Friedrich Zimmermann

Rechtsanwalt, Bundesminister Dr. jur. 18. Juli 1925 München 16. September 2012 Filzmoos (Österreich)
von Judith Michel
Er selbst bezeichnete sich als „Preuße in der CSU“, in der Auseinandersetzung um die Innere Sicherheit erhielt er das Image eines „Law-and-Order-Mannes“, als „Mister Katalysator“ setzte er umweltpolitisch neue Maßstäbe – Friedrich Zimmermann gestaltete als Organisator der CSU, als Bundesinnen- und Bundesverkehrsminister über Jahrzehnte die Politik der Bundesrepublik mit.

Architekt der CSU

Obwohl Friedrich „Fritz“ Zimmermann als „Urgestein“ der CSU gilt, war sein Weg in diese Partei nicht vorgezeichnet. Zum einen hatte er nach der Niederlage des „Dritten Reichs“ gemäß eigener Aussage genug von politischen Parteien, nachdem er 1943 von der Hitlerjugend in die NSDAP gewechselt war und sich freiwillig als Soldat gemeldet hatte. Zum anderen stand ihm inhaltlich die liberale FDP zunächst näher als die klerikal-konservative CSU, wie sie von Alois Hundhammer und Fritz Schäffer vertreten wurde. Dass der angehende Jurist dennoch für die CSU als Mitglied gewonnen werden konnte, hing maßgeblich mit Franz Josef Strauß zusammen, der ihn auf einer CSU-Versammlung als begnadeter Redner und brillanter Stratege beeindruckt hatte, sowie mit dem auch als „Ochsensepp“ bekannten Parteivorsitzenden Josef Müller. Nach abgeschlossener Promotion (1950) und zweiter juristischer Staatsprüfung (1951) wurde er persönlicher Referent Müllers, der inzwischen bayrischer Justizminister geworden war. Bereits 1955 wurde der 29-Jährige zunächst als Hauptgeschäftsführer, dann als Generalssekretär mit der Führung der Geschäfte der zu dieser Zeit auf Landesebene in der Opposition befindlichen CSU betraut.

In dieser Funktion baute er die Honoratiorenpartei gegen die Widerstände insbesondere des konservativen Hundhammer-Flügels in eine gut organisierte, interkonfessionelle Volkspartei um. Zimmermann führte eine Mitgliederkartei ein, gestaltete die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit neu, setzte in jedem bayerischen Bundestagswahlkreis hauptamtliche, von der Parteileitung angestellte Geschäftsführer ein, zentralisierte die Partei und baute die Landesleitung aus. Organisatorisch war die CSU danach allen Parteien in der Bundesrepublik weit voraus.

Als CSU-Generalsekretär bekämpfte er die Bayernpartei, die sich in den 1950er Jahren in Konkurrenz zur CSU befand. Im Zuge der bayerischen Spielbankenaffäre sammelte er belastendes Material gegen wichtige Funktionäre der Bayernpartei, die nach dem Prozess 1959 politisch ruiniert war. Zimmermanns eigene politische Karriere wäre dieser Affäre ebenfalls beinahe zum Opfer gefallen, da er in diesem Zusammenhang 1960 zu vier Monaten Gefängnis wegen fahrlässigen Falscheides verurteilt wurde. Das Urteil wurde ein Jahr später jedoch aufgrund eines medizinischen Gutachtens revidiert. Dennoch haftete Zimmermann seither der Titel „Old Schwurhand“ hartnäckig an.

Chef der CSU-Landesgruppe

Nachdem die CSU in Bayern 1957 wieder an die Macht gekommen war, hatte der Bayerische Ministerpräsident Hanns Seidel Zimmermann wiederholt gebeten, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in München zu werden. Zimmermann – inzwischen Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Landshut – lehnte jedoch ab. Er war der Ansicht, die entscheidende Politik werde nicht auf Landesebene, sondern in Bonn gemacht. Zudem befand sich Strauß als Bundesminister in Bonn, der ihn nach wie vor von allen CSU-Politikern am meisten beeindruckte. In Bonn bildeten der häufig emotional und manchmal unentschlossen auftretende Strauß und der zupackende Manager Zimmermann ein effektives Führungsduo der CSU.

