Die Politische Meinung

Ein Blick zurück nach vorn

von Jens Spahn
40 Jahre Ludwigshafener Programm

Grundsatzprogramme müssen nicht lang sein, um ihren Zweck zu erfüllen. Wer das angenehm knappe Ludwigshafener Programm der CDU von 1978 heute liest – das erste eigentliche Grundsatzprogramm der Partei, erarbeitet unter dem Parteivorsitzenden Helmut Kohl und dem Vorsitzenden der Programmkommission Richard von Weizsäcker, geprägt von den intellektuellen Reformern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf –, der spürt, dass wertkonservative und zukunftsbewusste Demokraten am Werk waren. Sie hatten die Freiheit des Einzelnen genauso im Blick wie seine soziale Verantwortung, beides vor christlichem Hintergrund, und stellten sich engagiert den großen Aufgaben der Zeit. Das Programm schlägt die Brücke zwischen Tradition und Innovation, zwischen Bewahren und Gestalten und behält bei all dem seine christdemokratische Unverwechselbarkeit – ein Ansatz, von dem alle in der CDU heute lernen können, ein gelungenes Beispiel dafür, wie unterschiedliche Richtungen und Temperamente der Volkspartei CDU vereint und in Einheit gestärkt werden können.

 

Das Ludwigshafener Programm formulierte die christlich-demokratischen Grundsätze – in dieser Reihenfolge – der Familien-, Erziehungs-, Bildungs-, Kultur-, Arbeits-, Wohnungs- und Umweltpolitik, die Leitideen der Sozialen Marktwirtschaft als umfassender Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der Staatsund Rechtsordnung und der Europa- und Außenpolitik. Das Programm war damit so subsidiär aufgebaut – also beim Bürger und seiner Verantwortung im unmittelbaren Lebensumfeld beginnend –, wie es die CDU-Programme zu Recht heute noch sind.

 

 

Mut zur Debatte

 

Was damals eingefangen wurde, ist noch immer die eigentliche Seele der CDU, brauchbar bis heute, nötig bis heute und, wenn nicht alles täuscht, sogar wieder zunehmend attraktiv: ein ideales Fundament, auf dem sich kraft- und lustvoll die Zukunft bauen lässt. Was bewegt uns heute, welche Fragen müssen wir beantworten, welche Debatten mit mehr Offenheit und Mut führen? Ich will einige dieser Fragen und Debatten aufwerfen – zu Familie und Lebensschutz, Migration und Integration, Nation und Europa, Wirtschaft und Zusammenhalt – und zeitgemäße christdemokratische Antworten und Haltungen skizzieren, so, wie ich sie verstehe.

 

Am Anfang guter Politik steht die Debatte. Erst hier, im demokratischen Wettstreit um Ideen und Argumente, entstehen tragfähige Lösungen. Viele Bürger nehmen die politische Diskussion heute als distanziert und vom Alltag entkoppelt wahr. Haben sie damit nicht recht? Die letzte Bundestagswahl kann als ein deutliches Zeichen gelesen werden, dass Politik und Partei in den letzten Jahren Vertrauen verloren haben. Neu gewinnen können wir dieses Vertrauen gerade auch dadurch, dass wir bessere und ehrlichere politische Debatten führen, dass wir alltagsnäher miteinander über Politik sprechen und streiten. Politischer Streit kann nie falsch sein, im Gegenteil, er ist das Lebenselixier der Demokratie. Unsere Debatten müssen mutiger und wirklichkeitsgesättigter werden, gern auch robuster. So reif sind wir heute, das tun zu können, ohne dass man immer gleich die Demokratie in Gefahr sehen muss.

 

Wir müssen uns frei und offen miteinander verständigen und dabei auch etwas riskieren: damit Unterschiede deutlicher, die Fragen, um die es geht, klarer und die Lösungen immer noch besser werden. Es geht um mehr politische Erkennbarkeit. Je mehr diskutiert wird, desto weniger können manche behaupten, in diesem Land würden Meinungen unterdrückt, es gebe Denkund Sprechverbote, bestimmte Dinge dürfe man nicht sagen. Nach meinem Eindruck hat das oft mit einer Sehnsucht nach besserer Kommunikation zu tun. Und so stellt sich die Frage: Was macht einen Christdemokraten aus?

