Publikationen

Roadmap of Reciprocal Steps for a Limited De-escalation between Belarus and the EU

An Expert View

During the year 2025 the Belarusian regime has pursued an active diplomatic outreach toward the United States. This process has included high-level contacts, group releases (and deportations) of political prisoners, and the first precedent easing of the U.S. sanctions since 2020.

EU-Projekt: „Strengthening of Independent Belarusian Social, Political and Economic Research ”

Seit November 2024 leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das von der EU finanzierte Projekt zur Unterstützung des belarusischen Forschungssektors in den Bereichen Soziales, Politik und Wirtschaft. Dieses Projekt wird von fünf belarusischen Think Tanks durchgeführt und ist eine Reaktion auf die schwierigen Umstände, mit denen der Sektor nach den Repressionen im Jahr 2020 und der anhaltenden politischen Krise in Belarus konfrontiert ist.

Law Enforcement Agencies and the Prosecutor's Office of Belarus: Careers Before/After 2020

The study “Law Enforcement Agencies and the Prosecutor's Office of Belarus: Career Trajectories Before and After 2020” focuses on the professional career paths of Belarusian law enforcement officials before and after 2020, using case studies of the Investigative Committee, the Ministry of Internal Affairs (MIA), and the Prosecutor’s Office of Belarus. It analyses the biographies of senior officials, examines open sources, and incorporates insights from expert interviews to explore changes in the leadership of these institutions in the context of the 2020 political crisis and the subsequent repressions.

Update Belarus about Zapad 2025

Newsletter of 16th september about Zapad 2025

Top news in the period under review: • After the final play held within the framework of the Zapad 2025 exercise in the 227th combined-arms training area on September 16, Chief of the International Military Cooperation Department, Aide for International Military Cooperation to Lukashenka’s Defense Minister Valery Revenko reported on a complex of measures Belarus had taken to enable the transparency of Zapad 2025. He also stated that Belarus demanded that Poland clarify its military activity and a response was received. Revenko saw in the Polish response to the Belarusian request an opportunity for a constructive conversation. The Chief of the General Staff - First Deputy MoD Pavel Muraveyko noted that the active phase of Zapad-2025 is ending. At the same time, the maneuvers will end when all units return to their deployment locations.

Zwischen atomarer Drohkulisse und diplomatischen Initiativen: Das Manöver Zapad 2025 in Belarus

Das Land bleibt auch nach den Militärübungen russisches Aufmarschgebiet

Die heiße Phase der russisch-belarusischen Manöver Zapad 2025 vom 12.-16. September 2025 ist zwar - wie erwartet – ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, aber die Bedrohung für die an Belarus angrenzenden Staaten hat in den letzten Wochen eine neue Ebene erreicht. Am 10. September waren mindestens 19 russische Drohnen größtenteils über Belarus weit in den NATO-Staat Polen eingedrungen, was Russland nach Meinung von Sicherheitsexperten dazu dienen sollte, die Abwehrreaktion der NATO zu testen. Diese verkündete daraufhin die Operation „Eastern Sentry“ zur Stärkung der Verteidigung entlang der Ostflanke. Auch wenn in Belarus diesmal nur 8.000 Truppen (darunter lediglich 2.000 russische) im Einsatz waren, sowie schätzungsweise 30.000 weitere in Russland selbst, hat das Manöver im Vorfeld böse Erinnerungen an Zapad 2021 geweckt, in dessen Folge Russland die Ukraine von belarusischem Territorium aus angriff. Damals waren allerdings 200.000 Truppen an dem Manöver beteiligt. Die gemeinsamen Übungen in diesem Jahr sollten deutlich machen, wie eng die militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland mittlerweile ist. Es ging hier somit auch um eine Machtdemonstration gegenüber dem Westen, wobei der russische Machthaber Putin seinen Juniorpartner Lukaschenko fest im Griff hat.

