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Публикације

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Aufruf zum Gewaltverzicht und Deeskalation in Serbien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft alle staatlichen und nicht-staatlichen Akteure in Serbien zu Gewaltverzicht auf.

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Serbien verfolgen wir aufmerksam und mit zunehmender Besorgnis. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und rufen zur Deeskalation jeglicher Spannungen auf. Wir rufen alle staatlichen und nicht-staatlichen Akteure zu Gewaltverzicht auf. Das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung muss respektiert werden. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Teilnehmenden von Demonstrationen vor Übergriffen und Gewalt zu schützen. Gleichzeitig verfolgen wir auch mit Sorgen eine zunehmende Radikalisierung der Demonstranten, die nicht mit demokratischen Werten vereinbar ist. Die politischen Spannungen in Serbien müssen ohne Gewalt und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.

IMAGO / Zoonar

Vorbericht zu den Wahlen in Serbien

Mögliche Veränderungen durch vorgezogene Parlamentswahlen

Am 17. Dezember 2023 finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in 65 Gemeinden und Regionalwahlen in der Provinz Vojvodina statt. Die Wahlen sind das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Spannungen, die sich im Zuge der Massenschießereien in Belgrad und Mladenovac im Mai 2023 und der zunehmenden Eskalation mit dem Kosovo zugespitzt haben. Die kurze und intensive Wahlkampfphase ist von einer gesteigerten Polarisierung gekennzeichnet. Unabhängig vom Wahlausgang steht Serbien im kommenden Jahr vor immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

The public domain of the Government of Montenegro

Montenegros 44. Regierung steht

Umfassende Reformagenda in schwierigen Zeiten

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde Milojko Spajić, Vorsitzender der Bewegung Europa Jetzt, zum neuen Premierminister Montenegros gewählt. Insgesamt stimmten 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den 36-jährigen Shootingstar – so viele, wie noch nie zuvor bei einer Wahl des Premierministers in Montenegro. Mit seinen 19 Ministerinnen und Ministern muss Premierminister Spajić nun viele Herausforderungen schnell angehen.

KAS BG

"Jedni smo drugima na dobro dati"

Jelena Jorgačević-Kisić: Devet razgovora o sebi i svima nama

Put ka boljem svetu...

Montenegros neuer Staatspräsident

Die zweite Chance Montenegros? Der neue Staatspräsident steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen

Zum zweiten Mal nach den Parlamentswahlen 2020 kommt es in Montenegro zu einem grundsätzlichen Politikwechsel. Der neue Staatspräsident Jakov Milatović steht mit seiner Bewegung Europa Jetzt vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen im In- und Ausland sind groß.

Montenegro: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Jahr Ukraine-Krieg in Montenegro – Politische Spannungen und Polarisierung

Die montenegrinische Gesellschaft ist in der Bewertung des russischen Kriegs in der Ukraine genauso wie das Parteisystem von Polarisierung und Dualität geprägt. Zwischen pro-ukrainischen Positionen, die mit einem Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft und EU-Perspektive verbunden sind und pro-russischen Haltungen lässt sich in der politischen Auseinandersetzung wenig finden.

Srbija godinu dana od početka rata u Ukrajini – preokret na srpski način?

Srbija godinu dana od početka rata u Ukrajini – preokret na srpski način?

U mnogim komentarima u kojima su se posmatrači bavili reagovanjem Srbije na agresiju Rusije protiv Ukrajine u proteklih dvanaest meseci, oni su videli samo nastavak proruske politike u Srbiji. Takva analiza je, međutim, previše pojednostavljena i ne odražava kompleksnu situaciju u Srbiji na pravi način. Sledi prikaz.

Flickr / Marco Verch Professional Photographer

Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Wikipedia / Matija

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

pixabay / apakom

Serbian Foreign Policy in the Wake of the War in Ukraine

The Four Pillars of Foreign Policy, the Kosovo Issue, and the War in Ukraine

The War in Ukraine has placed Serbia’s “Four Pillars of Foreign Policy” strategy to the test. The strategy was devised in 2009 and has presented the EU as the key pillar, with Russia, China, and the US as the other three. The EU was and is by far the most influential partner in terms of trade and investments, as well as politically since Serbia is committed to EU accession and is a candidate state. Russia is the primary source of gas, oil, and fertilizer and a key ally of Serbia in the UNSC, and supports Serbia’s interests in Kosovo and BiH. China is important for its strategic investments in a few companies and investments in key infrastructure projects. The US has the lowest level of trade with Serbia, compared to the other three, however, it is an important investor, particularly in the IT sector. In terms of political ties, tensions exist because of disagreements regarding Kosovo and public perception of the US is generally negative. The War in Ukraine and rising tension between the EU and US on one side and Russia on the other, placed pressure on Serbia to reevaluate its foreign policy strategy. Serbia did join the EU and NATO in condemning Russia and supporting Ukraine on numerous occasions, but it did not impose sanctions on Russia. Internally, the left-ecological and liberal opposition advocates for sanctions, while the right-wing opposition in Serbia is against sanctions. The governing parties are as of yet against imposing sanctions on Russia, but they constantly stress that they are under a lot of pressure to join the sanctions and that they are paying a heavy price for their position. These pressures, real or perceived, coupled with tensions in Kosovo, have resulted in a drop of support for the EU in the general public. Concurrently, over 80% of the population does not support imposing sanctions on Russia.