Országbeszámolók

"Ungarn lässt sich nicht unterkriegen"

Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

25. Parteitag von FIDESZ

Unter dem Motto „Ungarn lässt sich nicht unterkriegen“ fand am 28. September 2013 in Budapest der 25. Parteitag der Regierungspartei FIDESZ – Ungarische Bürgerliche Union statt. Dr. Viktor Orbán wurde mit 99,92% als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten wählten ferner ein neues Präsidium, führten Satzungsänderungen durch und verabschiedeten eine politische Deklaration zur Senkung der Energiekosten.

„Hör auf dein Herz“. Mit dem Refrain des Welterfolges „Listen to your heart“ der schwedischen Popgruppe Roxette wurden die Parteitagsdelegierten auf die mit Spannung erwartete Rede des Parteivorsitzenden von FIDESZ und ungarischen Ministerpräsidenten Dr. Viktor Orbán eingestimmt. Das Lied des FIDESZ-Wahlkampfes im Jahre 1990 bildete den roten Faden der sehr kämpferischen und an die Gefühle der Menschen appellierenden Rede des Vorsitzenden. Das Lied charakterisierte vor 25 Jahren das Lebensgefühl der damaligen oppositionellen FIDESZ und versinnbildliche, so Orbán, auch heute noch das Denken und politische Handeln seiner Partei. FIDESZ habe sich nicht verändert.

Die rund 25 Minuten seiner Parteitagsrede, etwas kürzer als in den Jahren zuvor, widmete Viktor Orbán den Erfolge seiner Regierung, der Mobilisierung seiner Anhänger für die nationalen Wahlen im nächsten Jahr und der Kritik an der Opposition.

Nach einer Auseinandersetzung mit der „erfolglosen“ sozialistischen Herrschaft sprach der Ministerpräsident über die Errungenschaften seiner Regierung. Er erinnerte daran, dass diese nur dank der Anstrengungen aller Ungarn zustande gekommen seien. Ungarn sei jetzt ein Land, in dem sich Arbeit wieder lohne.

Im Mittelpunkt seines Beitrages stand die international umstrittene Energiepolitik seiner Regierung. „Geld macht nicht glücklich, aber das sollte ein jeder Ungar persönlich feststellen können“, so begründete Viktor Orbán die von der Regierung in diesem Jahr beschlossenen Senkungen der Energiekosten um 20%. Es gelte, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen die sozialistischen Vorgängerregierungen genommen und den Energiekonzernen zugespielt habe. Die Oppositionsparteien beschuldigte er, dass sie das Land nur schlecht reden würden. So befände sich die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nicht in Opposition zur Regierung, sondern zum ganzen Land.

Der Ministerpräsident appellierte in seiner mit viel Leidenschaft gehaltenen Rede an die eigenen Anhänger, sich nicht zurückzulehnen, sondern bei den im Frühjahr anstehenden Wahlen um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Anders als früher kenne das neue Wahlrecht keine verlorene Stimme.

Darüber hinaus ging der Parteivorsitzende auch auf die Kritik an der ungarischen Wirtschaftspolitik ein. Er rechne weiter damit, dass die Wirtschaftspolitik seiner Regierung massiv angegriffen werde. Diesem Druck, insbesondere der Banken und multinationalen Unternehmen, gegen seine Politik werde er aber standhalten. Der Parteivorsitzende sprach sich vehement gegen Monopole und Missbrauch von Marktmacht aus. Er sei für den wirtschaftlichen Wettbewerb und Unternehmertum. Er erwähnte in diesem Kontext die strategischen Partnerschaften, die die ungarische Regierung mit vielen internationalen Unternehmen abgeschlossen habe. Orbán sprach sich für die Globalisierung der Weltwirtschaft, aber für eine „unabhängige“ ungarische Wirtschaftspolitik und gegen einen ökonomischen Kolonialismus aus. Der Parteivorsitzende schloss mit dem Aufruf, ein jeder müsse seine Arbeit für den Wahlsieg tun, denn ansonsten „schuldet er mir 25 Jahre meines Lebens“.

Ergebnisse des Parteitages

Dass die eigene Partei Viktor Orbán voll unterstützt, lässt sich am Wahlergebnis eindrucksvoll ablesen: Von 1241 abgegebenen Stimmen bekam er 1.240 (99,92%). Als vier stellv. Vorsitzende wurden gewählt: Lajos Kósa (99,43%), Ildikó Pelczné Gáll (93,32%), Zoltán Pokorni (87,05%) und János Lázár (80,85%). Mihály Varga ist nicht mehr angetreten, da er im Frühjahr zum Volkswirtschaftsminister berufen worden war. Auch bei der Bevölkerung genießt FIDESZ weiterhin eine große Unterstützung. Bei fast allen Umfragen der Meinungsinstitute kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 50%.

Eingeleitet wurde der Parteitag durch die Rechenschaftsberichte des Landesausschusses, des Präsidiums, der Fraktion und der FIDESZ-Delegation im Europäischen Parlament. Grußworte von EVP-Präsidenten Wilfried Martens und des EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul wurden verlesen.

Der Parteitag verabschiedete eine Deklaration, die einstimmig die von der Regierung beschlossenen Energiekostensenkungen unterstützt. Damit holt sich Orbán nicht nur Rückendeckung von 2,5 Millionen Ungarn, die eine diesbezügliche Unterschriftenkampagne unterstützten, sondern auch die seiner Partei. Ferner wurden einstimmig Satzungsänderungen verabschiedet, die die Vereinigungen enger an die Mutterpartei binden sollen.

Am Nachmittag folgten weitere Reden der Kabinettsmitglieder sowie der beiden stellv. Vorsitzenden Ildikó Pelczné Gáll und Zoltán Pokorni. Der stellv. Ministerpräsident Zsolt Semjén berichtete, dass bereits 516.000 Anträge auf Staatsangehörigkeit von Auslandsungarn vorlägen. Verwaltungs und Justizminister Tibor Navracsics kündigte eine bürgerfreundliche Verwaltung „aus einer Hand“ an, während Volkswirtschaftsminister Mihály Varga die positiven Wirtschaftsdaten, wie Rückgang der Staatsverschuldung von 85% im Jahre 2010 auf heute 79,2%, niedrige Inflation (z.Zt. weniger als zwei Prozent), Zunahme der Beschäftigtenzahlen um 200.000, die Einstellung des EU-Defizitverfahrens sowie die vorzeitige Tilgung des IWF-Kredits, anführte. Die Delegierten dankten ihm mit besonders langem Applaus, was den Stellenwert der Wirtschaftspolitik für das Regierungshandeln aufzeigte.

Der Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, unterstrich die Notwendigkeit, bei den Menschen für eine auf mehr Gemeinwohl ausgerichtete Politik zu werben. Vereidigungsminister Csaba Hende würdigte die erfolgreichen Auslandseinsätze und der Minister für Ländliche Entwicklung, Sándor Fazekas, die jüngste Bodenreform.

Der im modernen Millenáris-Gebäude, einer früheren Fabrikhalle, ausgerichtete Parteitag schloss mit Videoaufnahmen der letzten Jahre. Selbstverständlich wurden diese unterlegt mit dem berühmten Wahlkampflied „Listen to your Heart“.

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