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KAS / Tina Flemming

חומר מאירועים

XI. „Adenauer-Konferenz“: Die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik

Deutsche Sicherheitspolitik – zwischen Verpflichtungen und Fähigkeiten

„Whatever you do, it will be significant!“ – Henrik Landerholm

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Mit etwa 200 Gästen, spannenden Rednern und wichtigen Botschaften (dazu unten mehr), internationalen Gästen, anregenden Diskussionen, leckerem Essen, super Technik und einem inspirierenden Schlusswort unseres Vorsitzenden fand die XI. Adenauer Konferenz am 10. Mai in Berlin statt.

In seiner Eröffnungsrede betonte Peter Fischer-Bollin die Notwendigkeit, dass Deutschland nicht nur über die ausgerufene „Zeitenwende“ sprechen, sondern diese auch aktiv umsetzen müsse. Dabei komme es nicht allein auf die notwendigen Investitionen an; es bedürfe auch eines Wandels in der Einstellung dahingehend, dass die Bundeswehr wieder als Garant für unsere Sicherheit wahrgenommen werden müsse. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sei dabei von größer Bedeutung.

Der Nationale Sicherheitsberater Schwedens, Henrik Landerholm, erklärte die politischen Veränderungen in seiner Heimat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die NATO-Mitgliedschaft werde rasch angestrebt, strukturelle Veränderungen in den Streitkräften würden erfolgen, sein Amt sei geschaffen worden zusammen mit einem Sicherheitsrat und Büro (mit 80 Mitarbeitern) sowie einem Ministerium für Bürgerverteidigung. Unter dem Motto „peace isn’t guaranteed“ betonte er die Wichtigkeit der Stärkung der Zusammenarbeit mit den nordischen Länder und die Bedeutung von Solidarität und Resilienz. Herr Landerholm verwies aber auch auf die Herausforderungen, welche China auch für Europa bereithielte: „What happens in Asia does not stay in Asia“. Er plädierte für eine Adressierung der Probleme auf Augenhöhe und nicht für eine Entkopplung von China, gerade auch im Hinblick auf Themen wie den Klimawandel.

Auf die im Titel des ersten Panels gestellte Frage "Die Bundeswehr 2023 – Kaltstartfähig?" antwortete Generalleutnant Markus Laubenthal, dass die Bundeswehr dies nur bedingt sei. Der Evakuierungseinsatz im Sudan habe jedoch gezeigt, wozu sie nichtsdestotrotz in der Lage ist. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um einsatzbereites Material zu sichern, zu üben und die zentrale Rolle Deutschlands als Drehscheibe und Zwischenstationierungsort zu gewährleisten. General Laubenthal fasste dies unter dem Motto „train as you fight“ zusammen und verwies auf die ehemaligen Fähigkeiten des Heeres, zwölf Divisionen bereitzustellen. Vor allem der Heimatschutz spielte für ihn hier eine entscheidende Rolle, um die Truppe zu entlasten und gleichzeitig Resilienzen aufzubauen. Laut General Laubenthal bestehe vor allem bei den Landstreitkräften ein enormer Nachholbedarf. Das Sondervermögen sei aber auch ein Boost, den die Bundeswehr jetzt brauche.

Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betonte zudem die Notwendigkeit, die Beschaffung zu beschleunigen und verstärkt auf europäische Rüstungskooperationen zu setzen. Sie sah dabei schon den Versuch, das System effizienter zu machen, aber auch Hürden, wie das Festhalten an den 25 Mio.€-Vorlage. So müssen alle Ausgaben des Verteidigungsministeriums über 25 Mio.€ gesondert durch den Verteidigungsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Mit dieser Regel werde man es nicht schaffen, die 100 Mrd.€ des Sondervermögens zeitnah umzusetzen. Hier müsse die Rolle des Parlaments besser definiert werden. Frau Fuhrhop kritisierte, dass die mittelfristige Finanzplanung noch nicht sinnvoll veranschlagt sei und man dadurch weniger Spielraum für künftige zusätzliche Ausgaben hätte. Des Weiteren mahnte sie, dass eine Versteifung auf die Landes- und Bündnisverteidigung nicht die Lehre aus dem Krieg in der Ukraine sein solle. Es gehe vielmehr darum, die Bundeswehr als „Instrument der Krisenvorsorge“ zu sehen und sie für zukünftige, zum jetzigen Zeitpunkt noch unvorhersehbare Aufgaben, zu wappnen.

