Reportage sui paesi

Italienischer Präsident dringend gesucht

Erster Wahlgang der Parlamentarischen Versammlung gescheitert

Am 18. April 2013 tritt in Italien die parlamentarische Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten zusammen. Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi haben sich auf Franco Marini geeinigt. Dieser Kompromiss am Vorabend der Wahl könnte jedoch vor allem die PD teuer zu stehen kommen.

Eine der wichtigsten politischen Personalentscheidungen Italiens steht an: Ab dem 18. April sind die beiden Kammern des italienischen Parlaments sowie Vertreter der Regionen aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Sieben Jahre wird er dann die Geschicke des Landes mitbestimmen: Dem Staatspräsidenten kommt das Recht zu, das Parlament aufzulösen – also Neuwahlen herbeizuführen - und er erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Staatspräsident ist in Italien mithin eine politisch einflussreiche und wichtige Figur.

Politische Mehrheitsverhältnisse

Vorsitzende der Wahlversammlung ist die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini. Sie hat am Morgen des 18. April die Sitzung zur Wahl des Staatspräsidenten eröffnet und leitet diese. Für die ersten drei Wahlgänge gilt, dass gewählt ist, wer Zweidrittel der Stimmen der Wahlversammlung auf sich vereinen kann. Nach dem dritten Wahlgang wird die notwendige Mehrheit herabgesetzt: Die absolute Mehrheit der Mitglieder der Wahlversammlung ist dann entscheidend.

Die Wahlversammlung hat insgesamt 1007 stimmberechtigte Mitglieder. Für eine Zweidrittelmehrheit werden also 672 Stimmen benötigt, die absolute Mehrheit liegt bei 504 Stimmen. Insgesamt 495 Stimmen aus Abgeordnetenkammer, Senat und Regionen werden dem Mitte-Links Bündnis von „Partito Democratico“ (PD, dt. Demokratische Partei“) und „Sinistra, Ecologia, Libertà“ (SEL, st. „Linke, Ökologie, Freiheit“) zugerechnet. Silvio Berlusconis “Popolo della Libertà” (PDL, dt. „Volk der Freiheit“) verfügt über 219 Stimmen, das „MoVimento 5 Stelle“ (M5S, dt. “5-Sterne-Bewegung”) von Beppe Grillo über 164 Stimmen und die Gruppe um Mario Monti über 71 Stimmen in der Wahlversammlung.

Die Suche nach einer Mehrheit

Von den Mitgliedern der Wahlversammlung kann jeder italienische Staatsangehörige über 50 Jahren gewählt werden. Theoretisch. Praktisch versuchen die politischen Schwergewichte im Vorfeld der Wahl einen Konsens untereinander oder zumindest in den eigenen Reihen herzustellen. Wie schwierig dies im Unterholz der italienischen Politik ist, erwies sich bereits in der Vergangenheit: 1971 waren 23 Wahlgänge notwendig, um eine Mehrheit für die Wahl von Staatspräsident Giovanni Leone zu finden. Diesmal könnte es schnell ein Wahlergebnis geben. Es muss aber nicht.

Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi haben sich am Vorabend des Wahltages überraschend auf den 80-jährigen, ehemaligen Senatspräsidenten und Gewerkschafter Franco Marini aus den Reihen der PD geeinigt. Auch das Lager um Mario Monti sowie die Lega Nord haben Zustimmung signalisiert. Theoretisch hätte die Wahl also nach dem ersten Wahlgang vorbei sein können. Hätten die politischen Lager geschlossen für den gemeinsamen Kandidaten gestimmt, wäre das Quorum leicht erfüllt gewesen.

In der politischen Realität Italiens läuft die Abstimmung jedoch anders. Bereits während einer PD-internen ersten Probeabstimmung noch am Vorabend der Wahl zeigt sich, dass keineswegs alle Abgeordneten der Entscheidung ihres Parteichefs Pier Luigi Bersani folgen werden. Dies erstaunt nicht. Etliche PD-Abgeordnete sind bereits seit längerem unzufrieden mit ihrem Vorsitzenden. In Ihren Augen hat er den sicher geglaubten Sieg bei den Parlamentswahlen verspielt und auch bei seinen Versuchen der Regierungsbildung keine gute Figur gemacht. Viele dieser Abgeordneten wünschen sich Matteo Renzi, den jungen Bürgermeister aus Florenz als neuen Frontmann. Renzi spricht sich stärker für einen Kurs der PD in die bürgerliche Mitte aus. Er bezeichnete die Nominierung von Franco Marini als „Kränkung Italiens“. Seiner Ansicht nach steht Marini für das „alte System“, gegen das so viele Italiener im Moment revoltieren. Von Marini erwarten Renzi und seine Anhänger nicht den Aufbruch, den das Land so dringend braucht.

