Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Wahlkampf ohne Kampf

Vor den Parlamentswahlen in Montenegro

Am kommenden Sonntag, dem 29. März 2009, finden in Montenegro die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Rund 489.000 Wahlberechtigte haben die Wahl für eine der 16 antretenden Wahllisten. Der Wahlkampf verläuft verhalten und ohne Überraschungen.

Warum es in Serbien kein zweites Idomeni gibt

Wieder mehr Flüchtlinge in dem Balkanstaat

In Serbien ist wieder einen Anstieg von Flüchtlingen zu beobachten. Während im Februar 2016 noch 1200 Flüchtlinge pro Tag ankamen, so waren es im März nur noch etwa 100 pro Tag.

Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

Kurzbericht

Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Zehn Jahre nach Milosevic

Diesen Oktober begeht Serbien den zehnten Jahrestag des Endes des Milosevic-Regimes. Doch gefeiert wird dieses Jubiläum kaum, denn viele Bürger Serbiens sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Jahr 2000 und von den Reformen in Politik und Gesellschaft überwiegend enttäuscht. Zwar sind in diesem Zeitraum zahlreiche positive Veränderungen in dem Balkanstaat erfolgt: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet, vor drei Jahren wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Bürger Serbiens können erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Birger Hoppe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Überraschend klarer Sieg für die europäische Liste (DS–Tadić) bei den Parlamentswahlen in Serbien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 11. Mai 2008 hat die Koalition „Für ein europäisches Serbien - Boris Tadić“ ein überzeugendes Ergebnis erreicht. Auch bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und der Wahl des Provinzparlaments in der Vojvodina schnitten die pro-Europäer gut ab.

о овој серији

Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.