Nach der Bundestagswahl 1976 wurde Friedrich Zimmermann zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Die erste Herausforderung folgte sogleich, als er den sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss vermitteln musste, der vorsah, die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU nicht zu erneuern. Zimmermann, der diesen Beschluss zwar sehr befürwortete, ihn aber laut eigener Aussage nicht initiiert hatte, bemühte sich anschließend weitgehend erfolglos, die Wogen des Protests aus den Reihen der CDU zu glätten. In seinen Memoiren erinnert er sich: „Die CDU tobte wie ein bockiges Kind im Kampf um den meuchlings entzogenen Schnuller.“ Aber auch die von ihm als „Revolte an der Heimatfront“ bezeichneten Widerstände innerhalb der eigenen Partei führten schließlich zusammen mit der Drohung der CDU, sich auf Bayern auszudehnen, zu einer Rücknahme des Kreuther Beschlusses. Obgleich die CSU gestärkt aus der Krise hervorging, war Zimmermann verärgert, dass Strauß schließlich doch einer Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft zustimmte.

Mit der Erneuerung der Fraktionsgemeinschaft war die Idee der CSU als bundesweit agierender „vierten Partei“ vorerst begraben und ein politischer Machtwechsel durch Veränderungen im Parteiensystem zunächst nicht in Sicht. Mit der Wahl von Karl Carstens zum Bundespräsidenten im Jahr 1979 zeigte sich jedoch, dass die Union die stärkste politische Kraft war. Dass es zu Carstens‘ Wahl kam, war auch Zimmermanns Verdienst, der diesen überredet hatte, trotz öffentlicher Kritik an dessen NSDAP-Mitgliedschaft zu kandidieren. Für die CSU engagierte sich Zimmermann ebenfalls als „Kandidatenmacher“: 1979 setzte er seinen Parteikollegen Richard Stücklen als Bundestagspräsidenten durch – ein Amt, das bis dahin traditionell von der CDU besetzt gewesen war. Zudem ermunterte er den zaudernden Strauß, 1980 als Bundeskanzler zu kandidieren, und setzte ihn anschließend innerhalb der Fraktion durch. Obgleich die Union mit Verlusten aus der Bundestagswahl 1980 hervorging, blieb Zimmermann gelassen. Seine sich schließlich erfüllende Prognose lautete, Schmidt werde noch 1982 als Kanzler scheitern.

Nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982 drängte Strauß auf schnelle Neuwahlen, da er auf eine absolute Mehrheit der Union spekulierte. Zimmermann setzte hingegen ebenso wie Helmut Kohl darauf, zunächst die FDP zu konsolidieren und erst im Frühjahr 1983 Wahlen anzusetzen. In Zimmermanns Wahrnehmung haben diese Differenzen das Verhältnis zwischen ihm und Strauß nachhaltig abgekühlt. Zwar habe Strauß – seit 1978 Bayerischer Ministerpräsident – sich weiterhin auf seinen Bonner „Statthalter“ verlassen, dennoch habe er Zimmermann die mangelnde Gefolgschaft in diesem Punkt bis zu seinem Tod nachgetragen.

Auseinandersetzung mit der FDP um die Innere Sicherheit

Nachdem Kohl Schmidt als Bundeskanzler abgelöst hatte, berief dieser Zimmermann in sein Kabinett. Von 1976 bis 1982 hatten Kohl als Chef der CDU/CSU-Fraktion und Zimmermann als dessen Stellvertreter und Chef der CSU-Landesgruppe eng zusammengearbeitet. Zimmermann wäre nun gerne Verteidigungsminister geworden – schließlich war er von 1965 bis 1972 Vorsitzender des Vereidigungsausschusses des Bundestags gewesen. Strauß wollte hingegen, dass er Innenminister wurde: Zum einen erschien es ihm sinnvoll, die CDU das konfliktbelastete Verteidigungsressort in Zeiten der Nachrüstung führen zu lassen, zum anderen sollte das Innenressort nicht der FDP überlassen werden. In seiner Funktion als Innenminister vertrat der ausgebildete Jurist Zimmermann zunächst geschickt die Interessen der Bundesregierung nach der vorzeitigen Bundestagsauflösung vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Auflösung schließlich als verfassungskonform einstufte.

