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Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Publikationen

IMAGO / Zoonar

Vorbericht zu den Wahlen in Serbien

Mögliche Veränderungen durch vorgezogene Parlamentswahlen

Am 17. Dezember 2023 finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in 65 Gemeinden und Regionalwahlen in der Provinz Vojvodina statt. Die Wahlen sind das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Spannungen, die sich im Zuge der Massenschießereien in Belgrad und Mladenovac im Mai 2023 und der zunehmenden Eskalation mit dem Kosovo zugespitzt haben. Die kurze und intensive Wahlkampfphase ist von einer gesteigerten Polarisierung gekennzeichnet. Unabhängig vom Wahlausgang steht Serbien im kommenden Jahr vor immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

The public domain of the Government of Montenegro

Montenegros 44. Regierung steht

Umfassende Reformagenda in schwierigen Zeiten

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde Milojko Spajić, Vorsitzender der Bewegung Europa Jetzt, zum neuen Premierminister Montenegros gewählt. Insgesamt stimmten 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den 36-jährigen Shootingstar – so viele, wie noch nie zuvor bei einer Wahl des Premierministers in Montenegro. Mit seinen 19 Ministerinnen und Ministern muss Premierminister Spajić nun viele Herausforderungen schnell angehen.

Reuters / Marko Djurica

Montenegros neuer Staatspräsident

Die zweite Chance Montenegros? Der neue Staatspräsident steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen

Zum zweiten Mal nach den Parlamentswahlen 2020 kommt es in Montenegro zu einem grundsätzlichen Politikwechsel. Der neue Staatspräsident Jakov Milatović steht mit seiner Bewegung Europa Jetzt vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen im In- und Ausland sind groß.

Reuters / Gleb Garanich

Montenegro: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Jahr Ukraine-Krieg in Montenegro – Politische Spannungen und Polarisierung

Die montenegrinische Gesellschaft ist in der Bewertung des russischen Kriegs in der Ukraine genauso wie das Parteisystem von Polarisierung und Dualität geprägt. Zwischen pro-ukrainischen Positionen, die mit einem Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft und EU-Perspektive verbunden sind und pro-russischen Haltungen lässt sich in der politischen Auseinandersetzung wenig finden.

Reuters / Gleb Garanich

Srbija godinu dana od početka rata u Ukrajini – preokret na srpski način?

Srbija godinu dana od početka rata u Ukrajini – preokret na srpski način?

U mnogim komentarima u kojima su se posmatrači bavili reagovanjem Srbije na agresiju Rusije protiv Ukrajine u proteklih dvanaest meseci, oni su videli samo nastavak proruske politike u Srbiji. Takva analiza je, međutim, previše pojednostavljena i ne odražava kompleksnu situaciju u Srbiji na pravi način. Sledi prikaz.

Flickr / Marco Verch Professional Photographer

Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Wikipedia / Matija

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

pixabay / apakom

Serbian Foreign Policy in the Wake of the War in Ukraine

The Four Pillars of Foreign Policy, the Kosovo Issue, and the War in Ukraine

The War in Ukraine has placed Serbia’s “Four Pillars of Foreign Policy” strategy to the test. The strategy was devised in 2009 and has presented the EU as the key pillar, with Russia, China, and the US as the other three. The EU was and is by far the most influential partner in terms of trade and investments, as well as politically since Serbia is committed to EU accession and is a candidate state. Russia is the primary source of gas, oil, and fertilizer and a key ally of Serbia in the UNSC, and supports Serbia’s interests in Kosovo and BiH. China is important for its strategic investments in a few companies and investments in key infrastructure projects. The US has the lowest level of trade with Serbia, compared to the other three, however, it is an important investor, particularly in the IT sector. In terms of political ties, tensions exist because of disagreements regarding Kosovo and public perception of the US is generally negative. The War in Ukraine and rising tension between the EU and US on one side and Russia on the other, placed pressure on Serbia to reevaluate its foreign policy strategy. Serbia did join the EU and NATO in condemning Russia and supporting Ukraine on numerous occasions, but it did not impose sanctions on Russia. Internally, the left-ecological and liberal opposition advocates for sanctions, while the right-wing opposition in Serbia is against sanctions. The governing parties are as of yet against imposing sanctions on Russia, but they constantly stress that they are under a lot of pressure to join the sanctions and that they are paying a heavy price for their position. These pressures, real or perceived, coupled with tensions in Kosovo, have resulted in a drop of support for the EU in the general public. Concurrently, over 80% of the population does not support imposing sanctions on Russia.

Unsplash / www_slon_pics

Parlamentswahlen in Serbien 2022

Aufstieg der Rechten, Stagnation der linken Opposition, starkes Abschneiden der Sozialistischen Partei und Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei

Am 3. April 2022 fanden in Serbien neben den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Belgrad auch Parlamentswahlen statt. Insgesamt bewarben sich 19 Listen um einen Sitz im Parlament. Anders als bei den vorangegangenen Wahlen gab es keinen Wahlboykott und alle relevanten politischen Akteure traten zu den Wahlen an. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste "Aleksandar Vučić Gemeinsam können wir alles schaffen" (Ujedinjeni možemo sve) erhielt 42,9 % der Stimmen und lag damit weit vor den anderen Parteien, aber immer noch deutlich unter dem Ergebnis ihres Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen (58,8 %). Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) führte die Liste "Ivica Dačić - Ministerpräsident von Serbien" zu einem unerwarteten Ergebnis von 11,43 % der Stimmen, das dem Ergebnis der größten Oppositionskoalition "Vereint für den Sieg Serbiens" (UZPS) mit 13,57 % sehr nahekam. Das andere wichtige Ergebnis der Wahlen ist der unerwartete Aufstieg der Rechten, auch wenn sie zersplittert sind. Von den fünf rechtskonservativen und rechtsradikalen Listen schafften drei den Sprung über die Sperrklausel und erhielten zusammen 12,9 % der Stimmen, weitere 4,4 % gingen an die beiden rechtsradikalen Listen, die die Sperrklausel nicht erreichten. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung im Herbst 2021, der verstärkten Medienpräsenz, der Proteste gegen Rio Tinto und der größeren Bedeutung grüner Themen hat die links-grüne Koalition Wir müssen (Moramo) bei den Parlamentswahlen mit nur 4,7 % der Stimmen ein schlechtes Ergebnis erzielt. Keine Partei trat für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Mitgliedschaft in der NATO ein. Während des Wahlkampfs kritisierte die linke Opposition die SNS u.a. für Korruption, mangelnde Medienfreiheit und institutionelle Vereinnahmung. Die rechte Opposition kritisierte die SNS, weil sie nach Ansicht der rechten Parteien zu pro-westlich oder gar eine neokoloniale Marionettenregierung sei. SNS und SPS hingegen betonten Frieden, Stabilität, Kontinuität und wirtschaftlichen Wohlstand und verwiesen auf die Leistungen, die sie seit 2012 erreicht haben. "Taten sprechen" (Dela govore) war einer der Slogans der SNS-Kampagne, um diesen Punkt zu unterstreichen.

IMAGO / Belga

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

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о овој серији

Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.