Zusammenschluss christlich-demokratischer Bezirksorganisationen in Bad Kreuznach zum CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz

Im Verhältnis zu anderen deutschen Bundesländern erfolgte die Gründung der CDU in Rheinland-Pfalz erst spät. Der Grund hierfür waren politische Spannungen zwischen den Bezirksverbänden in den einzelnen Regionen. Sie resultierten aus dem Verlangen nach regionaler Eigenständigkeit sowie aus unterschiedlichen Vorstellungen von der Neuordnung Deutschlands.

Am 14. Februar 1947 konstituierte sich der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz. Im Verhältnis zu anderen deutschen Bundesländern erfolgte dieser Zusammenschluss spät und nicht ohne Probleme, was in der historischen, sozialen, wirtschaftlichen und konfessionellen Heterogenität des Landes begründet lag. Die politischen Unterschiede und die Spannungen zwischen den Bezirksverbänden in den einzelnen Regionen resultierten zum einen aus ihrem Verlangen nach regionaler Eigenständigkeit, zum anderen aus unterschiedlichen Vorstellungen von der Neuordnung Deutschlands.

Die Entstehung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz

Das Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz stand kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs unter amerikanischer Besatzung, wobei die Landkreise der Südpfalz der französischen Armee unterstellt wurden. Bereits kurze Zeit später, wurde das Gebiet unter die Militärverwaltung des französischen Generals Pierre Koenig, der von Baden-Baden aus regierte, gestellt. Die Militärverwaltung schuf zwei neue Verwaltungseinheiten: im Norden Rheinland-Hessen-Nassau (darunter die Regierungsbezirke Trier, Koblenz, Montabaur) und Hessen-Pfalz im Süden. Bereits im Januar 1946 gab es Überlegungen, den Norden und den Süden der französischen Zone zusammenzufassen. Schließlich wurde am 8. April 1946 eine gemeinsame Verwaltung für Rheinland-Hessen-Nassau und Hessen-Pfalz beschlossen. Durch die „Verordnung 57“ kam es am 30. August 1946 zum Zusammenschluss beider Provinzen zum Land Rheinland-Pfalz.

Die französische Deutschlandpolitik zielte auf die Erneuerung der politischen und wirtschaftlichen Stellung Frankreichs sowie auf eine harte Reparationspolitik ab. Damit verbunden war die Schwächung der Nachbarländer im Osten. Zudem wurde in Deutschland die Einführung der parlamentarischen Demokratie, gepaart mit der „Entnazifizierung“ der Bevölkerung angestrebt.

Die Anfänge der Parteibildung

Die Anfänge der christlich-demokratischen Politik und die Gründung entsprechender Parteien im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz lagen vor allem in den Händen von Männern und Frauen, die bis zur Landesgründung politisch wenig hervorgetreten waren. Einige wenige waren vor 1933 Mitglieder des Zentrums gewesen. Im Frühsommer 1945 regten sich erste politische Aktivitäten, die von zwei gegenläufigen Tendenzen gekennzeichnet waren: Die einen strebten eine Neugründung des Zentrums, die anderen eine neue, überkonfessionelle Partei auf christlicher Grundlage an. Vor allem in Regionen mit vermehrt katholischer Bevölkerung wurde versucht, an die Tradition des Zentrums anzuknüpfen, wie z.B. in Trier oder Koblenz. Gegenteilig verhielt es sich in der Region um Worms oder Speyer, wo es, aufgrund der zumeist evangelischen Bevölkerung, kaum Anhänger einer Neugründung des Zentrums gab.

Die französische Militärregierung unter dem Generalverwalter Émile Laffon, die zuständig für die Zulassung von Parteien war, reglementierte zudem die Parteineubildung. So konnten erst ab Dezember 1945 Parteien lizenziert werden. Außerdem wurde die Neugründung des Zentrums unterbunden, um eine Zersplitterung der Parteienlandschaft Deutschlands zu verhindern und um den kirchlichen Einfluss auf die Politik einzudämmen.