 

Um – wie das Ludwigshafener Programm – bei der Familie zu beginnen: Christdemokraten halten die Förderung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, die unsere Gesellschaft tragen, für den Anfang jeder erfolgreichen und tragfähigen Sozial- und Gesellschaftspolitik. Christdemokraten respektieren das Leben. Sie schätzen die mühsam austarierte Gesetzesregelung, die Abtreibung unter lebensfördernden Auflagen duldet, ohne moralisch zu verurteilen. Und sie erinnern, gerade angesichts der Versuche, Abtreibungen weiter zu liberalisieren und zu banalisieren, auch an die Legitimität der Argumente von strikten Abtreibungsgegnern: Die religiös begründete Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens, auch und gerade in seiner Entstehung, sollte uns als denkbare Idee präsent sein und bleiben.

 

 

Nächstenliebe und soziale Ordnung

 

Christdemokraten schätzen und achten die Institutionen dieses Landes, unseres Staates. Sie finden auch, wir können stolz sein auf unseren Sozialstaat. Die täglich millionenfach praktizierte Solidarität zwischen denen, denen es besser geht, und denen, die es im Moment schwerer haben, ist eine Stärke unseres Gemeinwesens, die wir uns bewahren sollten. Vielmehr noch: Es gilt, unseren Sozialstaat klug weiterzuentwickeln und im Angesicht der demografischen Entwicklung und digitaler Revolution bereit für die Zukunft zu machen.

 

Christdemokraten sollten sich neben christlicher Nächstenliebe einen Sinn dafür erhalten, dass es in diesen Zeiten eines hohen Migrationsdrucks auch um das weitere Funktionieren unserer sozialen Ordnung geht. Unser politisch-demokratischer Grundkonsens, die grundgesetzlich verankerten Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen, oder auch ein guter Zustand unserer Bildungsinstitutionen sind Werte, die wir bewahren müssen.

 

 

Konsequenz, Klarheit und Dialog

 

Auch ein liberaler Rechtsstaat kann die Rechte seiner Bürger nur dann schützen und das, was ihnen zusteht, nur dann garantieren, wenn er mit den Ressourcen haushaltet. Altbundespräsident Joachim Gauck hat es im Oktober 2015 auf den Punkt gebracht: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ In der Politik geht es nicht um die Sauberkeit der eigenen Gesinnungsweste, sondern um das Bedenken der Verantwortung für die konkreten Folgen des politischen Handelns und Entscheidens in der Welt und vor Ort.

 

Eine der größten Herausforderungen wird auf absehbare Zeit die Integration zu uns Kommender in die deutsche Gesellschaft bleiben. Hier wünsche ich mir mehr Konsequenz, Klarheit und Dialog, und zwar auf allen Seiten.

 

Wir müssen deutlich machen, dass bestimmte kulturell, religiös, sozial-gewohnheitsmäßig begründete Verhaltensweisen und Mentalitäten in unserem gesellschaftlichen Wertegerüst keinen Platz haben. So ist Gleichberechtigung der Geschlechter nicht verhandelbar, Antisemitismus nicht tolerierbar, Respekt vor Rechtsstaat und Grundgesetz elementar.

 

All das ist unverrückbar, um der Bewahrung der liberalen Ordnung und des sozialen Friedens willen. Und die Debatte über das Selbstverständnis des Islam in unserer Gesellschaft darf und wird nicht aufhören, bis der Islam sich als positivkonstruktiver Teil dieser Gesellschaft und ihrer liberalen Ordnung versteht.

 

Man muss überhaupt in der Integration wie in anderen Bereichen mehr über die Holschuld des Einzelnen als über die Bringschuld der Gesellschaft reden. Angebote gibt es reichlich – Kinderbildungspakete, Bibliotheken, Sprachkurse oder Weiterbildungen. Sie müssen auch genutzt werden.

