Reportage sui paesi

Regierungsbildung in Italien

Politisches Update

Am 24. und 25. Februar 2013 wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Am 15. März konstituierten sich die beiden Parlamentskammern. Nach einigem politischen Tauziehen konnten die beiden Kammerpräsidenten gewählt werden. Nun geht es um die Regierungsbildung.

In der konstituierenden Parlamentssitzung am Freitag, den 15. März 2013, konnte zunächst weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat ein Kammerpräsident gewählt werden. Erst am Samstag, nach einigen Wahldurchgängen, als das Quorum gesenkt wurde, wurde Laura Boldrini von der Partito Democratico (PD, dt. „Demokratische Partei“) zur Präsidentin der Abgeordnetenkammer gewählt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse war dies nicht überraschend.

Interessant ist jedoch, dass sich Piero Grasso – auch von der PD - als Präsident des Senats durchsetzen konnte. Er wurde ebenfalls nach einigen Wahlgängen bei gesenktem Quorum mit einer einfachen Mehrheit von 137 Stimmen gewählt. Er setzte sich damit gegen Renato Schifani, den Kandidaten von Berlusconis „Popolo della Libertà“ (PDL, dt. „Volk der Freiheit“) durch, der 117 Stimmen erhielt.

Mitte-Rechts verfügt im Senat über 117 Sitze und hat folglich geschlossen für Renato Schifani gestimmt. Das Mitte-Links Bündnis verfügt im Senat über 123 Sitze, hat also 14 zusätzliche Stimmen erhalten. Woher stammen diese Stimmen? Überraschenderweise von Senatoren des Movimento Cinque Stelle (M5S, dt. “Bewegung Fünf Sterne”).

Gegen die eigenen Statuten

Gemäß der eigenen Statuten sollen die Abgeordneten von M5S so abstimmen, wie zuvor in gemeinsamer Sitzung mit einfacher Mehrheit von der M5S-Fraktion beschlossen. In einer turbulenten Abstimmung hatten sich nun 38 der 54 M5S Senatoren für die Enthaltung bei der Abstimmung über die Kandidatur von Piero Grassi ausgesprochen. Die anderen waren entweder für die Freigabe der Abstimmung von der Fraktionsdisziplin oder für Piero Grassi.

Etliche M5S-Senatoren haben also bereits bei der ersten Abstimmung die eigenen Statuten verletzt. Warum?

Piero Grasso ist ein renommierter Anti-Mafia Staatsanwalt. Er ist neu in der Politik und hat sich er vor kurzem der PD angeschlossen. Dieser Lebenslauf machte es den „abtrünnigen“ Senatoren des M5S sicher einfacher, für ihn zu votieren. Zudem dürfte schlicht auch die Fraktionsdisziplin bei den Senatoren von M5S – allesamt Politik-Neulinge - noch nicht stark ausgeprägt sein. Im Zweifel fühlen sich die Senatoren ihren eigenen politischen Überzeugungen offensichtlich stärker verpflichtet als der Fraktionsdisziplin. In diesem Fall ging es vielen Senatoren darum, den Kandidaten Berlusconis „auszuschalten“. Das Abstimmungsverhalten könnte aber auch ein erster Hinweis darauf sein, dass einige M5S-Senatoren empfänglich sind für die Abwerbeversuche des Mitte-Links Bündnisses.

Auf dem Weg zur Regierungsbildung

Das Verhalten der M5S-Senatoren dürfte Pier Luigi Bersani von der PD sehr interessiert haben. Er will Premierminister werden und nun geht es um die Regierungsbildung: Ab dem 20. März 2013 wird Staatspräsident Napolitano Gespräche mit den Präsidenten der Parlamentskammern und der Fraktionen aufnehmen. Normalerweise stellt der Präsident so fest, welcher Politiker eine parlamentarische Mehrheit für eine stabile Regierung hinter sich weiß – und beauftragt diesen dann mit der Regierungsbildung.

Pier Luigi Bersani von der PD würde es gerne mit M5S versuchen. Deren Frontmann Beppe Grillo lehnt jedoch bislang kategorisch ab. In den letzten Tagen ist spekuliert worden, ob sich Pier Luigi Bersani auf einen wie auch immer gearteten Pakt mit der PDL von Silvio Berlusconi einlassen würde. Beispielsweise im Rahmen einer politisch-technischen, PD-geführten und von der PDL tolerierten Regierung. Das Abstimmungsverhalten der M5S-Senatoren dürfte Pier Luigi Bersani nun aber sicher dazu motivieren, die Option „M5S“ weiter zu verfolgen. Vielleicht wird nun auch Beppe Grillo kompromissbereiter, nachdem er gesehen hat, dass einige M5S-Abgeordneten nicht bereit sind, seine „ohne uns“-Linie zur Regierungsbildung zu halten.

Jüngsten Umfragen zufolge ziehen rund zwei Drittel der Italiener die Bildung einer Regierung Neuwahlen vor. Und Staatspräsident Napolitano hat angekündigt, sein Amt bis zum letzten Tag seiner Amtszeit auszuüben. Da er gemäß der italienischen Verfassung in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit das Parlament nicht auflösen darf, werden Neuwahlen damit ohnehin erst ab dem 15. Mai wieder zu einer politischen Option. Das Verhandeln und die Suche nach Mehrheiten in Italien geht also weiter.

Reportage sui paesi
1 marzo 2013
Italien hat gewählt – Wie geht es nun weiter? (1. März 2013)