In den Regierungsbezirken der Provinz Rheinland-Hessen-Nassau, die fast überwiegend katholischer Konfession war, gab es bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bestrebungen für den Aufbau einer überkonfessionellen Partei, die schließlich am 20. September 1945 zur Gründung der Christlich-Demokratischen Partei (CDP) in Trier führten. Zum Gründungsausschuss zählten u.a. der frühere Landrat Alois Zimmer, der christliche Gewerkschafter August Wolters, der ehemalige Bezirksvorsitzende des Zentrums Heinrich Kemper und die Studienrätin Mathilde Gantenberg. Am 4. Dezember 1945 wurde die Partei von der Militärregierung genehmigt. Trier schloss sich am 31. Januar 1946 mit den CDP-Bezirksverbänden Montabaur und Koblenz zur Provinzialpartei Rheinland-Hessen-Nassau zusammen. In Koblenz war es eine Gruppe ehemaliger Zentrumsmitglieder um Franz Heinrich, die im Sommer 1945 die christlich-demokratische Parteigründung vorantrieb. Zu den Mitgliedern zählten der ehemalige Zentrums-Stadtrat Peter Altmeier, der Richter Hubert Hermans und die Rektorin Helene Rothländer. Die Zulassung der CDP im Bezirk Koblenz und der Provinz Rheinland-Hessen-Nassau erfolgte am 16. Januar 1946, schon kurze Zeit danach, am 17. Februar 1946, kam es zum offiziellen Zusammenschluss von Trierer- und Koblenzer CDP zur CDP Rheinland-Hessen-Nassau. Vorsitzender wurde Franz Heinrich.

Im Gegensatz zu der unproblematisch verlaufenden Gründung der CDP in Rheinland-Hessen-Nassau, gestaltete sich die Gründung der CDU in Hessen-Pfalz schwierig. Dies lag zum einen an den unterschiedlichen Positionierungen der neuen Partei, zum anderen an der Feindschaft zwischen den Anhängern des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (BVP). In der Pfalz setzten sich vor allem der Landauer Bürgermeister Gustav Wolff, der Pfarrer Johannes Finck und Adolf Baumann, ein Mitglied der BVP, für die Etablierung einer überkonfessionellen christlichen Partei ein. Es folgten monatelange und mühevolle Auseinandersetzungen mit anderen christlichen Strömungen bis schließlich die Militärregierung eingriff und eine Frist für den Zulassungsantrag setzte. Der Antrag wurde am 30. Januar 1946 eingereicht, jedoch, da die Rheinhessischen Kreise nicht einbezogen waren, kurz darauf von der Militärverwaltung zurückgewiesen. In Rheinhessen war es der frühere Generalsekretär der Zentrums-Partei, Lorenz Diehl, der mit ehemaligen Parteifreunden in Worms das Zentrum wiederbeleben wollte und bereits kurz nach Kriegsende, eine soziale, christlich-demokratische Partei propagierte, die für evangelische und katholische Christen offen sein sollte. Gleiche Bestrebungen gab es auch in anderen Städten Rheinhessens. Am 9. Januar 1946 schlossen sich schließlich die ehemaligen Führungsfiguren der Zentrums-Partei zur Christlich-Sozialen-Volkspartei (CSVP) zusammen. Diese konnte sich allerdings nicht gegen den Willen der Militärregierung, noch weniger gegen die Befürworter der Unions-Idee durchsetzen. So fand am 11. Januar 1946 in Worms die Versammlung zur Konstituierung der neugegründeten CDU Rheinhessen statt. Am 5. März 1946 wurde sie zugelassen.

Langwieriger Einigungsprozess

Zum Zeitpunkt der Landesgründung existierten somit auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz zwei organisatorisch unabhängige christliche Parteien: zum einen die CDP in der Provinz Rheinland-Hessen-Nassau, zum anderen die CDU in der der Provinz Hessen-Pfalz.

Die Auflage der französischen Besatzungsmacht, dass sich in Rheinhessen und der Pfalz nur eine christliche Partei bilden dürfe, führte zu spannungsgeladenen Auseinandersetzungen und Verhandlungen über die Programmatik eines Einigungsprozesses von CDP und CDU. Nach dem Vorbild der Briten und Sowjets, entschieden die Franzosen, die Wahlen der Gemeinderäte am 15. September 1946 und die Wahlen zur Kreisversammlung am 13. Oktober 1946 anzusetzen. Nachdem die christlich-demokratischen Parteien die Mehrheit in der Beratenden Landesversammlung von Rheinland-Pfalz bildeten, somit an der Verfassungsgebung beteiligt waren und als stärkste Regierungspartei den Ministerpräsidenten stellten, mussten beide Parteien - vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl - zu einer inhaltlichen und organisatorischen Gesamtheit verschmolzen werden. Anfang Oktober 1946 begannen erste Sondierungsgespräche für die Vereinigung beider christlicher Parteien. Der Weg dorthin war nicht einfach. Dies lag nicht nur an inhaltlichen, sondern vor allem an persönliche Differenzen zwischen den Mitgliedern beider Parteien. Der Parteiname war zunächst das zentrale Thema der Vereinigungsverhandlungen, wobei beide Seiten der Überzeugung waren, dass mit der Wahl die Richtung der Partei und auch der Region festgelegt werde.

