Országbeszámolók

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Ungarn: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Auch ein Jahr nach dem russischen Überfall unterstützt Ungarn die Ukraine nicht militärisch, sondern nur humanitär

Bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Konflikte um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine belastet. Der Beginn des Krieges fiel in die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfs für die Parlamentswahlen. Bereits hier positionierte sich Regierungschef Orbán klar mit dem Verbot, Waffen über die ungarische Grenze an die Ukraine zu liefern und versprach im Wahlkampf, Ungarn aus dem Krieg „herauszuhalten“. Auch später stellte er mehrfach seine Sichtweise dar, wonach die Ukraine nicht „für uns“, sondern für sich selber kämpfe. Zwar leistet Ungarn auch bilateral humanitäre Hilfe und hat ohne Restriktionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Allerdings werden innenpolitisch die Sanktionen der EU gegen Russland, denen Ungarn im EU-Rat zugestimmt hatte, und nicht die russische Aggression gegen die Ukraine als Ursache für die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Inflation in Ungarn verantwortlich gemacht. Mithilfe staatlich finanzierter Plakatkampagnen wurde die Sanktionspolitik der EU gezielt diskreditiert. Bisher hat neben der Türkei nur Ungarn den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert.

Viktor Orbán gewinnt zum vierten Mal in Folge die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Selbst durch einen Zusammenschluss der Opposition gelingt es dem breiten rechts-links-Bündnis nicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen.

Aufgrund des Wahlrechts in Ungarn haben die Parteien der parlamentarischen Opposition nur in einem gemeinsamen Bündnis die Chance gesehen, die Fidesz-KDNP-Regierung unter Führung von Viktor Orbán nach drei Amtszeiten abzulösen. Nachdem sich das heterogene Oppositionsbündnis auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hat, hat der russische Angriffskrieg im Nachbarland Ukraine dafür gesorgt, dass die Wahlkampfkampagnen aller Parteien komplett neu aufgestellt werden mussten. Obwohl Umfrageinstitute in den Wochen vor der Wahl stets nur einen kleinen prozentualen Vorsprung für die Regierung gemessen haben, konnte die Regierung am Wahltag dennoch ihre Zweidrittelmehrheit sichern. Nach aktuellem Stand (das amtliche Endergebnis wird erst in ein paar Tagen feststehen) hat das bisherige Fidesz-KDNP-Regierungsbündnis 135 von insgesamt 199 Parlamentssitzen gewonnen. Somit wäre die für die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit erforderliche Anzahl von 133 Sitzen klar überschritten. Die Herausforderungen für diese nächsten vier Jahre werden allerdings groß sein: Die Regierung muss innenpolitisch das stark polarisierte Land einen, wirtschaftspolitisch das Land aus den Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine hinausführen und außen- und europapolitisch verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Die Opposition wird eine schwierige Zeit der Neuaufstellung vor sich haben, zumal es ihr selbst als Bündnis, welches das gesamte politische Spektrum von rechts bis links abgedeckt hat, nicht gelungen ist, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 69,54% im Vergleich zur letzten Wahl 2018 (70,22%) kaum geändert.

Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

Fünfte Verfassungsänderung in Ungarn verabschiedet

Reaktion auf Kritik aus dem Ausland

Die Ungarische Nationalversammlung hat am 16. September 2013 die fünfte Novelle des im Jahre 2012 in Kraft getretenen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagierte damit auch auf die insbesondere im Ausland geäußerte heftige Kritik an der vierten Verfassungsnovelle.

Ungarische Medienberichterstattung zum Ausgang der deutschen Bundestagswahl

"Beeindruckender und überwältigender Sieg der Bundeskanzlerin"

Ungarische Zeitungen wie die regierungsfreundlichen „Magyar Nemzet“ und „Magyar Hírlap“ sowie die regierungskritische „Népszabadság“ berichten auf den Titelseiten vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl.

Megszüntették a Magyarország elleni túlzottdeficit-eljárást

A túlzottdeficit-eljárás 2004 óta volt érvényben

A Magyarországról szóló nemzetközi tudosítás az utolsó hetekben elsősorban a negyedik alaptörvénymódosítás körül forgott. A Magyarországgal szemben folyó túlzottdeficiz-eljárás megszüntetése sok külföldi újságíró számára csak kisebb hírértékkel bírt.

19. Januar – Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen

Die Aufarbeitung des Leids der Kriege des 20. Jahrhunderts und der europaweiten Vertreibungen ist auch heute noch ein sensibles Thema mit viel Konfliktpotential.

Ungarn vor neuen Verhandlungen mit dem IWF

Ungarn steht kurz vor neuen Verhandlungen mit dem IWF über einen eventuellen Beistandskredit. Mit einem Abschluss der Verhandlungen sei noch im Herbst 2012 zu rechnen, so der für die Verhandlungen zuständige Minister ohne Portfolio, Mihály Varga.