33. Bundesparteitag der CDU in Essen

Die „Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau“ werden verabschiedet.

Auf seiner Sitzung am 10. Dezember 1984 beschließt der CDU-Bundesvorstand, den Vorschlag von Bundeskanzler Helmut Kohl und Generalsekretär Heiner Geißler – auch gegen Widerstände und Skepsis in der Partei – aufzugreifen, „die Frauenpolitik in den Mittelpunkt der politischen Beratungen des Bundesparteitages zu stellen und am 21.3. einen ‚Frauentag‘ zu veranstalten, zu dem Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft als sachverständige Diskussionsteilnehmerinnen eingeladen werden sollen“.

Schon der Parteitag 1981 in Hamburg war ein sogenannter offener Parteitag und das erfolgreiche Konzept eines „Dialog-Parteitags“ soll nun wiederholt werden. Erstmals will sich damit eine der großen Volksparteien auf einem Parteitag schwerpunktmäßig mit der Lebenssituation von Frauen befassen. Ziel ist die Verabschiedung neuer Leitsätze zur Frauenpolitik, erhofft wird der Beginn einer innerparteilichen Diskussion.

Frauenbild im Wandel

Mit einem im Wandel begriffenen Frauenbild sieht sich die CDU schon länger konfrontiert und versucht, darauf zu reagieren. Ein Umdenken ist auch deshalb geboten, da sich das Wahlverhalten der Frauen im Laufe der Jahre verändert hat. Sie stellen kein stabiles, zuverlässiges Wählerpotential für die Partei mehr dar.

Während der Stimmanteil der jungen (21 bis 30 Jahre) und älteren (ab 60 Jahre) Frauen zwischen 1953 und 1969 bei den Bundestagswahlen für die CDU immer hoch ist, sinkt die Partei ab 1972 bei jüngeren Frauen in der Gunst. 1965 beträgt der Stimmenanteil der 21- bis 30-Jährigen noch 52,7 Prozent (SPD 36,6 Prozent) und 1969 immerhin 46,7 Prozent (SPD 44,8 Prozent), 1972 fällt er allerdings auf 35,9 Prozent (SPD 55 Prozent). Der Stimmenanteil bei den über 60-jährigen Frauen bleibt weiterhin hoch, er macht 1965 56 Prozent und 1972 51,7 Prozent aus. 1980 dagegen beträgt der Stimmenanteil für die CDU bei den 18- bis 25-Jährigen 33,1 Prozent (SPD 50,3 Prozent), bei den 25- bis 35-Jährigen 35,6 (SPD 47,9 Prozent), bei den 35- bis 45-Jährigen 44,6 (SPD 40,7 Prozent) und bei den über 60-Jährigen 49,3 Prozent (SPD 42,6 Prozent). Diese Entwicklung kann eine große Volkspartei nicht ignorieren.

Der Anteil der weiblichen CDU-Mitglieder ist zwar immer niedriger als die der Männer, steigt allerdings im Lauf der Jahre an: von 13,6 Prozent im Jahr 1970 auf 21,4 Prozent 1982. Die Frauen werden politischer, dies zeigt sich auch in ihrer Einstellung: 1966 sind 32 Prozent der Frauen der Meinung, dass „Politik Männersache“ sei, 1984 sind es nur noch 14 Prozent.

Überdies wird immer deutlicher, dass sich die Lebenssituation der Frauen ändert. Es geht nicht mehr um die Entscheidung „Familie oder Beruf“, für Frauen stellt sich verstärkt das Problem, Familie und Berufstätigkeit vereinbaren zu können. Auch die Frage der besseren Ausbildung von Frauen zur Weiterentwicklung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt steht mehr und mehr im Vordergrund. Dies ist auch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vollkommen klar, der 1985 konstatiert:

„Eine moderne und humane Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland kann im übrigen ohne den Sachverstand und die Kreativität der Frauen die Herausforderung nicht bestehen, die an sie gestellt werden.“

Außerdem kommen immer mehr Frauen zur Überzeugung, dass die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht vollkommen verwirklicht ist. Laut einer Umfrage geben im Juli 1967 41 Prozent der Befragten an, Frauen und Männer haben gleiche Chancen; 44 Prozent vertreten die Überzeugung, dass Männer bevorzugt werden. Im September 1983 ändert sich diese Einstellung grundlegend. Jetzt sind nur noch 14 Prozent der Befragten der Meinung, für Frauen bestehe Chancengleichheit, während 64 Prozent der Ansicht sind, dass Männer bevorzugt behandelt werden.