Diejenigen, die für die Bezeichnung „Union“ plädierten, wollten sich von der Entwicklung im übrigen Deutschland nicht entfernen. Die christlichen Demokraten in der sowjetischen Besatzungszone, ihnen voran Jakob Kaiser und Andreas Hermes, plädierten für einen staatlichen Wiederaufbau, der von Berlin, unter einer „Christlich-Demokratische Union Deutschlands“ (CDUD), ausgehen sollte. Vor allem die Vertreter der Koblenzer Region, um Peter Altmeier und Adolf Süsterhenn, sträubten sich dagegen und sprachen sich für den Namen CDP aus. Laut Altmeier, wurde dies von der französischen Besatzungsmacht gewünscht, um den Abstand zur Berliner CDU und ihrer unter Jakob Kaiser geführten Politik des „christlichen Sozialismus“, die sowohl bei Altmeier und Süsterhenn auf Ablehnung stieß, zu demonstrieren. Erst nachdem sich abzeichnete, dass Jakob Kaiser nicht die CDU Deutschlands führen werde und somit eine Berliner Dominanz nicht mehr zu erwarten war, lenkten Altmeier und Süsterhenn in der Namensfrage ein.

Ohne die Auflagen der französischen Besatzungsmacht und der Vereinigung beider Provinzen zu einem Land, wäre es nicht zu dem Zusammenschluss zu einer Partei gekommen. Die Konstituierung der rheinland-pfälzischen CDU war also die Folge der französischen Besatzungspolitik.

Schließlich wurde am 14. Februar 1947 auf einer Tagung in Bad Kreuznach der Zusammenschluss zur Landespartei bestätigt und der Landesverband der CDU offiziell konstituiert. Gleichzeitig wurde mit der Wahl Altmeiers zum Vorstandsvorsitzenden, die zukünftige Richtung der Partei festgelegt Als Ministerpräsident führte er die Partei nahezu 20 Jahre. Die beiden reformfreudigen Repräsentanten der neu gegründeten Partei, Altmeier und Süsterhenn - letzterer leistete am gesamten Verfassungsentstehungsprozess maßgeblichen Anteil - strebten für ihren Neubeginn eine geistige Erneuerung des Staats- und Rechtsdenkens an. Diese Maxime wurde so in die Landesverfassung übertragen, die deshalb, wie kaum eine andere moderne Verfassung, von christlich-naturrechtlichem Denken und Subsidiarität bestimmt ist.

Schon in den Anfängen der CDU Rheinland-Pfalz wurden zudem die Weichen für die Europäische Einigung gestellt. Im Beschluss der Bad Kreuznacher Einigungstagung heißt es, dass die rheinland-pfälzische CDU: „ein demokratisch und föderalistisch gestaltetes Deutschlands als lebendiges Glied der europäischen Volkgemeinschaft“ anstrebe.

Literatur:

  • Christlich-Demokratische Union / Landesverband Rheinland-Pfalz: 50 Jahre CDU Landesverband Rheinland-Pfalz. Festveranstaltung 14. Februar 1997 Bad Kreuznach. Mainz 1997.
  • Hehl, Christoph von: Adolf Süsterhenn (1905-1974): Verfassungsvater, Weltanschauungspolitiker, Föderalist. Düsseldorf 2012 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 62)
  • Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU 1945-1982. Stuttgart 1993.
  • Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (Hg.): Rheinland-Pfalz ist 60: Vorträge zu den Etappen rheinland-pfälzischer Zeitgeschichte 1947-2007. Dokumentation. Mainz 2007.
  • Martin, Anne: Die Entstehung der CDU in Rheinland-Pfalz. München 1995. (Veröffentlichungen der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 19)
  • Martin, Anne: Die französische Besatzungspolitik und die Gründung der CDU in Rheinland-Pfalz, in: Historisch-Politische Mitteilungen 2 (1995), S. 131-148.
!Archivbestände:

  • ACDP – Best. III-015 CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur
  • ACDP – Best. III-001 CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz

Kontakt

Christine Brunzel

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Bibliothekarin (CDU, KAS-Publikationen: Ausland ohne Osteuropa)

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