Ein deutschlandaffiner Präsident
Wenn der mongolische Staatspräsident Khurelsukh in wenigen Tagen in Deutschland aus dem Flugzeug steigt, dann kommt er in ein Land, für das er Sympathie hegt. Seine beiden Töchter sind zum Studium hierhergekommen, mehrere seiner Berater haben einen Deutschlandbezug. Vom 19. bis zum 22. Oktober wird sich das Staatsoberhaupt des asiatischen Binnenlandes in Deutschland aufhalten. Neben Gesprächen unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch ein Abstecher nach Sachsen geplant, bei dem der akademische und der Fachkräfteaustausch im Mittelpunkt stehen sollen.
Begleitet werden die politischen Gespräche von einem deutsch-mongolischen Wirtschaftsforum und der Eröffnung einer Dschingis-Khan-Ausstellung auf der Museumsinsel in Berlin. Letztere war beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Mongolei im Februar 2024 verabredet worden. Offiziell handelt es sich bei der bevorstehenden Visite seines mongolischen Counterparts um einen Gegenbesuch. Dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis dieser zustande kam, dürfte auch an Unstimmigkeiten rund um den Besuch von Wladimir Putin in Ulaanbaatar im Herbst 2024 – wenige Monate nach Steinmeiers Reise in die Mongolei – gelegen haben.
Deutschland aus Sicht der Mongolei: herausgehobener „Drittnachbar“
Dass die Mongolei – ein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs – den von ebenjenem Gerichtshof als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Präsidenten in ihrer Hauptstadt empfing, hatte weniger mit Sympathie für ihn oder seinen Krieg gegen die Ukraine als mit der enormen Abhängigkeit zu tun, in der sich die Mongolei von ihrem nördlichen Nachbarn befindet. Um die 95 Prozent des mongolischen Treibstoffbedarfs werden aus Russland importiert.[1] Die periodisch auftretenden und in den vergangenen Monaten fast schon zum Dauerzustand gewordenen Endlos-Wartschlagen vor den Tankstellen zeigen jeden Tag, wie sehr diese Energieversorgung auf Kante genäht ist. Moskau könnte der Mongolei durch einen Stopp der Lieferungen binnen weniger Tage oder Wochen den Stecker ziehen.
Mit Blick auf den südlichen Nachbarn China sieht es nicht besser aus: Mehr als 90 Prozent der mongolischen Exporte – fast ausschließlich Bergbauprodukte – gehen dorthin.[2] Würde Peking die Grenze schließen, brächte dies die mongolische Wirtschaft in kürzester Zeit zum Kollaps. Und genau hiermit hat die chinesische Führung in der Vergangenheit bereits gespielt, wenn die mongolische Seite sich „danebenbenahm“: beispielsweise, als der Dalai Lama auf Einladung des Gandan-Klosters 2016 die Mongolei besuchte.
Einen dritten Nachbarn hat die Mongolei geografisch nicht. Sie ist ein demokratischer Staat, eingeschlossen von den beiden großen revisionistischen Autokratien unserer Zeit. Genau deshalb sucht sie händeringend „Drittnachbarn“ auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Wenn Politiker in der Mongolei heute auf Deutschland blicken, dann nicht zuletzt durch diese Linse der Drittnachbarschaftspolitik, also der Suche nach – möglichst demokratischen – Verbündeten in aller Welt, mit deren Hilfe man den eigenen außenpolitischen Handlungsspielraum zumindest ein wenig weiten kann. Europa ist dabei für die Mongolei ein wichtiger Bezugspunkt. Und wenn man in Ulaanbaatar Europa sagt, meint man hauptsächlich Deutschland und Frankreich. Dass Deutschland seit dem Steinmeier-Besuch 2024 der einzige offizielle Strategische Partner der Mongolei in Europa ist, ist kein Zufall.
Die Mongolei aus deutscher Sicht: Werte- und Interessenpartner in rauen Zeiten
Das deutsche Interesse an der Mongolei hat im Laufe der Jahrzehnte viele Zyklen erlebt. Dass die Besuchsdichte seit einigen Jahren wieder gestiegen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass sich Deutschlands außenpolitische Prioritäten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und aufgrund der zunehmenden Instabilität im transatlantischen Bündnis verschoben haben: Diversifizierung ist das Gebot der Stunde. Und hier drängt sich die Mongolei als demokratische Enklave zwischen autoritären Nachbarn und als einer der rohstoffreichsten Staaten der Erde als Partner geradezu auf. Trotz aller Defizite ist die Mongolei nicht nur im Innern nach wie vor der einzige demokratische Staat im erweiterten Zentralasien. Sie tritt – im Rahmen der Grenzen, die ihr Russland und China ziehen - auch auf der internationalen Bühne als Befürworterin einer demokratischen und regelgebundenen Ordnung auf. Das entspricht nicht nur deutschen und europäischen Werten, sondern auch unserem Interesse an einer Welt, in der nicht das Gesetz des militärisch oder wirtschaftlich Stärkeren gilt.