Frau und Gesellschaft

Schon 1964 führt die CDU in Bochum einen ersten „Kongress der berufstätigen Frauen“ unter dem Thema „Frau und Arbeitswelt – morgen“ durch, der in der Presse auf durchaus positive Resonanz stößt. So schreibt die „Bonner Rundschau am Sonntag“ (13. Dezember 1964): „Man muß der CDU als Pluspunkt zugestehen, daß sie bereit ist, sich den Tatsachen zu stellen.“ Am 11./12. April 1969 findet ein zweiter Frauenkongress in Ludwigshafen unter dem Titel „Die Frau im Spannungsfeld unserer Zeit“ statt, auf dem es um eine „Standortbestimmung der Frau im Spannungsfeld zwischen familiärer Bindung und gesellschaftlichen Aufgaben“ gehen soll und auf dem die Forderung nach „mehr Teilzeitarbeit für Frauen“ (Frankfurter Neue Presse 14. April 1969) als Fazit am Ende steht.

Auf dem vom 23. bis 25. Juni 1975 in Mannheim stattfindenden Bundesparteitag wird der Antrag zum Thema „Frau und Gesellschaft“ einstimmig angenommen (, der auf dem „Dortmunder Programm“ der Frauenvereinigung beruht. Die Präambel des Antrags legt u. a. fest:

„Die Frau muß an der Gestaltung unseres politischen und wirtschaftlichen Lebens und aller gesellschaftspolitischen Maßnahmen vollen Anteil haben. Der Frau muß der Platz in unserer Gesellschaft gesichert werden, der sowohl dem Grundgesetz der Gleichberechtigung als auch ihrem besonderen Lebenslauf entspricht. Leitbild unserer Familienpolitik ist die partnerschaftliche Familie.“

Hauptpunkte des Programms sind die Forderung nach Einführung einer Partnerrente und eines Erziehungsgeldes.

Wie schon des Öfteren ist die Frauenvereinigung der CDU Motor für die sich anbahnenden Veränderungen. Helga Wex, von 1971 bis 1986 Bundesvorsitzende der Frauenvereinigung, ist es immer wichtig, den Frauen eine echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbs- und Familientätigkeit zu gewährleisten sowie eine Balance zwischen der Hausfrauentätigkeit und der Erwerbsarbeit von Frauen zu finden und insbesondere die Gleichwertigkeit beider Formen zu betonen. Dieses Prinzip wird auch im Ludwigshafener Grundsatzprogramm 1978 verankert, wo es heißt:

„Die Tätigkeit der Hausfrau und Mutter ist derjenigen der außerhäuslichen berufstätigen Frau gleichwertig. Hausfrauentätigkeit und Kindererziehung sind Berufstätigkeit und müssen als solche anerkannt und sozial abgesichert werden.“

Das „Aktionsprogramm ’78“ der Vereinigung trägt nicht grundlos den Titel „Wahlfreiheit sichern – Partnerschaft verwirklichen“.

In einem Thesenpapier mit dem Titel „Frauen und CDU“ für die Klausurtagung des Bundesvorstands der Frauenvereinigung am 9./10. November 1984 beleuchtet Helga Wex das Verhältnis der CDU zu jüngeren Frauen, das sie als „Schwachpunkt“ der Partei ansieht, da der Partei diese Gruppe als Wählerreservoir zunehmend verloren zu gehen droht. In ihren Augen ist die CDU „wenig attraktiv“ für junge Frauen und sie macht darauf aufmerksam, dass mit den „Grünen“ neben der SPD ein weiterer Konkurrent im Kampf um die Stimmen der jungen Frauen entsteht. Sie gelangt zu der Überzeugung:

„Die in den vergangenen zehn Jahren entwickelten Leitsätze einer Politik für die Frau sind richtig, ihre Vertretung durch alle Gliederung der Partei ist lückenhaft.“

Für Heiner Geißler ist die „nach wie vor praktizierte Diskriminierung und Benachteiligung der Frauen in einer von Männern dominierten Gesellschaft“ einer der Hauptgründe für die Durchführung des Parteitags. Ihm ist es ein Anliegen, dass den Frauen „in der Arbeitswelt, in der Familie und im gesellschaftlichen Leben die gleichen Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Lebens wie den Männern offenstehen“. Vorschriften und oktroyierte Leitbilder kommen für den Generalsekretär nicht in Frage, denn „eine politische Partei hat keinem Menschen vorzuschreiben, wie er über sich selbst denkt, wie er sein Leben gestaltet oder wie Menschen zueinander finden“.

