Izveštaj iz Srbije

Politički kratki izveštaji KAS-predstavništva

Stand der Justizreform in Serbien

Die Zeit drängt bei der Demokratisierung des Landes

Serbiens neue Regierung steht vor ernstzunehmenden, vor allem wirtschaftlichen Herausforderungen: Leere Staatskassen, hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, fallende Auslandsinvestitionen und die anhaltende Abwertung der Landeswährung. Außenpolitisch geht es weiter um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, will die Koalition um Premier Dacic das neu bekräftigte Ziel der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erreichen. Doch genauso dringlich muss noch eine dritte Baustelle angepackt werden, die derzeit eher als Ruine zu bezeichnen ist: Die Reform der Justiz.

Stimmungstest in Kosovo

Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten.

Strafgerichtshof in Den Haag spricht Vojislav Šešelj aus Mangel an Beweisen frei

Am 31. März sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag das Urteil im Prozess gegen Vojislav Šešelj. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei wurde wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in den 90er Jahren angeklagt. Das Gericht sprach Šešelj in allen neun Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen frei und löste mit diesem Urteil unterschiedliche Reaktionen auf serbischer, kroatischer und bosnischer Seite aus.

Taktischer Wahltermin

Der montenegrinische Staatspräsident Vujanovic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 29. März 2009 festgesetzt, nachdem sich das Parlament am Montagabend, dem 26. Januar, selbst aufgelöst hat.

Test gut bestanden

Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Komplikationen. Mit gut 45% Wahlbeteiligung nahmen mehr Wähler als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen teil. Auch die Beteiligung der Serben in Zentralkosovo hat deutlich hinzugewonnen.

Umwelt in Serbien: Kein Wahlkampfthema?

Die Menschen in der Republik Serbien blicken angesichts der bevorstehenden Wahlen gespannt in Richtung Zukunft. Während Themen wie Wirtschaft und Arbeitslosigkeit, EU-Integration sowie die noch immer Emotionen verursachende Kosovofrage den Wahlkampf dominieren, gehört das Thema Umwelt nur für die wenigsten Parteien zur politischen Agenda. Dabei bietet die Umweltthematik in Serbien durchaus Potential dafür, künftig nicht nur auf lokaler Ebene eine bedeutendere Rolle zu spielen.

Ungewisse Zukunft für das Kosovo

Kurzbericht, Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte, 23. Juli 2007

Der Status des Kosovos ist weiter ungewiss. Eine Entscheidung im VN-Sicherheitsrat wurde wieder vertagt. Mit einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina wurde jetzt die Kontaktgruppe betraut. Aber die bestehenden Positionen lassen keine Verhandlungslösung erwarten. Außer, die Überlegung, das Kosovo zu teilen, bekommt neue Unterstützung.

Verfassung über Nacht, unvollendete Rücktritte und Neuwahlen – vielleicht

Kurzbericht KAS Belgrad 11.10.06, Claudia Nolte

Vergangenheitsaufarbeitung in Serbien: Chancen und Hindernisse

In den meisten Staaten Osteuropas hat sich vor dem Hintergrund ihrer demokratischen Transformation in den letzten 20 Jahren die Frage der Vergangenheitsbewältigung gestellt. Jeder Staat musste eine individuelle Antwort auf diese Aufgabe finden, die den Besonderheiten der eigenen Geschichte Rechnung trägt. In Serbien hat eine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute kaum begonnen. Denn trotz der friedlichen Revolution von 2000, die mit dem Sturz Milosevics endete, überdauern in der heutigen serbischen Politik sowohl Strukturen als auch Personen aus seinem Umfeld.

Verhaftungen im Mordfall Djindjic

Mehr als ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen

Das Attentat auf den ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Serbiens Zoran Djindjic im Jahr 2003 stellte einen schweren Rückschlag für Serbiens Reform- und EU-Integrationsprozess dar. Neun Jahre später ist es nun im spanischen Valencia gelungen, die vermutlich letzten Mitglieder des in den Anschlag verwickelten „Zemun-Clans“ zu verhaften. Damit kann ein Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngsten serbischen Geschichte gezogen werden, das den Übergang vom Regime Milosevics der kriegsgeschüttelten Neunziger Jahre zur europäischen Öffnung des heutigen Serbien mitgeprägt hat.

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Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.