Hintergrund: Erweiterung als strategische Antwort
In einer Zeit wachsender globaler Unsicherheit ist die EU-Erweiterung zu einer Notwendigkeit geworden, um Europa als geopolitischen Akteur zu stärken und für mehr regionale Stabilität zu sorgen. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig: Die Erweiterung ist nicht nur ein politisches Projekt, sondern eine sicherheitspolitische und geostrategische Aufgabe. Zugleich erfordert sie tiefgreifende innere Reformen der EU, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt: Jüngste Korruptionsskandale in der Ukraine erschüttern das Vertrauen in die Integrität der politischen Elite und stellen ein Risiko nicht nur für die EU-Erweiterungsperspektive, sondern auch für die öffentliche Wahrnehmung der fortdauernden Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Eröffnung: Europas Zukunft entscheidet sich in der Ukraine
In seiner Begrüßung betonte Dr. Lars Hänsel, Leiter der Abteilung Europa und Nordamerika der KAS: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre territoriale Integrität, sondern auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.“ EU-Erweiterung sei daher weniger technokratische Übung als vielmehr „geostrategische Notwendigkeit“. Die Zukunft Europas entscheide sich „in der Ukraine“, und dort werde sich zeigen, „ob auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit Gewalt verschoben werden können“.
Marieluise Beck (LibMod) stellte die aktuellen Entwicklungen in einen historischen Kontext: „Die geopolitischen Erschütterungen sind keine singuläre Zeitenwende, sondern haben ihre Vorläufer – in Georgien 2008, in Syrien und mit den Völkerrechtsbrüchen seit 2014.“ Sie kritisierte die lange Phase europäischer Selbsttäuschung: „Wir haben uns eingeredet, wir leben in einer großen Ruhe und Gemütlichkeit.“
Beck warnte zudem vor internen Blockaden in der EU: „Wir haben Spoiler, die von innen heraus die Europäische Union lahmlegen, während die Ukraine täglich den Preis europäischer Zögerlichkeit zahlt.“
Keynotes: Reformdruck und Zivilisationswahl
Anja Wallau, Beauftrage für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, hob die strukturellen Herausforderungen des EU-Beitrittsprozesses hervor. Seit „1358 Tagen“ (12.11.2025) verteidige sich die Ukraine gegen die „brutale, völkerrechtswidrige russische Aggression“. Wiederkehrende Angriffe auf Energieinfrastruktur hätten massive Stromausfälle verursacht. Sie sprach den jüngsten Korruptionsverdacht an und betonte die Rolle der Zivilgesellschaft als „Motor des Annäherungsprozesses“: „Der Versuch, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zu beschneiden, wurde nach Protesten der Zivilgesellschaft zurückgenommen – ein Beleg für ihre Stärke.“
Ivanna Klympush-Tsintsadze, Vorsitzende des Ausschusses für EU-Integration im ukrainischen Parlament, zeichnete das Bild eines Landes, das seit zwölf Jahren um sein Existenzrecht und seine europäische Zukunft kämpft: „Der EU-Beitritt ist keine technokratische Frage, sondern eine Zivilisationswahl – ein Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.“ Sie betonte: „Europa braucht die Ukraine ebenso wie die Ukraine Europa, um politische Substanz und globale Handlungsfähigkeit zu erhalten.“
Ihr Appell lautete: „Pragmatisch das Unmögliche tun – den EU-Beitritt voranbringen und eine gemeinsame Siegperspektive gegenüber der russischen Aggression entwickeln.“
Diskussionspanels: Herausforderungen und Perspektiven
Panel 1: Ukraine-Beitritt – Wo stehen wir jetzt?
Die EU-Erweiterung ist politisch gewollt, wird jedoch von inneren Blockaden und offenen Reformfragen gebremst.