Der 33. Bundesparteitag der CDU in Essen

Nach der Festlegung des Parteitagstermins wird in der CDU-Bundesgeschäftsstelle eine paritätisch besetzte Vorbereitungskommission unter Leitung von Wulf Schönbohm eingesetzt, die eine erste Diskussions- und Arbeitsgrundlage erstellen soll. Angesichts der knappen Vorbereitungszeit wird unter Geißlers Vorsitz zudem eine Arbeitskommission bestehend aus 24 Frauen und fünf Männern eingesetzt, deren Aufgabe es ist, einen Entwurf für den Leitantrag zu erarbeiten. Am 24. Januar 1985 verabschiedet die eingesetzte Frauenkommission ihren Vorschlag für den Bundesvorstand, im Bundesvorstand selbst werden die „Essener Leitsätze“ am 4. Februar 1985 als Leitantrag beschlossen und den Kreisverbänden sowie den Delegierten und den eingeladenen Gästen des Bundesparteitags zugeschickt. Zudem finden im Vorfeld Veranstaltungen statt – am 29. Januar 1985 eine Veranstaltung zum Thema „Frauen und neue Technologien“ sowie am 25. Februar 1985 ein Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus mit dem Titel „Abschied von der Männergesellschaft?“ –, die eine Einstimmung auf das Parteitagsthema geben sollen.

Zum Parteitag selbst soll ein weites Spektrum von Frauen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen eingeladen werden, um eine möglichst breitgefächerte Diskussionsgrundlage zu schaffen. 150 Teilnehmerinnen kommen aus Verbänden – ohne Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit; zusätzliche 100 Teilnehmerinnen aus Vereinigungen der CDU und ihr nahestehender Organisationen. Die andere Hälfte der insgesamt 500 Teilnehmerinnen wird von der CDU-Basis rekrutiert, um Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewinnen. So sind im Endeffekt etwa 35 Prozent der Teilnehmerinnen keine CDU-Mitglieder, 29 Prozent Hausfrauen, 38 Prozent Arbeitnehmerinnen, 17 Prozent Selbstständige, 11 Prozent Schülerinnen und Studentinnen sowie 3 Prozent Rentnerinnen. Die angestrebte Vielfältigkeit zeigt sich auch im Alter der Teilnehmerinnen: 35 Prozent sind unter 40, 35 Prozent in der Altersgruppe 40 bis 50 Jahre, 30 Prozent über 50 Jahre.

Auf dem Bundesparteitag selbst sind neben den geladenen 500 Teilnehmerinnen etwa 800 Delegierte sowie ca. 1.200 Journalisten und 500 Gäste als Beobachter anwesend. In der Begründung des Leitantrages betont Geißler, wie wichtig es ist, dass

„die größte Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland dieses Thema auf einem Parteitag intensiv diskutiert und dafür sorgt, daß die Verantwortlichen in dieser Partei, Tausende von Abgeordneten, Mandatsträgern, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Stadträten und Gemeinderäten erkennen und sich dafür einsetzen, daß sich in dieser Gesellschaft etwas zugunsten der Gleichberechtigung von Mann und Frau verändern muß“. Zudem, so Geißler weiter, könne es sich „eine große Volkspartei wie die CDU (…) nicht leisten, die Bedürfnisse, die Lebensperspektiven von Frauen zu ignorieren. Das hat nichts mit Opportunismus zu tun. Es darf einer großen Volkspartei nicht gleichgültig sein, wie Frauen über sie denken. Als große Volkspartei müssen wir uns mit der überwiegenden Mehrheit der Frauen wegen der nach wie vor vorhandenen massiven Benachteiligungen betroffen fühlen.“

Nach der Begründung und Erläuterung der Leitsätze durch den Generalsekretär werden in drei Foren die wichtigsten Themen erörtert (Forum 1: Frauen in Beruf und Familie; Forum 2: Frauen im Berufsleben; Forum 3: Frauen in Politik und Gesellschaft). Durch eine Beschränkung der Redezeit auf drei Minuten kommen viele Teilnehmerinnen zu Wort, zudem wird noch eine Forumsdiskussion im Plenum mit den extra eingeladenen 500 Teilnehmerinnen geführt. Verabschiedet werden die „Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau“ dann von den Delegierten – mit einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen.