 

Christdemokraten sehen es so: Wer bei uns heimisch werden will, ist herzlich eingeladen, das zu tun. Heimat grenzt nicht aus. Heimat lädt ein. Aber Heimat muss man wollen. Heimisch muss man sich machen. Jede Hilfe dafür ist gut – aber um das Fordern wird man nicht herumkommen.

 

Es scheint mir, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen. Noch einmal: Es bleibt eine Einladung. Aber die Einladung gleichgültig oder gar feindselig auszuschlagen, das finden immer weniger Bürger legitim und tolerabel – von Straftaten und Gewalt gegen Bürger und Staat, die sie aufgenommen haben, gar nicht zu reden. Wir müssen als Gesellschaft klarmachen, dass wir das nicht wollen, und wir müssen unseren Staat in die Lage versetzen, da einzuschreiten – gerade um denen helfen zu können, die wirklich Hilfe brauchen.

 

Christdemokraten haben nach dem Zweiten Weltkrieg dieses Land aus guten Gründen in den europäischen und transatlantischen Westen eingeordnet. Das bleibt deutsche Staatsräson. Aber damals wie heute kommt es darauf an, wie man Europa ausgestaltet. Eine starke Europäische Union der heutigen Prägung sollte auf den Schultern starker Nationalstaaten ruhen. Der primäre Raum der Demokratie ist weiterhin der Nationalstaat, auch weil er gerade noch die richtige Größe für Zusammengehörigkeit, Zugehörigkeit und staatsbürgerliches Engagement hat – auch übrigens für die Solidarität in unseren sozialen Sicherungssystemen. Und für Europäische Union und Währungsunion gilt das, was für die Rechtsordnung im nationalen Rahmen gilt: Risiko und Haftung, Entscheidung und Verantwortung müssen beieinanderbleiben – dann gibt es die Chance, dass Entscheidungen möglichst vernünftig und nachhaltig getroffen werden. Wer weiß, dass er am Ende dafür einstehen muss, der überlegt sich die Dinge gut.

 

 

Anreize zur Eigenverantwortung

 

Deshalb ist es so wichtig, dass Europa auf dem Weg bleibt, den der Christdemokrat Wolfgang Schäuble gewiesen hat: Solidarität nur gegen Solidität, Hilfe nur zur Selbsthilfe, Reformen statt mehr Haftungsübernahme. Die Anreize zur Eigenverantwortung müssen gestärkt werden. Ein Land muss die Beurteilung der eigenen Politikleistung durch die Kreditgeber auch spüren – und sich anstrengen. Es darf nicht sein, sich darauf verlassen zu können, dass andere für die Folgen eigener Versäumnisse schon aufkommen werden.

 

Wenn die Europäer so als starke nationale Demokratien, vereint in der Europäischen Union, in der Welt unsere Lebensweise, unsere Gesellschaftsordnung kraftvoll und attraktiv vorleben und für sie werben und sie vertreten – mit gesicherten Außengrenzen, mit einer Stimme und gemeinsamen Kräften auch in der Außen- und Sicherheitspolitik –, dann ist dies das Europa, das jedenfalls ich mir wünsche und das auch künftig Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern finden wird. Diese lehnen die europäische Idee meist nicht ab, haben aber den Eindruck, dass vieles zuletzt nicht geklappt hat und oft falsche Schwerpunkte gesetzt werden.

