Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker
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Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos
Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)
Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.
