Публикације

Nikolic neuer Parlamentspräsident

In den heutigen frühen Morgenstunden wurde der amtierende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, mit den Stimmen der DSS zum Parlamentspräsidenten des serbischen Parlamentes gewählt. Dem vorausgegangen war ein Wochenende vergeblicher Kompromisssuche zwischen DS und DSS für eine neue Regierung. Ob es trotzdem noch Verhandlungsversuche gibt, ist unklar. Sollte bis zum 14. Mai um Mitternacht keine Regierung gebildet sein, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Obnova srpskog crkveno-državnog prava

Obnova srpskog crkveno-državnog prava, drugo izdanje, dr Milan Radulović

Parlamentsrecht

Ein neuer Beitrag zum demokratischen Parlamentsleben in Serbien, verfasst von Dr. Marijana Pajvancic

Die Veröffentlichung soll eine Lücke in der serbischen verfassungs-rechtlichen Literatur über Parlamente ausfüllen. Die einzige Handreichung zu diesem Thema stammt aus dem 19. Jahrhundert. Daher ist es notwendig, die Themen wie Struktur, innere Organisation und Arbeitsweise des Parlamentes, das Abgeordnetenstatus und Parlametnsverfahren detaliert, sowohl aus wissenschaftlicher wie auch aus politischer Sicht, zu analysieren und darzustellen.

Parlamentswahlen in Montenegro

Djukanovic bleibt der starke Mann

In Krisenzeiten lieber keine großen Veränderungen: Das gilt auch für den montenegrinischen Wähler, der am vergangenen Sonntag aufgerufen war, ein neues Parlament zu wählen. Er hat die derzeitige Regierungskoalition im Amt bestätigt, die mit dem übermächtigen Landesvater Djukanovic im Hinter- und seinem politischen Ziehsohn Premier Luksic im Vordergrund sein Land auf sicheren Weg Richtung EU geführt hat. Sie können jubeln: ihre Regierung kann trotz der schweren Wirtschaftskrise und einer erstmals zu wichtigen Teilen vereinten Opposition weiterarbeiten.

REUTERS/Goran Tomasevic

Parlamentswahlen in Montenegro 2020

Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.

Parlamentswahlen in Montenegro am 10. September

Am 10. September 2006 finden in Montenegro die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros statt. Für 81 (6 Sitze mehr als früher) Parlamentssitze bewerben sich über 700 Kandidaten, aufgeteilt auf 7 Koalitionslisten und 5 Parteien. Neben der Parlamentswahl finden gleichzeitig Kommunalwahlen für 13 Bürgermeister und 14 Stadtparlamente statt.

Parlamentswahlen in Serbien

Kurzbericht

Am Donnerstag, dem 25. Januar um 20:00 Uhr, muss die zentrale Wahlkommission das offizielle Wahlergebnis verkünden. Dann hat das Parlament 30 Tage Zeit, um sich zu konstituieren. Ab dann beginnt die Frist für die Regierungsbildung, die 90 Tag beträgt. Das bedeutet, spätestens bis zum 29. Mai muss die neue Regierung feststehen.

reuters/Marko Djurica

Parlamentswahlen in Serbien 2020

Serbische Fortschrittspartei (SNS) baut Mehrheit aus

Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielt die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlamentswahlen 62,6 Prozent (2016: 48,25 Prozent) der Stimmen und verfügt gemäß der entsprechenden Sitzverteilung damit über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Nur zwei weitere Parteien haben die Drei-Prozent Hürde übersprungen und es ins Parlament geschafft: die Sozialistische Partei (SPS) mit 10,9 Prozent (2016 10,95 Prozent), bisheriger Koalitionspartner der SNS und die erstmals angetretene Serbische Patriotische Allianz (SPAS) mit 4,2 Prozent. Große Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert. Insgesamt bewarben sich 21 Parteien um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003

Vorwahlbericht

Am 28. Dezember 2003 sind 6.509.921 Serben aufgerufen, ein neues Parlament mit 250 Abgeordneten vorzeitig zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen, ein Jahr vor der turnusgemäß ablaufenden Legislaturperiode, waren notwendig geworden, da die seiner Zeit als Opposition zu Milosevic gebildete DOS Koalition auseinanderbrach.

Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003

Am 28. Dezember 2003 sind 6.509.921 Serben aufgerufen, ein neues Parlament mit 250 Abgeordneten vorzeitig zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen, ein Jahr vor der turnusgemäß ablaufenden Legislaturperiode, waren notwendig geworden, da die seiner Zeit als Opposition zu Milosevic gebildete DOS Koalition auseinanderbrach.