Das Thema Rohstoffe steht spätestens seit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 weit oben auf der deutsch-mongolischen Agenda. Die Mongolei ist ein sehr rohstoffreiches Land. Neben Kohle, die vor allem nach China exportiert wird, finden sich in der Mongolei mit Lithium, Kupfer und Seltenen Erden auch Rohstoffe, die für Zukunftstechnologien und damit auch für Deutschland relevant sind. Angela Merkel unterzeichnete vor 15 Jahren in Ulaanbaatar die erste bilaterale Rohstoffpartnerschaft Deutschlands überhaupt. Unter anderem sollten die Ausbildungskooperation im Rohstoffbereich gefördert und die Mongolei in stärkerem Maße zu einem Rohstofflieferanten Deutschlands werden.[3] Bei ersterem gab es durchaus Erfolge, bei letzterem weniger.
Deutschland und die Mongolei: eine Fernbeziehung mit Luft nach oben
Die Rohstoffpartnerschaft kann als Symbol für die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Ulaanbaatar gelten: Auf der abstrakten Ebene der politischen Verlautbarungen ist die Partnerschaft freundschaftlich und sehr solide. Wenn es um konkret greifbare Ergebnisse geht, fällt die Bilanz etwas magerer aus.
Es wäre unfair, zu behaupten, dass es keine Substanz in den deutsch-mongolischen Beziehungen gebe. Die Rohstoffpartnerschaft hat eine Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie hervorgebracht, und diese wiederum bislang mehrere Hundert Absolventen.[4] Aber: Diese arbeiten im Anschluss dann eben in der Regel nicht in deutsch-mongolischen Bergbauprojekten, ganz einfach, weil es keine größeren deutsch-mongolischen Bergbauprojekte gibt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen auf beiden Seiten. Deutsche und andere internationale Unternehmen beklagen immer wieder Korruption und Rechtsunsicherheit in der Mongolei. Diese Klagen sind nicht unberechtigt und auch mongolische Gesprächspartner geben Defizite in diesem Bereich offen zu. Andererseits gibt es auch Beispiele für ausländische Unternehmen – und zwar nicht nur aus autoritären Staaten, sondern beispielsweise auch aus dem Vereinigten Königreich, Australien, Kanada und Frankreich -, die durchaus erfolgreich Geschäfte in der Mongolei machen.[5]
In Deutschland aber gibt es heute kein Bergbauunternehmen mehr, das ein großes Förderprojekt in der Mongolei eigenständig verwirklichen könnte. Deutsche Unternehmen sind im Rohstoffbereich vor allem im Bereich Ausrüstung relevant. Aus einzelunternehmerischer Sicht ergibt ein Engagement in der Mongolei aber oft keinen Sinn. Soll die deutsch-mongolische Rohstoffpartnerschaft nach 15 Jahren stärker mit Leben gefüllt werden, wäre eine wesentlich stärkere koordinierende und Anreize setzende Rolle der Bundesregierung nötig. Die mongolische Seite erhofft sich auf diesem Feld vom bevorstehenden Besuch des Präsidenten neue Impulse. Diese zu setzen, läge auch im deutschen Interesse.
Im Bereich Sicherheit gibt es bereits konkrete Kooperation. Die Mongolei hat durch die Strategische Partnerschaft von 2024 in Aussicht gestellt, Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Die Bundeswehr unterstützt das mongolische Militär insbesondere bei der Ausbildung von Gebirgsjägern. In der Mongolei befindet sich das einzige Ausbildungszentrum in der Region, in dem Soldaten nach UN-Standards ausgebildet werden können, um dann an Missionen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Die mongolische Regierung hat großes Interesse daran, diese Kooperation fortzusetzen.
Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine vertritt die Mongolei eine neutrale Position. Bei den einschlägigen Abstimmungen in den Vereinten Nationen hat sie sich enthalten. Der Versuch, das Land hier zu einer Parteinahme zugunsten der Ukraine und des Westens beziehungsweise der Europäer zu nötigen, wäre zwecklos und kontraproduktiv.
