Louisa Heuss / Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

ღონისძიებები

"Am allerwichtigsten ist es, das Vertrauen der EU-Bürger zu gewinnen"

von Lukas Axiopoulos

Laura Kövesi über ihre neue Rolle als Leiterin der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft

Bis Ende 2020 soll die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit in Luxemburg aufnehmen. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Die 46-Jährige stellte sich und ihre Behörde jetzt bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor. Als langjährige Antikorruptions-Ermittlerin in Rumänien bringt sie viel und vor allem intensive Erfahrung mit.

„Ich bin seit 25 Jahren Staatsanwältin. Ich kann sagen, die Hälfte meines Lebens war ich Staatsanwältin. Durch die Erfahrungen, die ich im Kampf gegen Korruption auf allerhöchstem Niveau gesammelt habe, habe ich verstanden, wie wichtig es ist, das Gesetz zu respektieren, wie wichtig eine unabhängige Justiz und wie wichtig ein Rechtsstaat ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine Institution sein, die den Rechtsstaat schützt!“ Mit diesen Worten stellte sich Laura Kövesi dem Publikum bei der Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor, die in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Rumänischen Forum ausgerichtet wurde.

Die 46-Jährige war von 2006 bis 2012 jüngste rumänische Generalstaatsanwältin und von 2013 bis zu ihrer Abberufung 2018 Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (Directia Nationala Anticoruptie). Sie wurde 2019 vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament als erste "Europäische Generalstaatsanwältin" gewählt. Diese neue EU-Behörde hat ihren Sitz in Luxemburg und soll bis Ende 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen.

„Meine Mission wird es sein, die Europäische Staatsanwaltschaft zu einer konkreten Realität zu machen“, erklärte Kövesi. Ihre Institution werde Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts bekämpfen. Dabei gehe es um Betrugsfälle mit EU-Geldern von über 10.000 Euro und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug mit Schäden von über 10 Millionen Euro. Jedes der 22 teilnehmenden EU-Länder werde einen europäischen Staatsanwalt nach Luxemburg entsenden. Ziel sei es, eine einheitliche Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Straftaten zu schaffen. „Am allerwichtigsten ist es, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen“, betonte Kövesi.

Auf eine Besonderheit der europäischen Staatengemeinschaft machte Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, in seiner Eröffnungsrede aufmerksam: Die neu geschaffene EU-Behörde unterstreiche nämlich "den Stellenwert von Rechtsstaatlichkeit als einem zentralen Selbstverständnis dieser Staatengemeinschaft". Dass Laura Kövesi als erste Europäische Generalstaatsanwältin benannt worden ist, „hat ganz unmittelbar mit ihrer persönlichen Biografie zu tun“, führte Lammert weiter aus. In ähnlicher Funktion habe sie in ihrem Heimatland mit heftigen Widerständen zu kämpfen gehabt, diesen aber „mit einer bemerkenswerten Energie entgegengewirkt“.

„Laura Kövesi musste zum Teil Unausstehliches erleiden“, ergänzte Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, in seiner Rede. Als Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien sei sie drangsaliert und bedroht worden, „wie wir es uns in Deutschland gar nicht vorstellen können“. Die Courage, die Kövesi dabei bewiesen habe, sei einzigartig. „Eine bessere Nominierung hätte es für dieses Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gar nicht geben können“, bekräftigte Krichbaum.

Die Veranstaltung wurde bereitgestellt vom "Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa".

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