Westbalkan Botschafterkonferenz in Berlin

Die Zukunft der Erweiterungspolitik und die transatlantische Partnerschaft

Unter strengen Hygienevorschriften fand im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 7. September die 5. Westbalkan-Botschafterkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.
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„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der Regierung.
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Leikert im Interview zum EU-Gipfel mit Westbalkanstaaten

„Westbalkan ist nicht Hinterhof, sondern Innenhof Europas“

Dr. Katja Leikert MdB über die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik, das virtuelle Gipfeltreffen und europäische Solidarität mit dem Westbalkan in Zeiten von Corona.
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Serbien und Montenegro

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Anfang Januar 2020 trat in Montenegro das kontrovers diskutierte Gesetz über die Religionsfreiheit in Kraft. Begleitet wurde es von Protesten Zehntausender auf den Straßen.
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BulgSammlung BVerfG Entscheidungen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Bulgarische Übersetzung veröffentlicht

Die bulgarische Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist veröffentlicht worden.

Albanische Fassung der Publikation ab jetzt verfügbar

Die albanische Fassung der Publikation "Regional judicial cooperation in criminal matters: overview of comparative practices of Western Balkan countries" ist ab jetzt verfügbar.
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Willkommen

beim Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung! Ziel des Rechtsstaatsprogramms ist es, die Entwicklung und Vertiefung einer Rechtsordnung zu fördern, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und als solche Kernbestandteil eines demokratischen Systems sowie Voraussetzung des Beitritts der Länder der Region zur EU ist.

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