Formal noch unabhängig aber kaum mehr souverän

Belarus im Sog Russlands

Russland treibt den seit langem auf kleiner Flamme köchelnden Prozess hin zu einem Unionsstaat mit Belarus jetzt auf allen Ebenen und in hohem Tempo voran. Zuletzt fand Ende April im russischen Wolgograd das pompöse Forum “Großes Vermächtnis – gemeinsame Zukunft” am Rande der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad statt. Was von unabhängigen Beobachtern als Moskauer “Siegeshysterie” rund um die Militärparade am 9. Mai bezeichnet wird, gilt nicht weniger für das offizielle Belarus. Das russische Narrativ über die Auslegung der Geschichte des 2. Weltkrieges dient auch dort als Legitimation für die Aggression gegenüber der Ukraine und das Auftreten gegenüber Europa. Lukaschenko hat sich durch die umfänglichen Zugeständnisse an Russland zwar seinen Machterhalt erkauft, nimmt damit aber in Kauf, dass Belarus seine Souveränität immer weiter verliert. Sicherheitspolitisch ist das „Abkommen über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat“, ratifiziert Anfang des Jahres in Moskau, eine weitere Eskalationsstufe. Es ermöglicht unter anderem militärische Stützpunkte für russische Atomraketen, welche in zwei Minuten Vilnius erreichen können. Russland braucht das Regime im Nachbarland als engen militärischen Verbündeten, sein Staatsgebiet für die Verlegung von Raketen und als Aufmarschplatz für Truppen an der Grenze zu Litauen, Polen und der Ukraine. Die für September gemeinsam geplanten Manöver „Zapad 2025“ wecken böse Erinnerungen an die auf „Übungsmanöver“ folgende russische Großinvasion der Ukraine im Februar 2022.

Scheinwahl in Belarus

Machthaber Lukaschenko gönnt sich weitere fünf Jahre

Das am Montag veröffentlichte Ergebnis der “Präsidentschaftswahl” in Belarus mit 86,82 % für den seit 30 Jahren regierenden 70-jährigen Lukaschenko und ungefähr 9 % für die vier Zählkandidaten ist frei erfunden. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko aufgrund der perspektivlosen Lage des Landes im Würgegriff Russlands sowie fehlender echter Alternativen zwar realistisch besser als 2020 abgeschnitten hat, aber doch deutlich unter 50 % der Stimmen geblieben ist. Verifizieren lässt sich das allerdings nicht. Beobachter der OSZE waren zur Wahl nicht zugelassen, Kandidaten oppositioneller Parteien oder unabhängige zivile Wahlbeobachter hatten nicht einmal die Chance bekommen sich aufstellen zu lassen. Ausländische Korrespondenten, die zum Wahltag angereist waren, berichten von leeren Wahllokalen in Minsk, die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 85,7 % habe nichts mit der Realität zu tun. Lukaschenko hatte sich im Rahmen seiner politischen Kampagne als “Garant des Friedens” dargestellt, mit dem es keine Veränderungen geben würde. Eigentlich hätte die “Wahl” erst im Juli 2025 stattfinden sollen, wurde aber während eines Besuchs Lukaschenkos in Russland im Oktober letzten Jahres auf den 26. Januar vorverlegt. Die aktive Phase der Kampagne fiel somit auf den kältesten Monat des Jahres mit vielen Feiertagen, was die Wahrscheinlichkeit von Straßenprotesten verringerte. Auch hätte die sich seit dem 2. Halbjahr 2024 abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums bis Juli 2025 deutlicher auf den Wohlstand der Bevölkerung auswirken können. Das “Wahlergebnis” benötigt Lukaschenko für den Anschein von legitimer Amtsführung und zur Überwindung des Traumas von 2020. Mit einem erneuerten Mandat könnte er sich auch für den Fall von Friedensverhandlungen in der Ukraine als Teilnehmer anbieten. Belarus befindet sich seit den mit größter Brutalität niedergeschlagenen Protesten gegen die Wahlfälschungen 2020 auf dem Weg hin zu einem totalitären Staat, mit enger Anbindung an Russland und vom Westen durch weitgehende Sanktionen isoliert.

Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

„Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen“

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

EU sanctions against the regime in Minsk

Analytical note compiled by Belarusian experts.

In recent years, the relevance of the topic of sanctions policy towards the regime in Belarus has grown continuously.  The Western community keeps adopting new packages in response to the regime’s political repressions, its participation in Russia’s war on Ukraine and threats to regional security, and there are no signs that sanctions might soon be eased or lifted. This policy brief, compiled by Belarusian experts from various professional fields, aims to provide readers with a wide range of information and analysis on the inner rationale and effects of Western sanctions on regime in Belarus. The paper presents not only the chronology of sanctions but seeks to point out the correlation of goals and results, as well as the effects in different spheres and on separate groups of actors. The goal is to provide decision makers and the interested public with a "big picture" view on the sanctions’ environment, hoping to inform adequate and effective decisions in this field.

Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.