Insgesamt beschließt die Partei in ihren Leitsätzen 44 Thesen, die ein breites Spektrum des gesellschaftlichen Lebens umfassen. Die CDU tritt nicht nur „für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben ein“, sondern setzt sich „ebenso für die Gleichberechtigung zwischen der nicht erwerbstätigen und der erwerbstätigen Frau und Mutter“ ein. Zudem befürwortet sie die Einführung eines Erziehungsgeldes und die Anerkennung von Erziehungszeiten. Ebenso findet die Situation alleinstehender sowie älterer Frauen Berücksichtigung. Auch die Lage ausländischer Frauen und Mädchen wird angesprochen. Für den Ausbildungsmarkt wird die Forderung nach mehr Gleichberechtigung erhoben, indem Mädchen eine qualifiziertere Ausbildung erhalten und sie auch für frauenuntypische Berufe gewonnen werden sollen. Berufstätige Frauen sollen durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen verbesserte Aufstiegschancen erhalten. Auch sollen Frauen an den Universitäten, in Forschung und Lehre, gezielter gefördert werden, um die dort herrschende Unterrepräsentierung von weiblichem Lehrpersonal zu beheben. Frauenforschung solle außerdem ein anerkannter Forschungsschwerpunkt werden. Zudem wird auch das Problem „Gewalt gegen Frauen“ thematisiert, wobei die CDU fordert, das Thema nicht länger zu tabuisieren und den Persönlichkeitsschutz des Opfers zu stärken.

„Es ist nicht nichts, es ist ein Fortschritt“ – Resonanz auf den Parteitag

Eine Blitzumfrage des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung im Anschluss an den Parteitag in Nordrhein-Westfalen ergibt, dass die Veranstaltung auf eine hohe Resonanz gestoßen ist. 78 Prozent der Befragten geben an, etwas vom Parteitag gehört oder gelesen zu haben. 55 Prozent der Befragten haben das Frauenthema als zentralen Bestandteil der Veranstaltung wahrgenommen.

„Die Zeit“ (22. März 1985) attestiert der CDU einen Lernprozess durchlaufen zu haben: „Die Entschlossenheit, die Partei zur Beschäftigung mit der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft zu drängen, bezeugt zumindest ein Problembewußtsein, das die CDU nicht immer ausgezeichnet hat.“ Die „Bonner Rundschau“ (22. März 1985) lobt, die Partei zeige „eine gehörige Portion Mut, wenn sie die Stellung der Frau in der Gesellschaft kritisch, auch selbstkritisch unter die Lupe nimmt. In dieser Offenheit hat das bislang noch keine Partei gewagt. (…) Wenn es der CDU gelingt, durch ihre Diskussion und Beschlüsse an diesem seltsamen und überkommenen Rollenverständnis einiges – und sei es auch nur ein klein wenig – zu ändern, dann hat sich der Essener Parteitag gelohnt.“ Das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt“ (31. März 1985) erkennt an: „Das Frauenthema ist Bestandteil etablierter Politik geworden, das wird es vermutlich auch bleiben.“ Sogar Alice Schwarzer findet anerkennende Worte für die CDU: „Wenn eine Partei wie die CDU ideologischen Plunder über Bord wirft und sich nach vorne bewegt, so ist das ein Erfolg, selbst wenn das eine oder andere nur Sprücheklopperei ist, unkonkret oder windig. Es ist nicht nichts, es ist ein Fortschritt.“ (Sonntag aktuell 17. März 1985). Der „General-Anzeiger Bonn“ (22. März 1985) attestiert der CDU, „eine diskussionsfreudige Partei geworden“ zu sein. Die „taz“ (23. März 1985) kommentiert: „Den fortschrittlichen Frauen in der Christen-Union ist nachhaltig der Rücken gestärkt worden. Sie sind selbstbewußter und aufmüpfiger als zuvor.“