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht das gesellschaftliche und politische Momentum zur Reformierung der Bundeswehr im letzten Jahr nicht ausreichend genutzt: Man habe die Chance, mit neuen Ideen an die Verbündeten heranzutreten, um die Zeitenwende wirklich in der europäischen Sicherheitspolitik zu verankern, nicht genutzt. Eine klare Kommunikation und die Einbindung der Bevölkerung seien entscheidend, um die Belange der Bundeswehr stärker in den Fokus zu rücken. Um den wachsenden Personalbedarf der Bundeswehr zu decken, sprach sie sich erneut für ein verpflichtendes Dienstjahr aus. Es bedürfe allerdings auch eines Wandels bei ihren Kollegen und Kolleginnen im Bundestag. In Bezug auf die Frage der 25 Mio.€-Vorlagen fragte sie, „sind wir wieder bereit, der Bundeswehr zu trauen als Parlamentarier? Mir reicht es als Parlamentarierin aus, über das Budget der Bundeswehr zu entscheiden. Wie sie das ausgibt, weiß die Bundeswehr viel besser.“

Den zweiten Teil der Konferenz zum Thema „strategische Neuaufstellung von Atlantik bis Indopazifik“ eröffnete Angus Lapsley, Stellv. Generalsekretär für Verteidigungspolitik und -planung bei der NATO, mit dem Hinweis, dass Deutschland als wichtiger Bestandteil der NATO nicht nur finanziell eine große Rolle spiele. Deutschland müsse laut ihm jetzt vor allem sicherstellen, dass seine industriellen Kapazitäten internationalen Standards entsprächen. Herr Lapsley verwies darauf, dass es zurzeit um einen „new process of defense planning“ gehe, der nachhaltig sein müsse. „A lot comes down to money – you need enough money“ und unterstrich,  dass 2% des nationalen BIPs als Beitrag für Verteidigungsausgaben künftig das Minimum sein müssten daneben gelte es die Interoperabilität der Streitkräfte der Allianz in den Fokus zu nehmen.

Roderich Kiesewetter hob in der anschließenden Diskussion die dringende Notwendigkeit eines Mindest-Wechsels hervor, um auf mögliche Entwicklungen im Indopazifik vorbereitet zu sein, insbesondere in Bezug auf China. Er betonte die Alternativlosigkeit des transatlantischen Bündnisses in Bezug auf die Sicherheit Europas, vor allem für osteuropäische Staaten, so lange die Ukraine noch nicht gewonnen und Russland seine imperialen Bestrebungen noch nicht aufgegeben habe.  

Dr. Élie Tenenbaum sah große Übereinstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich in der Außen- und Sicherheitspolitik. In Frankreich überwiege die Kritik an Russland. Das Verhältnis zu China werde ebenfalls neu ausgerichtet. Auch wenn dies verbal in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei, habe Frankreich letztendlich immer die richtigen Taten folgen lassen. In Frankreichs Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe er einen Wandel ähnlich dem Deutschen. Er betonte, dass Frankreich seine Zusagen an seine Verbündeten einhalten werde.

Rachel Rizzo vom Atlantic Council in Washington DC richtete ihren Blick auf die USA, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Kontext der chinesischen Bedrohung betrachteten. Aktuell liege der Fokus neben Russland auch auf der Wiederherstellung der guten Beziehung zu Europa und dem Aufbau eines tieferen Vertrauensverhältnisses. Dabei betonte sie, wie schnell einmal gewonnenes Vertrauen wieder zerstört werden könne und dass vor allem die Präsidentschaftswahl in den USA 2024 wichtig für die transatlantischen Beziehungen würden. Die Europäer sollten sich keine Illusionen machen, dass sich das Hauptaugenmerk der Amerikaner durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder nach Europa verlagert hätte. Laut ihr spielen vor allem China und die Frage von Taiwan die wichtigste Rolle in der amerikanischen Sicherheitspolitik – hier seien sich Demokraten und Republikaner einig; daran richtete sich auch die Strategie und das Aufgabenprofil des US-Militärs aus.

In seinem Schlusswort unterstrich Prof. Norbert Lammert den Wandel der Relevanz des Themas Sicherheitspolitik. Nichtsdestotrotz war sich Prof. Lammert nicht sicher, ob sich dieser Wandel, verursacht durch der Angriff Russlands auf die Ukraine, auch langfristig in einer Veränderung von Orientierung und Prioritäten festschreiben werde. Er verwies dabei darauf, dass „wenn man unter Zeitenwende nicht eine Wettereintrübung versteht, sondern eine fundamentale Änderung vertrauerter Rahmenbedingungen, […] dann hat bitteschön die Zeitenwende mit dem russischen Angriff auf Georgien begonnen und das ist jetzt 15 Jahre her“. Es gäbe eine Diskrepanz zwischen dem, was Deutschland an Verpflichtungen eingegangen sei und was es leisten könne; dies sei nicht allein mit dem Sondervermögen erledigt. Mit Blick auf China stellte Prof. Lammert die Frage, was die langfristigen geostrategischen Herausforderungen für Deutschland seien. Er unterstrich dabei die zunehmend divergierenden Ansichten, die die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft in Bezug auf China einnehmen. Während die Politik von de-coupling und de-risking rede, scheine die Wirtschaft eher, „die letzte Chance zu nutzen um zu investieren“. Mit Blick auf die an den am Vormittag abgehaltenen Workshops mit jungen Teilnehmenden im Vorfeld der Adenauer-Konferenz sei es wichtig, die junge Generation in diese Fragen einzubinden, da diese diejenigen seien, welche das Ergebnis in Zukunft tragen müsste. Mit Blick auf den Wandel durch den Krieg in der Ukraine und die deutsche Reaktion darauf schloss er mit den Worten „wir müssen uns mehr zutrauen und vor allem dauerhaft und nicht vorübergehend“.

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Alexander Schuster

Alexander Schuster

Europäische Sicherheit

alexander.schuster@kas.de

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