Challenges for the democratisation process between 1990 and 2003“ fand am 17., 18. und 19. März in Maputo, Beira und Nampula statt.
Zehn Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen lässt sich Mosambik heute und im Sinne Larry Diamonds als „electoral democracy“ mit regelmässigen, freien und mehr oder weniger fairen Wahlen bezeichnen. Die Konsolidierung demokratischer Strukturen wird allerdings durch eine politische Kultur geprägt von neo-patrimonialen Netzwerken und endemischer Korruption im Staatsapparat behindert. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes aus, die stabile und berechenbare politische Institutionen erfordert, sondern beeinträchtigt auch das Verhältnis Staat und Gesellschaft. Dies führt in der Folge zu einer Erosion staatlicher Legitimität. Obgleich die Mehrheit der Mosambikaner die Demokratie anderen Regierungsformen vorziehen (58%), sehen sie den existierenden status-quo sehr kritisch. Lediglich 10% sehen Mosambik als voll entwickelte Demokratie. 25% charakterisieren das herrschende System als Demokratie mit kleinen Fehlern, 39% sehen das politische System gar als Demokratie mit grossen Defiziten. Diese eher skeptische Haltung, die in jüngsten Umfragen deutlich wurde, schlug sich zumindest in den nationalen Wahlen 1999 noch nicht in einer geringen Wahlbeteiligung (69.5%) nieder. Die äusserst geringe Beteiligung in den jüngsten Kommunalwahlen im November 2003 (24.16%) ist jedoch auch als Warnsignal für die 2004 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu sehen.
