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Inflation: Ein ordnungspolitischer Zwischenruf

von Jan Schnellenbach

Einordnung aktueller Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur sozialen Abfederung

Das Thema Inflation ist überall präsent: in den Nachrichten, in Talk-Shows, aber vor allem beim Einkaufen. Aktuell werden verschiedenste Maßnahmen diskutiert, um die Inflation einzudämmen oder zumindest ihre Auswirkungen abzufedern. Wie sind diese Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht zu bewerten? Dämmen sie wirklich die Inflation ein oder befeuern sie diese sogar? Handelt die Europäische Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung konsequent genug? Wenn nicht, was sind die Gründe?

Die Inflation setzte nicht erst mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein, sondern hatte sich bereits mit Beginn der Corona-Pandemie aufgebaut. Lockdowns, gestörte Lieferketten und Arbeitskräfteengpässe trugen zu einer Angebotsverknappung bei. Gleichzeitig wurde durch Einkommenstransfers die Nachfrage jedoch robust gehalten. In der Folge entstand Inflationsdruck. 

Aktuell verfestigen sich diese Inflationstendenzen in hohen Inflationserwartungen unter den Marktteilnehmern. Die Inflation könnte damit längerfristig auf einem hohen Niveau bleiben. Darauf hätte die Europäische Zentralbank (EZB) schnell reagieren müssen, handelte aber zu spät und zu zögerlich. Was sind die Gründe dafür? Wahrscheinlich haben die hohen Budgetdefizite und die daraus resultierenden hohen Schuldenstände einiger Euro-Staaten, den Handlungsspielraum der EZB so eingeengt, dass sie nur halbherzig von der „Politik des billigen Geldes“ Abstand nimmt. Ein zu schnelles Anheben der Leitzinsen könnte die finanzielle Tragfähigkeit hochverschuldeter Euro-Staaten gefährden. Man spricht hier vom Problem der fiskalischen Dominanz. Mit dem neuen Anti-Fragmentierungsinstrument (TPI) der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten wird jedoch nicht das Kernproblem der hohen Schuldenstände angegangen. Vielmehr wird damit die Marktdisziplin weiterhin ausgehebelt, die durch Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zumindest einen Anreiz gibt, es mit der Verschuldung nicht zu weit zu treiben.

Beim Abfedern der Auswirkungen der Inflation muss darauf geachtet werden, dass Maßnahmen nicht expansiv wirken und damit die Inflation weiter anheizen. Die Schuldenbremse muss deshalb beibehalten werden. Zudem muss der Preismechanismus für Energie ungehindert wirken, weil er tatsächliche Knappheiten spiegelt. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger gezielt entlastet werden, um denen zu helfen, die es wirklich brauchen. Staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer, Preiskontrollen oder die sogenannte Konzertierte Aktion 2.0 sind dagegen aus ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend. Vielmehr sollte alles unternommen werden, um die Angebotsverknappung zu entschärfen. Das schließt eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit ein. 

Lesen Sie das gesamte Analysen & Argumente „Inflation: Ein ordnungspolitischer Zwischenruf“ hier als PDF.

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