Anja Wallau betonte: „Erweiterung und EU-interne Reformen dürfen nicht sequenziell, sondern müssen glaubwürdig Hand in Hand erfolgen.“ Sie plädierte für flexible Beitrittsverträge und graduelle Integration: „Man kann schauen auf Beitrittsverträge – was da möglich ist, ob Übergangsfristen helfen oder ob flexible Zusammenarbeit verstärkt genutzt werden kann.“
Parallel dazu solle die Ukraine durch schrittweise Integration frühzeitig spürbare Vorteile erhalten: „Die graduelle Integration kann man als Kontinuum sehen – Erasmus, Roaming, wissenschaftliche Zusammenarbeit – Dinge, die spürbar machen, dass Fortschritte real sind.“
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags, kritisierte den Umgang mit dem ungarischen Veto als Ausdruck einer „naiv formalistischen“ EU-Politik und forderte deutlich mehr politischen Druck auf die ungarische Regierung sowie Vetobegrenzungen in künftigen Beitrittsverträgen.
Panel 2: Umsetzung der EU-Reformen in der Ukraine und Moldau
Vertreterinnen und Vertreter aus Diplomatie, Politik und Zivilgesellschaft zogen eine Zwischenbilanz: Fortschritte ja, aber auch erhebliche Herausforderungen. Adrian Pollmann, Referatsleiter für Ukraine, Moldau und Schwarzmeerkooperation im Auswärtigen Amt, würdigte die außergewöhnlichen Reformleistungen der Ukraine trotz des Krieges: „Der EU-Integrationsprozess unter Kriegsbedingungen ist ein sehr spezieller Fall.“
Liubov Akulenko vom Ukrainian Centre for European Policy warnte vor einer übermäßig optimistischen Darstellung durch die Europäische Kommission: „Eine zu positive kommunikative Rahmung kann dazu führen, dass notwendige, politisch schmerzhafte Reformen verschoben werden.“
Panel 3: Die Zivilgesellschaft in Georgien, Moldau und der Ukraine
Die Panelistinnen betonten die zentrale, aber gefährdete Rolle der Zivilgesellschaft. Der Unionspolitiker Johannes Volkmann MdB aus dem Auswärtigen Ausschuss bekräftigte die Unterstützung der deutschen Politik für die Zivilgesellschaft in den Staaten der östlichen Nachbarschaft der EU.
Iryna Krasnoshtan vom International Center for Ukrainian Victory schilderte die Doppelbelastung ukrainischer Aktivistinnen:
„Überlebenshilfe, internationale Advocacy und Antikorruptionskontrolle – unter ständiger Bedrohung durch physische Angriffe und politischen Druck.“
Der georgische Experte Sergi Kapanadze warnte vor systematischer Repression in Georgien: „Agentengesetze und strafrechtliche Verfolgung engen den demokratischen Raum weiter ein.“
Abschlusspanel: Erweiterung als strategische Priorität
Das Abschlusspanel widmete sich auch der Frage von Parallelität von innerer Reform der EU und zeitgleicher Erweiterungspolitik.
Der litauische Botschafter Giedrius Puodžiūnas betonte in diesem Zusammenhang: „Ukraine muss unsere Priorität Nummer eins sein.“
„Die Ukraine muss siegen, Russland muss verlieren“. Das waren die deutlichen Worte von Jürgen Hardt MdB. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Unionsfraktion zur EU-Erweiterung stehe und es jetzt Zeit sei, Dinge neu zu denken: „Vielleicht finden wir besser eine Lösung [für die innere Reform der EU], wenn der Druck da ist, dass es jetzt auch irgendwann ernst und konkret wird [mit der EU-Erweiterung].“
Die Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland Barbara Gessler unterstrich: „Europa wird stark durch Erweiterung. Europa muss wirtschaftlich stark werden, es muss sich verteidigen können – weil es letztendlich auch darum geht, erweiterungsfähig zu sein.“
Die französische Expertin Céline Marangé betonte die sicherheitspolitische Tragweite: „Die Ukraine in der EU hätte strategische Signifikanz, da der Kreml die Ukraine und den Rest Europas angreift.“
Im Schlusswort fasste Ralf Fücks von LibMod die strategische Perspektive zusammen: „Die entscheidende Frage ist, dass die Ukraine ihre volle Souveränität nach innen und außen wahrt … und das schließt den Beitritt zur Europäischen Union ein.“
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