Für Helmut Kohl gehören in der Nachbetrachtung die mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitsätze „zu den wichtigsten programmatischen Errungenschaften in der Geschichte der Partei“. Viele der Teilnehmerinnen, auch Rita Süssmuth, empfinden nach dem Parteitag „Aufbruchstimmung“. Für Helga Wex ist dennoch klar, dass die Anstrengungen weitergeführt werden müssen. Auf der 14. Bundesdelegiertentagung der Frauenvereinigung im September 1985 fordert sie deshalb kämpferisch „das Ende der Bescheidenheit der Frauen in der CDU“. Dass es noch länger dauern wird, die Ziele von „Wahlfreiheit“ und „Partnerschaft“, eine Bewusstseinsänderung in der eigenen Partei sowie eine Teilhabe der Frauen an Ämtern und Mandaten durchzusetzen, ist vielen Teilnehmerinnen des Parteitags durchaus schon zu diesem Zeitpunkt bewusst. Heiner Geißler formuliert 1990 pointiert:

„Bei der Emanzipation geht es eben um eine Machtfrage. Für jede Frau, die in ein Amt kommt, muß ein Mann raus. Aber wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit, und er wird eines Tages wie ein Dinosaurier in der Gegend rumstehen, über den die Zeit und die Geschichte hinweggegangen ist.“

Und Dorothee Wilms erinnert sich noch 1995 vor allem an das „milde und nachsichtige Lächeln mancher Männer“ auf dem Parteitag, die den Frauen das „Spielzeug“ der Leitsätze „gönnten“.

1986 werden Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub gesetzlich eingeführt, Erziehungszeiten werden bei der Rente angerechnet, das Kindergeld wird angehoben und die Hilfen für Alleinerziehende werden erweitert. Im gleichen Jahr wird zudem das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit um den Bereich „Frauen“ erweitert. Seit 1985 ist mit Rita Süssmuth neben Dorothee Wilms eine zweite Frau im Kabinett Kohl vertreten. Die CDU verpflichtet sich 1986 auf ihrem Parteitag in Mainz selbst, den Anteil der Frauen in Ämtern und Mandaten so zu erhöhen, dass er bis zum Beginn der 1990er Jahren deren Mitgliederanteil entsprechen soll. Eine starre Quotenregelung wird zu diesem Zeitpunkt allerdings abgelehnt. (Beschluss C 3 des Mainzer Parteitags).

Literatur

  • Neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Materialien zur Diskussion der „Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau“. Hg. von der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Politik. O. O. O. J.
  • Gerhard Schmidtchen: Die Situation der Frau. Trendbeobachtungen über Rollen und Bewußtseinsänderungen der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1984
  • Heiner Geißler (Hg.): Abschied von der Männergesellschaft. Mit dem dokumentarischen Anhang der „Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau“. Frankfurt/Main u. a. 1986
  • Heiner Geißler: Zugluft. Politik in stürmischen Zeiten. München 1990
  • Ute Molitor: Wählen Frauen anders? Zur Soziologie eines frauenspezifischen politischen Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland (Studien zur gesellschaftlichen Entwicklung 11). Baden-Baden 1992
  • Politik bestimmt weiblich – 10 Jahre nach dem Essener Parteitag. Dokumentation der Veranstaltung am 1. Mai 1995, Essen, Saalbau. Hg. von der Frauen-Union. O. O. O. J.
  • 10 Jahre nach dem Essener Parteitag. Es geht weiter – Zeitzeuginnen 1985 berichten. Hg. von der Frauen-Union der CDU. Bonn 1995
  • Rita Süssmuth (Hg.): Mut zur Macht in Frauenhand. Herford 2001
  • Helmut Kohl: Erinnerungen 1982–1990. München 2005
  • Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945. Hg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und Bundesarchiv. Bd. 7: 1982–1989. Hg. von Manfred Schmidt. Baden-Baden 2005
  • Sarah Elise Wiliarty: The CDU and the Politics of Gender in Germany. Bringing Women to the Party. New York u. a. 2010
  • Denise Lindsay: Helga Wex (1924–1986). In: Historisch-Politische Mitteilungen 18 (2011), S. 229–248
  • Beate Neuss/Hildigund Neubert (Hg.): Mut zur Verantwortung. Frauen gestalten die Politik der CDU. Köln u. a. 2013
  • Ina vom Hofe: Die Frauenpolitik der CDU. Traditionen - Entwicklungen - Einflüsse 1945-2013. Sankt Augustin/Berlin 2017.