Als Innenminister rieb sich Zimmermann bei fast allen Kernfragen seines Ressorts mit der FDP. Beim Ausländer- und Asylrecht vertrat er eine harte Haltung und wollte insbesondere den Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen stoppen. Eine geplante Novellierung des Ausländergesetzes wurde zu seiner Amtszeit nicht durchgesetzt, da sich die FDP, aber auch Teile der Bevölkerung den verschärften Regelungen widersetzten.

Ein weiterer Streitpunkt mit der FDP war die Innere Sicherheit. Zwar hatte sich Zimmermann als Mitglied des parteiübergreifenden Krisenstabs, der 1977 im Zuge der Entführung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hanns Martin Schleyer durch die terroristische Rote Armee Fraktion gegründet worden war, allgemeine Anerkennung erworben. Zimmermanns Maßnahmen als Innenminister zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze und des Demonstrationsrechts wie das Vermummungsverbot, die Wiedereinführung des Tatbestands des Landfriedensbruchs und die Kronzeugenregelung stießen hingegen auf starke Widerstände der FDP. Auch seine Vorstöße, den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuweiten und die Befugnisse des Bundesbeauftragten für Datenschutz einzuschränken, wurden von FDP und Medien kritisch betrachtet.

Umweltpolitik

Während es Zimmermann auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit unter anderem aufgrund der Differenzen mit der FDP schwerfiel, sich zu profilieren, erzielte er unerwartete Erfolge auf dem Feld der Umweltpolitik, die bis Mitte der 1980er Jahre noch dem Innenressort zugeordnet war. Zimmermanns Ziel war es, den Umweltschutz im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichtigung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips weiterzuentwickeln. Seiner Ansicht nach konnte erfolgreicher Umweltschutz nur unter Einbeziehung der Industrie und aller Bürger sowie durch internationale Zusammenarbeit – auch mit dem Osten – umgesetzt werden.

Vielleicht war es Zimmermanns enges Verhältnis zur Natur, das den passionierten Jäger und Sohn eines Holzkaufmanns in Hinblick auf Waldsterben und sauren Regen zu dem Schluss kommen ließ: „Ich kann nicht warten, bis der letzte Baum verreckt!“ Zur Reinhaltung der Luft trug die Großfeuerungsanlagenverordnung von 1983 bei, mit der Emissionsbegrenzungen aller Anlagen und die Sanierung von Altanlagen geregelt wurden. Zudem wurde 1985 die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) verschärft. Zu Zimmermanns bedeutendsten umweltpolitischen Maßnahmen zählen die Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins in der Europäischen Gemeinschaft. Bei all diesen Vorhaben musste der Innenminister sowohl gegen Widerstände aus der Industrie als auch seitens der europäischen Partner kämpfen.

Neben der Reinhaltung der Luft beschäftigte sich Zimmermann auch mit dem Bodenschutz, dem Lärmschutz, der Abfallwirtschaft und dem Gewässerschutz. Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Umweltprobleme lud er 1984 zur ersten multilateralen Umweltschutzkonferenz nach München ein, an der auch die osteuropäischen Umweltminister teilnahmen. Auch die erste Nordseeschutzkonferenz in Bremen ging auf seine Initiative zurück.

Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986 wurde dem nüchtern agierenden Zimmermann vorgeworfen, nicht hinreichend auf die Sorgen der Bürger eingegangen zu sein. In der Folge wurde der Bereich Umweltschutz aus dem Innenressort ausgegliedert und ein neues Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegründet. Dies war jedoch weniger Zeichen eines Misstrauens Kohls gegenüber seinem Innenminister, als vielmehr der Tatsache geschuldet, dass die Themen Umweltschutz und Reaktorsicherheit nun größeres politisches Gewicht erhalten sollten.