Insgesamt gilt es, mit Blick auf die bilateralen Beziehungen einen realistischen Blick zu bewahren: Die deutsch-mongolische Partnerschaft ist speziell im derzeitigen internationalen Umfeld relevant und sie hat noch Luft nach oben. Andererseits wird es bei allen geteilten Werten und Interessen immer eine Fernbeziehung bleiben, zudem mit einem Land, dessen zwei Nachbarn seinen Handlungsspielraum erheblich einschränken. Deutschland sollte einerseits versuchen, das bislang ungenutzte Potenzial in den Beziehungen stärker zu heben, gerade im Rohstoffbereich. Andererseits sollte es die Beziehungen zu diesem demokratischen Partner auch unabhängig von Schwierigkeiten in diesem Bereich weiter pflegen. Andernfalls wären Russland und China die Gewinner. Dass Präsident Khurelsukh nun in Berlin vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler empfangen wird, ist deshalb das richtige Signal.
Kurzer Blick in die mongolische Innenpolitik: Land vor zwei Wahljahren
Khurelsukh selbst befindet sich auf der Zielgeraden seiner sechsjährigen Amtszeit und kann laut Verfassung auch nicht erneut kandidieren. Sein Nachfolger wird voraussichtlich Ende Juni 2027 direkt vom Volk gewählt. Im Jahr darauf stehen planmäßig Parlamentswahlen an. Der Präsident ist ein Mann der Mongolischen Volkspartei (MVP). Die Nachfolgerin der bis 1990 alleinherrschenden kommunistischen Einheitspartei verfügt auch im Parlament über eine absolute Mehrheit und dominiert die mongolische Politik seit vielen Jahren. Khurelsukh war in den vergangenen Jahren der starke Mann im semipräsidentiellen Regierungssystem der Mongolei. Derzeit hat er es allerdings mit einer gespaltenen Partei zu tun. Nur noch eine knappe Mehrheit der MVP-Fraktion unterstützt ihn, der Rest neigt dem früheren Premierminister Oyun-Erdene (2021-2025) zu, der aufgrund seines jungen Alters bei der Präsidentschaftswahl aber nicht antreten kann. Noch ist offen, wer für die MVP ins Rennen gehen wird.
Khurelsukhs parteiinterne Widersacher spielen mit harten Bandagen: Zuletzt boykottierten sie gemeinsam mit Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) die Sitzungen des Großen Staatskhurals – des Parlaments – und sorgten so dafür, dass das Quorum für Abstimmungen verfehlt wurde. Sie verbreiteten über Facebook zudem Drohnenaufnahmen von Villen[6], die mutmaßlich dem Staatspräsidenten gehören und so gar nicht im Verhältnis zu dessen offiziellen Bezügen stünden.
Die wirtschaftliche Lage in der Mongolei ist trotz hoher Wachstumsraten angespannt: Die Inflation liegt bei mehr als 10 Prozent, die Armutsrate in den vergangenen Jahren bei mehr als 25 Prozent.[7] Viele Menschen sind unzufrieden und der MVP überdrüssig. Die DP rechnet sich erstmals nach langer Zeit wieder realistische Chancen aus, bei den Wahlen in den kommenden beiden Jahren zu reüssieren. Sicher ist das bei Weitem nicht. Zwar hat die Partei die offene Spaltung aus vergangenen Jahren überwunden. Noch aber empfinden viele Wähler sie nicht als überzeugende Alternative, konkrete inhaltliche Angebote an die Menschen müssen noch erarbeitet werden.
Wer auch immer im Sommer dann zum nächsten Präsidenten der Mongolei gewählt werden wird, wird mit einiger Sicherheit weiter an guten Beziehungen zum Drittnachbarn Deutschland interessiert sein und Deutschland wird weiter gut beraten sein, an diesen partnerschaftlichen Beziehungen mitzuarbeiten.
[1] Mongolia’s risky fuel strategy gamble | East Asia Forum
[2] Mongolia Exports by Top Trading Partners, USD Thousand (2005–2025) — Data.mn
[3] Das Ende der Rohstoffpartnerschafts-Illusion? - Auslandsbüro Mongolei - Konrad-Adenauer-Stiftung
[4] 49 GMIT students celebrated Graduation Day and received diplomas; GMIT Celebrates Graduation of Eighth Cohort; GMIT Celebrates Its 9th Graduation Ceremony, Honoring 71 New Engineers and Professionals
[5] Orano gets go-ahead from Mongolia for $1.6 billion uranium mine - MINING.COM; Rio Tinto completes acquisition of Turquoise Hill | Global