 

 

Innovation und Tradition

 

In Deutschland kommt es darauf an, dass wir als alternde Gesellschaft innovativ bleiben. Die wirtschaftliche Lage heute ist sehr gut – aber sie wird nicht immer so bleiben. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht ausruhen, dass wir nicht nur Früchte ernten, sondern auch neu säen, dass wir neugierig bleiben und zukunftszugewandt. Vor allem müssen wir dafür wirtschaftliche Betätigung erleichtern und nicht durch neue Auflagen und Bedenken behindern. Politik soll nicht vorgeben, zu wissen, was im Einzelnen anliegt und wie es gemacht wird. Politik, wie Christdemokraten sie verstehen, soll ermöglichen, Wege freiräumen, Infrastrukturen bereitstellen – die Inhalte und Ideen entwickeln die Menschen schon selbst. Mit dieser Haltung können wir den digitalen und technologischen Wandel meistern. Viel mehr noch, wir werden so die vor uns liegenden Chancen ergreifen und Potenziale entfalten.

 

Aber Wirtschaftspolitik steht immer auch in einem weiteren Rahmen. Es geht für den Erfolg des Mittelstands, des Handwerks, der Selbstständigen, der Bauern, nicht nur um die Freisetzung wirtschaftlicher Dynamik und um gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es geht auch darum, dass diese Gesellschaft zusammenhält. Dafür reicht es nicht, dass viele sich durch unsere sozialen Sicherungssysteme gut versorgt fühlen und sich gelegentlich in einer Bürgerinitiative für partikuläre Interessen engagieren.

 

Zusammenhalt braucht die Bereitschaft, eine gemeinsame Perspektive einzunehmen und den Standpunkt der anderen zu verstehen. Für Zusammenhalt ist es nötig, dass sich die Menschen hier weiterhin zu Hause fühlen. Dass sie ihre Dörfer und Städte noch wiedererkennen. Dass es da noch die Dinge gibt, die zur Heimat gehören, die Halt geben: vom Bäcker über die Schule, das Krankenhaus, das Volksfest bis zum Pfarrer.

 

 

Bedürfnis nach lebensweltlicher Homogenität

 

Christdemokraten sollten Politik machen für ein neues und berechtigtes Bedürfnis nach einer gewissen lebensweltlichen Homogenität und Verlässlichkeit des sozialen Verhaltens. Das Bewusstsein scheint zu wachsen, dass wir im alltäglichen Zusammenleben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten brauchen und Tugenden wie Anstand, Leistungsbereitschaft, Zugewandtheit und Respekt gegenüber den Mitmenschen, Achtung voreinander, Aufmerksamkeit füreinander. Mein Eindruck ist, dass wir eine neue Wertschätzung stützender Zugehörigkeiten erleben, von Herkunft und Bindungen, von Verantwortungsbeziehungen in Familie, Lebensumfeld und Nation. Auch deswegen spricht viel dafür, dass eine allgemeine Dienstpflicht, die die abgeschafften Verpflichtungen früherer Zeiten ersetzt, ein gutes und weithin akzeptiertes Zeichen für unseren Willen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre.

 

Es regt sich auch ein neues Verständnis für die unersetzliche Schutzwirkung von Staat und Recht. Und man beginnt, neu zu verstehen, dass sich die Zukunft unseres Gemeinwesens in den Kommunen und Stadtteilen entscheidet, an den Orten des alltäglichen gemeinsamen Gestaltens der gemeinsamen Lebenswelt, wo Bildung, Integration, Arbeit, Gesundheit zuerst gelingen oder eben scheitern und wo der öffentliche Raum, unsere alltäglichen Lebensräume, eine Selbst-Wertschätzung, eine Selbst-Achtung der Bürgerschaft ausstrahlen müssen.

 

Das alles zusammen mit einem Zutrauen in die positive, leistungsbereite Haltung der allermeisten – freie Entfaltung ermöglichen; Unterschiede, zu denen diese führt, begrüßen, aber Rahmen und Spielregeln gemeinsam geben und garantieren; alles auf der gemeinsamen Grundlage der Bejahung unseres Gemeinwesens: Freiheit in Verantwortung! So stelle ich mir unser Land und unsere Zukunft vor – und ich denke, viele andere auch.

 

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Jens Spahn, geboren 1980 in Ahaus, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Bundesvorstandes und Präsidiums der CDU Deutschlands, seit 2018 Bundesminister für Gesundheit.