Julian Tucker / KAS

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Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.

Endspurt des Wahlkampfes

Im Endspurt des schwedischen Wahlkampfes gab es im Wesentlichen vier Themen, zu denen die Parteien gegenüber den Wählern Stellung beziehen mussten: Wie entlastet man die Bürger und Unternehmen bei den zu erwartenden hohen Strompreisen im Herbst/Winter; wie steht man zur Kernkraft; Wie rettet man das schwer zugängliche und überlastete Gesundheitssystem; wie wird man endlich der um sich greifenden Bandenkriminalität mit Schießereien und Morden im Wochentakt Herr?

Das Thema NATO war durch, die Sozialdemokraten waren sich in der Frage - wenn auch spät und auf Druck der Konservativen - dazu einig geworden. Die nicht immer glückliche Corona-Politik der Regierung in der Vergangenheit stand nicht zur Debatte, die 4. Impfung steht mittlerweile jedem offen.

Viele sprachen in den letzten Wochen von einer spannenden Wahl, die zu erwarten wäre und von einer Wechselstimmung. Würden die Schwedendemokraten so stark, wie es sich abzeichnete? Kommen die Liberalen und die Umweltpartei als Königsmacher ins Parlament, um die jeweiligen Regierungsalternativen zu stützen?

Wahlergebnisse

Gewählt wurde am 11. September auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Die Ergebnisse am Montag nach der Wahl sind so knapp, sodass man auf die endgültigen Auszählungen bis Donnerstag warten muss, um das Ergebnis von heute früh bekräftigen zu können.

 

Partei Vorläufiges Wahlergebnis
Vänsterpartiet (V) 6.6%
Socialdemokraterna (S) 30.5%
Miljöpartiet (MP) 5.0%
Centerpartiet (C) 6.7%
Liberalerna (L) 4.6%
Moderaterna (M) 19.1%
Kristdemokraterna (KD) 5.4%
Sverigedemokraterna (SD) 20.6%

*vorläufige Ergebnisse der Riksdagswahl, Valmyndigheten

 

​​​​​​Im Vergleich zu den Wahlen 2018 konnten sich die Sozialdemokraten (S) noch verbessern, die Konservativen Moderaten (M) blieben etwas unter ihrem Ergebnis von vor 4 Jahren. Die Schwedendemokraten (SD) wurden mit über 20 Prozent so stark wie erwartet,  Liberale (L) und Grüne (MP) kamen über die 4%-Hürde, wären also bei einer der möglichen Koalitionsvarianten mit dabei.

Die - wenn auch geringen - Verluste der Moderaten erklären sich unter anderem dadurch, dass viele konservative Wähler in Schweden eine Beteiligung der Schwedendemokraten an einer wie auch immer gearteten Regierung ablehnen. In der Stadt und Region Stockholm, ehemals eine Hochburg der Moderaten, haben sie auch aus anderen Gründen Einbrüche erlitten. Steigende Lebenshaltungskosten, knapper Wohnraum, Schulprivatisierungen, Baustellenchaos und Skandale beim Bau eines Krankenhauses haben dazu geführt, dass die Bewohner Stockholms mit ihrer Regierung in den letzten Jahren unzufrieden waren.

Magdalena Andersson (S) oder Ulf Kristersson (M) - Wer führt das Land durch schwierige Zeiten?

Die sozialdemokratische Partei unter Führung der Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wurde stärkste Partei und könnte somit theoretisch eine Regierung bilden. Aber mit wem? Seit einem Jahr regiert sie allein in einer Minderheitsregierung, mit fallweiser Unterstützung der liberalen Zentrumspartei (C), der grünen Umweltpartei und der sozialistischen Linkspartei (V). Gut funktioniert hat das nicht, zu unterschiedlich waren die Positionen der vier Parteien beispielsweise zu Atomkraft, NATO, Mietendeckel, Steuerentlastungen oder Asylgesetzgebung. Von einem ideologischen und sachpolitischen Konsens innerhalb dieses Blocks konnte und kann keine Rede sein.

Eine große Koalition mit den Moderaten? Immer mehr Politikberater können sich diese Variante gut vorstellen, zumal die Sozialdemokraten seit letztem Jahr ohnehin mit dem Haushaltsprogramm der konservativen Opposition regieren, beide Parteien in Haushaltsfragen also nicht unbedingt überquer sind. In vielen Bereichen wie NATO, Sicherheitspolitik und Innere Sicherheit haben sich die Sozialdemokraten zuletzt nach rechts bewegt, es gibt also inhaltliche Schnittmengen.

Eine solche Koalitionsvariante wäre dann allerdings erstmalig in der Geschichte Schwedens und scheint zum jetzigen Zeitpunkt keine Option zumindest für die Moderaten.  Der Parteivorsitzende Ulf Kristersson hatte das öffentlich bisher nie in Erwägung gezogen.

Konservative Regierung mit Tolerierung der Schwedendemokraten?

Dies ist nun die wahrscheinlichste Variante. Bereits vor dem Sommer wurde eine Regierungsbildung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen unter Führung des Parteivorsitzenden Ulf Kristersson, toleriert von den Schwedendemokraten, als eine durchaus realistische Möglichkeit gesehen. Insbesondere Ulf Kristersson sowie Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, favorisierten diese Option.

Jetzt, wo die Schwedendemokraten die Moderaten von Platz 1 im Mitte-Rechts-Block verdrängt haben, könnten die Karten allerdings nochmals neu gemischt werden. Der Parteivorsitzende der SD Jimmie Åkesson erhebt seit Wochen den Anspruch auf „proportionalen“ Einfluss der Schwedendemokraten in einer möglichen Regierung. Wie, das muss nun nach der Wahl sondiert werden.

Konstant wachsende Zustimmung für die Schwedendemokraten

Die Zustimmung für die Schwedendemokraten, die bereits bei den letzten nationalen Wahlen 17,5% der Stimmen erhielten, war in den vergangenen drei Jahren in Umfragen weiter gestiegen. Ende 2019/Anfang 2020 lagen sie zeitweise sowohl vor den Moderaten als auch vor den Sozialdemokraten. Der wichtigste Grund für ihre Popularität ist ihre Position gegenüber Einwanderung, die sie als Bedrohung für Schwedens nationale Identität und Sicherheit ansehen und deshalb eingrenzen wollen. Da die SD über Jahre die einzige einwanderungskritische Stimme unter den politischen Parteien in Schweden war, sehen viele Wähler sie immer noch als das Original und klare Alternative gegenüber den anderen beiden großen Parteien, obwohl diese sich des Themas seit 2015 ebenfalls verstärkt angenommen haben.

Die größte Wählergruppe der Schwedendemokraten sind daneben Männer mittleren Alters, die mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation unzufrieden sind.

Fazit

Der Aufstieg der Schwedendemokraten zur zweitstärksten Kraft hat die politische Lage in Schweden auf den Kopf gestellt. Auch wenn es in den Nachbarländern Norwegen, Finnland und Dänemark eine Tradition der Einbindung von rechtsnationalen Parteien in konservative Regierungen gibt, so waren diese Parteien doch nie so stark wie jetzt die Schwedendemokraten. Ob es zu einer Regierungsbildung unter Führung der Moderaten kommt, werden die nächsten Wochen zeigen. Klar ist bisher nur, dass Jimmie Åkesson nicht der nächste Ministerpräsident Schwedens wird. Die Karten liegen in der Hand von Ulf Kristersson.

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Gabriele Baumann

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Leiterin des Projekts Nordische Länder

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