Verkehrspolitik

Ab 1989 konnte Zimmermann wieder an seine Umweltpolitik anknüpfen, nachdem er vom Innen- ins Verkehrsministerium gewechselt war. Der durchaus als Abstieg zu wertende Wechsel war Ergebnis eines Kabinettsrevirements, das nötig war, da der CSU-Vorsitzende Theo Waigel in das Kabinett integriert werden sollte. Während Zimmermanns Nachfolger Wolfgang Schäuble sich nun um die Auflösung des Reformstaus in Asyl- und Sicherheitsfragen mit den Liberalen kümmern sollte, formulierte Zimmermann sogleich seine Ziele als Verkehrsminister: 1. umweltgerechte Gestaltung des Verkehrs; 2. fairer verkehrspolitischer Wettbewerb in Europa; 3. Erhöhung der Verkehrssicherheit; 4. Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens. Zwar organisierte er die Flugsicherung durch Privatisierung der Fluglotsen neu, verabschiedete eine Schwerlastabgabe für den Lkw-Verkehr und bemühte sich, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen sowie das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn auszubauen. Mit seinen Plänen, eine Maut für ausländische Lkw einzuführen, scheiterte er jedoch am Europäischen Gerichtshof.

Die überraschenden Entwicklungen in der DDR führten schließlich dazu, dass er weniger seine ursprüngliche Agenda verfolgen konnte, sondern sich nun um die Verkehrsunion der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR kümmern musste. Neben dem Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in den neuen Ländern musste das Verkehrsrecht zusammengeführt, eine privatwirtschaftliche Verkehrswirtschaft in der ehemaligen DDR eingeführt und die Deutsche Bundesbahn nach ihrer Privatisierung mit der Reichbahn fusioniert werden.

Im November 1989 stellte ihn sein Wahlkreis nicht mehr als Kandidat für die kommende Bundestagswahl auf, da man ihm vorwarf, im Wahlkreis zu wenig präsent zu sein. Mit Ablauf der Legislaturperiode beendete er im Januar 1991 seine politische Karriere mit den Worten: „Ich bitte alle um Vergebung, denen ich auf die Füße getreten bin, aber ich habe es immer so gemeint.“ Er nahm nun wieder seine Anwaltstätigkeit auf und wurde Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten. Gerne zog sich der Vater zweier Töchter mit seiner dritten Ehefrau Birgit in sein Ferienhaus im österreichischen Filzmoos zurück, wo er am 16. September 2012 nach längerer Krankheit starb.

Lebenslauf

  • 1943–1945 Soldat
  • 1946 Abitur
  • 1946–1948 Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft in München
  • 1948 Eintritt in die CSU
  • 1950 Promotion
  • 1951 Zweites juristisches Staatsexamen
  • 1951–1954 Anwalts- und Gerichtsassessor, Regierungsrat in der Bayerischen Staatskanzlei
  • 1952 Persönlicher Referent des bayerischen Justizministers Josef Müller
  • 1953 Staatsanwalt
  • 1954 Stellvertretender Bevollmächtigter Bayerns beim Bund
  • 1954 Bezirksobmann der Jungen Union München
  • 1955–1967 und 1976–1989 Mitglied des CSU-Parteivorstands
  • 1955–1956 CSU-Hauptgeschäftsführer
  • 1956–1963 CSU-Generalsekretär
  • 1956 Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands
  • 1957–1991 Mitglied des Deutschen Bundestags, Wahlkreis Landshut
  • 1963–1967 Landesschatzmeister des CSU
  • 1965–1972 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
  • 1976–1982 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
  • 1979–1989 Mitglied des Präsidiums und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
  • 1982–1989 Bundesinnenminister
  • 1989-1991 Bundesverkehrsminister

Veröffentlichungen

  • Kabinettsstücke. Politik mit Strauß und Kohl 1976-1991, München 1991.
  • Reden zur Verkehrspolitik, Bonn 1990.
  • Umweltpolitik in Wort und Tat, Stuttgart 1986.

Literatur

  • Bading, Günther, gefragt – Friedrich Zimmermann, Bornheim 1986.
  • Glos, Michael (Hg.), Festschrift zum 80. Geburtstag von Friedrich Zimmermann, München 2005.
  • Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.), Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995, München 1995.
  • Jesse, Eckhard, Friedrich Zimmermann, in: Udo Kempf/Hans-Georg Merz (Hg.), Kanzler und Minister 1949–1998, Opladen 2001, S. 770-775.
  • Schäfer, Norbert, gefragt – Friedrich Zimmermann, Bornheim 1980.

Kontakt

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