Veranstaltungsberichte

70 Jahre Grundgesetz – Würdigung mit nachdenklichem Blick in die Zukunft

Von Weimar über Bonn nach Berlin: 70 Jahre Grundgesetz – Eine nachdenkliche Hommage der Konrad-Adenauer-Stiftung

„Demokratien sind immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen sie für selbstverständlich halten“. Diese mahnenden Worte des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, den Gästen am Mittwoch mit auf den Weg. Symposium und Abendvortrag im Heilbronner Bankhaus standen unter dem Motto „70 Jahre Grundgesetz – eine nachdenkliche Hommage“ – und nachdenklich fiel sie trotz allen Lobes für das Grundgesetz auch aus. Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübke und dem drohenden Erfolg der Rechtspopulisten bei den kommenden Landtagswahlen beschäftigte Vortragende wie Zuhörer die Frage, wie der demokratisch-freiheitliche Gedanke der Verfassung sich auch in Zukunft behaupten könne. 

Im Symposium würdigte Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den menschenrechtlichen Kern des Grundgesetzes und lobte die Weitsicht der Mütter und Väter der Verfassung, die Raum für die internationale Einbettung Deutschlands geschaffen hätten. Auch Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim, hob in einer kritisch-humorvollen Liebeserklärung an das Grundgesetz die ans Geniale grenzende Systematik und poetische Sprache der Verfassung hervor. Bei allem gutbegründeten Lob blieb vorsichtige Kritik – etwa beim Stichwort Bildungsföderalismus – nicht aus. Dennoch waren sich alle Vortragende einig: Das Grundgesetz sei eine Ausnahmeverfassung, ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Nicht nur hat sich die deutsche Bevölkerung das ursprünglich als Provisorium gedachte Grundgesetz längst zu eigen gemacht – wo sonst spricht man von „Verfassungspatriotismus“? – auch im internationalen Vergleich ist es heute eine der ältesten aktiven Verfassungen der Welt.

Auch Prof. Dr. Lammert zollte in seinem Vortrag der einzigartigen und bewundernswerten Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes Tribut. Während der erste Satz der Weimarer Reichsverfassung: „Das Deutsche Reich ist eine Republik“ trotz seines historischen Wertes doch eine bloße Feststellung bleibe, so seien im Grundgesetz schon Anspruch und Geist, Aufgabe und Maßstab der Verfassung in den ersten Artikel gegossen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“  Die Verfassung stelle entgegen jeden totalitären Übergriffen den Menschen in seiner Individualität und Freiheit mit fest verbürgten, auf ewig angelegten Grundrechten in den Mittelpunkt. Zudem sei das Grundgesetz so offen und lebendig gestaltet, dass es auch mit künftigen gesellschaftlichen Umbrüchen zurande kommen werde. Für den Umgang mit Digitalisierung und Klimawandel sei die Verfassung gut gerüstet, so Prof. Dr. Lammert.

Nicht um die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes zu schmälern, vielmehr mit historisch geschultem Blick in die Zukunft, stellte Prof. Dr. Lammert aber auch fest: „Verfassungen sind keine sich selbst erhaltenden Systeme, sie stehen oder fallen mit dem Engagement der Bürger.“ Das Diktum des jüngst verstorbenen Verfassungsrichters und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde, der freiheitlich-säkulare Rechtsstaat lebe von Voraussetzungen, die er nicht garantieren könne, kam wiederholt zur Sprache. Wie umgehen mit „illiberalen und Anti-Demokraten“, hate-speech im Internet und verfassungsfeindlichen Angriffen auf der Straße? Diese Frage trieb das Publikum um und wurde von Prof. Dr. Lammert im Gespräch mit Alexander Throm (CDU, MdB Heilbronn) und Dr. Stefan Hofmann (Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Stuttgart) ausführlich diskutiert.

Dementsprechend schloss Prof. Dr. Lammert mit einem nachdenklichen aber doch optimistischen Aufruf zum politischen Engagement: Die Demokratie sei nie selbstverständlich, aber solange es hinreichend viele engagierte Demokraten gebe, brauche man keine Angst zu haben.