Dass der Parteivorsitzende Bersani ausgerechnet mit dem Erzfeind Silvio Berlusconi gemeinsame Sache macht, wollen viele PD-Mitglieder zudem nicht mittragen. „Vergogna (dt. Schande). Wir wählen Euch nicht mehr – auch nicht bei den Kommunalwahlen!“, so die Rufe einer Gruppe aufgebrachter PD-Wähler, die die Parlamentarier ihrer Partei nach der internen Probeabstimmung am Vorabend der Wahl in Empfang nehmen. Sie sind tief enttäuscht: Wochenlang hatte Bersani beteuert, sich nicht auf ein Abkommen mit Silvio Berlusconi einzulassen. Kein „Inciucio“ (dt. Techtelmechtel), so sein Wahlversprechen.

Gleichzeitig schien eine Einigung mit Beppe Grillos Bewegung „Movimento 5 Stelle“ auf einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Amt im Land lange aussichtslos. Dann brachte eine Internet-Abstimmung der Anhänger des M5S drei Namen hervor. Die Journalistin Milena Gabanelli, die Platz eins belegte, lehnte das Amt ab. Sie wolle durch ihre Arbeit als Journalistin dazu beitragen, das Land zu verändern. Auch der Friedensaktivist und Gründer von „Emergency“, Gino Strada, sah sich nicht zum Staatspräsidenten geeignet. Strada verwies auf Platz drei der M5S-Liste: Der fast 80-jährigen Stefano Rodotà, der als angesehener Jurist und Hochschullehrer von den Linken sehr geschätzt wird, sei seiner Ansicht nach ein geeigneter Kandidat. Beppe Grillo stimmte zu. Und viele aus der PD auch. Bersani jedoch schien von diesem Vorschlag nicht überzeugt und einigte sich mit Berlusconi.

Diesen Schritt nehmen Bersani nicht nur seine Wähler und ein Teil der PD-Abgeordneten übel. Auch die Bündnispartner scheren aus: SEL-Vorsitzender Nichi Vendola gab zu Protokoll, dass „ein politisches Techtelmechtel (mit der PDL, Anmerkung KCP) genau die antithetische Antwort auf das Ergebnis der Parlamentswahlen sei“. Er stellte in Aussicht, für den Kandidaten von M5S – also Rodotà - zu stimmen.

Bersanis Motive

Warum riskiert Bersani die Spaltung seines Mitte-Links Bündnisses und – schlimmer noch – seiner Partei? Es wäre möglich gewesen, einen Kandidaten gegen Berlusconi als neuen Staatspräsidenten durchzusetzen. Allerdings wäre damit dann auch das politische Tischtuch zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zerrissen gewesen und die Findung einer parlamentarischen Mehrheit im Senat zur Bildung einer Regierung unmöglich geworden. Es liegt nun nahe zu vermuten, dass Berlusconi – als Gegenleistung für einen ihm genehmen Staatspräsidenten Marini - angeboten haben könnte, dass Mitte-Rechts eine von Bersani geführte Minderheitenregierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben im Parlament unterstützt. Oder Bersani und Berlusconi haben sich gar auf eine große Koalition geeinigt. Ob es so kommt, lässt sich erst im Nachlauf der Präsidentenwahlen sehen. Fraglich bleibt auch, ob die PD – ohnehin ein sehr heterogenes Konstrukt –Bersanis Manöver als Partei übersteht.

Ob Marini, Rodotà oder jemand anderes. Wer auch immer Italiens nächster Staatspräsident wird, dem stehen - abgesehen von der Aufgabe, eine neue Regierung ins Amt zu bringen - zwei weitere große Aufgaben bevor: Eine grundlegende Verfassungsreform und eine Reform des Wahlrechts. Die Probleme Italiens sind mittlerweile so vielfältig und tiefgehend, dass an der Wurzel angesetzt werden muss.

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Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

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Protest gegen die Entscheidung der PD-führung mit der PDL Franco Marini zum Staatspräsidenten zu wählen Silke Schmitt, KAS uslandsbüro Italien
Protest gegen die Entscheidung der PD-führung mit der PDL Franco Marini zum Staatspräsidenten zu wählen Silke Schmitt, Auslandbüro Italien KAS